T 1480/16 05-02-2020

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 2 455 267 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, haben die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin I) sowie die Einsprechende (Beschwerdeführerin II) Beschwerde eingelegt.

II. In der angefochtenen Entscheidung wird von folgenden Entgegenhaltungen ausgegangen, die auch der vorliegenden Entscheidung zugrunde liegen:

D1: DE 41 33 052 A1;

D4-1: JP 61-138,763 sowie

D4-2: Englische Übersetzung von D4-1.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht neu sei gegenüber D1. Allerdings wurde der auf ein Verfahren gerichtete erteilte Anspruch 8 als neu angesehen.

Für den geänderten Anspruch 1 gemäß dem mit Telefax vom 20. März 2015 eingereichten Hilfsantrag sah die Einspruchsabteilung die Erfordernisse der Klarheit gemäß Artikel 84 EPÜ erfüllt und keine Verletzung des Artikels 123 (2) EPÜ. Die Neuheit gegenüber D1 und D4 sowie die erfinderische Tätigkeit gegenüber D1 und D4 wurde anerkannt.

III. Am 5. Februar 2020 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin I (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des europäischen Patents auf der Basis eines der mit Beschwerdebegründung vom 29. August 2016 eingereichten Hilfsanträge 1 und 2 oder auf Basis des Hilfsantrags 3 wie eingereicht mit Schreiben vom 10. März 2017, oder der Hilfsanträge 4 oder 5 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung.

Die Beschwerdeführerin II (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

IV. Anspruch 1 wie erteilt lautet in der Merkmalsgliederung der angefochtenen Entscheidung wie folgt:

a) Anlage zur Beförderung von Personen mit

b) mindestens einer Fahrbahn,

c) längs welcher mittels mehrerer in sich geschlossener Förderseile (1, 2)

d) mehrere Fahrzeuge (3) bzw. Fahrzeuggruppen verfahrbar sind,

e) wobei mindestens zwei aufeinander folgende Förderseile (1, 2) vorgesehen sind,

f) welchen jeweils mindestens ein Antrieb zugeordnet ist, wodurch sie unabhängig voneinander antreibbar sind,

g) und an welche die Fahrzeuge (3) bzw. Fahrzeuggruppen mittels Klemmeinrichtungen (31 bis 35) ankuppelbar sind,

h) dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens zwei aufeinander folgenden Förderseile (1, 2) in Längsrichtung der Anlage aufeinander folgend und zumindest angenähert in einer Linie angeordnet sind,

i) dass die Fahrzeuge (3) bzw. Fahrzeuggruppen mit mindestens zwei in Längsrichtung der Anlage voneinander im Abstand angeordneten Klemmeinrichtungen (31 bis 35) ausgebildet sind

k) und dass eine Steuereinrichtung (4) vorgesehen ist, durch welche beim Übergang eines Fahrzeuges (3) von einem ersten Förderseil (1) auf das folgende Förderseil (2) mindestens die in Fahrtrichtung (A) befindliche erste Klemmeinrichtung (31) vom ersten Förderseil (1) abgekuppelt und hierauf an das folgende Förderseil (2) angekuppelt wird und weiters die mindestens eine weitere Klemmeinrichtung (32 bis 35) vom ersten Förderseil (1) abgekuppelt und hierauf an das folgende Förderseil (2) angekuppelt wird.

Anspruch 8 wie erteilt, der als Anspruch 6 in den Hilfsanträgen 1 bis 3 beibehalten wurde, unterscheidet sich von Anspruch 1 wie erteilt nur durch Änderungen in den Merkmalen a) und k), die nun wie folgt lauten (Änderungen gegenüber dem erteilten Anspruch 1 sind durch Durchstreichen und Unterstreichen gekennzeichnet):

a') Verfahren zum Betrieb einer Anlage zur Beförderung

von Personen mit

...

k') und dass eine Steuereinrichtung (4, 41, 42)

vorgesehen ist, durch welche beim Übergang eines

Fahrzeuges (3) bzw. einer Fahrzeuggruppe von

einem ersten Förderseil (1) auf das auf dieses

folgende weitere Förderseil (2) mindestens die in

[deleted: Fahrt]Bewegungsrichtung (A) befindliche erste

Klemmeinrichtung (31) vom ersten Förderseil (1)

abgekuppelt und hierauf an das folgende Förderseil

(2) angekuppelt wird und [deleted: weiters] in der Folge die

mindestens eine weitere Klemmeinrichtung (32 bis

35) vom ersten Förderseil (1) abgekuppelt und

hierauf an das folgende Förderseil (2) angekuppelt

wird.

