Neue Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung genehmigt
Am 14. Dezember 2023 genehmigte der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation einstimmig Änderungen der "Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung" als Grundlage für die Einführung der neuen europäischen Eignungsprüfung (EEP) im Jahr 2025. Darin sind auch Übergangsmaßnahmen für die derzeitigen EEP-Bewerber/innen vorgesehen.
Der Beschluss des Verwaltungsrats ist ein wichtiger Schritt in einem umfassenden EEP-Reformprozess, der durch die gemeinsamen Anstrengungen des Europäischen Patentamts (EPA) und des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) vorangetrieben wurde. Die Änderungen an den EEP-Vorschriften tragen den Ansichten einer breiten Palette von Stakeholdern Rechnung, die in den letzten drei Jahren ihr Fachwissen in Konsultationen, schriftlichen Beiträgen und speziellen Treffen eingebracht haben. Die jüngste Entwicklung ist ein wichtiger Meilenstein in der fortgesetzten Modernisierung der EEP, die die höchsten Standards aufrechterhalten und gleichzeitig dazu beitragen wird, die Zukunft des Patentberufs zu sichern.
Kernprinzipien
Die geänderten Vorschriften und die kommenden dazugehörigen Ausführungsbestimmungen drehen sich um die Kernprinzipien von Progressivität, Modularität, Inklusion und Nachhaltigkeit als Teil eines kompetenzorientierten Ansatzes. Sie bilden nicht nur die Grundlage für eine vollständige Neugestaltung der Prüfung, sondern ermöglichen auch die Integration moderner Prüfungsmethoden und Bewertungstechniken sowie die Anpassung der Prüfung an die neuesten praktischen Anforderungen des Patentberufs. Gleichzeitig tragen sie den Anforderungen des Kriteriums der Praxistauglichkeit in einem dynamischen und digitalen Berufsumfeld Rechnung und leisten damit einen Beitrag zu einem gut funktionierenden Patentsystem.
Die Struktur der neuen EEP wird so aufgebaut sein, dass sie deklaratives, verfahrensrechtliches und strategisches Wissen erfasst, von grundlegenden Rechtskenntnissen bis hin zur Durchführung komplexer materiellrechtlicher Patentpraxis und Strategieberatung. Fünf neue Module zur umfassenden Bewertung von Wissen und Fähigkeiten sollen die EEP näher an die tägliche Realität des Berufs heranführen.
Schrittweise Einführung der neuen Module ab 2025
Um an den fünf Modulen teilnehmen zu können, müssen die Bewerber/innen im Falle von Modul F ein Jahr lang, im Falle der Module 1 und 2 zwei Jahre lang und im Falle der Module 3 und 4 drei Jahre lang beruflich tätig gewesen sein. Um eine nahtlose Umstellung für die derzeitigen Bewerber/innen zu ermöglichen, wurden Übergangsmaßnahmen eingeführt, die ihnen und anderen Stakeholdern ausreichend Zeit zur Anpassung geben.
Ab 2025 werden die neuen Module schrittweise eingeführt, während die bestehenden Prüfungsaufgaben bis 2027 über einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt auslaufen werden:
- Im Jahr 2025 können alle Hauptprüfungsaufgaben nach den derzeitigen Vorschriften abgelegt werden. Die Vorprüfung wird gestrichen und nicht mehr stattfinden. Das neue Modul F wird eingeführt.
- Im Jahr 2026 werden alle Hauptprüfungsaufgaben nach den derzeitigen Vorschriften und die neuen Module F, M1 und M2 nebeneinander bestehen. Dies wird das letzte Jahr sein, in dem die Prüfung im "alten" Format abgehalten wird.
- Ab 2027 werden vollumfassend die neuen EEP-Module gelten.
Schließlich sind detaillierte Regeln für Bewerber/innen vorgesehen, die bereits einige der "alten" Prüfungen bestanden haben.
Nächste Schritte zur Umsetzung
Die Genehmigung der "Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung" (VEP) durch den Verwaltungsrat wird durch die Ausführungsbestimmungen zu den VEP (ABVEP) ergänzt, die die praktischen Aspekte der EEP gestalten und voraussichtlich bis Ende Dezember 2023 vom EEP-Aufsichtsrat beschlossen werden.