T 0955/99 (Sensormatrix/PHILIPS) 31-07-2001

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Fassung, in der das europäische Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann.

Der Anspruch 1 dieser Fassung (mit von der Kammer mit a) und b) bezeichneten kennzeichnenden Merkmalen) hat folgenden Wortlaut:

"Anordnung mit in einer Matrix in Zeilen und Spalten angeordneten licht- oder röntgenstrahlenempfindlichen Sensoren (S 1,1 ... S 2000, 2000), die in Abhängigkeit der auftreffenden Strahlungsmenge Ladungen erzeugen, die jeweils einen elektrischen Schalter (3) aufweisen und die ebenso wie die elektrischen Schalter (3) in Dünnfilmtechnik hergestellt sind, mit je Sensoren-Zeile einer Schaltleitung (5, 6, ..., 7), über die die Schalter (3) aktivierbar sind, so daß die Ladungen der jeweils aktivierten Sensorzeile gleichzeitig über Ausleseleitungen (8, 9, ..., 10, ...) abfließen, und mit Übertragungsmitteln zum Umsetzen der parallel ausgelesenen Signale in ein serielles Signal, dadurch gekennzeichnet,

a) daß pro Spalte mehrere Ausleseleitungen vorgesehen sind, daß jeweils etwa die gleiche Anzahl von Sensoren an die verschiedenen Ausleseleitungen der Spalte angeschlossen sind und daß in jeder Ausleseleitung ein Verstärker vorgesehen ist und

b) daß in jeder Ausleseleitung (8, 9, ..., 10, ...) ein mit kristallinen Halbleitern aufgebauter Verstärker (11, 12, ..., 13, ...) vorgesehen ist, der den Übertragungsmitteln vorgeschaltet ist und der während der Auslesevorgänge der an die betreffende Ausleseleitung (8, 9, ..., 10, ...) angeschlossenen Sensoren (S 1,1 ...S 2000, 2000) deren ausgelesene Signale verstärkt."

Anspruch 10 lautet wie folgt:

"Verwendung der Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9. in einem Röntgen-Untersuchungsgerät."

II. In der Entscheidung der Einspruchsabteilung ist festgestellt worden, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Der nächstliegende Stand der Technik gemäß der Entgegenhaltung

O1 = US-A-4 827 145

(aus der der Oberbegriff des Anspruchs 1 und das Merkmal b) zu entnehmen sei) könne den Fachmann in Kombination mit der Lehre einer der Entgegenhaltungen

O7 = US-A-4 575 638

O12 = GB-A-2 001 504

O13 = EP-A-0 333 533

nicht zu der Erfindung führen. Die spät eingereichte Entgegenhaltung

O14 = GB-A-2 130 045

erscheine nicht relevant und werde deshalb nicht im Verfahren zugelassen.

III. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Beschwerde beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen. In ihrer Beschwerdebegründung hat sie nochmals auf die von der Einspruchsabteilung als nicht relevant angesehene O14 sowie auf eine neue Entgegenhaltung

O15 = US-A-4 583 108

verwiesen und vorgetragen, daß auch die Kombinationen von O1 mit O14 oder O15 die beanspruchte Erfindung nahelegten.

Die Beschwerdeführerin hat ferner vorgetragen, daß Anspruch 10 nicht den Erfordernissen des Artikels 52 (4) EPÜ entspreche. Dieser Anspruch sei so breit formuliert, daß sein Schutzumfang auch Diagnostizierverfahren einschließe. Die Beschwerdeführerin hat sich dabei auf die Entscheidung T 775/92 bezogen.

IV. Die Beschwerdegegnerinnen haben schriftlich beantragt, die Dokumente O12 bis O15 nicht zuzulassen, weil sie nach Ablauf der Einspruchsfrist eingereicht worden seien. Im Übrigen haben sie die Meinung vertreten, daß keine der vorgeschlagenen Kombinationen aus dem nächstliegenden Stand der Technik gemäß O1 und der Lehre einer der Entgegenhaltungen O7 und O12 bis O15 zu der Erfindung führen könne.

