T 0304/98 15-02-2000

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 513 263 widerrufen wurde.

II. Der Widerruf des Patents wurde damit begründet, daß der Gegenstand des erteilten Anspruches 1 auch mit der beantragten Streichung des Wortes "insbesondere" in der drittletzten Zeile gegenüber dem aus

D8: US-A-3 764 730 (gemäß Eingabe vom 19. Dezember 1997, Blatt 2 und 4, konnte nur die US-Patentschrift gemeint sein, aber nicht die irrtümlich in der Entscheidung angegebene WO-Schrift mit gleicher Nummer) und

D11: Feinwerktechnik und Meßtechnik 86 (1978), Seiten 327, 328, 330, 332, 334, 335, Artikel von D. Ackermann und H. Nitsch: "Optimales Konstruieren von flexiblen Gedruckten Schaltungen in bezug auf ihre Biegebeanspruchung"

bekannten Stand der Technik nicht erfinderisch sei.

Obwohl der Widerruf des Patents lediglich auf die Nichtgewährbarkeit des Anspruches 1 gestützt wurde, teilte die Einspruchsabteilung mit, daß nach ihrer Meinung auch die Gegenstände der weiteren Ansprüche 2 bis 19, u. a. des unabhängigen Anspruchs 12, mit Rücksicht auf die Druckschriften

D1: EP-B-375 271

D2: US-A-4 805 420

D3: US-A-4 804 330 und

D12: DE-A-3 315 655

nicht neu und/oder nicht erfinderisch seien.

Bei der Beurteilung der Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 verwies die Einspruchsabteilung auch noch auf die Druckschrift

D9: US-A-4 118 947 (auch hier konnte wie bei D8 in Übereinstimmung mit der Eingabe vom 19. Dezember 1997, Blatt 2 und 4, wiederum nur die US-Patentschrift gemeint sein, aber nicht die in der Entscheidung angegebene WO-Schrift mit gleicher Nummer).

III. In der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin angebliche Verstöße der Einspruchsabteilung gegen Regel 58 (2) und Artikel 113 (1) EPÜ sowie bei der Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit gerügt und Anspruchssätze gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 6. eingereicht.

IV. Wegen unterschiedlicher Auffassungen der Parteien hinsichtlich der von der Einspruchsabteilung zum Merkmal "Vulkanisieren" im erteilten unabhängigen Anspruch 12 zitierten Druckschrift D3 hat die Kammer in einer Mitteilung als Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung u. a. auf die einschlägigen Fachbücher

D13: Winnacker, Küchler: "Chemische Technologie", Band 6, 4. Auflage 1982, Seiten 582 und 583 und

D14: W. Schmitt: "Kunststoffe und Elastomere in der Dichtungstechnik", 1987, Seiten 59 bis 63, 150, 151, 249

hingewiesen. Hinsichtlich der Leiterbahnverbindung mit einem ortsveränderlichen Bauteil wurde auf die in D8 in Verbindung mit den dort genannten flextapes zitierte D8a: US-A-2 997 521 (insbesondere Spalte 1, Zeilen 32 bis 53) aufmerksam gemacht.

V. Auf die Mitteilung der Kammer hin hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Januar 2000 weitere Hilfsanträge 7 bis 12 eingereicht.

VI. Am 15. Februar 2000 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Zu Beginn der Verhandlung überreichte die Beschwerdeführerin einen neuen Anspruchssatz (1. Hauptantrag). Nach Überprüfung und Beratung entschied die Kammer jedoch, diesen Antrag wegen verspäteter Einreichung und nicht eindeutiger Gewährbarkeit nicht weiter zu berücksichtigen.

Während der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin einen 2. Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 4 überreicht. Nach Angabe der Beschwerdeführerin sind dieser 2. Hauptantrag und die neuen Hilfsanträge 1 bis 4 das Ergebnis einer Überarbeitung des erteilten Anspruchs 1 und der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 4.

VII.

