T 0976/97 16-08-2000

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neu genannte Literatur

Die BF stimmte der Prüfungsabteilung in ihrer Beschwerdebegründung zu, daß industrielles Interesse an Treibmitteln keinen ausreichenden Grund für die Wiederaufnahme der Prüfung darstelle, und legte dar, daß die neu genannten Druckschriften D2 und D3 aber die Nachteile belegten, die sie durch ein zu enges Patent erleiden würde (Punkt 2.1.8).

Die beiden Druckschriften können also nicht zur Beantwortung der Frage beitragen, ob die Entscheidung der Prüfungsabteilung richtig oder falsch war. Sie stellen lediglich Literatur über den technischen oder kommerziellen Hintergrund des betroffenen Fachgebietes dar, sind demzufolge nicht entscheidungserheblich und werden daher von der Kammer nicht in Betracht gezogen (Artikel 114 (2) EPÜ).

3. Patentanmelderin und Übertragung der Anmeldung

3.1. Die Einverständniserklärung auf die Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ ist am 3. Juli 1996 beim EPA eingelangt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist weder der Akte eine Eingabe, noch dem europäischen Patentregister eine Eintragung zu entnehmen, die der Verfügungsberechtigung der damaligen als Anmelderin eingetragenen Hoechst AG widersprechen.

3.2. Daraus folgt, daß das nach Regel 51 (4) EPÜ erforderliche Einverständnis von der zu diesem Zeitpunkt berechtigten Anmelderin fristgerecht erklärt worden ist. Folglich konnte die Prüfungsabteilung am 9. Juli 1996 der damaligen Anmelderin in Übereinstimmung mit Regel 51. (6) EPÜ die entsprechende Aufforderung zur Erfüllung der weiteren Erfordernisse für die Erteilung zusenden lassen.

3.3. In einem am 30. August 1996 eingegangenen Schriftsatz wurde dem Amt erstmals die Absicht der damaligen Anmelderin mitgeteilt, die Anmeldung auf einen neuen Inhaber zu übertragen. Auch in der Eingabe mit Datum vom 27. September 1996 ist noch davon die Rede, daß die Anmeldung in kürze auf einen neuen Inhaber übergehen solle. In diesem Schreiben ist auch erstmals die BF als neue Anmelderin namentlich angegeben worden. Am 14. Oktober 1996 ist dann die am 16. September 1996 von der Fa. Hoechst AG und am 9. Oktober 1996 von der Fa. Solvay (Société Anonyme) unterzeichnete Übertragungserklärung beim EPA eingelangt und gemäß Regel 20 EPÜ umgesetzt worden.

3.4. Aus Regel 20 EPÜ ergibt sich eindeutig, daß die Übertragung erst nach der Vorlage der entsprechenden Urkunden und Entrichtung einer Verwaltungsgebühr am 14. Oktober 1996 im Umfang des urkundlichen Nachweises rechtskräftig geworden ist. Alle bis dahin erfolgten Erklärungen der vormaligen Anmelderin, einschließlich der Rücknahme des Widerrufs der Einverständniserklärung nach Regel 51 (4) am 27. September 1996, waren zum jeweiligen Zeitpunkt als für das Amt verbindliche Willensbekundungen des nach den Artikeln 58 und 60 EPÜ berechtigten Anmelders anzusehen (vgl. J 26/95, ABl. EPA 1999, 668; Punkt 2 der Entscheidungsgründe). Eventuelle vorherige Absprachen zwischen den beiden Firmen Hoechst AG und Solvay S.A. betrafen lediglich das Binnenverhältnis der Firmen und waren für das EPA ohne Belang.

In Bezug auf diese Frage vermag die Kammer bei dieser Rechts- und Sachlage daher für die Prüfungsabteilung keinen Beurteilungsspielraum zugunsten der BF und folglich auch in der Begründung unter Punkt 3.i) der angefochtenen Entscheidung keine fehlerhafte Beurteilung zu erkennen.

4. Ablauf des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung

4.1. Während des Prüfungsverfahrens wurden von der Prüfungsabteilung zwei Bescheide nach Artikel 96 (2) EPÜ wegen eines Neuheitseinwands hinsichtlich D1 erlassen (19. April 1994 und 26. April 1995), bevor sie am 26. April 1996 entschied, daß der Anmeldungsgegenstand gemäß den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Unterlagen dem EPÜ entsprach, und das Erteilungsverfahren in Gang setzte.

