https://www.epo.org/de/node/allgemeine-2
Welche Erfindungen sind beim taiwanischen Amt für geistiges Eigentum (TIPO) nicht patentierbar?
Gemäß Artikel 24 des taiwanischen Patentgesetzes erteilt das TIPO keine Patente für
- Tiere, Pflanzen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Tieren und Pflanzen außer Verfahren zur Züchtung von Mikroorganismen
- diagnostische, therapeutische und chirurgische Verfahren für die Behandlung von Menschen oder Tieren
- Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen
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