1. Der Anspruch 1 des 2. Hauptantrages lautet:

"Anordnung zur dichten Durchführung wenigstens eines Leiters (70) durch die Wand eines Gehäuses (10) zur elektrischen Verbindung eines elektrischen Bauteils (37) innerhalb des Gehäuses mit einem außerhalb des Gehäuses liegenden elektrischen Bauteil (46), wobei das Gehäuse eine durch ein Verschlußteil (51, 58, 158) verschließbare Gehäuseöffnung (47) aufweist mit zwischen dem Verschlußteil und der die Gehäuseöffnung umgebenden Gehäusewand (44, 48) angeordneten Dichtung (56, 63, 157, 165), an die das Verschlußteil durch eine Schließkraft gehalten ist und der Leiter (70) als Leiterbahn ausgebildet ist, die dicht und nach außen isoliert mit einem Leiterbahnträger (64, 65, 66, 166, 71, 72) verbunden ist, der zwischen Verschlußteil und Gehäuse hindurchgeführt ist und spätestens in Schließposition des Verschlußteils in dichtem Kontakt mit der Dichtung ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Leiterbahnträger zumindest im Innern des Gehäuses als biegsame, elastische Trägerfolie (71, 72, 66, 166) ausgebildet ist und die Leiterbahn mit einem Ende der Trägerfolie (66, 166) mit einem betriebsbedingt ortsveränderlichen, inneren elektrischen Bauteil (37) verbunden und kontaktiert ist."

Der unabhängige Anspruch 12 dieses 2. Hauptantrages lautet:

"Anordnung zur dichten Durchführung wenigstens eines Leiters durch die Wand eines Gehäuses zur elektrischen Verbindung eines elektrischen Bauteils (37) innerhalb des Gehäuses mit einem außerhalb des Gehäuses liegenden elektrischen Bauteil (46) wobei das Gehäuse eine durch ein Verschlußteil (51, 58, 158) verschließbare Gehäuseöffnung (47) aufweist mit zwischen Verschlußteil und der die Gehäuseöffnung umgebenden Gehäusewand (44, 48) angeordneter Dichtung (157), an die das Verschlußteil durch eine Schließkraft gehalten ist und der Leiter als Leiterbahn (70) ausgebildet ist, die dicht und nach außen isoliert mit einem Leiterbahnträger (166, 71, 72) verbunden ist, der zwischen Verschlußteil und Gehäuse hindurchgeführt ist und spätestens in Schließposition des Verschlußteils in dichtem Kontakt mit der Dichtung ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Leiterbahnträger als biegsame, elastische, aus Polyimid bestehende Trägerfolie ausgebildet ist und die Dichtung durch Aufvulkanisieren dicht und haftend auf die Trägerfolie aufgebracht ist."

2.1. Die unabhängigen Ansprüche des 1., 2., 3. und 4. Hilfsantrages unterscheiden sich nur in ihren Ansprüchen 1 vom obigen Anspruch 1 des 2. Hauptantrages, aber nicht in ihren zweiten unabhängigen Ansprüchen. Der Wortlaut der unabhängigen Ansprüche 7 der Hilfsanträge 1 und 2, des Anspruches 6 des Hilfsantrages 3 und des Anspruches 4 des Hilfsantrages 4 stimmen also mit dem Wortlaut des oben genannten Anspruches 12 überein.

2.2. Der Anspruch 1 des Hilfsantrages 1 unterscheidet sich vom vorgenannten Anspruch 1 durch die Einschränkung, daß der Leiterbahnträger aus Polyimid besteht und durch das Weglassen des Merkmales, daß die Ortsveränderlichkeit des inneren elektrischen Bauteils betriebsbedingt sein soll.

2.3. Der Anspruch 1 des Hilfsantrages 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 durch die abschließende Einschränkung, daß die Trägerfolie einen im Anlagebereich des Verschlußteils an die Gehäusewand beidseitig mit einer Dichtung verbundenen Grundkörper aufweist, von dem ausgehend je ein die Leiterbahn (70) tragender Fortsatz (166, 72) zum Inneren des Gehäuses und nach außen abführt.

