Kommuniqués
179. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 27. und 28. Juni 2024)
178. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 19. - 20. März 2024)
179. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 27. und 28. Juni 2024)
Die 179. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 27. und 28. Juni 2024 im Hybridformat statt.
Der Rat nahm Kenntnis vom Tätigkeitsbericht seines Präsidenten und anschließend vom umfassenden Jahresrückblick des Amts, der durch ein Video über die anhaltenden Fortschritte des Amts im Jahr 2023 ergänzt wurde. Es wurden die wichtigsten Aktivitäten und Erfolge im Jahr 2023 beleuchtet, darunter die 50-Jahr-Feier, das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems, die Überarbeitung der Gebührenpolitik und der Start der Beobachtungsstelle, die alle für ein Jahr stehen, das von Qualität, Inklusivität, Zusammenarbeit und Wachstum geprägt war. Der Rat gratulierte dem Präsidenten und den Bediensteten zu den Ergebnissen und begrüßte, dass der Schwerpunkt auf Qualität und Nachhaltigkeit lag.
Das Amt berichtete über die EPA-Mitarbeiterbefragung 2024 und die leicht angepassten Richtlinien für neue Formen der Arbeit erhielten eine positive Stellungnahme. Außerdem genehmigte der Rat die Politik zur Abordnung nationaler Sachverständiger (ANS), nachdem er den Bericht mit der Auswertung des im Juli 2022 eingeführten zweijährigen ANS-Pilotprojekts zur Kenntnis genommen hatte.
Im Rahmen der vom Ratspräsidenten vorgeschlagenen Modernisierung der externen Governance der EPO genehmigte der Rat einstimmig einen Verhaltenskodex zur Vermeidung und Regelung von Interessenkonflikten für den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation. Im geschlossenen Kreis fasste der Rat die Beschlüsse zum Erlass von Vorschriften für die Ernennung und Wiederernennung sowie die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten bzw. der Vizepräsidenten des Europäischen Patentamts und zu den entsprechenden Änderungen seiner Geschäftsordnung. Zudem nahm der Rat das Ersuchen von Bosnien und Herzegowina um eine Einladung zum EPÜ-Beitritt zur Kenntnis.
Der Rat nahm ferner den Katalog der Kooperationsprojekte im Rahmen des SP2028 zur Kenntnis. Des Weiteren ermächtigte er den Amtspräsidenten zur Aufnahme von Verhandlungen über Validierungsabkommen mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Panama.
Im Zusammenhang mit Baufragen beschloss der Rat einstimmig, den Vertrag zur Anmietung neuer Räumlichkeiten für die Dienststelle Berlin des EPA zu genehmigen und den Amtspräsidenten zur Unterzeichnung eines Änderungsabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland zu ermächtigen, mit dem der Rahmen für völkerrechtliche und Verwaltungsabkommen im Zusammenhang mit der Dienststelle gestrafft und vereinfacht wird. Darüber hinaus gab er eine einstimmige positive Stellungnahme zu den Projektvorschlägen für die Gebäude in München ab.
Im Bereich Finanzen nahm der Rat die Stellungnahme des Kollegiums der Rechnungsprüfer zur Kenntnis und genehmigte deren Bericht zusammen mit der Jahresrechnung der EPO für 2023; dementsprechend erteilte er dem Amtspräsidenten nach Artikel 80 (5) FinO und dem Fondsverwalter nach Artikel 7 (1) RFPSS-Statut und Artikel 80 (4) FinO Entlastung. Des Weiteren gab er eine positive Stellungnahme zur Finanzstudie - Phase II und zur Stellungnahme des Amts zu dieser Studie sowie eine einstimmige positive Stellungnahme zu den vorläufigen Leitlinien für das Budget 2025 ab.
Außerdem beschloss der Rat die Ernennung, Wiederernennung und Laufbahnentwicklung von Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern. Er beschloss einstimmig die Ernennung von Herrn Alexander PFISTER (CH) als Mitglied und die Verlängerung der Amtszeit von Herrn Colin BIRSS (GB) als externes Mitglied des Beschwerdekammerausschusses.
Zuletzt nahm der Rat zur Kenntnis, was die jeweiligen Vorsitzenden aus den letzten Treffen der folgenden Gremien berichteten: Ausschuss für technische und operative Unterstützung, Aufsichtsrat der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit, Haushalts- und Finanzausschuss und Engerer Ausschuss. Der Rat erhielt vom Amt aktuelle Informationen zum Einheitspatent und er wurde von den Delegationen Belgiens und Ungarns (den beiden Ländern, die 2024 die EU-Ratspräsidentschaft bis zum 30. Juni bzw. ab dem 1. Juli innehaben) über die jüngsten Entwicklungen, den Stand und die Prioritäten beim Einheitspatent und beim EU-Patentpaket, insbesondere in Bezug auf einheitliche ESZ, unterrichtet.