4.2. Jede weitere Änderung der Anmeldungsunterlagen, z. B. nach Zusendung der Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ, setzte folglich gemäß Regel 86 (3) EPÜ die Zustimmung der Prüfungsabteilung voraus. Dies ist auch weder von der vorigen Anmelderin noch von der BF bestritten worden.

4.3. In Beantwortung der Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ vom 15. Mai 1996 stimmte die damalige Anmelderin mit der im Amt am 3. Juli 1996 eingegangenen Eingabe der für die Erteilung vorgesehenen Fassung der Anmeldungsunterlagen zu. Es gab in Anbetracht der klaren und eindeutigen Formulierung dieser Eingabe für die Prüfungsabteilung keinen Anlaß, die Gültigkeit dieser Erklärung anzuzweifeln: (i) die Zustimmung war an keinerlei Bedingungen gebunden, und (ii) es war klar, welchem Text die Zustimmung erteilt wurde (J 13/94 vom 4. Oktober 1996, nicht im ABl. EPA veröffentlicht; J 27/94, ABl. EPA 1995, 831; J 29/95, ABl. EPA 1996, 489).

4.4. Nach Regel 51 (6) EPÜ kann die Mitteilung, die eine neue zwei- bis dreimonatige nicht verlängerbare (Folge-)Frist in Gang setzt, erst und nur dann erlassen werden, wenn der Anmelder mit der Fassung einverstanden ist, in der die Prüfungsabteilung das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt, d. h. wenn die Erfordernisse der Regel 51. (4) EPÜ erfüllt sind. Daraus folgt aber zwangsläufig, daß die vorherige Frist zur Stellungnahme gemäß Regel 51. (4) EPÜ vom 15. Mai 1996 gegenstandslos geworden sein mußte und demzufolge bei Erlaß der Mitteilung nach Regel 51. (6) EPÜ am 9. Juli 1996 nicht mehr bestand. Dem Antrag auf Verlängerung dieser Vorfrist, der gleichzeitig mit dem Widerruf des Einverständnisses mit der vorgeschlagenen Fassung der Unterlagen am 30. August 1996 gestellt wurde, konnte daher nicht stattgegeben werden.

4.5. Am 27. September 1996 wurde der Widerruf der Einverständniserklärung zurückgenommen, und es wurde ein neuer Anspruchsatz 2 eingereicht, entsprechend dem nunmehrigen Hauptantrag. Darüber hinaus wurden verschiedene Änderungen hinsichtlich der Beschreibung vorgeschlagen.

4.6. Da sich das Amt gemäß Artikel 113 (2) EPÜ an die vom Anmelder vorgelegte Fassung zu halten hat und folglich die Erteilung auf Grundlage der vorher gebilligten Fassung nicht mehr erfolgen konnte, wurde die Mitteilung nach Regel 51 (6) EPÜ am 11. Oktober 1996 aufgehoben und die Anmeldung der Prüfungsabteilung erneut vorgelegt, die in Unkenntnis der noch nicht zur Akte gelangten am Vortag wirksam gewordenen Übertragung der Anmeldung mit einem am 15. Oktober 1996 zur Post gegebenen Bescheid gemäß Artikel 96 (2) EPÜ zunächst an die vorige Anmelderin reagierte. Darin wurde festgestellt, daß die ausführliche Prüfung der beantragten Änderungen einen unzumutbaren Arbeitseinsatz erforderte und kein hinreichender Grund gesehen wurde, der die späte Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens hätte rechtfertigen können. Daher wies sie die beantragten Änderungen unter Hinweis auf Regel 86 (3) EPÜ zurück. Diese Haltung wurde auch in Kenntnis der Argumentation der BF in der Eingabe mit Datum vom 4. Dezember 1996 und nach persönlicher Rücksprache des beauftragten Mitglieds der Prüfungsabteilung mit dem Vertreter der BF am 9. Dezember 1996 von der Prüfungsabteilung beibehalten (Bescheid vom 12. Dezember 1996 an die BF) und in der angefochtenen Entscheidung bestätigt.

5. Anträge

Dieser Beschwerde liegen ein Haupt- und zwei Hilfsanträge zugrunde. Da die Anmeldungsunterlagen gemäß Anspruchsatz 1 in diesem Verfahren außerhalb jeder Diskussion gestanden haben und für sämtliche Anträge identisch sind, sieht die Kammer keinen Grund, sich näher damit zu befassen.