2.4. Der Anspruch 1 des Hilfsantrages 3 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrages 2 durch die abschließende Einschränkung, daß der Fortsatz zum Innern des Gehäuses die Formdichtung überragt und im Einbauzustand nach innen umgebogen ist.

2.5. Der Anspruch 1 des Hilfsantrages 4 hat folgenden Wortlaut:

"Anordnung zur dichten Durchführung wenigstens eines Leiters (70) durch eine Wand eines Gehäuses (10) zur elektrischen Verbindung eines elektrischen Bauteils (37) innerhalb des Gehäuses mit einem außerhalb des Gehäuses liegenden elektrischen Bauteil (46), wobei das Gehäuse eine durch ein Verschlußteil (51, 58, 158) verschließbare Gehäuseöffnung (47) aufweist mit zwischen dem Verschlußteil und der die Gehäuseöffnung umgebenden Gehäusewand (44, 48) angeordneten Dichtung (56, 63, 157, 165) an die das Verschlußteil durch eine Schließkraft gehalten ist und der Leiter (70) als Leiterbahn ausgebildet ist, die dicht und nach außen isoliert mit einem Leiterbahnträger (64, 65, 66, 166, 71, 72) verbunden ist, der zwischen Verschlußteil und Gehäuse hindurchgeführt ist und spätestens in Schließposition des Verschlußteils in dichtem Kontakt mit der Dichtung ist, wobei das Gehäuse das Gehäuse einer Kraftstoffeinspritzpumpe ist und im Innern mit unter Druck stehendem Kraftstoff gefüllt ist und die Wand des Gehäuses dieses Gehäuse von einem Bereich trennt, in dem atmosphärischer Luftdruck herrscht und das außerhalb des Gehäuses liegende elektrische Bauteil (46) angeordnet ist und ferner der Leiterbahnträger zumindest im Innern des Gehäuses als biegsame, elastische Trägerfolie (71, 72, 66, 166) aus Polyimid ausgebildet ist und die Leiterbahn mit einem Ende der Trägerfolie (66, 166) mit einem entsprechend der Drehzahl der Kraftstoffeinspritzpumpe ortsveränderlichen inneren elektrischen Bauteil (37) verbunden und kontaktiert ist und die Trägerfolie einen im Anlagebereich des Verschlußteils an die Gehäusewand beidseitig einen mit einer Dichtung verbundenen Grundkörper aufweist, von dem ausgehend je ein die Leiterbahn (70) tragender Fortsatz (166, 72) zum Innern des Gehäuses und nach außen abführt und der zum Innern des Gehäuses die Formdichtung überragt und im Einbauzustand nach innen umgebogen ist wobei das außerhalb des Gehäuses liegende elektrische Bauteil mit dem Ende des nach außen ragenden Fortsatzes kontaktiert ist."

Weitere Ansprüche 2 und 3 dieses Hilfsantrages hängen von diesem Anspruch 1 ab. Der Anspruch 4 entspricht dem oben zitierten Anspruch 12 des 2. Hauptantrages. Anspruch 5 hängt vom Anspruch 4 ab.

VIII. Die schriftlich und mündlich vorgetragenen Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Die Einspruchsabteilung habe in der angefochtenen Entscheidung nicht klar zwischen mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit unterschieden und außerdem übersehen, daß der erteilte Anspruch 12 ein selbständiger Patentanspruch sei.

2. Die Einspruchsabteilung habe unter Verstoß gegen Artikel 114 EPÜ in Verbindung mit Regel 58 (2) nicht festgestellt, was angesichts der durch die Einsprechende neu eingereichten Dokumente noch schutzfähig sein könnte.