V. Die Kammer hat in einem der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid darauf hingewiesen, daß die Einspruchsabteilung O12 und O13 trotz der späten Vorlage wegen ihrer Relevanz zugelassen habe. Dies liege im Ermessen der Einspruchsabteilung und sei normalerweise von der Kammer nicht zu überprüfen. Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit hat die Kammer ausgeführt, daß diese nach ihrer vorläufigen Auffassung durch die Lehre der genannten Entgegenhaltungen nicht in Frage gestellt werde.

VI. Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2001 haben die Beschwerdegegnerinnen einen Hilfsantrag 1 mit 12. Ansprüchen und einen Hilfsantrag 2 mit 11 Ansprüchen zusammen mit entsprechenden Textänderungen der Beschreibung eingereicht. Im Hauptantrag wurde aber daran festgehalten, daß "das Patent aufgrund der dem Beschluß der Einspruchsabteilung zugrundeliegenden Unterlagen gemäß dem damaligen Hilfsantrag 1" aufrechterhalten werden solle, d. h. auf der Grundlage der am 28. Oktober 1998 eingereichten Ansprüche 1 bis 10 (Anspruch 1 und 10 wie oben unter Punkt I zitiert).

VII. Am 31. Juli 2001 wurde mündlich verhandelt.

1. Die Beschwerdeführerin hat vor der Kammer im wesentlichen vorgetragen:

a) Anspruch 1 sei nicht klar genug gefaßt, so daß ihm infolgedessen bei einer entsprechenden Interpretation ein Schutzumfang zukommen könne, der nicht gerechtfertigt sei. So definiere das Wort "etwa" im Ausdruck "etwa die gleiche Anzahl von Sensoren" im kennzeichnenden Teil nicht deutlich die Anzahl der Sensoren und die Art, wie diese zwischen den Ausleseleitungen verteilt seien. Der Schutzumfang sei also nicht präzise einzugrenzen, obwohl der Anspruch sehr wohl deutlich formuliert werden könnte.

b) Die Entgegenhaltung O1 weise den nächstliegenden Stand der Technik auf und sei von der Einspruchsabteilung als neuheitsschädlich gegenüber dem Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 angesehen worden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem jetzigen Hauptantrag sei eine Kombination des Gegenstandes des Anspruchs 1 des erteilten Patents und des Merkmals des Anspruchs 2 des erteilten Patents. Weil die Einspruchsabteilung den Schluß gezogen habe, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 des erteilten Patents nicht neu sei, müsse nur untersucht werden, ob dem neuen Merkmal a) (entsprechend dem erteilten Anspruch 2) eine patentbegründende Bedeutung zukomme oder nicht. Nach Meinung der Beschwerdeführerin könne dieses Merkmal aber keine erfinderische Tätigkeit begründen, weil es vom Stand der Technik nahegelegt werde. Jede der Entgegenhaltungen O7, O12, O13, O14 und O15 weise einen Stand der Technik auf, der in Kombination mit der Lehre von O1 den Fachmann zu der Erfindung führen würde.

