https://www.epo.org/de/node/procedural-communications?page=46
Verfahrensbezogene Mitteilungen
Diese durchsuchbare Liste bietet einen Überblick über alle Mitteilungen, die gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen im Patenterteilungsverfahren und in der Nacherteilungsphase ergehen können. Welche Mitteilung ergeht, hängt vom jeweiligen Verfahren ab.
7298 v.01.22
Mitteilung über die Eintragung berichtigter Angaben zum Patentinhaber
Einheitspatent
DE
7510 v.01.22
Beabsichtigte Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung nach Regel 7 DOEPS
Einheitspatent
DE
7511 v.01.22
Beabsichtigte Zurückweisung des Antrags auf Kompensation von Übersetzungskosten
Einheitspatent
DE
7512 v.01.22
Beabsichtigte Zurückweisung der Eintragung einer Erklärung/Zurücknahme einer Lizenzbereitschaftserklärung
Einheitspatent
DE
7520 v.01.22
Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung
Einheitspatent
DE
7521 v.01.22
Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags auf Kompensation von Übersetzungskosten nach Regel 10 (1) DOEPS
Einheitspatent
DE
7522 v.01.22
Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags auf Eintragung einer Erklärung/Zurücknahme einer Lizenzbereitschaftserklärung
Einheitspatent
DE