T 0903/99 18-06-2002

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde des Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 660 964.

II. Anspruch 1 des erteilten Patents lautete wie folgt:

"Werkstoff für elektrische Kontakte auf der Basis von Silber-Zinnoxid, der erhalten wird durch

- Mischen eines Pulvers aus Silber oder aus einer hauptsächlich Silber enthaltenden Legierung mit Zinnoxidpulver,

- Verdichten der Mischung und

- Sintern,

dadurch gekennzeichnet, daß zur Hestellung der Mischung zusätzlich ein Pulver verwendet wird, welches, 0,01 bis 10. Gew.-% bezogen auf die Menge des Zinnoxids einer oder mehrerer Verbindungen enthält, die aus Silber, Sauerstoff und einem Metall aus den Nebengruppen II - VI des PERIODISCHEN SYSTEMS und/oder Antimon, Wismut, Germanium, Indium und Gallium bestehen."

III. Der Einspruch war darauf gestützt, daß der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents nicht neu oder zumindest, ebenso wie das Verfahren nach Anspruch 9, nicht erfinderisch sei. Dazu wurden im Einspruchsverfahren die folgenden Beweismittel vorgelegt:

D1: EP-A-0 056 857

D2: Gmelin's Handbuch der anorganischen Chemie; Verlag Chemie; Band Ag B4; Seiten 336 und 337

D3: Sachverständigengutachten von Prof. Dr. sc. techn. W. Weise, Fachhochschule Esslingen, vom 11. Mai 1999.

Das Gutachten D3 beweise, daß Sintern an Luft eines in D1 offenbarten Werkstoffs und Sintern an Luft eines unter den Anspruch 1 des Streitpatents fallenden Werkstoffs jeweils bei gleichen Elementverhältnissen zu völlig identischen, stofflich und strukturell nicht unterscheidbaren Werkstoffen führe.

IV. Die angefochtene Entscheidung ist wie folgt begründet:

Der Werkstoff des Anspruchs 1 sei ein heterogener Werkstoff, dessen Verhalten durch seine stoffliche Zusammensetzung und Struktur bestimmt werde. Die vom Einsprechenden nicht bestrittene Angabe in der Patentschrift, daß der Werkstoff eine längere Lebensdauer von 200 000 Schaltspielen erreiche, stelle einen erheblichen Unterschied in der Wirkung des Produkts zum nächstliegenden Stand der Technik dar (140 000 Schaltspiele). Wegen der andersartigen Wirkung müsse die chemische Zusammensetzung oder die Struktur oder beides neu sein. Deswegen könne der Argumentation des Einsprechenden nicht gefolgt werden, daß D3 die Identität der Werkstoffe beweise. Es gebe im Stand der Technik keine Anregung, ein zusätzliches Pulver der in Anspruch 1 festgelegten Art einzusetzen und dadurch einen duktileren Werkstoff mit höherer Lebensdauer zu erhalten.

V. Der Beschwerdeführer ist in der Beschwerdebegründung auf diese Gründe eingegangen und hat insbesondere ausgeführt, daß die "andersartige Wirkung" eine bloße Behauptung darstelle und nicht ausreichend belegt sei. Demgegenüber habe D3 die Identität der Werkstoffe bewiesen.

VI. Der Beschwerdegegner hat mit Schreiben vom 29. Mai 2000 Vergleichsversuche (AC3-Prüfungen) bezüglich des Erwärmungsverhaltens und der Lebensdauer eines konventionell hergestellten Werkstoffs und eines patentgemäß hergestellten Werkstoffs eingereicht.

VII. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 18. Juni 2002 legte der Patentinhaber und Beschwerdegegner geänderte Patentunterlagen vor.

VIII. Der neue Patentanspruch 1 hat den Wortlaut des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung mit folgenden Änderungen: in der ersten Zeile des kennzeichnenden Teils ist das Wort "Hestellung" zu "Herstellung" korrigiert und nach "bestehen" am Ende des Anspruchs 1 der erteilten Fassung ist folgendes Merkmal angefügt:

"wobei die Verbindungen mit dem Zinnoxid zu Verbundteilchen eines Verbundpulvers verbunden sind."

Patentanspruch 8 hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zum Herstellen eines Werkstoffs für elektrische Kontakte auf der Basis von Silber-Zinnoxid durch Mischen eines Pulvers aus Silber oder aus einer hauptsächlich Silber enthaltenden Legierung mit Zinnoxidpulver und einem zusätzlichen Pulver, welches 0,01 bis 10 Gew.-% bezogen auf die Menge des Zinnoxids einer oder mehrerer Verbindungen enthält, die aus Silber, Sauerstoff und einem Metall aus den Nebengruppen II bis VI des PERIODISCHEN SYSTEMS und/oder Antimon, Wismut, Germanium, Indium und Gallium bestehen, Verdichten der Mischung und Sintern gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das hauptsächlich aus Zinnoxid und dem Zusatz bestehende Pulver erhalten wird, durch

- Mischen des Zinnoxidpulvers mit dem Zusatz in Pulverform und

- Glühen der Mischung."