O7

In O7 gehe es um eine lineare Sensorvorrichtung, d. h. eine Vorrichtung, die die Zeilen eines Dokumentes nacheinander ausliest, wie z. B. bei einem Faxgerät. Bei einer solchen Vorrichtung seien die Sensoren zwar linear in einer Zeile, die Leitungen aber in Matrixformat angeordnet, wie Figur 1 zu entnehmen sei. Aus O4 (IEEE Transactions on Electron Devices, Vol. 36. No. 12, Dezember 1989, Seiten 2923 bis 2927; siehe Seite 2926, rechte Spalte, unter V) sei zu entnehmen, daß eine lineare Sensorvorrichtung ("linear image sensor") und eine flächendeckende Sensorvorrichtung ("area sensor") eng verwandt seien. Deshalb sei es für den Fachmann naheliegend, die Technik und die Idee, die bei einer linearen Sensorvorrichtung verwendet würde, auch bei einer flächendeckenden Sensorvorrichtung anzuwenden. In der Sensorvorrichtung gemäß Figur 1 in O7 seien die Sensorelemente in Gruppen eingeteilt, wobei die Sensorelemente einer Gruppe gleichzeitig, wie die Sensorelementzeilen bei der Erfindung, aktiviert würden. Der Fachmann sei ohne weiteres in der Lage (vgl. Zeichnungen A, B und C, von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren eingereicht), die lineare Vorrichtung gemäß Figur 1 in das Matrixformat gemäß Zeichnung C zu übertragen. Auch würde der Fachmann die lineare Sensorvorrichtung, die aus Figur 11 der O7 zu entnehmen sei, über die von der Beschwerdeführerin während des Beschwerdeverfahrens eingereichten Figuren D und E in das Matrixformat gemäß Figur F oder G übertragen. Dieses Format entspreche aber dem der Erfindung. Die Vorrichtungen gemäß Figur F und G hätten nämlich pro Spalte mehrere (zwei) Ausleseleitungen, wobei etwa die gleiche Anzahl von Sensoren an die (zwei) verschiedenen Ausleseleitungen angeschlossen sei.

In O7 gehe es um die Auslesegeschwindigkeit der Sensorelemente. Es sei aus Figur 12 ersichtlich, daß die Vorrichtung der Figur 11 mit zwei Ausleseleitungen pro Spalte (die an zwei unterschiedlichen Auslesevorrichtungen - "Reading Device" 13A und 13B - angeschlossen seien) eine schnellere Auslesung der Daten durchführen könne als die Vorrichtung der Figur 1 mit nur einer Ausleseleitung, weil in Figur 11 schon die nächste Zeile abgetastet werde, während die gerade vorher abgetastete Zeile ausgelesen werde. Der Fachmann würde sich also, sollte er ausgehend von O1 die Auslesegeschwindigkeit erhöhen wollen, an der Lehre von O7 orientieren und so zur Erfindung gelangen. Er würde dabei automatisch den Bonuseffekt erhalten, daß, wie bei der Erfindung, die parasitären Kapazitäten vermindert würden.

O12

Die Vorrichtung in O12 betreffe eine Festkörper-Farbabbildungsvorrichtung, bei der eine große Anzahl von photoelektrischen Wandlerelementen für die drei Grundfarben und Abtastschaltungen zur Gewinnung der optischen Information der entsprechenden Elemente auf einem Halbleitersubstrat integriert seien. Diese Anordnung könne auch in MOS - Schaltungstechnologie hergestellt werden und sei ebenfalls als eine Matrix aufgebaut (siehe Figur 3), die aus Sensoren bestehe, die in Spalten und Zeilen angeordnet seien. Wie bei der Erfindung seien pro Spalte mehrere, nämlich zwei, Ausleseleitungen vorgesehen. Die Sensoren in einer Spalte seien abwechselnd an der einen oder der anderen Leitung angeschlossen. Gemäß Figur 3 seien alle Ausleseleitungen der Spalten an zwei unterschiedlichen Matrixausgangsleitungen der ganzen Matrix angeschlossen. Alle Sensoren zum Nachweis des grünen Lichts würden zur Matrixausgangsleitung 16a geführt und die Sensoren für Blau und Rot würden an der Leitung 16b angeschlossen. Bei diesem System werde beim Auslesen der Sensorelemente ein Verschachtelungssystem (in vertikaler Richtung) verwendet, bei dem zwei Reihen von Bildelementen gleichzeitig ausgewählt würden.

In Figur 5 sei eine Matrix gezeigt, die im Unterschied zur Matrix gemäß Figur 3 drei Matrixausgangsleitungen (16c, 16d und 16e) aufweise. In dieser Matrix habe man nämlich sowohl für die "blauen" als auch für die "roten" Sensoren eigene Matrixausgangsleitungen geschaffen. Es werde angegeben, daß bei dieser Anordnung der Leitungen die parasitären Kapazitäten der Matrixausgangsleitungen für Rot und Blau - mit den entsprechenden Kapazitäten bei der Ausführungsform der Figur 3 verglichen - auf die Hälfte abnehmen (O12, Seite 3, Zeilen 114 bis 125). Nach Figur 6 könnten die parasitären Kapazitäten noch vermindert werden (Seite 4, Zeilen 9 bis 21), indem die Sensoren für Grün auf zwei Matrixausgangsleitungen verteilt würden.

