1.6.2.3 Anwendungsbereich der Regel 134

Eine Verlängerung nach Regel 134 ist auf alle Fristen nach dem EPÜ anwendbar (siehe E‑VIII, 1.1), insbesondere auf

– die Fristen für die Einreichung von Unterlagen, beispielsweise Erwiderungen auf Bescheide des EPA; 

– die Frist nach Regel 37 (2) für die Weiterleitung von Anmeldungen an das EPA, die bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats eingereicht wurden (siehe A‑II, 1.6);

– die Prioritätsfrist nach Art. 87 (1) (siehe A‑III, 6.6);

– die Einspruchsfrist nach Art. 99 (1);

– die Frist für den Eintritt in die europäische Phase nach Regel 159 (1);

– Fristen für die Zahlung von Gebühren (siehe A‑X, 6.1), einschließlich der entsprechenden Anwendung auf den Ablauf der Frist für die Zahlung der Jahresgebühren mit Zuschlagsgebühr nach Regel 51 (2) und den Ablauf von Fristen nach Regel 51 (3) und Regel 51 (4) (siehe A‑X, 5.2.4).

Keine Auswirkung hat eine Fristverlängerung nach Regel 134 dagegen auf

– die Anhängigkeit der früheren Anmeldung bei der Einreichung einer Teilanmeldung (siehe A‑IV, 1.1.1);

– den Beginn der Sechsmonatsfrist für die Zahlung einer Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr nach Regel 51 (2), sofern sich der Fälligkeitstag der Jahresgebühr nicht bis zum Ablauf einer anderen Frist verschiebt, z. B. im Fall der Regel 159 (1) g) (siehe A‑X, 5.2.4);

– den Fälligkeitstag der Jahresgebühren für eine Teilanmeldung und den Beginn der Viermonatsfrist nach Regel 51 (3) (siehe A‑IV, 1.4.3);

– den Tag des Recherchenbeginns, der für den Anspruch auf eine Rückerstattung der Recherchengebühr relevant ist (siehe A‑X, 10.2.1);

– den Tag des Beginns der Sachprüfung, der für die Einreichung eines PPH-Antrags und den Anspruch auf Rückzahlung der Prüfungsgebühr relevant ist (siehe E‑VIII, 4.3 bzw. A‑VI, 2.5);

– das Datum, an dem ein Antrag nach Regel 22 (Eintragung von Rechtsübergängen) oder Regel 54 (Prioritätsbeleg) als eingereicht gilt, wofür der Zahlungstag maßgeblich ist, weil diese Anträge erst als eingereicht gelten, wenn die entsprechende Verwaltungsgebühr entrichtet wurde.

Streng genommen gilt sie auch nicht für den Zeitpunkt, bis zu dem gemäß Regel 116 Schriftsätze zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eingereicht werden können. Die Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilungen berücksichtigen allerdings bei der Ausübung ihres Ermessens, nach dem gemäß Regel 116 EPÜ gesetzten Zeitpunkt eingereichte Schriftsätze zuzulassen, eine allgemeine Störung der Postzustellung oder ein anderes außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Regel 134 (5) (siehe E‑III, 8.5, Unterabsatz iv)). Da der nach Regel 116 EPÜ bestimmte Zeitpunkt eine ausreichende Vorbereitung der mündlichen Verhandlung ermöglichen soll, muss ein Beteiligter, der nach diesem Zeitpunkt Schriftsätze einreicht, nachweisen, dass er angemessene Maßnahmen ergriffen hat, um die Schriftsätze so bald wie zumutbar einzureichen.