In Hilfsantrag 1 wurden gegenüber dem Hauptantrag die abhängigen Ansprüche 5, 6 und 11 gestrichen. Die nun unabhängigen Ansprüche 1 und 6 sind gegenüber der erteilten Fassung unverändert

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 (entspricht dem im Einspruchsverfahren aufrechterhaltenen Hilfsantrag) enthält gegenüber dem erteilten Anspruch 1 das folgende zusätzliche Merkmal:

l) und dass beim Übergang eines Fahrzeuges (3) vom ersten Förderseil (1) auf das folgende Förderseil (2) mindestens eine Klemmeinrichtung (32 bis 35) am ersten Förderseil (1) und mindestens eine Klemmeinrichtung (31) am folgenden Förderseil (2) angekuppelt ist.

Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von Hilfsantrag 2 nur in einer Änderung in Merkmal l) des Anspruchs 1, das nun lautet (Hinzufügung unterstrichen):

l') und dass beim Übergang eines Fahrzeuges (3) vom

ersten Förderseil (1) auf das folgende Förderseil (2) gleichzeitig mindestens eine Klemmeinrichtung (32 bis 35) am ersten Förderseil (1) und mindestens eine Klemmeinrichtung (31) am folgenden Förderseil (2) angekuppelt ist.

Hilfsantrag 4 umfasst nach Streichung der Verfahrens­ansprüche nur noch die Ansprüche 1 bis 5 gemäß Hilfsantrag 2, Hilfsantrag 5 die Ansprüche 1 bis 5 gemäß Hilfsantrag 3.

V. Das Vorbringen der Patentinhaberin/Beschwerdeführerin I lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Hauptantrag

Die Steuereinrichtung gemäß Merkmal k) des Anspruchs 1 steuere den zeitlichen Ablauf der beiden - mittels "und weiters" verbundenen - zeitlichen Abfolgen des Ab- und Ankuppelns der ersten und der weiteren Klemmeinrichtung vom ersten auf das zweite Förderseil. Der Begriff "weiters" sei eng - auch im Sinne einer zeitlichen Abfolge - zu verstehen. Das verfahrensmäßig formulierte Merkmal k) enthalte die konstruktive Aussage, dass beim Übergang immer wenigstens eine Klemmeinrichtung an jedem der Förderseile angekuppelt sein müsse, d. h. der Abstand der Förderseile müsse kleiner als der Abstand der Klemmeinrichtungen sein, was in D1 nicht offenbart sei. An dem durch den Wortlaut der Ansprüche bestimmten Schutzbereich ändere sich nichts, wenn ein im Patent gezeigtes Beispiel dem widerspreche.

Dies werde noch klarer in Anspruch 8 durch die Wortfolge "hierauf ... in der Folge ..." ausgedrückt, womit (auch in Einklang mit der Beschreibung) zeitlich eine zwingende und eindeutige Abfolge bzw. Reihenfolge angegeben werde. Der erste Verfahrensschritt des Ab- und Ankuppelns der ersten Klemmeinrichtung sei abgeschlossen, bevor der zweite Verfahrensschritt bzgl. der zweiten Klemmeinrichtung beginne. Zum Anspruch 8 habe die Einspruchsabteilung bestätigt, dass D1 keine gleichzeitige Ankupplung an beide Zugseile offenbare.

Dies sei kein Widerspruch zu den abhängigen Ansprüchen 5, 6 und 11, da die patentgemäße Anlage nicht nur eine einzige, nach den Hauptansprüchen ausgeführte/betriebene Übergabestation von einem ersten Förderseil auf ein folgendes Förderseil beinhalten könne, sondern auch weitere Übergabestationen (siehe Merkmale e)-g)).