Es sei also der Entgegenhaltung zu entnehmen, daß die parasitären Kapazitäten pro Ausgangsleitung vermindert werden könnten, wenn die Anzahl der Sensoren pro Leitung vermindert werde. Da schon in O1 angegeben sei, daß man die parasitären Kapazitäten der Spalten vermindern müsse, um eine Verminderung des Rauschens zu erreichen, würde der Fachmann sich daher an der Lehre der O12 orientieren, um eine Lösung für seine Aufgabe zu finden, d. h. die Vorrichtung gemäß O1 anzupassen, um Farbabbildungen wiederzugeben.

O13

Auch dieses Dokument weise eine Matrixanordnung auf, bei der pro Spalte zwei Ausleseleitungen vorhanden seien. Ein Sensorelement bestehe aus zwei Photodioden, die zwei unterschiedliche Röntgenstrahlfrequenzen abtasten. Die Photodioden einer Spalte, die eine bestimmte Frequenz detektierten, seien alle an einer der zwei Leitungen der Spalte angeschlossen. Die anderen Dioden, die eine andere Frequenz abtasteten, seien an der anderen Ausleseleitung der Spalte angeschlossen. Mit dieser Anordnung könne man gleichzeitig z. B. Bilder von den Knochen und von den weichen Gewebeteilen des Körpers erzeugen.

O13 würde deshalb den Fachmann, der sich ausgehend von O1 die Aufgabe stellt, etwa Knochen und Weichteile des Körpers gleichzeitig abzubilden, zwangsläufig zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen.

O14

Aus dieser Entgegenhaltung sei eine Matrixanordnung zu entnehmen, die aus Sensorelementen bestehe, die in Zeilen und Spalten angeordnet seien. Die Sensorelemente in jeder Spalte seien abwechselnd an je eine Ausleseleitung angeschlossen. Diese Ausleseleitungen seien an unterschiedlichen Seiten der Spalte angeordnet.

Es sei zwar richtig, daß nach O14 eine Ausleseleitung abwechselnd und verschachtelt an den Sensoren von zwei nebeneinanderliegenden Spalten angeschlossen sei. Jedoch zeige O14 auch, daß - wie auch vom vorliegenden Patent beansprucht werde - pro Spalte mehrere (d. h. zwei) Leitungen vorhanden seien. Ausgehend von der Lehre der O1 würde der Fachmann die objektive technische Aufgabe darin sehen, von diesem Stand der Technik zu einem geeigneten Output für ein verschachteltes Display zu gelangen. Diese Aufgabe könne der Fachmann mit Hilfe der Lehre von O14 lösen.

O15

Auch aus O15 sei eine Matrix zu entnehmen, bei der die Sensoren in Zeilen und Spalten angeordnet seien. Bei einer solchen Vorrichtung werde bei einer erhöhten Zahl von Sensorelementzellen das Rauschen stärker, weil die Frequenz erhöht werden müsse und die Zellen, die nicht für das Auslesen benutzt würden, das Signal wegen ihrer Kapazitäten dämpften. In O 15 habe man das Problem so gelöst, daß die ganze Matrixvorrichtung in mehrere Teilmatrizen aufgeteilt sei, in den Figuren 4 und 5 in vier solche Teilmatrizen. Die Spalten der ganzen Matrixvorrichtung seien so eingeteilt, daß die Sensoren der "unteren" Hälfte einer Spalte an einer Leitung angeschlossen seien, die zu einer Teilmatrix gehöre, während die Sensoren der oberen Hälfte derselben Spalte an einer Leitung angeschlossen seien, die einer anderen Teilmatrix angehöre. Die Zeilen der zwei rechten Teilmatrizen seien von einem Decoder und die Zeilen der zwei linken Teilmatrizen von einem anderen Decoder ansteuerbar. Deshalb sei die Lehre des vorliegenden Patents schon aus O15 zu entnehmen, die besage, daß die Anzahl der Zellen in einer Spalte begrenzt werden müsse, um zu hohe Kapazitätswerte in den Leitungen zu vermeiden. Ausgehend von O1 und im Hinblick auf O15 sei es deshalb naheliegend, die Zahl der Leitungen zu erhöhen. Es sei auch zu bemerken, daß in der Beschreibung des vorliegenden Patents (Spalte 3, Zeilen 27 bis 39) in der Tat eine Lösung angedeutet sein dürfte, die genau die Lehre der O15 benutze.