5.1. Hauptantrag

Zur Stützung ihres Hauptantrags, der dem Antrag vom 27. September entspricht, verweist die BF in der Beschwerdebegründung insbesondere auf die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 7/93 (siehe oben), der zufolge weder der Anmelder noch das EPA bis zum Erlaß des Erteilungsbeschlusses an die in der Mitteilung nach Regel 51 (6) EPÜ mitgeteilte Fassung gebunden sind (Entscheidungsgründe Punkt 2.1).

5.1.1. Diese Entscheidung betont aber auch, daß die Zulassung oder Ablehnung weiterer Änderungen der Anmeldungsunterlagen im Ermessen der Prüfungsabteilung liegt.

Sie muß sich dabei nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls und danach richten, in welchem Stadium sich die Anmeldung befindet. Bei dem späten Stadium, wie im vorliegenden Fall, stellt eine Zulassung wohl eher die Ausnahme dar (Punkte 2.2 und 2.3). Dies hat auch die BF in Ihrer Beschwerdebegründung selbst festgestellt (Abschnitt 2.1.1).

5.1.2. Als Gründe zugunsten der Zulassung von späten Änderungen werden in G 7/93 genannt: (i) die Sicherstellung der Erteilung eines in allen benannten Vertragsstaaten rechtsbeständigen Patents (z. B. durch einen zusätzlichen Anspruchssatz für Staaten, die von Artikel 167 (2) EPÜ Gebrauch gemacht hatten) und (ii) kleinere Änderungen, die keine Wiederaufnahme der Sachprüfung erfordern (Punkt 2.5 der Entscheidungsgründe).

5.1.3. Unter Punkt 2.6 verweist die Große Beschwerdekammer ausdrücklich darauf, daß es nach einer Ermessensentscheidung der Prüfungsabteilung unter Regel 86. (3) EPÜ gegen den Anmelder nicht Aufgabe der Beschwerdekammer ist, die Sachlage nochmals wie ein erstinstanzliches Organ zu prüfen, um zu entscheiden, ob sie das Ermessen in derselben Weise ausgeübt hätte. Es bleibt der Kammer dann nur zu entscheiden, ob der in Punkt 2.5 von G 7/93 genannte Rahmen in unangemessener Weise ausgeübt oder überschritten wurde.

5.1.4. Beide oben genannte Aspekte (i) und (ii) sind in der angefochtenen Entscheidung unter Punkt 3 abgehandelt worden (2. Hälfte der Seite 3 und Seite 4 oben).

Außer Frage steht, daß unter Berücksichtigung der im Prüfungsverfahren in Betracht gezogenen Fakten und Dokumente die von der Prüfungsabteilung mitgeteilte Fassung des Anspruchssatzes 2 zu einem rechtsbeständigen Patent geführt hätte. Ansonsten hätte die beantragte Änderung von Anspruch 1 eine weitere Beschränkung erfordert, nicht aber - wie vorgeschlagen - eine Erweiterung des Anspruchsumfanges beinhalten können. Der vorliegende unterscheidet sich insoweit signifikant von dem in G 7/93 untersuchten Sachverhalt.

5.1.5. Bereits dem ersten Anschein nach (siehe Abschnitt V.v)) machen die neuen Unterlagen, schon wegen der vorgelegten Form, die offensichtlich nicht mit Regel 35 (3) EPÜ im Einklang steht, eine kritische Überprüfung hinsichtlich der Erfordernisse der Artikel 84, 123 (2) und schließlich auch 54 EPÜ notwendig. Diese Notwendigkeit wurde in der angefochtenen Entscheidung auch angesprochen.

5.1.6. Daher kann die Kammer hinsichtlich der Ablehnung der am 27. September 1996 beantragten Änderungen, die nun Grundlage des Hauptantrags sind, keine unangemessene oder falsche Ausübung des ihr nach Regel 86 (3) EPÜ zustehenden Ermessensrechts durch die Prüfungsabteilung erkennen.

5.2. Hilfsanträge 1 und 2

Beide Hilfsanträge stützen sich offensichtlich auf den Wortlaut des Anspruchsatzes 2 gemäß Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ. Sie unterscheiden sich von der damals mitgeteilten Fassung durch zwei Berichtigungen auf den Seiten 1 und 8 der Beschreibung. Aus sachlicher Sicht können beide daher miteinander behandelt werden. Hilfsantrag 1 enthält als einzigen Unterschied darüber hinaus den Antrag, eine neue Mitteilung nach Regel 51. (4) EPÜ zu erlassen.