Hilfsantrag 2 (wie aufrechterhalten im Einspruch)

Mit Merkmal l) liege keine Zwischenverallgemeinerung vor. Das in Bezug auf die erste Ausführungsform genannte Merkmal, dass das erste Förderseil angehalten werde, sei nicht zwingend notwendig, weil in der Anmeldung auch eine zweite Ausführungsform beschrieben sei, bei der dieses Merkmal nicht notwendig sei. Merkmal l) sei auch klar.

Der "Übergang" in Merkmal l) des Anspruchs 1 könne nicht nur als zeitliches Ereignis gesehen werden, sondern auch als räumliche Anordnung des Fahrzeuges. Aber selbst wenn man den Übergang als zeitliches Ereignis (Zeitpunkt oder Zeitraum) betrachte, so werde in Übereinstimmung mit Anspruch 8 wie erteilt eindeutig definiert, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum eine Stellung als räumliche bzw. konstruktive Anordnung gebe, in welcher mindestens eine Klemmeinrichtung am ersten Förderseil und mindestens eine Klemmeinrichtung am folgenden Förderseil angekuppelt sei. Das Fahrzeug aus D1 könne nicht gleichzeitig an das erste und an das folgende Förderseil angekuppelt sein, wie durch die Ansprüche 1 und 6 definiert. Bei D4 handele es sich um eine Palette zum Befördern von Waren, nicht von Personen.

Hilfsanträge 4 und 5

Die Hilfsanträge 4 und 5 seien ins Verfahren zuzulassen, da durch Verzicht auf bestimmte Ansprüche sich die Sachlage nicht ändere. Auch der in Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 hinzugefügte Begriff "gleichzeitig" führe keinen neuen Sachverhalt ein, da im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren immer schon diskutiert worden sei, ob dieses Merkmal in Anspruch 1 realisiert sei.

In Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 beschreibe "Übergang" einen räumlichen und zeitlichen Prozess, der nun eingeschränkt sei auf einen Zustand, in dem beide Klemmeinrichtungen an beide Förderseile angekuppelt seien. Denn mit dem Bindewort "und" werde ein Zustand der Anlage beschrieben, der zu einem gewissen Zeitpunkt existieren müsse und impliziere, dass beide Klemmeinrichtungen angekuppelt seien.

Der Begriff "gleichzeitig" in Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 sei zwar nicht explizit offenbart, ergebe sich aber aus der Gesamtoffenbarung der ursprünglichen Anmeldung, und zwar aus den zwei in den Figuren 1-8 gezeigten Ausführungsbeispielen. In Figur 6 sehe man beide Rampen nach unten gedrückt, so dass beide Klemmeinrichtungen bei angehaltenem Fahrzeug gleichzeitig an beide Förderseile angekuppelt seien, wie auch in den Absätzen [0020] bis [0024] beschrieben. Dieser Zustand sei für das zweite Ausführungsbeispiel mit starrer Rampe, bei der die Förderseile mit gleicher Geschwindigkeit bewegt würden, in Figur 8a gezeigt. Das Merkmal "mindestens eine Klemmeinrichtung" stamme aus dem Anspruch 8.

VI. Das Vorbringen der Einsprechenden/Beschwerdeführerin II kann wie folgt zusammengefasst werden:

Hauptantrag

Nur mit einer a posteriori Interpretation der erteilten Ansprüche 1 und 8 (gemäß der engen Auslegung der Patentinhaberin) sei eines der drei im Streitpatent gezeigten Ausführungsbeispiele auszuschließen. Dies führe auch zu einem Widerspruch zu den abhängigen Ansprüchen 5, 6 und 11. Merkmal k) erlaube eine breite Auslegung, die auch das dritte Ausführungsbeispiel der Figur 9 umfasse. Die Beschreibung offenbare keine Möglichkeit, mehrere Übergabestationen vorzusehen. Der Ausdruck "in der Folge" in Anspruch 8 sei ähnlich breit auszulegen wie "weiters" und beziehe sich auf das erste Abkuppeln. Der Schutzbereich der Ansprüche 1 und 8 umfasse nicht nur eine zeitliche Abfolge zweier Ab- und Ankuppelvorgänge der beiden Klemmeinrichtungen, bei der die zweite Klemmeinrichtung erst nach Ankuppeln der ersten Klemmeinrichtung an das zweite Förderseil vom ersten Förderseil abgekuppelt werde (Abfolge a)), sondern auch eine Abfolge, bei der die erste und zweite Klemmeinrichtung nacheinander vom ersten Förderseil abgekuppelt und nachfolgend an das zweite Förderseil angekuppelt würden (Abfolge b)). Im Falle von Abfolge a) seien beide Klemmeinrichtungen für einen Zeitraum gleichzeitig an beide Förderseile angekuppelt, bei Abfolge b) sei hingegen für eine Zeitraum keine der Klemmeinrichtungen angekuppelt. Ob Abfolge a) oder b) vorliege, hänge von der Länge der Steuereinrichtung und dem Abstand zwischen beiden Klemmeinrichtungen ab. In beiden Fällen erfolgten die An- und Abkuppelzyklen der beiden Klemmeinrichtungen aber aufeinander folgend.

