T 0019/97 (Abtrennen von Alkoholen/COGNIS) 31-07-2001

Entscheidungsgründe

Zulässigkeit der Beschwerde

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und der Regel 64 EPÜ und ist daher zulässig.

Das Einlegen der Beschwerde und deren Begründung erfolgte im Namen und in Vollmacht der Firma Hüls AG, deren Einspruch mit der angegriffenen Entscheidung zurückgewiesen wurde. Die Umfirmierung der Einsprechenden in Degussa-Hüls AG im Lauf des weiteren Beschwerdeverfahrens ist für die Zulässigkeit der Beschwerde ohne rechtliche Bedeutung. Die rechtliche Identität der Firma Hüls AG als juristische Person änderte sich weder durch die Namensänderung noch durch die Aufnahme der Degussa AG durch Verschmelzung.

Übertragung der Einsprechendenstellung

2. Aufgrund der von der Firma Degussa-Hüls AG mit Schreiben vom 28. Juni 2001 beantragten Übertragung der Stellung als Einsprechende auf die Firma Sasol Germany GmbH ist zu prüfen, ob und ab wann diese Gesellschaft anstelle der Degussa-Hüls AG Partei des Beschwerdeverfahrens wurde.

Mit der Entscheidung G 4/88 der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 1989, 480) ist anerkannt, daß die Stellung des Einsprechenden als Partei übertragen werden kann, wenn der Einspruch als zum Geschäftsbetrieb des Einsprechenden gehörend zusammen mit jenem Bereich dieses Geschäftsbetriebes an einen Dritten übertragen oder abgetreten wird, auf den sich der Einspruch bezieht.

Weitergehende prozessuale Anforderungen zur Wirksamkeit der Übertragung der Verfahrensstellung des Einsprechenden werden von der Großen Beschwerdekammer nicht genannt.

Aus den Gründen dieser Entscheidung lassen sich keine Gesichtspunkte herleiten, die eine mehrfache rechtsgeschäftliche Übertragung der Einspruchsstellung im Rahmen einer Rechtsnachfolgerkette ausschließen, sofern nur jeder einzelne Übertragungsakt den Anforderungen der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer genügt. Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung der Großen Beschwerdekammer wurde auch das Recht, Beschwerde einzulegen, als mit dem (Teil-) Geschäftsbetrieb übertragbar angesehen (T 563/89 vom 3. September 1991, Ziffer 1.1 der Gründe).

3. Dieser Rechtsprechung folgend hält die Kammer eine Übertragung der Beteiligtenstellung in jeder Lage eines anhängigen Einspruchsbeschwerdeverfahrens für zulässig, wenn sie zusammen mit der Übertragung des Geschäftsbetriebs oder Unternehmensteils erfolgt, in dessen Interesse die Beschwerde eingelegt worden ist.

Die Beschwerdeführerin Degussa-Hüls AG hat substantiiert dargelegt, daß der im streitgegenständlichen Verfahren eingelegte Einspruch ihrem Geschäftsbereich Tenside zugeordnet war und durch jeweils rechtsgeschäftliche Übertragung mit diesem Teilbetrieb zunächst als Sacheinlage in die Firma Contensio GmbH eingebracht wurde, sodann durch Weiterverkauf mit Wirkung zum 1. Juli 1998 an die Firma RWE-DEA AG für Mineraloel und Chemie in deren das Chemiegeschäft führenden Tochtergesellschaft Condea GmbH und schließlich durch Weiterveräußerung an die Firma Sasol Limited, Südafrika, in deren Tochtergesellschaft Sasol Germany GmbH eingebracht wurde.

Diese materiellrechtliche Übertragungskette wurde durch die spätere, zum Verfahren mitgeteilte, Namensänderung der Firma Hüls AG in Degussa-Hüls AG nicht unterbrochen.

