T 1018/98 (Teppichboden/SCHMIDT) 07-06-2002

Entscheidungsgründe

1. Der die gemeinsamen Einsprechenden im Verfahren vor der Einspruchsabteilung vertretende zugelassene Vertreter hatte in seinem Beschwerdeschriftsatz nur die im Einspruchsschriftsatz als Erste genannte Einsprechende als Beschwerdeführerin genannt und dazu später erklärt, die Mitaufführung der weiteren Einsprechenden im Beschwerdeschriftsatz sei aus Versehen unterblieben. Gemäß Regel 65 (2) EPÜ kann ein Mangel der Beschwerdeschrift im Sinne von Regel 64 a) EPÜ innerhalb der von der Beschwerdekammer gesetzten Frist beseitigt werden. Die Nichtangabe des Namens des Beschwerdeführers stellt einen solchen Mangel dar, der folglich innerhalb der genannten Frist auch noch nach Ablauf der Beschwerdefrist durch nachträgliche Angabe des Namens des Beschwerdeführers behoben werden kann. In dieser Hinsicht kann es keinen Unterschied machen, ob in der Beschwerdeschrift überhaupt kein Name genannt wurde oder bei mehreren Beschwerdeführern einer von mehreren Beschwerdeführern versehentlich nicht genannt wurde. Es besteht im vorliegenden Fall kein Anhalt dafür, daß die Beschwerde ursprünglich nur im Namen der im Einspruchsschriftsatz zuerst genannten Einsprechenden eingelegt werden sollte. Im allgemeinen kann angenommen werden, daß ein zugelassener Vertreter, der bevollmächtigt war, für eine durch die Entscheidung beschwerte Partei zu handeln und dann gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegte, für dieselbe Partei handelt, die er im erstinstanzlichen Verfahren vertreten hatte - hier: die beiden Einsprechenden gemeinsam, da diese im Rechtssinn eine Partei bilden - und nicht für eine andere, nicht beschwerdeberechtigte Person (u. U., nicht hier, die hier erstgenannte Einsprechende allein). Es kann davon ausgegangen werden, daß es die Absicht des Vertreters ist, so zu handeln, daß die Zulässigkeit der Beschwerde gesichert ist (T 97/98, ABl EPA 2002, 183). Die Kammer hat den zugelassenen Vertreter, der die Beschwerde eingereicht hat, mit Bescheid vom 30. Dezember 1998 und einer Fristsetzung von vier Monaten auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht. Die Nennung der weiteren Einsprechenden als Beschwerdeführerin und die Erklärung, daß deren Mitaufführung als Beschwerdeführerin im Beschwerdeschriftsatz versehentlich unterblieben sei, erfolgten mit Schriftsatz vom 18. Februar 1999 und damit rechtzeitig im Sinne von Regel 65 (2), Satz 1 EPÜ.

Was die Zulässigkeit eines gemeinsamen Einspruchs mehrerer natürlicher und/oder juristischer Personen unter Zahlung einer Einspruchsgebühr angeht, so hat die Große Beschwerdekammer diese in ihrer Entscheidung G 3/99 vom 18. Februar 2002 (zur Veröffentlichung vorgesehen) bejaht, siehe deren Leitsatz 1. Demgemäß ist auch die von beiden gemeinsamen Einsprechenden gemeinsam eingelegte Beschwerde zulässig.

2. Die Vorlage der Dokumente D23-D26 ist als eine direkte Erwiderung auf eine während des Einspruchsverfahrens vorgenommene Einschränkung des Anspruchsgegenstands durch Merkmale aus der Beschreibung zu betrachten. Die Dokumente stellen somit keine verspätet vorgebrachten Beweismittel dar und sind im Verfahren zu berücksichtigen.

3. Es ist unbestritten, daß der in D16 offenbarte getuftete textile Teppichboden als nächster Stand der Technik zu betrachten ist und der Teppichboden gemäß Anspruch 1 sich davon nur durch die Zusammensetzung des Klebebelags unterscheidet.

Gemäß D16 (Seite 7) enthält der Latex-Compound, aus denen der Klebebelag hergestellt wird, ein Naturlatex-Eindampfkonzentrat, Kalilauge (gegen Schimmelbildung), Kreide (Füllstoff), Tetranatriumpyrophosphat und Fettsäureethoxylat als Stabilisatoren, Zinkdiethyldithiocarbamat (Beschleuniger), Polyacrylat (Verdicker), Phenolisches Alterungsmittel und heptyliertes Diphenylamin als aminisches Alterungsmittel.

Da Zinkdiethyldithiocarbamat ein bekannter Vulkanisationsbeschleuniger ist, erfüllen die Teppiche gemäß D16 nicht die Bedingungen des vorliegenden Anspruchs 1.

