T 0406/98 26-09-2000

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2. Neuheit

2.1. Die Neuheit des Gegenstandes gemäß erteiltem Anspruch 1 (Vorrichtungsanspruch) war zwischen den Parteien nicht strittig und ist auch nach Auffassung der Kammer gegeben. Damit erübrigen sich ins Detail gehende Erörterungen bezüglich der Neuheitsfrage.

2.2. Der unabhängige, auf ein Verfahren gerichtete Anspruch 28. ist auf die Verwendung u. a. der Anlage gemäß erteiltem Anspruch 1 abgestellt, so daß das beanspruchte Verfahren allein deshalb neu ist und sich auch diesbezüglich detaillierte Erörterungen erübrigen.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1. Der nächstkommende Stand der Technik ist unstrittig mit (D1) gegeben. Im Gegensatz zum Vorbringen der Beschwerdegegnerin II ist (D1) nicht auf flache Blechteile, sondern auf fertig verformte Gehäuse abgestellt, auch wenn das insoweit nicht aussagekräftige Bild 2 der (D1) berücksichtigt wird. Die vorbekannte Anlage gemäß (D1) ist gekennzeichnet durch den hängenden Transport der zu beschichtenden Gehäuseteile und zwar längs Omega-Bahnen wie ihrem Bild 1 entnehmbar ist. Erkennbar ist die Vorbehandlung der zu beschichtenden Teile bei (D1) durch eine "Entfettungsanlage" und durch einen "Wassertrockner" gegeben, ohne daß diese Anlageteile näher spezifiziert wären.

3.2. Von diesen Gegebenheiten des nächstkommenden Standes der Technik gemäß (D1) ausgehend ist es Aufgabe vorliegender Erfindung durch einen kompakten Aufbau sowie eine einfach zu realisierende Automatisierbarkeit mit wirtschaftlichem Aufwand ein qualitativ hochwertiges Oberflächenfinish der Pulverbeschichtung zu erzielen, vgl. EP-B1-0 405 164, Spalte 3, Zeile 49 bis Spalte 4, Zeile 2.

3.3. Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des erteilten Anspruchs 1 gelöst, wobei das Anlagenkonzept vor allem geprägt ist durch, die flachen Blechteile als zu beschichtenden Gegenständen und deren horizontalen, liegenden Transport durch die Behandlungsstationen, sowie durch die gezielte Ausbildung speziell der Vorbehandlungsstation mit mechanischer und nichtmechanischer Reinigungsstufe, sowie der Beschichtungsstation mit einer oder mehreren Wechselkabine(n) und der nachgeordneten Schleusenstation zur Temperatur- und Lufttrennung und das alles in Verbindung mit einer Aufgabe- und Abgabestation zum Entstapeln bzw. Stapeln der flachen Blechteile.

In verfahrensmäßiger Hinsicht vereinigt der erteilte Anspruch 28 die zur Lösung der objektiv gegenüber dem nächstkommenden Stand der Technik verbleibenden Aufgabe notwendigen Merkmale.