5.2.1. Die Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ dient dazu, dem Anmelder die zur Erteilung vorgesehene Fassung der Anmeldungsunterlagen mitzuteilen. Sie soll also dem Anmelder letztmalig die Möglichkeit eröffnen, diese Unterlagen im Hinblick auf den von ihm als seine Erfindung betrachteten Gegenstand zu überprüfen und gegebenenfalls durch sachliche Änderungen damit in Übereinstimmung zu bringen (Artikel 113 (2) EPÜ), bevor durch die Erteilung beispielsweise die Bestimmung des Artikel 123 (3) EPÜ für den beanspruchten Gegenstand relevant wird und die Änderungsmöglichkeiten einschränkt.

5.2.2. Die Berichtigung von Mängeln nach Regel 88 EPÜ dient hingegen ausschließlich dazu, sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den Unterlagen zu beseitigen, also den ursprünglich beabsichtigten Inhalt wiederherzustellen. Dies wird durch den Wortlaut des zweiten Satzes der Regel klar: "... daß nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird." Einer Berichtigung kommt also ein rein feststellender Charakter zu. Das wird auch in der Entscheidung G 3/89 festgestellt (ABl. EPA 1993, 117; siehe die Punkte 2 und 4 der Entscheidungsgründe).

Im vorliegenden Fall betreffen die Korrekturen neben der Berichtigung eines eindeutigen Schreibfehlers ("LN") die Wiederherstellung des Verweises auf ein ursprüngliches Beispiel, das nun ein Vergleichsbeispiel geworden ist.

Diese Korrekturen stellen also keine sachlichen Änderungen der ursprünglich beabsichtigten Offenbarung dar, für die die Prüfungsabteilung erneut in die Sachprüfung einzutreten gehabt hätte, um sie durch eine erneute Entscheidung in der Sache abzuschließen, deren Ergebnis der Zustimmung des Anmelders erneut bedurft hätte. Daher scheidet die Möglichkeit des Erlasses einer neuen Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ wegen der beantragten Korrekturen eindeutig aus.

5.2.3. Was die Fassung der Anmeldungsunterlagen gemäß den Hilfsanträgen insgesamt angeht, so wurden keine Gründe für eine Wiederaufnahme der von der Prüfungsabteilung bereits abgeschlossenen Sachprüfung vorgetragen. Dafür sieht die Kammer auch keine Gründe.

5.2.4. Es bleiben demzufolge nur die beantragten Korrekturen auf Seite 1 (Ersatz von "LN" durch "LU") und auf Seite 8, Zeile 11 (Ersatz von "Beispiel 2" durch "Vergleichsbeispiel 2"). Die Kammer erkennt an, daß diese beiden Korrekturen das Erfordernis von Satz 2 der Regel 88 EPÜ erfüllen und daher zulässig sind. Die Beschreibung ist dementsprechend zu berichtigen.

5.2.5. Da alle in den beiden Hilfsanträgen vorgeschlagenen Änderungen der Anmeldungsunterlagen unverändert berücksichtigt worden sind, folgt, daß es aus den vorgenannten Gründen keinen Raum für den Erlaß einer neuen Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ gibt. Hilfsantrag 1 kann daher keinen Erfolg haben.

5.2.6. Im Lichte der Formulierung von Hilfsantrag 2 wird davon ausgegangen, daß für die berichtigte Beschreibung zu Anspruchssatz 2 und die weiteren Unterlagen der in der Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ vom 15. Mai 1996 Einverständnis der Beschwerdeführerin besteht. Folglich ist das Erteilungsverfahren gemäß der Ausführungsordnung durch Erlaß einer neuen Mitteilung nach Regel 51 (6) EPÜ fortzusetzen.

6. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

6.1. Die BF hat im Rahmen ihrer beiden Hilfsanträge, nicht aber im Rahmen ihres Hauptantrages einen wesentlichen Verfahrensfehler durch die Prüfungsabteilung geltend gemacht, da in der angefochtenen Entscheidung die am 7. März 1997 als Hilfsantrag vorgelegte Änderung der Beschreibung der anhängigen Patentanmeldung und die Aufforderung, bei Zustimmung zu dieser Änderung eine neue Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ zu erlassen (Seite 3, Mitte; hier im folgenden kurz als Hilfsantrag A bezeichnet), zwar im ersten Teil "Sachverhalt und Anträge" genannt, aber in den Entscheidungsgründen nicht berücksichtigt worden sei. Deshalb sei die Begründungspflicht der Regel 68 (2) EPÜ verletzt worden. Dieser Mangel rechtfertige die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Regel 67 EPÜ.