Die Beschwerdeführerin führte weiter aus, daß die Ausführungsform der Figur 6 möglicherweise der Erfindung noch näher komme als die der Figuren 4 und 5. Die Sensorelemente in einer Spalte dieser Vorrichtung seien abwechselnd links und rechts von einer Zentrumlinie versetzt angeordnet ("staggered configuration") und die Spalte habe zwei Leitungen, die jeweils an der entsprechenden Hälfte der Sensorelemente angeschlossen seien. Bei dieser Ausführungsform sei eine Matrix mit 128 Zeilen und 200 Spalten vorgeschlagen worden.

Im Hinblick auf die Relevanz dieser Entgegenhaltung könne eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz angebracht sein.

c) Zusammenfassend ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, O14 und O15 müßten wegen ihrer Relevanz berücksichtigt werden. Dabei habe sie O14 schon vor der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung ins Verfahren eingeführt, diese Entgegenhaltung sei aber von der Einspruchsabteilung nicht berücksichtigt worden. Außerdem seien sowohl O14 als auch O15 geeignet im Beschwerdeverfahren die Argumentation der Einspruchsabteilung zu widerlegen. Überdies sei der Wortlaut des Anspruchs 10 so unklar und kurz gefaßt, daß er auch Diagnostizierverfahren umfasse (Artikel 52 (4) EPÜ; siehe T 775/92, nicht im ABl. EPA veröffentlicht).

2. Die Beschwerdegegnerinnen haben im wesentlichen vorgetragen:

a) Anspruch 1 sei vollkommen klar. Für den Fachmann sei es offensichtlich, was "etwa" in diesem Zusammenhang bedeute. Im Übrigen sei mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund und im Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen.

b) Spät eingereichte Entgegenhaltungen dürften ins Verfahren nur eingebracht werden, wenn sie hochrelevant seien (T 1002/92, ABl. EPA 1995, 605, G 9/91 und G 10/91, ABl. EPA 1993, 408 und 420). In diesem Falle habe die Einspruchsabteilung O14 nicht als hochrelevant angesehen, weshalb die Entgegenhaltung auch im Beschwerdeverfahren nicht zugelassen werden sollte. O15 sei erst im Beschwerdeverfahren genannt worden, sei nicht hochrelevant und sollte deshalb auch nicht zugelassen werden. Sollte die Kammer O15 jedoch zulassen, so sei dies ein Grund für eine besondere Kostenverteilung gemäß Artikel 104 EPÜ und für eine Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz.

c) Den Ausführungen der Beschwerdeführerin zur erfinderischen Tätigkeit könnte nicht beigepflichtet werden, weil sie nur mit Kenntnis des Patents nachträglich konstruiert seien. Bezüglich der verschiedenen Kombinationen mit dem Stand der Technik gemäß O1 sei zu bemerken:

O7

O4 sei nicht zu entnehmen, daß es eine Verwandtschaft zwischen einer linearen und einer flächendeckenden Sensorvorrichtung gebe, da in O4 nur angegeben sei, daß dieselben Komponenten in beiden Vorrichtungen benutzt werden könnten (Seite 2926, Punkt V). Sowohl O1 als auch O7 wiesen Vorrichtungen auf, die zeilenweise abtasteten, d. h. alle Sensoren in einer Zeile würden gleichzeitig aktiv. Auch wenn der Fachmann erkennen könnte, daß die lineare Vorrichtung gemäß O7 in ein Matrixformat umstrukturiert werden könnte, würde er, ausgehend von der Lehre der O1, keinen Grund haben, die Lösung in O7 zu suchen. O1 zeige einen ganz anderen Weg zur Erhöhung der Geschwindigkeit, indem eine zusätzliche Ladung zum Steuerpuls zugeleitet werde (Spalte 7, letzter Absatz).