Die Patentansprüche 2 bis 7 sind von Anspruch 1 und die Patentansprüche 9 bis 12 sind von Anspruch 8 abhängig.

Patentanspruch 13 hat folgenden Wortlaut:

"Werkstoff nach einem der Ansprüche 1 bis 7 oder hergestellt nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Zinnoxid durch Zinkoxid ersetzt ist."

IX. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung an die erste Instanz mit Zurückzahlung der Beschwerdegebühr (Hauptantrag), hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

X. Der Beschwerdegegner beantragte, das Patent aufrechtzuerhalten laut Hauptantrag wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2002 (Ansprüche 1 bis 13; Beschreibung, Spalten 1 bis 6; keine Zeichnung).

XI. Der Beschwerdeführer argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Der neue Hauptantrag (Zurückverweisung und Rückzahlung der Beschwerdegebühr) habe erst in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer gestellt werden können, da der Vertreter wegen eines Übergangs der Einsprechendenstellung kurz zuvor mit der Vertretung beauftragt worden sei. Die angefochtene Entscheidung weise offensichtlich einen erheblichen Begründungsmangel auf, den die Kammer ex officio aufgreifen sollte. Denn die angefochtene Entscheidung lasse nicht erkennen, aus welchen Gründen das Vorbringen des Einsprechenden abgewiesen worden sei. Der Einsprechende habe mit dem Beweismittel D3 nachgewiesen, daß ein in D1 offenbarter Werkstoff nicht von einem nach den Verfahrensmerkmalen des Patentanspruchs 1 des Streitpatents hergestellten Werkstoff unterscheidbar sei. Der Patentinhaber habe keine Gegenbeweise vorgelegt. Trotzdem habe sich die Einspruchsabteilung nicht mit dem Beweismittel D3 auseinandergesetzt, sondern habe sich die bloßen Behauptungen der Patentschrift zu eigen gemacht, daß der Werkstoff sich anders verhalte, und daraus geschlossen, daß der Werkstoff neu sein müsse. Es sei nicht erkennbar, in welcher Hinsicht D3 als falsch oder nicht ausreichend angesehen worden sei. Da mit D3 ein wesentliches Beweismittel nicht gewürdigt worden sei, liege ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr und eine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung rechtfertige.

Kontaktwerkstoffe auf der Basis von Silber-Zinnoxid und ihre pulvermetallurgische Herstellung seien schon lange bekannt. Es sei hierbei üblich, an Luft bei Temperaturen zwischen 500 und 800° C zu sintern. Es gehe bei solchen Werkstoffen lediglich um weitere Verbesserungen. Beim Werkstoff nach Patentanspruch 1 des Streitpatents werde für die Herstellung nur ein anderes Zusatzpulver verwendet. Durch dieses unterschiedliche Herstellungsmerkmal eines Product-by-Process-Anspruchs entstehe aber bei einem pulvermetallurgisch hergestellten Werkstoff noch kein neues Endprodukt als solches.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel nach dem Streitpatent enthalte Ag2MoO4 als Verbindung aus Silber, Sauerstoff und einem Metall aus den Nebengruppen II - VI des Periodischen Systems. D1 offenbare einen Kontaktwerkstoff, der durch Mischen, Verdichten und Sintern von Silber-, Zinnoxidpulver und MoO3 als Zusatzpulver hergestellt werde. Da sich unter den pulvermetallurgischen Herstellungsbedingungen in D1 ein Gleichgewicht zwischen Ag, MoO3 und Ag2MoO4 einstelle, sei es für den Fachmann klar, daß der gesinterte Werkstoff in D1 auch Ag2MoO4 aufweise, auch wenn in D1 (Anspruch 1) nur MoO3 (als Ausgangsstoff) und nicht Ag2MoO4 genannt sei. D3 beweise, daß es hier völlig unerheblich sei, ob Molybdän in Form von MoO3 oder Ag2MoO4 eingebracht werde. Denn in beiden Fällen führe Sintern an Luft jeweils bei gleichem Elementverhältnis zu völlig identischen, stofflich und strukturell nicht unterscheidbaren Werkstoffen. In beiden Fällen sei Ag2MoO4 im gesinterten Werkstoff vorhanden, und Patentanspruch 1 des Streitpatents schließe auch nicht aus, daß weitere Verbindungen, wie MoO3, ebenfalls vorhanden seien. Bei einem nach D1 hergestellten Werkstoff würden beim Sintern unvermeidlich Verbindungen mit dem Zinnoxid zu Verbundteilchen verbunden. Außerdem sei es schon bekannt gewesen, Verbundpulver mit Silberpulver zu vermischen, zu verdichten und zu sintern (siehe Patentschrift, Spalte 1, Zeile 49 bis Spalte 2, Zeile 9). Es könne daher nicht erfinderisch sein, in einer dem Fachmann geläufigen Arbeitsweise, z. B. zur Vorhomogenisierung bestimmter Ausgangsstoffe, etwa durch Glühen der Mischung, wie beim Verfahren nach Anspruch 8 des Streitpatents, Verbundteilchen zu formen, bevor das Zusatzpulver mit dem Silber- und Zinnoxidpulver gemischt werde.