6.2. Gemäß Regel 67, Satz 1 EPÜ setzt die Rückzahlung der Beschwerdegebühr voraus, daß der Beschwerde abgeholfen oder von der Beschwerdekammer stattgegeben worden ist und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers der Billigkeit entspricht.

6.3. Zunächst muß die Formulierung des Hilfsantrags (Hilfsantrag A) in der Eingabe mit Datum vom 3. März 1997 (Seite 3) untersucht werden. Darin wurde beantragt, in der anhängigen Anmeldung Änderungen durchzuführen und eine neue Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ zu erlassen.

Im Hilfsantrag A wurde nur auf die anhängige Anmeldung ("la demande de brevet en instance") als solche Bezug genommen. Unterstellt man, daß damit die Fassung gemäß den Mitteilungen nach Regel 51 (4) und (6) EPÜ vom 15. Mai 1996 bzw. 9. Juli 1996 gemeint war, die nun doch hilfsweise weiterverfolgt werden sollte, obgleich sie von der Anmelderin in derselben Eingabe mit Datum vom 3. März 1997 als unzureichend angesehen worden war (vgl. Seite 2, Absätze 1 und 9), so hätte in der angefochtenen Entscheidung nur der Hinweis auf die ursprünglich von der Prüfungsabteilung beabsichtigte Erteilung wiederholt werden können.

Geht man von der vorstehenden Unterstellung zugunsten der damaligen Anmelderin aus, konnte es sich bei den beantragten Änderungen nur um die Korrektur offensichtlicher Fehler in der bezeichneten Fassung der Beschreibung gemäß Mitteilung 51 (4) EPÜ (ohne Einfluß auf die Frage einer Erteilung oder Zurückweisung) handeln. Aus denselben Gründen, wie vorstehend im Zusammenhang mit dem Hilfsantrag 1 dargelegt, konnte eine erneute Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ nur wegen der beantragten Korrekturen nicht in Betracht kommen (siehe die obigen Punkte 5.2.2 bis 5.2.5).

6.3.1. Damit ähnelt der hier zu entscheidende Sachverhalt der Situation, die der nicht im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung T 549/96 vom 9. März 1999 zugrundelag.

Dort hatte die Prüfungsabteilung dem Anmelder in einer mündlichen Verhandlung die Erteilung auf der Grundlage des dritten Hilfsantrags in Aussicht gestellt. Der Anmelder hatte allerdings die in der Rangfolge vorangehenden Anträge aufrechterhalten, worauf die Anmeldung zurückgewiesen wurde.

Der dortige Anmelder machte daraufhin vor der Kammer geltend, er hätte wegen des Verbotes einer reformatio in peius statt der Zurückweisung der Anmeldung insgesamt eine Entscheidung erhalten sollen, in der der dritte Hilfsantrag hätte gewährt und die Zurückweisung der anderen Anträge hätte begründet werden sollen.

6.3.2. Dazu stellte die Kammer unter Punkt 4 ff. der Entscheidungsgründe fest, daß die Prüfungsabteilung gemäß Artikel 113 (2) EPÜ nur über einen Anmeldungstext entscheiden konnte, für den die Zustimmung des Anmelders vorlag. Folglich war Voraussetzung, daß am Ende des Prüfungsverfahrens eindeutig feststand, welche Unterlagen der Anmelder vorschlug. Wenn dies nicht zutraf, war die Prüfungsabteilung nicht in der Lage zu entscheiden, auf der Grundlage welcher Version sie fortfahren sollte, und die Anmeldung mußte gegebenenfalls zurückgewiesen werden, da kein klarer Antrag vorlag. Wenn also ein Anmelder seine Zustimmung zu einem gewährbaren Hilfsantrag nicht erteilt hat, sei es durch eindeutige Nichtzustimmung, sei es durch die Aufrechterhaltung nicht gewährbarer höherrangiger Anträge, so konnte die Prüfungsabteilung die Anmeldung zurückweisen.