O12

Diese Entgegenhaltung weise eine Matrixvorrichtung für eine Festkörper-Farbabbildungsvorrichtung auf und funktioniere ganz anders als der Gegenstand des Patents. Die Abbildungen würden in einer besonderen Weise verschachtelt ausgelesen, und zwar zwei Zeilen paarweise. Die Sensorsignale dieser Zeilen würden aber nicht gleichzeitig ausgelesen, sondern nur zwei Sensorelemente in zwei nebeneinanderliegenden Zeilen würden gleichzeitig aktiviert. Die Daten der Sensoren in einer Matrixzeile würden also nacheinander ausgelesen. Es gebe zwei Ausleseleitungen pro Spalte, um eine Trennung der Daten von den zwei Sensorelementen in den zwei gleichzeitig ausgelesenen Zeilen zu erhalten. Auch seien die Ausleseleitungen der Spalten in O12 nicht mit Verstärkern versehen. Das Signalniveau scheine kein Problem darzustellen. Es sei deshalb nicht anzunehmen, daß der Fachmann ausgehend von O1 zu der Vorrichtung gemäß O12 mit ihrer komplizierten Ausleseanordnung käme.

O13

Nach Meinung der Beschwerdegegnerinnen weise die Vorrichtung in dieser Entgegenhaltung keine Matrix mit Spalten mit zwei Leitungen auf, sondern die Vorrichtung (siehe Figur 3) bestehe aus zwei Matrizen, die aufeinander gestapelt seien. Somit seien nicht zwei Leitungen pro Spalte vorhanden, sondern eine Spalte jeder Matrix habe nur eine Leitung.

O14

Diese Entgegenhaltung könne keinesfalls den Anstoß zur erfindungsgemäßen Lösung geben, weil die Spalten der dargestellten Matrix (Figur 1) nur eine Leitung pro Spalte hätten. Genauer gesagt, gebe es in einer Matrix mit n Spalten n+1 Leitungen.

O15

Gleiches gelte für O15, weil diese Entgegenhaltung eine im Vergleich zu O1 sehr primitive Vorrichtung offenbare. Die Sensorelemente in O15 wiesen keine Schalter auf und alle Sensorelemente einer Spalte seien deshalb die ganze Zeit an die entsprechende Ausleseleitung angeschlossen. O1 zeige aber, daß eine viel effektivere Vorrichtung geschaffen werden könne, wenn alle Sensorelemente mit Schalter versehen würden. Der Fachmann erkenne aus O1, daß eine Vorrichtung mit einer Matrixgröße (Zeilen x Spalten) von 1024 x 1024 oder sogar 2000 x 2000 geschaffen werden könne, während nach der in O15 beschriebenen alten Technik die maximale Größe als 128 x 200 sei.

Bezüglich der Vorrichtung gemäß Figur 6 in O15 sei zu bemerken, daß diese keine Spalten mit zwei Ausleseleitungen aufweise, sondern daß die Sensorelemente in zwei nebeneinanderliegenden Spalten nur vertikal gegeneinander verschoben seien und daß jede Spalte nur eine Ausleseleitung (67) habe.

VIII. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerinnen (Patentinhaberinnen) beantragten, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise das Patent auf der Grundlage der mit Schriftsatz vom 26. Juni 2001 eingereichten Hilfsanträge 1 oder 2 aufrechtzuerhalten. Für den Fall, daß die Kammer das Dokument O15 als relevant ansehen sollte, beantragten sie die Zurückverweisung und für den Fall der Zurückverweisung eine Kostenverteilung nach Artikel 104 EPÜ.

IX. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.