Lässt Chinesisch-Taipei Teilanmeldungen zu?

Ja. Patentanmeldungen, die zwei oder mehr Erfindungen enthalten, können - auf Verlangen des TIPO oder auf Antrag des Anmelders - in einzelne Teilanmeldungen aufgeteilt werden. Ab dem 1. November 2019, muss eine Teilanmeldung innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt des Erteilungsbeschlusses eingereicht werden. Sie kann aber nur so lange eingereicht werden, bis eine Entscheidung über die Nachprüfung der ursprünglichen Anmeldung ergeht. Der Teilanmeldung wird der Anmeldetag der Stammanmeldung zuerkannt.

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