3. Die Schutzfähigkeit des unabhängigen Patentanspruches 12 und der abhängigen Patentansprüche sei in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung unter Verstoß gegen Artikel 113 (1) EPÜ überhaupt nicht behandelt worden, in der angefochtenen Entscheidung aber in einer pauschalierenden Beurteilung abgelehnt worden.

4. Da somit der Inhalt der Patentansprüche seitens der Einspruchsabteilung nur mangelhaft erforscht worden sei, sollte die vorliegende Angelegenheit an die erste Instanz zurückverwiesen werden und wegen der Gefahr einer Befangenheit durch einen anderen Spruchkörper bearbeitet werden.

5. Zum im Verfahren befindlichen Stand der Technik führte sie folgendes aus:

Die Druckschriften D2 und D3 gäben keinerlei Anregung für eine flexible Verbindung mit einem ortsveränderlichen Bauteil und seien auch sonst wenig relevant. Die Druckschriften D13 und D14 belegten nur allgemeines Fachwissen über das Thema "Vulkanisieren", gäben aber darüber hinaus keine Anregung in Richtung auf die beanspruchten Lösungen. Hinsichtlich der Druckschriften D1, D8, D8a, D9, D11 und D12 sei folgendes zu berücksichtigen:

Zu D1: Wie bereits in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents angegeben ist, offenbare D1 eine Anordnung zur dichten Durchführung eines Leiters durch die Wand eines Gehäuses gemäß der Gattung der erteilten unabhängigen Patentansprüche 1 und 12. Der Leiterbahnträger sei jedoch eine feste Platte. Auf dieser Platte seien die Leiterbahnen angeordnet. Die Platte sei durch zwei Gummidichtungen (29) abgedichtet, so daß nach dem Aufsetzen eines Deckels ein dichter Abschluß gegeben sei. Zwei Drähte (27) führten zu einem fest installierten Steuergerät (14). Von einer Beweglichkeit dieses Steuergerätes sei in D1 nicht die Rede. Demgegenüber liege der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine solche Anordnung hinsichtlich der elektrischen Verbindung und unter Berücksichtigung eines ortsveränderlichen Steuergerätes zu verbessern. Gemäß Anspruch 1 werde diese Aufgabe durch eine flexible Folie anstelle einer starren Leiterplatte gelöst. Diese Lösung sei zweifelsohne gegenüber D1 neu und erfinderisch.

Zu D8: Diese Druckschrift zeige eine Leiterdurchführung mit Dichtung, wobei die Leiter in einem "flextape" eingebettet seien. Die flextapes seien so geformt, daß sie an das Profil der korrespondierenden Oberfläche des Gehäuses angepaßt seien. Die flextapes seien durch einen speziellen Kleber miteinander verbunden. Hierzu diene ein Elastomer. An der Gehäusestirnfläche diene eine Teflonfolie zur Verbindung. Von elastisch verformbaren Leiterbahnträgern sei aber nicht die Rede. Kapton-Blätter dienten dort lediglich zur Versteifung. Die Kontaktierung des Blockes (42) mit den Leiterbahnen erfolge nicht direkt am Ende der Trägerfolie.

Zu D8a: Die in D8 zitierte Druckschrift D8a beträfe im wesentlichen die Herstellung der in D8 beschriebenen flextapes. In Spalte 1 sei eine wiederholte Biegung bei der Installation angesprochen. Davon, daß die Beweglichkeit der elektrisch zu verbindenden Teile eine Auswirkung auf die flexiblen Verbindungsleiter habe, sei dort nicht die Rede. In Spalte 3, Zeile 50 ff. seien lediglich die Materialien Kel-F und Teflon erwähnt.