3.4. Der Anlage gemäß erteiltem Anspruch 1 liegt ein klares Konzept dahingehend zugrunde als von unverformten, also flachen Blechteilen ausgegangen wird, die einer effektiven Vorbehandlung mechanischer/nichtmechanischer Art unterzogen werden, dergestalt daß ein optimales Reinigungsergebnis erzielbar ist, welches eine Grundvoraussetzung für ein qualitativ hochwertiges Oberflächenfinish der Pulverbeschichtung ist, vgl. vorstehenden Absatz 3.2 zur objektiv verbleibenden, von der Erfindung zu lösenden Aufgabe. Die der Beschichtungsstation nachgeschaltete Schleusenstation mit dem Bezugzeichen "17" gemäß erteiltem Anspruch 1 und den Figuren 1 und 2 der Streitpatentschrift rundet das Beschichtungsergebnis dahingehend ab, daß sie nicht nur Trennstation von Luft und Pulver, sondern daß sie auch in Richtung Temperaturtrennung speziell ausgebildet ist, was in der Beschreibung der Streitpatentschrift auch in Spalte 8, Zeilen 6 bis 9 mit dem Ausdruck "Klimastation" verdeutlicht wird. Da Blechteile im vorliegenden technischen Gebiet mit unterschiedlichen Farben beschichtet werden müssen, kommt auch dem Merkmal der Wechselkabinen(n) gemäß Merkmal e) des erteilten Anspruchs 1 Bedeutung zu, nicht nur aus der Sicht der Betriebsunterbrechung der Anlage bei durchzuführendem Farbwechsel, sondern auch aus der Sicht eventueller Farbverschleppungen aufeinanderfolgender Farben, vgl. Spalte 7, Zeilen 47 bis 54 der Streitpatentschrift. Das Ausschließen von Farbverschleppungen strahlt erkennbar auf das Endprodukt und sein Oberflächenfinish aus.

3.5. Unter Berücksichtigung vorstehender Wirkungen und Vorteile der Anlage gemäß erteiltem Anspruch 1 gelangte die Kammer zu der Überzeugung, daß die Merkmale des erteilten Anspruchs 1 aufeinander ausstrahlen und insgesamt der Erzielung eines einzigen Zweckes dienen. Den beanspruchten Merkmalen des erteilten Anspruchs 1 ist somit eine kombinatorische und über die zu erwartenden Einzelwirkungen von Merkmalen hinausgehende Gesamtwirkung nicht abzusprechen. Patentrechtlich ist der erteilte Anspruch 1 somit nicht auf eine Aggregation von Merkmalen abgestellt, sondern als Merkmalskombination anzusehen und als solche am einschlägigen Stand der Technik zu messen.

3.6. Bei Vorliegen einer Kombinationserfindung läßt das Bekanntsein einzelner oder mehrerer Merkmale keinen zuverlässigen Schluß auf das Naheliegen der Kombination zu (Entscheidung T 37/85, ABl. EPA 1988, 86). Es ist weiter zu berücksichtigen, daß es nach ständiger Rechtsprechung darauf ankommt, ob der Durchschnittsfachmann, der Zugang zum gesamten Stand der Technik hätte, auf die beanspruchte Aufgabenlösung gekommen wäre, wobei es nicht genügt, daß er auf die gleiche Lösung hätte kommen können (would-could-Situation, vgl. Entscheidungen T 2/83, ABl. EPA 1984, 265 ; T 90/84 ; T 7/86, ABl. EPA 1988, 381 ; T 200/94).

3.7. Es kommt hinzu, daß speziell bei Vorliegen einer großen Anzahl von Entgegenhaltungen regelmäßig die Frage zu stellen ist, warum der Fachmann Druckschriften in spezifischer Kombination berücksichtigen würde und ob es für ihn ohne Kenntnis der Erfindung einen Anreiz hierfür gab oder nicht.

3.8. (D1) ist in der Streitpatentschrift nachvollziehbar gewürdigt und allein deshalb nicht dazu angetan, den Fachmann, der vor der Lösung der vorstehend genannten Aufgabe steht, auf den Gegenstand des Anspruchs 1 der Streitpatentschrift hinzulenken, weil dort im Gegensatz zum Vorbringen der Beschwerdegegnerin II keine flachen Blech-, sondern fertig geformte Gehäuseteile zu beschichten sind; dies strahlt einerseits auf den Teiletransport aus - liegend und horizontal gemäß erteiltem Anspruch 1 und hängend gemäß (D1) - und beinhaltet darüber hinaus Einschränkungen bezüglich der Reinigungs- und Beschichtungsstufen, nämlich allein schon aufgrund der Geometrie der Gehäuseteile gemäß (D1).