6.3.3. Im weiteren ging die Kammer auf die Unterschiede zwischen Prüfungs- und Einspruchsverfahren ein.

Im letztgenannten Verfahren kann bei Vorliegen eines gewährbaren Hilfsantrags gemäß Artikel 106 (3) EPÜ eine Zwischenentscheidung auf Grund der Feststellung gefällt werden, daß das europäische Patent unter Berücksichtigung der vom Inhaber vorgenommenen Änderungen dem EPÜ entspricht. Eine solche Zwischenentscheidung muß dann auch die Gründe für die gegenteilige Feststellung zu rangmäßig vorangehenden Anträgen enthalten. Mit dieser Verfahrensweise sollen dem Patentinhaber die weiteren Kosten für die Erfüllung der formalen Erfordernisse der Regel 58 (5) EPÜ erspart werden, bevor die endgültige Fassung des aufrechterhaltenen Patents feststeht.

Im Prüfungsverfahren gibt es keine damit vergleichbare Situation. Vielmehr wird das Beschwerdeverfahren ex parte durch das Prinzip der Amtsermittlung beherrscht, und bis zur Erteilung muß sichergestellt werden, daß die Erfordernisse der Patentfähigkeit erfüllt werden. Eine Zwischenentscheidung, daß eine bestimmte Version der Anmeldung den Erfordernissen des EPÜ entspricht, würde dem zuwiderlaufen. Die Kammer verwies auf G 10/93, ABl. EPA 1995, 172, Punkt 3 der Entscheidungsgründe; T 839/95 vom 23. Juni 1998, nicht im ABl. EPA veröffentlicht, und die revidierte Rechtsauskunft 15/98, veröffentlicht in ABl. EPA 1998, 133.

6.3.4. Abgesehen von den beantragten Korrekturen in der Beschreibung nach Regel 88 EPÜ und unter der oben genannten Annahme zugunsten der Anmelderin (siehe Punkt 6.3) unterschied sich die Fassung der Anmeldungsunterlagen gemäß Hilfsantrag A nicht von derjenigen, die der Anmelderin bereits mit den Mitteilungen nach Regel 51 (4) und (6) EPÜ mitgeteilt worden war, d. h., über deren Gewährbarkeit bereits positiv entschieden worden war. Damit unterscheidet sich die hiesige Situation von der Ausgangslage von T 549/96 nur dadurch, daß im vorliegenden Fall bereits einmal die Zustimmung durch die vorige Anmelderin zu dieser Fassung vorlag.

6.4. Die Kammer kommt in Hinblick auf den vorliegenden Sachverhalt zur gleichen Beurteilung wie die Kammer im Fall T 549/96, daß die Prüfungsabteilung nach der Einreichung von Hilfsantrag A nicht in der Lage war zu entscheiden, auf der Grundlage welcher Version der Anmeldung sie fortfahren sollte, da die Anmelderin auch nach dem Bescheid gemäß Artikel 96 (2) EPÜ vom 12. Dezember 1996 ihren Hauptantrag weiterhin aufrechterhielt.

Es lagen also zwei unterschiedliche Fassungen der Unterlagen vor, und es wurde ein höherrangiger Antrag aufrechterhalten, von dem nach dem genannten Bescheid vom 12. Dezember 1996 klar war, daß er nicht gewährbar war. Über die Anmeldung konnte aber nur als Ganzes, nicht aber über einzelne Teilaspekte entschieden werden.

6.5. Dies geschah mit der angefochtenen Entscheidung, nachdem die BF durch Vorlage eines neuen Anspruchssatzes 2 (gemäß Hauptantrag) und die ausführliche Argumentation im Schreiben vom 3. März 1997 dargelegt hatte, daß sie nicht mehr mit der mit der Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ übersandten Fassung der Unterlagen einverstanden war. Die Prüfungsabteilung hat die Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung wegen Nichtgewährbarkeit des Hauptantrags in Übereinstimmung mit Artikel 113 (1) und Regel 68 (2) EPÜ begründet und ist in Übereinstimmung mit der Entscheidung T 549/96 und nach Ansicht dieser Kammer zu Recht zum Schluß gekommen, daß keine eindeutige durch die damalige Anmelderin (BF) gebilligte Fassung der Anmeldung vorlag (Artikel 97 (1) und 113 (2) EPÜ), die zur Erteilung der Anmeldung hätte führen können. Die Zurückweisung der Anmeldung war daher auch mit Gründen versehen.

6.6. Aus diesen Gründen folgt, daß der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht zum Erfolg führen kann, da ein wesentlicher Verfahrensmangel wegen mangelnder Begründung von der Kammer nicht festgestellt werden konnte.