Welche Rechtsvorschriften gelten für die Beschaffungsverfahren der EPO?

Als unabhängige zwischenstaatliche Organisation unterliegt die Europäische Patentorganisation nicht den auf nationaler und EU-Ebene geltenden Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen. Sie hat ihre eigenen Beschaffungsregeln, die in ihrer Finanzordnung und den zugehörigen Durchführungsvorschriften festgelegt sind.

Laut diesen Regeln sind Warenlieferungen, Arbeiten und Dienstleistungen soweit wie möglich im Wettbewerb zu beschaffen, wobei die Vergabe entweder im Leistungswettbewerb unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren oder im Preiswettbewerb erfolgt.