Der Sachvortrag der Beschwerdeführerin bezieht sich insbesondere auf die Übertragung des jeweiligen Teilbetriebs Tenside bzw. Chemie als Ganzes ähnlich einer (Teil-) Gesamtrechtsnachfolge und nicht nur auf die Übertragung einzelner gewerblicher Schutzrechte (vgl. T 659/92, ABl. EPA 1995, 519), so daß die in der Entscheidung G 4/88 (supra) geforderten materiell-rechtlichen Voraussetzungen zur Übertragung der Einspruchsstellung für jeden oben aufgeführten Übertragungsakt schlüssig dargelegt sind.

4. Die ordnungsgemäße Parteistellung der Einsprechenden ist als allgemeine Verfahrensvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen und betrifft die Zulässigkeit der weiteren Verfahrenshandlungen, insbesondere das Recht der Firma Sasol Germany, in der mündlichen Verhandlung wirksam Anträge als Beschwerdeführerin zu stellen.

Sind Verfahrenstatsachen von Amts wegen zu prüfen, reicht der bloße schlüssige Sachvortrag der Einsprechenden zum Nachweis nicht aus. Die Kammer muß vielmehr aufgrund der vorgelegten Beweismittel vom Vorliegen des behaupteten Sachverhalts überzeugt sein, ist aber nicht an bestimmte förmliche Beweismittel gebunden (Artikel 117 (1) EPÜ).

Aufgrund der von der Einsprechenden im Verfahren vorgelegten Auszüge der Vertragsurkunden, der gemeinsamen Erklärung der Zeichnungsberechtigten für die Firmen RWE-DEA Aktiengesellschaft für Mineraloel und Chemie sowie der Sasol Germany GmbH vom 14. März 2001 in Verbindung mit der anwaltlichen Versicherung zur Richtigkeit der vorgetragenen Übertragungstatsachen vom 23. Juli 2001 ist die Kammer davon überzeugt, daß die den rechtsgeschäftlichen Übertragungsgeschäften zugrundeliegenden Vorgänge stattgefunden haben. Für die Kammer ergeben sich keine Anhaltspunkte, daß die Rechtsgeschäfte rechtlich nicht wirksam vollzogen wurden, auch wenn aus Gründen einer vertraglichen Geheimhaltungsverpflichtung die Verträge nur in Auszügen vorlagen. Die in der Entscheidung G 4/88 (supra) genannten materiellrechtlichen Voraussetzungen zur Übertragung der Einspruchsstellung von der Einsprechenden Firma Degussa-Hüls AG auf die Firma Sasol Germany GmbH liegen daher vor.

5. Die materiellrechtliche Übertragung der Stellung der Einsprechenden (Beschwerdeführerin) als akzessorisch mit einem Teilbetrieb verbundenem Recht ist von ihrer prozessualen Wirksamkeit im gegenständlichen Verfahren zu unterscheiden. Letzteres muß als prozessuales Formerfordernis von der Stellung eines entsprechend begründeten Antrags im Verfahren abhängig gemacht werden. Aus Gründen der prozessualen Rechtssicherheit darf sich ein aufgrund rechtsgeschäftlicher Übertragung vorgenommener Parteiwechsel nicht außerhalb des Verfahrens ohne formelle Kenntnis der Kammer vollziehen und kann auch nicht mit Rückwirkung erfolgen, da sonst Verfahrenshandlungen oder Entscheidungen ohne Beteiligung der neuen Einsprechenden als allein berechtigte Partei vorgenommen werden oder ergehen könnten. Ein Parteiwechsel konnte im Verfahren daher erst dann eintreten, als die Rechtsnachfolge gegenüber der Kammer beantragt und nachgewiesen worden war, weil nur dann für die Kammer feststand, wer nunmehr (neue) Einsprechende (Beschwerdeführerin) und damit Partei war. Dieses formelle Erfordernis für einen vereinbarten Parteiwechsel, der auf der Übertragung eines Teilbetriebs beruht, ergibt sich daher schon aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen. Zum selben Ergebnis gelangt die Entscheidung T 870/92 vom 8. August 1997 (dort Ziff. 3.1) in Anwendung der Regeln 20 (3) und 61 EPÜ, die unmittelbar nur die Wirkung eines Rechtsübergangs auf Seiten des Patentanmelders oder Patentinhabers regeln.