Ratssekretariat
31. Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats am 21. März 2024 in München (München, 21. März 2024)
Die 31. Sitzung des Engeren Ausschusses der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz von Jérôme DEBRULLE (BE) am 21. März 2024 in München statt.
Der Ausschuss nahm zunächst den Bericht des Kanzlers des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), Alexander Ramsay, über die jüngsten Entwicklungen beim EPG und die bisherigen Errungenschaften zur Kenntnis. Er begrüßte ferner die Unterzeichnung des Sitzabkommens durch die italienische Regierung sowohl für die Lokalkammer als auch für die künftige Zentralkammer in Mailand. Außerdem begrüßte er die Fortschritte Rumäniens und Irlands; Rumänien wird demnächst als 18. Mitgliedstaat dem EPG beitreten. Anschließend nahm der Ausschuss Bedenken von BUSINESSEUROPE hinsichtlich ergänzender Schutzzertifikate zur Kenntnis.
Das Amt berichtete über die operativen und finanziellen Aspekte des Einheitspatentsystems und wies auf den gerade erreichten Meilenstein von 22 000 eingetragenen Einheitspatenten hin. Zum Zeitpunkt der Sitzung lag die Nutzungsrate bei 23,5 % ‒ das ist ein Anstieg gegenüber der zweiten Jahreshälfte 2023 (22,3 %). Das System lief reibungslos, und die Finanzdaten zeigten, dass die Prognosen für die Einnahmen aus UPP-Gebühren um 36 % übertroffen wurden, während die Kosten wie geplant ausfielen. Der Ausschuss beglückwünschte das Amt zur erfolgreichen Umsetzung des Einheitspatentsystems.
Das Amt gab einen umfassenden Überblick über die seit der letzten Ausschusssitzung durchgeführten Kommunikationsaktivitäten und Werbemaßnahmen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf dem bevorstehenden ersten Jahrestag der Einführung des Einheitspatents lag. Auch die Europäische Kommission berichtete über ihre fortgesetzten Bemühungen bei der Kommunikation zum Einheitspatentsystem und wurde gebeten, den Ausschuss auf dem Laufenden zu halten.
Der Ausschuss nahm die Informationen des Amts zum aktuellen Stand bei den nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents ebenso zur Kenntnis wie die Bitte des Amts an die teilnehmenden Mitgliedstaaten, zeitnah über diesbezügliche Entwicklungen zu berichten. Danach hörte der Ausschuss eine technische Frage des epi zur Führung des Einheitspatentregisters, insbesondere betreffend die Anschrift des Anmelders am Anmeldetag, sowie die darauffolgende Erklärung des Amts, dass dies zwischenzeitlich gelöst worden sei.
Abschließend nahm der Ausschuss zur Kenntnis, dass seine nächste Sitzung im Oktober 2024 stattfinden wird.
Ratssekretariat
178. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 19. - 20. März 2024)
Die 178. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) und seiner Vizepräsidentin Borghildur ERLINGSDÓTTIR (IS) am 19. und 20. März 2024 im Hybridformat in München statt.
Dem Rat wurden ein Quartalsbericht über die Tätigkeiten des Amts sowie eine Zwischenbeurteilung zum Pilotprojekt "Neue Formen der Arbeit" präsentiert. Der Rat nahm die vom Amt erzielten Ergebnisse mit Befriedigung zur Kenntnis und hob dabei vor allem die noch nie dagewesene Zahl an Patentanmeldungen und die Erfolge der vergangenen Monate hervor, darunter die Weiterentwicklung und Verbesserung der IT-Tools, das Qualitäts-Dashboard sowie den Qualitätsaktionsplan, den fortlaufenden aktiven Dialog mit Nutzerinnen und Nutzern, die Produkte und Dienste zum Thema Patent Intelligence und die langfristig angelegte Nachhaltigkeitsagenda. Der Rat begrüßte außerdem die umfangreiche Zwischenbeurteilung zu den seit Beginn des Pilotprojekts "Neue Formen der Arbeit" im September 2022 erzielten Ergebnissen. Die Delegationen besprachen mehrere Aspekte des Pilotprojekts, einschließlich der dadurch gewonnenen Flexibilität, der verbesserten Work-Life-Balance, der Qualität und Effizienz der von zu Hause aus erledigten Arbeit, des Onboardings neuer Bediensteter sowie seiner Auswirkungen auf die Organisationskultur.