Gemäß der geänderten Beschreibung des Streitpatents war es die Aufgabe der Erfindung, einen Teppichboden zu erstellen, der einfacher natürlich verrottet und trotzdem eine zumindest gleichwertige Qualität in der Benutzungseigenschaft hat (Spalte 1, Zeilen 40-44). Die Patentinhaberin hat jedoch weder gezeigt, daß die Teppiche gemäß Streitpatent einfacher verrotten als die aus D16 bekannten, noch, daß sie von zumindest gleichwertiger Qualität sind. Die Erstellung eines Teppichbodens mit dieser Kombination von Eigenschaften kann also nicht als eine durch die Erfindung gelöste Aufgabe betrachtet werden. Ausgehend von D16 kann die technische Aufgabe der Erfindung jedoch darin gesehen werden, einen aus Naturprodukten hergestellten getufteten Teppichboden bereitzustellen, der keine, oder zumindest weniger, biologisch nicht abbaubare Schadstoffe enthält. Nach Streitpatent kann diese Aufgabe durch den Einsatz eines Klebebelags aus Naturlatex gelöst werden, bei dem, gemäß Anspruch 1, auf den Zusatz von Vulkanisationsmitteln ganz verzichtet wird.

Weil die herkömmlichen Vulkanisationsmittel Schwermetalle und Schwefel enthalten, ist es glaubhaft, daß mit der Bereitstellung eines Teppichbodens gemäß Anspruch 1 die genannte Aufgabe tatsächlich gelöst wurde.

4. D16 erwähnt bereits, daß es ein Bestreben sei, Teppiche nur aus unbehandelten Naturstoffen unter Verzicht auf "jegliche Chemie" herzustellen, daß dies aber für den Klebebelag nicht vollständig gelungen sei, weil für eine qualitativ einwandfreie Verklebung von Erst- und Zweitrücken einige Chemikalien zum Vernetzen gegen frühzeitige Alterung und zum Stabilisieren benötigt würden. Abgesehen von Naturkautschuk, Kalilauge und Kreide betrage die eingesetzte Menge an chemischen Zusatzstoffen weniger als 1 % und es werde laufend daran gearbeitet, die eingesetzten Mengen dieser Zusatzstoffe zu verringern (Seite 11, rechte Spalte). D16 enthält somit einen klaren Hinweis, die Lösung der Aufgabe in der Zusammensetzung des Klebebelags zu suchen.

Nach der Veröffentlichung der D16 in Januar 1992 und kurz vor der Prioritätstag des Streitpatents (23. Oktober 1993) wurden die Dokumente D23-D25 (Juli 1993) bekannt, die sich auch mit Teppichen aus Naturfasern mit einer Naturlatexbeschichtung befassen. Gemäß D25 enthält der Latex-Compound dampfgetrockneten Naturlatex, Cellulosederivate als Verdickungsmittel, Kasein als Stabilisator, Quarzmehl als Füllstoff und Seife mit 15 % Zusatz von Ammoniumoleat. Die verwendete Naturlatex enthält sogenannte "non rubber parts", das sind, laut D25, natürliche Latexbestandteile, die vor schneller Alterung schützen. Was diese natürlichen Latexbestandteile genau sind, wird nicht angegeben und ist vielleicht auch nicht bekannt. Wenn es jedoch "natürliche" Bestandteile sind, dann dürfen sie keine Schwermetalle enthalten und können auch nicht als Vulkanisationsmittel im herkömmlichen Sinne betrachtet werden. Weil weiter auch kein Vulkanisationsmittel zugeführt wird, ist die gemäß D23-D25 verwendete Beschichtung als ein Film aus Naturlatex im Sinne des Anspruchs 1 zu betrachten. Diese Druckschriften bestätigen somit die in der erteilten Beschreibung des Streitpatents (Spalte 4, Zeilen 37-41) enthaltene Angabe, daß die Vernetzung von Naturkautschuk "seit neuestem" ohne Vulkanisation erfolgt.

5. Der Fachmann auf dem Gebiet der getufteten Teppiche wird sich bei der Suche nach einem umweltverträglicheren Klebefilm nicht auf die Betrachtung der technischen Entwicklung bei getufteten Teppichen beschränken, sondern auch die Entwicklung bei ähnlichen Klebebelägen, die bei auf andere Weise hergestellten Teppichen, wie gewebten Teppichen, verwendet werden, in Betracht ziehen. Es mag sein, daß bei getufteten Teppichen an die Klebewirkung höhere Ansprüche gestellt werden als bei gewebten Teppichen. Jedoch muß auch bei gewebten Teppichen die Latexbeschichtung mit den Fasern des Teppichs verklebt sein und deswegen ist auch in diesem Falle eine gute Klebewirkung unerläßlich. Wenn also der Fachmann die Aufgabe hat, unter Beibehalten einer vertretbaren, aber nicht notwendigerweise gleich guten Haftfähigkeit des Klebers, die Umweltverträglichkeit des Klebebelags zu verbessern, wird er durch D23-D25 angeregt zu untersuchen, ob der darin offenbarte umweltverträgliche Latex-Compound auch für den Klebebelag eines getufteten Teppichs geeignet ist.