Zu D9: Es handle sich dort um einen zweiteiligen Kältemittelbehälter, dessen Gehäuseteile vakuumdicht verschlossen seien. Zwischen den Gehäuseteilen erfolge eine vakuumdichte Durchführung einer Vielzahl von Leitern auf einem Substrat. Das Substrat sei ein Plastikmaterial mit hoher Temperaturbeständigkeit, z. B. Polyimid. Es werde dort nur Wert auf die Temperaturbeständigkeit dieses Materials, aber nicht auf seine Elastizität gelegt. Die flexiblen Leiterverbindungen (14) verliefen durch eine Öffnung und endeten an einem Fotodetektor (4). Die Leiterverbindungen würden im Betrieb nicht bewegt. Die Leiterdurchführungsöffnung sei mittels eines Dichtungsmaterials abgedichtet. Es gäbe kein anvukanisiertes Dichtungsmaterial.

Zu D11: In dieser Abhandlung werde untersucht, in welchem Bereich Folien, u. a. aus Polyimid (Kapton), bei der Verlegung gebogen werden können. Eine Anregung für häufiges Biegen gebe diese Druckschrift nicht, da gemäß den dortigen Ausführungen ein häufiges Biegen zu Schäden führen könne.

Zu D12: Diese Druckschrift sei wegen ihrer verspäteten Vorlage und geringen Relevanz nicht zu berücksichtigen. Sie beschreibe ein Gehäuse, bestehend aus einem oberen und unteren Teil (28, 30), wobei der untere Teil (28) durch den Deckel (30) verschlossen werden soll. Zwischen beiden Teilen sei ein Dichtungselement (32) vorgesehen, das eben und ringförmig ausgebildet sei. In dem Dichtungselement seien Leiter mit nach innen und außen führenden Anschlüssen vorgesehen. Das Dichtungselement bestehe aus einem flexiblen Polymersubstrat, z. B. Polyimid oder Kapton. Es gäbe keine elektrische Verbindung mit einem ortsbeweglichen Teil. Zwischen den beiden zusammenpassenden Gehäuseteilen sei eine O-Ringdichtung vorgesehen. Ein hierfür geeignetes Material sei aber nicht angegeben.

6. Hinsichtlich des zweiten unabhängigen Anspruches (vgl. Anspruch 12 des 2. Hauptantrages) sei zu berücksichtigen, daß die Leiterbahnen auf dem Leiterbahnträger Unebenheiten hinterlassen, die durch das Aufvulkanisieren der Dichtung sehr leicht ausgeglichen werden. Dies sei aber durch ein Aufkleben einer vorgeformten Dichtung nicht in ausreichendem Maße gewährleistet. Der Stand der Technik gäbe keinen Hinweis auf ein Ausgleichen von Unebenheiten durch Aufvulkanisieren. In Spalte 6, Zeilen 38 und 39 der Patentschrift sei ausdrücklich auf das "Vulkanisieren" hingewiesen.

7. Bei Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der Hilfsanträge müßte die Beschreibung möglicherweise einschränkend überarbeitet werden.

