II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Litauen
1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen	Ja Art. 77(1) PatG
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist	Anmeldungen, die ein Berufs- oder Staatsgeheimnis enthalten Art. 77(4) PatG
3Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können	Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ
4Amtssprachen	Litauisch
5Besonderheiten	Anmeldungen können nicht per Telefax oder anderen elektronischen Medien eingereicht werden.

Zurück

Weiter

Patentwissen