Kann ich in Chinesisch-Taipei zugleich ein Erfindungspatent und ein Gebrauchsmuster anmelden?

Ja. Mit dem geänderten Patentgesetz, das am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, wurden Bestimmungen für die Parallelanmeldung von Patenten und Gebrauchsmustern eingeführt. Nach Zustellung des Erteilungsbeschlusses muss der Anmelder entscheiden, welche Anmeldung er aufrecht erhalten und welche er fallen lassen will. Entscheidet er sich für das Patent, so verfällt das Gebrauchsmuster ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des erteilten Patents.

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