IX. Die Beschwerdegegnerin widersprach diesen Ausführungen.

Sie machte geltend, daß die Trägerfolie gemäß ursprünglicher Offenbarung vor allem deshalb elastisch sein sollte, damit die Übergangsstellen zwischen Außen- und Innenrand dicht seien. Daß die Elastizität im innerhalb des Dichtungsbereiches liegenden Raum eine Bedeutung haben könnte, sei aus den ursprünglichen Unterlagen nicht erkennbar. Es liege wegen der Angabe "zumindest im Inneren des Gehäuses" daher eine unzulässige Erweiterung vor. Im übrigen stelle sich das Problem, ein ortsveränderliches Bauteil elektrisch zu kontaktieren, ohne weiteres in der Praxis. Dieses Problem sei nicht erfinderisch. Daß man für die Lösung dieses Problems flexible Leiterbahnfolien verwende, gehe aus D5 (Electronic Packaging & Production, August 1988, Seiten 32 bis 34, insbesondere Seite 32, mittlere Spalte) hervor. Demgemäß dienten die beschriebenen flexiblen Leiterbahnen für eine Verbindung, die einer ständigen oder intermittierenden Biegebeanspruchung ausgesetzt seien. Ähnliches gehe aus D11, Seite 335, 2. Absatz hervor. Der aus D9 bekannte Sensor (4) könnte im Rahmen der im vorliegenden Anspruch 1 (2. Hauptantrag) nicht weiter definierten "betriebsbedingten Ortsveränderlichkeit" ebenfalls beweglich sein. Hinsichtlich des im zweiten unabhängigen Anspruch enthaltenen Merkmals "Vulkanisieren" sei zu berücksichtigen, daß die Beschreibung (Spalte 6, Zeile 51) das Aufvulkanisieren lediglich als eines von mehreren nicht unbedingt erfindungswesentlichen Alternativen (Aufkleben, Aufvulkanisieren oder Aufspritzen) offenbare. Ein besonderer Vorteil für das Aufvulkanisieren sei in der Beschreibung nicht herausgestellt. Das Aufbringen einer Dichtung sei auch in D8, Spalte 3, Zeilen 34 bis 37 beschrieben. Die Druckschrift D12 offenbare in Anspruch 4 einen Polymerfilm als Dichtungsmaterial, der aufgeklebt sei. Anstelle eines Klebeverfahrens ein Dichtungsmaterial aufzuvulkanisieren sei eine gängige Alternative. Bei einer Beschränkung des Patentbegehrens auf einen der Hilfsanträge seien ggf. die die Figuren 5 bis 7 betreffenden Beschreibungsteile zu streichen. Hinsichtlich des Merkmales der Verbindung mit einem ortsveränderlichen Bauteil (Anspruch 1) sei auch die Druckschrift D8a (Spalte 1, Zeilen 32 bis 35) zu berücksichtigen, in der angegeben sei, daß die biegsamen Folien besonders für Einrichtungen geeignet seien, die eine wiederholte Biegung erforderten, wie dies beispielsweise bei über Scharniere oder Federn verbundenen beweglichen Teilen der Fall sei. Falls die Angelegenheit mit Merkmalen weiterverfolgt werden sollte, die bislang nicht in einem der erteilten Ansprüche enthalten waren, sollte eine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung erfolgen, damit eventuell nachrecherchiert werden könne. Hinsichtlich des im Hilfsantrag 1 angegebenen Polyimid seien die Druckschriften D8 und D12 (Kapton) zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Hilfsanträge 2 bis 4 sei zu bedenken, daß der Grundkörper lediglich im Zusammenhang mit einer Ringform offenbart sei (vgl. auch Anspruch 8 des Streitpatents). Der Grundkörper könne gemäß Beschreibung durch einen Quersteg (71) stabilisiert werden. Der Begriff "ringförmig" sei im Hilfsantrag 2 unter Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ weggelassen worden. Hinsichtlich des Anspruches 1 gemäß Hilfsantrag 4 werde darauf hingewiesen, daß gemäß Druckschrift D12, Seite 14 das dort offenbarte Grundkonzept überall anwendbar sei.

X. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, die Rückerstattung der Beschwerdegebühr und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage:

- des 1. Hauptantrages, überreicht in der mündlichen Verhandlung.

Nach Entscheidung der Kammer, diesen Antrag als verspätet nicht zu berücksichtigen, beantragte sie die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage:

- des 2. Hauptantrages (siehe VII.1. oben) oder eines der Hilfsanträge 1 bis 4 (siehe VII.2.1 bis 2.5 oben) bzw. der Hilfsanträge 5 und 6, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 23. Juni 1998, oder ferner eines der Hilfsanträge 7 bis 12, eingereicht mit Schreiben vom 7. Januar 2000.

Weiter hilfsweise beantragte sie die Zurückverweisung der Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz.

XI. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde der Patentinhaberin. Sollte die Kammer das Patent auf der Grundlage des Hilfsantrages 4 nicht widerrufen, beantragte sie die Zurückverweisung der Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die erste Instanz.