Eine beide Abfolgen a) und b) umfassende Auslegung sei kompatibel mit den abhängigen Ansprüchen, dem Wortlaut von Anspruch 8 und gestützt durch die Beschreibung.

Hilfsantrag 1

Auch nach Streichen der Ansprüche 5, 6 und 11 und einer Anpassung der Beschreibung umfasse der klare Wortlaut der Ansprüche 1 und 6 alle drei Ausführungsbeispiele.

Hilfsantrag 2 (wie aufrechterhalten im Einspruch)

Die enge Auslegung des Merkmals l) durch die Einspruchsabteilung sei nicht durch den Wortlaut von Anspruch 1 gestützt. Der "Übergang" spezifiziere ein Zeitintervall und keinen Zeitpunkt, so dass Merkmal l) erfüllt sei, wenn zu einem ersten Zeitpunkt die erste Klemmeinrichtung an das erste Förderseil angekuppelt sei und zu einem zweiten (anderen) Zeitpunkt die zweite Klemmeinrichtung an das zweite Förderseil. Die behauptete Beschränkung des Schutzbereiches durch Merkmal l) auf das erste und zweite Ausführungsbeispiel sei eine Zwischenverallgemeinerung, da diese Beispiele weitere Einschränkungen (ruhende bzw. synchron bewegte Förderseile) verlangten, so dass auch wesentliche Merkmale fehlten. Merkmal l) sei auch nicht eindeutig, da es nicht deutlich eine Konfiguration fordere, in der beide Klemmeinrichtungen gleichzeitig an das erste und zweite Förderseil angekuppelt seien. Zudem wiederhole Merkmal l) nur Merkmal k), so dass Anspruch 1 auch nicht knapp gefasst sei.

Die Ansprüche 1 und 6 des Hilfsantrags 2 seien nicht neu gegenüber D1, da der geänderte Anspruch 1 wie auch Anspruch 6 (erteilter Anspruch 8) noch das dritte Ausführungsbeispiel umfassten, welches - wie von der Einspruchsabteilung festgestellt - aus D1 bekannt sei. Merkmal k) sei in D1 in Spalte 2, Zeilen 47 - 58 gezeigt, und Merkmal l) sei nicht weiter einschränkend.

Hilfsanträge 4 und 5

Die Zulässigkeit von Hilfsantrag 4 werde nicht in Frage gestellt. Die Beschreibung und die Ausführungsbeispiele des Streitpatents legten aber eine breite Auslegung des Anspruchs 1 nahe (Figuren 1 bis 4 bzw. Figuren 6 und 8a zeigten nur einen möglichen Zustand eines Übergangs). Gegen eine enge Auslegung des Anspruchs 1 spreche auch das Merkmal "mindestens eine Klemmeinrichtung"; Figur 6 zeige "nur eine Klemmeinrichtung" an jedes Förderseil angekuppelt.

Der verspätet eingereichte Hilfsantrag 5 sei nicht zulässig. Es sei keine Offenbarungsstelle für das Wort "gleichzeitig" angegeben worden. Zudem werde eine neue, nicht in der Beschreibung offenbarte Kombination beansprucht (Figur 8a zeige "eine" - nicht: "mindestens eine" - Klemmeinrichtung angekuppelt je Förderseil), d. h. es liege eine Zwischenverallgemeinerung vor.

Es werde kein Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit geltend gemacht.