Bietet das EPÜ Rechtsbehelfe bei Fristversäumnissen in Verfahren vor dem EPA aufgrund der Störungen des öffentlichen Lebens durch die COVID-19-Pandemie?

Ja. Ungeachtet der Beendigung der allgemeinen Störung in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Regel 134 (2) EPÜ (s. die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über Störungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19) wird auf Regel 134 (5) EPÜ verwiesen. Diese bietet eine Absicherung bei Fristversäumnissen infolge einer durch ein außerordentliches Ereignis verursachten Störung der Zustellung oder Übermittlung der Post mit Wirkung für den Sitz oder Wohnsitz oder den Ort der Geschäftstätigkeit eines Anmelders oder Beteiligten oder seines Vertreters.

Wenn Regel 134 (5) EPÜ geltend gemacht wird, ist beim EPA ein förmlicher Antrag zu stellen, in dem erklärt wird, inwiefern die COVID-19-Pandemie Störungen am Sitz oder Wohnsitz oder am Ort der Geschäftstätigkeit des Anmelders oder Beteiligten oder seines Vertreters verursacht hat. Bis auf Weiteres und unter den gegebenen Umständen wird das EPA hierfür keinen Nachweis verlangen.

Der Vollständigkeit halber wird auch auf die Möglichkeit hingewiesen, die Weiterbehandlung nach Artikel 121 und Regel 135 EPÜ bzw. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 und Regel 136 EPÜ zu beantragen. Nähere Einzelheiten finden sich in den Richtlinien für die Prüfung, E-VIII, 2 und 3.

Was vom EPA bestimmte Fristen betrifft, so wird ferner auf die Möglichkeit verwiesen, gemäß Regel 132 (2) EPÜ eine Verlängerung zu beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen, ehe die festgesetzte Frist abgelaufen ist, und muss – in Ausnahmefällen, in denen es um eine Verlängerung der Gesamtdauer der Frist auf über sechs Monate geht – eine Begründung enthalten, in der überzeugend nachgewiesen wird, dass eine Antwort innerhalb der zunächst vorgesehenen Frist nicht möglich ist. Nähere Einzelheiten sind den Richtlinien für die Prüfung, E-VIII, 1.6 zu entnehmen.