An welches Amt entrichte ich die internationale Recherchengebühr?

Wenn Sie Ihre Anmeldung bei der CNIPA als Anmeldeamt einreichen, müssen Sie die internationale Recherchengebühr bis auf Weiteres in Euro (EUR) direkt an das EPA entrichten. Alle Informationen zur Entrichtung von Gebühren beim EPA finden Sie unter Gebührenzahlung und Rückerstattung. Sie können die Gebühr über die Zentrale Gebührenzahlung des EPA entrichten, die alle beim EPA verfügbaren Zahlungsarten bietet: Kreditkarte (Visa, Mastercard, Amex), laufendes Konto und Banküberweisung. Weitere Informationen zur Zahlung von Gebühren über die Zentrale Gebührenzahlung des EPA finden Sie in der Kurzanleitung für die Zentrale Gebührenzahling sowie in den FAQs zur Zentralen Gebührenzahlung – zur Gebührenzahlung per Kreditkarte, zu Banküberweisungen und zur Abbuchung vom laufenden Konto.

Alternativ können Sie in der Online-Einreichung des EPA (OLF) das Formblatt PCT-SFD (nachgereichte Unterlagen) bzw. in der Online-Einreichung 2.0 das PCT-SFD-Formblatt 1038 verwenden, um die internationale Recherchengebühr über ein laufendes Konto zu bezahlen.

In der Online-Einreichung machen Sie im PCT-SFD-Formblatt bitte folgende Angaben:

• Anmeldeamt: EP (Europäisches Patentamt)
• Eigenschaft: Internationale Recherchenbehörde (ISA)
  
  

Wenn Sie die Online-Einreichung 2.0 nutzen, geben Sie bitte im PCT-SFD-Formblatt Folgendes an:

Empfänger: ISA

Wenn Sie die Online-Einreichung nutzen, gehen Sie in der Registerkarte Gebühren wie folgt vor:

1. Markieren Sie das Kästchen "Ich möchte Gebühren wegen mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung entrichten".
2. Geben Sie "1" (eins) bei Zahl der unabhängigen Erfindungen ein. Es wird ein Gebührenbetrag von 1 775 EUR angezeigt.
   
   

Wenn Sie die Online-Einreichung 2.0 nutzen, gehen Sie wie folgt vor:

1. Wählen Sie ZUR MITTEILUNG AUSGEWÄHLTE GEBÜHREN.
2. Wählen Sie unter Zahlung auswählen die Option "Gebühr für eine internationale Recherche" aus.
3. Unter Menge wählen Sie "1".
   
   

4. Klicken Sie auf das Stiftsymbol bei ZAHLUNGSART FÜR ZU ENTRICHTENDE GEBÜHREN.
   
   

5. Wählen Sie unter Zahlungsweise die Option "Deposit Account" aus.
6. Geben Sie die Nummer des laufenden Kontos und den Namen ein.
7. Geben Sie eine alphanumerische Unterschrift ein.
8. Die Option Etwaige Erstattungen sind auf das laufende oder Kontokorrentkonto bei der oben angegebenen ISA zu leisten ist vorausgewählt. Wenn Sie ein anderes laufendes Konto angeben möchten, wählen Sie die betreffende Option und machen Sie die entsprechenden Angaben.
9. Klicken Sie anschließend auf AKTUALISIERUNG.

Bitte beachten Sie, dass es während des Pilotprojekts nicht möglich ist, die internationale Recherchengebühr direkt per Überweisung auf das Bankkonto des EPA zu entrichten. Wenn Sie per Banküberweisung bezahlen möchten, können Sie die Funktion für Banküberweisungen in der Zentralen Gebührenzahlung des EPA nutzen.

Wenn Sie Ihre Anmeldung beim Internationalen Büro der WIPO als Anmeldeamt einreichen, können Sie die Recherchengebühr in Euro (EUR), Schweizer Franken (CHF) oder US-Dollar (USD) direkt an das Internationale Büro entrichten. Die Äquivalenzbeträge in jeder dieser Währungen sind im PCT-Gebührenverzeichnis angegeben, das vom Internationalen Büro monatlich im PCT-Newsletter veröffentlicht wird.

Unfortunately, due to technical restrictions, the Online Fee Payment (OFP) tool cannot be used to pay the first international search fee. It can, however, be used to pay any non-unity search fees and the fees due for any international preliminary examination. Please note that, for the duration of the pilot, it is not possible to pay the international search fee by making a direct bank transfer to the EPO bank account. If you wish to pay via bank transfer, you should use the bank transfer functionality in the EPO’s Central Fee Payment service.