https://www.epo.org/de/node/allgemeine-2

Welche Erfindungen sind beim taiwanischen Amt für geistiges Eigentum (TIPO) nicht patentierbar?

Gemäß Artikel 24 des taiwanischen Patentgesetzes erteilt das TIPO keine Patente für

  • Tiere, Pflanzen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Tieren und Pflanzen außer Verfahren zur Züchtung von Mikroorganismen
  • diagnostische, therapeutische und chirurgische Verfahren für die Behandlung von Menschen oder Tieren
  • Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen

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