Es mag sein, daß die Fachwelt bis zur Publikation der D25 der Meinung war, daß es für die Stabilität eines aus Naturlatex gebildeten Klebebelags in getufteten Teppichen unerläßlich sei, ein Vulkanisationsmittel zuzugeben, es ist jedoch nicht glaubhaft, daß ein Fachmann im Kenntnis der D25 bei dieser Meinung geblieben wäre.

D25 erläutert nicht, wozu Ammoniumoleat zugegeben wird. Die Kammer bestreitet nicht, daß dies, wie von der Beschwerdegegnerin unterstellt, zur Schäumung der Masse dienen kann und daß ein Schaum der Haftung der getufteten Fäden abträglich sein kann. Wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte, wird ein Fachmann dies erkennen und kein Ammoniumoleat zugeben. Es darf einem Fachmann zugemutet werden, daß er die genaue Zusammensetzung des Latex-Compounds an seine Bedürfnisse anpaßt. Die Lehre aus D25, daß auch ohne herkömmliche Vulkanisationsbeschleuniger aus einem Naturlatex eine stabile und an Naturfasern haftenden Masse erzeugt werden kann, bleibt davon unberührt.

Es mag auch sein, daß manche Polymere, die als Rückenbeschichtung von Teppichen verwendet werden, wie z. B. APAO, nur eine so schwache Klebewirkung haben, daß ein Vorstrich mit einem Klebstoff notwendig ist. Es gibt jedoch in den von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Druckschriften keinen Hinweis, daß dies auch für Naturlatex ohne Vulkanisierungsmittel gilt. Es ist dabei zu bedenken, daß die Vulkanisierungsmittel die Vernetzung der Polymeren beschleunigen und dadurch eine frühe Formstabilität erzeugen; die Klebewirkung wird dadurch nicht direkt beeinträchtigt. Wie im Streitpatent angegeben, findet auch ohne Vulkanisation eine Vernetzung statt (Spalte 4, Zeilen 37-41). Ohne Vernetzung würde sich keine brauchbare, formstabile Schicht bilden. Die Kammer stimmt also mit dem von der Beschwerdegegnerin genannten Sachverständigen darin überein, daß der Fachmann davon abgehalten wurde, unvernetzten Naturlatex als Kleber einzusetzen, da dieser auch dem fertigen Produkt noch eine untragbare Klebrigkeit verleihen würde. Es ist jedoch selbstverständlich, daß nach der in D23-D25 ebenso wie im Streitpatent gelehrten Vernetzung der Klebebelag nicht mehr klebrig ist und auch nicht mehr klebrig sein sollte, daß aber die Bindung mit den Textilfäden bestehen bleiben muß. Der Fachmann konnte aus D23-D25 entnehmen, daß auch ohne ein Vulkanisierungsmittel diese Bindung gewährleistet werden kann. Er konnte also erwarten, daß dies prinzipiell auch für die Polfäden eines getufteten Teppichs zutrifft.

6. Aus diesen Gründen ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, daß es zur Lösung der genannten Aufgabe für einen Fachmann nahegelegen hat, D23-D25 in Betracht zu ziehen und in Kenntnis davon zumindest zu versuchen, ob der darin offenbarte Naturlatex-Compound ohne herkömmliche Vulkanisiermittel sich auch für den Klebebelag in getufteten Teppichen aus Naturfasern eignet. Der Gegenstand gemäß Anspruch 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

7. Die Beschwerdegegnerin hat beantragt, den Beschwerdeführerinnen wegen deren unbegründeter und verfahrensmißbräuchlich verspäteter Vorlage der Dokumente D23-D26 erst mit der Beschwerdebegründung die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Gemeint sind wohl die der Beschwerdegegnerin erwachsenen Kosten ihrer Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren, da das EPÜ keine Amts-Verfahrenskosten kennt. Wie zuvor unter 2. ausgeführt worden ist, ist jedoch die Vorlage der Dokumente D23-D26 nicht als verspätet anzusehen. Deshalb wäre es unbillig, den Beschwerdeführerinnen entgegen dem Grundsatz des Artikels 104 (1) EPÜ, daß jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst trägt, Kosten aufzuerlegen.