Es ist nicht nachvollziehbar und konnte auch nicht schlüssig belegt werden seitens der Beschwerdegegnerin II, warum ein Fachmann vom Konzept "Gehäuseteile und hängender Transport" der (D1) hätte abgehen sollen, weil dies auf eine völlige Neugestaltung aller Behandlungsstufen der Anlage hinausliefe, angefangen von der Aufgabe der Teile auf den Förderer bis hin zur Vorbehandlung, Beschichtung und Abnahme der Teile vom Förderer. Ganz gleich welcher weitere Stand der Technik vom Fachmann berücksichtigt worden wäre, es wäre stets das von (D1) vorgegebene Konzept "Gehäuseteile - hängender Transport" als Vorbedingung für eine gleichzeitige Merkmalsbetrachtung zu berücksichtigen gewesen.

3.9. Der weiter zu berücksichtigende Stand der Technik (D2) zeigt zwar flache zu beschichtende Teile, die liegend einer Beschichtungsstation zugefördert werden, ohne die Aspekte Stapeln, Entstapeln, Trocknen, Farbwechsel, Temperatur- und Lufttrennung und Kühlen besonders zu berücksichtigen, weil bei (D2) Probleme der Abdeck- und der Transportbahn im Vordergrund stehen. (D10-DE) und (D13) beziehen sich ebenfalls auf den liegenden Transport flacher Teile, ohne aber auf wesentliche Aspekte des erteilten Anspruchs 1 wie Entstapeln/Stapeln, mechanischer und nichtmechanischer Reinigung einzugehen.

3.10. Die beanspruchte Vorbehandlungsstation gemäß Merkmal b) des erteilten Anspruchs 1 ist zwar in anderem Zusammenhang, nämlich dem Beschichten von Stahl/Aluminiumbändern mit Kunststoff per se bekannt, vgl. (D11), insbesondere Bild 1 und die Stationen "Entfettung 1, Bürstenbehandlung, Entfettung 2", aber dort wird von Coil zu Coil gearbeitet, so daß der zu beschichtende Gegenstand kein flaches Blechteil, sondern ein Halbzeug in Form eines Bandes ist und sich Stationen wie Entstapeln, Auflegen und Stapeln erübrigen. Unstrittig ist auch, daß (D12-DE), vgl. Seite 4, linke Spalte Absatz 2, die Schritte "Entfetten, Heißwaschen, Glanzbürsten" offenbart, aber in umgekehrter Reihenfolge wie beansprucht, da der erteilte Anspruch 1 im Merkmal b) vorschreibt, daß die mechanische Abtragvorrichtung vor den nichtmechanischen Behandlungsstufen vorzusehen ist.

3.11. Unter Hinweis auf (D1) und (D7) vertrat die Beschwerdegegnerin II die Auffassung, daß die Schleusenstation gemäß Merkmal f) des erteilten Anspruchs 1 bekannt sei. Dem ist seitens der Kammer nicht zu folgen:

(D1) und ihr Bild 6 zeigen einen S-förmigen Bandförderer aber nicht mehr; ob damit tatsächlich eine Temperatur- und Lufttrennung im Sinne des Merkmals f) erzielbar ist, bleibt Spekulation, weil (D1) diesbezüglich nichts Konkretes hergibt. Die aus (D7) hergeleitete "Schleusenstation 19'" gemäß Figur 4 entpuppt sich als einfache Wand, die gegebenenfalls eine Luft- aber keine wirksame Temperaturtrennung im Sinne einer "Klimazone", vgl. vorstehenden Abschnitt 3.4, bewirken kann. Spalte 9, Zeile 32 der (D7) spricht deshalb auch von einer Schleusenwandanordnung (und nicht von einer, eine Klimazone darstellenden Schleusenstation).

