Kann ich zu einer taiwanischen Patentanmeldung Einwendungen Dritter einreichen?

Ja. Mit dem geänderten Patentgesetz, das am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, wurden Einwendungen Dritter eingeführt. Jedermann kann jetzt nach der Veröffentlichung der Anmeldung und vor der Erteilung eines Patents beim TIPO eine durch entsprechende Beweismittel gestützte schriftliche Erklärung einreichen, dass kein Patent erteilt werden sollte.

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