Kann ich beim TIPO eine Fristverlängerung beantragen?

Ja. Sie können eine Verlängerung der vom Prüfer gesetzten Frist beantragen, wenn Sie bestimmte Handlungen oder Formalitäten nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens vornehmen können. Der Antrag muss begründet werden. Gesetzliche Fristen können nur in bestimmten, im Patentgesetz vorgesehenen Fällen verlängert werden.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.