3.12. Wiederum nicht nachvollziehbar seitens der Kammer sind die Bedenken der Beschwerdegegnerin II im Hinblick auf das Merkmal e) des erteilten Anspruch 1, nämlich "ein oder mehrere Wechselkabinen". Allein die Benennung des Bauteiles läßt nach Überzeugung der Kammer für den Fachmann erkennen, daß bei Farbwechsel die Kabine als Ganzes zu wechseln ist, vgl. Streitpatent, Spalte 7, Zeilen 47 bis 54, da ansonsten eine Farbverschleppung beim Umstellen von einer Farbe auf eine andere Farbe nicht vermeidbar wäre. Die Definition einer "Wechselkabine" als ein und dieselbe Kabine mit Pistolen für unterschiedliche Farben muß für den Fachmann somit als Auslegungsmöglichkeit des Begriffes "Wechselkabine" ausscheiden. Im übrigen verdeutlicht die Beschreibung des Streitpatentes, vgl. Spalte 7, Zeilen 47 bis 54 und letzter Absatz von Spalte 12, was unter Wechselkabine zu verstehen ist ("... ähnlich wie die Wechselkabinen ..., aus der Anlage herausfahrbar ausgebildet sein.")

3.13. Der Hinweis auf (D7), (D9) und (D14) wäre relevant, wenn der erteilte Anspruch 1 auf eine Entstapel/Stapelvorrichtung abgestellt wäre und nicht auf die Einbindung dieser Einzelvorrichtungen in eine komplette Anlage zum Pulverbeschichten, in der das Entstapeln/Stapeln der flachen Teile zwar ein notwendiges Kombinatiosmerkmal ist, nicht aber die erfinderische Leistung für sich begründet bzw. begründen muß. Konkret betreffen (D7) dünnwandige Behälter/Dosen und (D9) ebenfalls nichtflache Blechteile, so daß das Entstapeln und Stapeln ohnehin vor einem anderen Hintergrund zu sehen ist als bei Vorliegen flacher Bauteile. (D14) betrifft das Be- und Entladen eines Förderers mit flachen Bauteilen, so daß insoweit wiederum Einzelmerkmale des erteilten Anspruchs 1 per se bekannt sind. Da dieser Anspruch indes auf ein komplettes Anlagenkonzept mit spezifischer Zielrichtung und spezifischen Wirkungen/Vorteilen abgestellt ist, vgl. einleitende Abschnitte 3.2, 3.3 und 3.4, ist das Bekanntsein von Einzelmerkmalen aus der beanspruchten Anlage zum Pulverbeschichten aufgrund der vorgenannten beiden Entscheidungen nicht patenthindernd.

3.14. Vorstehende Überlegungen zu den Fragen Aggregation/ Kombination von Anspruchsmerkmalen des erteilten Anspruchs 1 und zur Relevanz des hier zu berücksichtigenden Standes der Technik lassen für die Kammer nur den Schluß zu, daß der Fachmann erfinderisch tätig werden mußte, um von (D1) ausgehend, den Gegenstand von Anspruch 1 des Streitpatentes zu schaffen. Der erteilte Anspruch 1 vermag somit den Rechtsbestand des europäischen Patentes Nr 0 405 164 zu begründen. Die Vielzahl der von der Beschwerdegegnerin II ins Feld geführten Entgegenhaltungen war für die Kammer ein weiteres Beweisanzeichen dafür, daß der Fachmann nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 kommen konnte, sondern, daß es einer gezielten Auswahl bedurfte, um die gestellte Aufgabe vollständig zu lösen.

3.15. Der unabhängige Verfahrensanspruch (erteilter Anspruch 28) wird in bezug auf die erfinderische Tätigkeit seiner Lehre vom rechtsbeständigen erteilten Anspruch 1 getragen, da er durch den Rückbezug all seine Merkmale umfaßt.

Hilfsanträge 1 und 2

4. Bei gewährbarem Hauptantrag erübrigt sich ein Eingehen auf die Hilfsanträge 1 und 2, die auf Kombinationen der erteilten Ansprüche 1 und 12 bzw. 1, 2 und 12 abgestellt sind.