Ist es zulässig, sich schriftlich an das EPA zu wenden, weil ein fremdes Unternehmen eine Patentanmeldung für ein Produkt eingereicht hat, das von unserem Unternehmen entwickelt wurde?

Ja. Nach Artikel 115 EPÜ kann jeder Dritte Einwendungen gegen die Patentierbarkeit einer Erfindung erheben, die in einer veröffentlichten europäischen Patentanmeldung beansprucht wird. Die Einwendungen sind schriftlich in einer Amtssprache des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) einzureichen und zu begründen. Ein spezielles EPA-Formblatt muss dafür nicht verwendet werden. Wer Einwendungen erhebt, ist am Patenterteilungsverfahren nicht beteiligt und wird vom EPA über den weiteren Verfahrensverlauf nicht in Kenntnis gesetzt.

Die Einwendungen werden unverzüglich dem Anmelder oder Patentinhaber mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann. Sie sind, falls sie die Patentfähigkeit der Erfindung ganz oder teilweise infrage stellen, in anhängigen Verfahren vor einem Organ des EPA jeweils bis zu deren Abschluss zu berücksichtigen, d. h. in das Verfahren einzuführen. Beziehen sich die Einwendungen auf einen angeblichen Stand der Technik, der nicht durch ein Dokument, sondern beispielsweise durch eine Benutzung zugänglich ist, so sollte diese nur berücksichtigt werden, wenn die angeblichen Tatsachen entweder vom Anmelder bzw. Patentinhaber nicht bestritten werden oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwiesen sind. Einwendungen Dritter, die nach Abschluss anhängiger Verfahren eingehen, bleiben unberücksichtigt. Sie werden lediglich der Akte beigefügt (siehe Richtlinien für die Prüfung E-VI, 3 und Regel 114 EPÜ).