Die Argumentation bezüglich der chemischen Zusammensetzung des gesinterten Werkstoffs könne nicht mit spekulativen strukturellen Unterschieden und mit bloßen Behauptungen einer andersartigen Wirkung des Werkstoffs, wie eine bessere Duktilität, geringere Kontaktstellenerwärmung und höhere Lebensdauer, widerlegt werden. Der Vergleich von 200 000 Schaltspielen nach der Prüfkategorie AC1 (Patentschrift, Spalte 6, Zeilen 24 bis 29) mit den 140 000 Schaltspielen in D1 (Seite 3, Tabelle) sei nicht aussagekräftig, da für letztere noch die schwierigere Prüfkategorie AC3/AC4 gegolten habe.

Die geänderten Patentansprüche seien durch die Beschreibung, Spalte 3, Zeilen 3 bis 5 und Zeilen 45 bis 50, nicht ausreichend gestützt, da diese Stellen auf einen Gegenstand hinwiesen, bei dem die Verbindungen mit dem Zinnoxid nicht notwendigerweise zu Verbundteilchen eines Verbundpulvers verbunden seien.

XII. Der Beschwerdegegner argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Es gebe keinen Grund für eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz, da diese dem Einsprechenden, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, ausreichend Gelegenheit gegeben hätte, Argumente vorzubringen. Die Einspruchsabteilung habe dem Gutachten D3 im Ergebnis zu Recht nicht die vom Einsprechenden behauptete Bedeutung beigemessen. Denn D3 gehe von Ausgangsbedingungen aus, die in D1 gar nicht angegeben seien und habe einen Werkstoff hergestellt, der nach Analyse der D3 kein MoO3 enthalte, was im Gegensatz zur Lehre der D1 (Anspruch 1) stehe. Die Sinterbedingungen seien für eine vollständige Umsetzung von MoO3 in Ag2MoO4 von entscheidender Bedeutung, da ein sehr großer Gasaustausch erforderlich sei und der Zeitfaktor eine große Rolle spiele. Außerdem müsse nicht notwendigerweise an Luft gesintert werden. Dagegen sei beim Kontaktwerkstoff nach der vorliegenden Erfindung im Ausführungsbeispiel einer Molybdänverbindung kein MoO3 enthalten, da von vornherein Ag2MoO4 zugesetzt werde, das sich wegen seiner hohen thermischen Stabilität unter den angegebenen Herstellungsbedingungen nicht zersetze. Auch die in D3 enthaltenen Versuchsergebnisse seien nicht geeignet, die Schlußfolgerung einer Identität der Werkstoffe zu tragen. So seien die Schliffbilder bei der gewählten Vergrößerung nicht aussagekräftig, da das Zusatzpulver nur in sehr kleinen Mengen in dem heterogenen Werkstoff enthalten sei. Die Röntgenspektren zeigten an den Stellen, an denen Ag2MoO4 zu erwarten wäre, nur Intensitätswerte, die sich nicht signifikant vom Hintergrund unterschieden. Die thermische Analyse habe den entscheidenden Temperaturbereich, in welchem Molybdänoxid sublimiere, nicht untersucht. Andererseits sei die wesentliche Eigenschaft eines Kontaktwerkstoffs nach Anspruch 1 des vorliegenden Patents, nämlich ein günstigeres Erwärmungsverhalten, eine bessere Duktilität und im AC1-Schaltfall eine höhere Lebensdauer, gar nicht untersucht worden.

Auf das bessere Kontaktverhalten nach der Erfindung weise schon der Vergleichsversuch in der Patentschrift (Spalte 6, Zeilen 24 bis 34) hin. Weiter zeige der im Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 29. Mai 2000 vorgelegte Vergleichsversuch, daß der erfindungsgemäße Werkstoff hinsichtlich Erwärmung und Lebensdauer ein deutlich besseres Schaltverhalten aufweise als der bekannte Werkstoff, obwohl der Molybdänanteil demgegenüber um einen Faktor vier herabgesetzt worden wäre. Der Unterschied lasse sich damit erklären, daß von vornherein ein zusätzliches Pulver verwendet werde, welches anstelle eines reinen Metalloxids (z. B. MoO3) eine Verbindung des Typs Silber-Metall-Sauerstoff (z. B. Ag2MoO4) enthalte, die mit den Zinnoxidpulverteilchen verbunden sei. Die Verbundteilchen würden beim Mischen in der Silbermatrix gleichmäßig verteilt und seien nach dem Pressen nicht mehr beweglich. Daher befinde sich im gesinterten Werkstoff der Zusatzstoff nur an den Stellen, wo eine benetzungsfördernde Wirkung erwünscht sei, und könne sehr sparsam eingesetzt werden.

Beim Herstellungsverfahren, auf das in der Patentschrift (Spalte 1, Zeile 49 bis Spalte 2, Zeile 9) hingewiesen sei, werde ein Verbundpulver verwendet, das aus Silber und den gesamten Oxidkomponenten bestehe. Dieser Werkstoff habe daher einen anderen Aufbau und eine andere Struktur und lege den Werkstoff des vorliegenden Patents nicht nahe.