Auch den Tätigkeitsbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern für 2023 nahm der Rat zur Kenntnis und beglückwünschte die Beschwerdekammereinheit zu ihren ausgezeichneten Ergebnissen.
Der Rat wandte sich dann wesentlichen strategischen Entscheidungen zu und genehmigte den Strategieplan 2028 und den dazugehörigen Jahresarbeitsplan 2024 einstimmig. Der Rat lobte die Erneuerung der strategischen Vision im SP2028 und hob insbesondere die finanzielle Nachhaltigkeit, die Bedeutung der digitalen Transformation, die Integration von KI-Tools in den Patenterteilungsprozess, den Schwerpunkt auf hochwertigen und pünktlich bereitgestellten Produkten und Diensten, die Zusammenarbeit mit nationalen Patentämtern, den proaktiven Fokus auf Partnerschaften und die damit in Verbindung stehenden Leistungskennzahlen hervor.
Im Zusammenhang mit der vom Präsidenten vorgeschlagenen Modernisierung der externen Governance des Europäischen Patentamts (EPA) befürwortete der Rat im geschlossenen Kreis einstimmig einen Vorschlag im Hinblick auf die Verfahren zur Ernennung/Wiederernennung von Präsident(in) und Vizepräsident(in) und die geheime Abstimmung bei Wahlen/Wiederwahlen, Ernennungen/Wiederernennungen und Verlängerungen und nahm zur Kenntnis, dass der Präsident in Zusammenarbeit mit dem Präsidium des Verwaltungsrats eine konsolidierte Fassung ausarbeiten wird, die dem Rat im Juni vorgelegt werden soll. Darüber hinaus gab der Rat eine einstimmige positive Stellungnahme zu einem Vorschlag im Hinblick auf einen Verhaltenskodex für den Rat ab.
Was die Ernennungen betrifft, so beschloss der Rat einstimmig,
- Herrn Antti RIIVARI (FI) für eine erneuerbare, dreijährige Amtszeit als Vorsitzender des Ausschusses "Patentrecht" mit Wirkung vom 1. April 2024 bis zum 31. März 2027 wiederzuwählen;
- Herrn Adam WILLIAMS (GB) für eine nicht erneuerbare dreijährige Amtszeit als Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats mit Wirkung vom 20. März 2024 bis zum 19. März 2027 zu wählen, sowie Herrn Agris BATALAUSKIS (LV) für eine nicht erneuerbare dreijährige Amtszeit als Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats mit Wirkung vom 27. Juni 2024 bis zum 26. Juni 2027 zu wählen;
- Herrn Julyan ELBRO (GB) für eine erneuerbare oder verlängerbare, dreijährige Amtszeit als stellvertretendes Mitglied des Beschwerdekammerausschusses mit Wirkung vom 23. März 2024 bis zum 22. März 2027 wieder zu ernennen.
Des Weiteren beschloss der Rat die Ernennung und Wiederernennung von mehreren Mitgliedern der Beschwerdekammern, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern.
Im Hinblick auf Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten beschloss der Rat wie folgt:
- Der Rat genehmigte einstimmig zwei Empfehlungen: eine für eine gemeinsame Praxis im Hinblick auf zulässige Merkmale in Zeichnungen und die andere für eine gemeinsame Praxis im Hinblick auf die Ausstellung und Annahme elektronischer Prioritätsunterlagen;
- Der Rat ermächtigte den Präsidenten einstimmig zum Abschluss eines Validierungsabkommens zwischen der Demokratischen Volksrepublik Laos und der Europäischen Patentorganisation sowie zur Eröffnung von Verhandlungen zu einem Validierungsabkommen mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien.
Im Hinblick auf die Bautätigkeiten nahm der Rat die vom Amt und der Leitung der deutschen Delegation bereitgestellten Informationen zum neuen Dienstgebäude der EPA-Dienststelle in Berlin zur Kenntnis und begrüßte die angekündigten Schritte zur Fertigstellung dieses wichtigen Projekts innerhalb des vorgesehenen zeitlichen Rahmens.
Er nahm ferner Kenntnis von den Berichten der Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" und des Beschwerdekammerausschusses.
Schließlich berichteten das Amt, die belgische Delegation, deren Land im ersten Halbjahr 2024 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, und der Vorsitzende des Engeren Ausschusses über die aktuellen Entwicklungen beim einheitlichen Patentschutz.
Ratssekretariat