Sowohl die bisher als Einsprechende berechtigte Firma Degussa-Hüls AG als auch die Firma Sasol GmbH haben durch ihren gemeinsamen zugelassenen Vertreter die Übertragung der Einspruchsstellung mit Schriftsatz vom 28. Juni 2001 beantragt. Die Beschwerdegegnerin hat gegen den hierzu vorgetragenen Sachverhalt und die Übertragung der Stellung der Einsprechenden keine Einwände erhoben.

Da aber die Beschwerdeführerin erst auf die schriftliche Beanstandung der Kammer vom 9. Juli 2001 die erforderlichen Nachweise mit Telefax vom 23. Juli 2001 der Kammer vorlegte, wurde der beantragte Parteiwechsel auch erst zum 23. Juli 2001 wirksam. Ab diesen Zeitpunkt ist die Firma Sasol Germany GmbH anstelle der Firma Degussa-Hüls AG Einsprechende (Beschwerdeführerin). Die von der Firma Sasol GmbH in der mündlichen Verhandlung durch ihren zugelassen Vertreter gestellten Anträge waren daher zulässig.

6. Auch wenn der Ausspruch der Kammer zum Wechsel der Stellung der Einsprechenden (Beschwerdeführerin) nur noch deklaratorische Bedeutung hat, war dem Antrag auf ausdrückliche Entscheidung hierüber stattzugeben, da die förmliche Feststellung des Parteiwechsels auf einem rechtlich anzuerkennendem Interesse der Beschwerdeführerin beruht. Diese war nicht originär am Verfahren beteiligt und hat ein prozessuales Recht auf Festellung des Zeitpunkts der Wirksamkeit des Parteiwechsels.

Hauptantrag: Neuheit

7. Die Entgegenhaltung (5), die älteres europäisches Recht für das vorliegende Patent darstellt (Artikel 54 (3) EPÜ), beschreibt ein zweistufiges Abdestillationsverfahren, "wobei man in einer ersten Stufe eine Abreicherung des Fettalkoholanteils auf Werte von ca. 40 bis ca. 20 % mit einem Dünnschichtverdampfer oder einem Fallfilmverdampfer durchführt, und wobei diese erste Stufe auch zur Entgasung des Reaktionsgemisches dient. In einer zweiten Stufe wird mit einem Kurzwegverdampfer bzw. einem Dünnschichtverdampfer die weitere Fettalkoholabreicherung auf den gewünschten Endwert eingestellt" (siehe Spalte 11, Zeilen 4 bis 18). In diesem Absatz werden D und F in der ersten Stufe des Verfahrens durch das Wort "oder", und K und D in der zweiten Stufe durch das Wort "bzw." als technisch äquivalent nebeneinander gestellt. Daraus entnimmt der Fachmann direkt die vier möglichen, äquivalenten Ausführungsformen des Verfahrens, nämlich D + K, F + K, D + D und F + D. Die Tatsache, daß die Entgegenhaltung in den Ausführungsbeispielen nur die Kombinationen D + D und D + K beschreibt, kann nicht mit sich bringen, daß der Fachmann die zwei anderen Kombinationen nicht in Erwägung ziehen würde, weil diese explizit als Teil der gesamten Lehre erwähnt sind und auch technisch sinnvoll, durchführbar und völlig im Rahmen seines Fachwissens liegen. Eine Auswahl aus zwei unabhängigen Listen liegt daher nicht vor. Diese Schlußfolgerung ist völlig in Einklang mit der Rechtsprechung der Beschwerdekammern (siehe z. B. die oben zitierten Entscheidungen T 12/81, T 904/91, T 739/93, T 305/87, T 124/87, T 666/89). Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der Entgegenhaltung (5) unter Artikel 54 (3) EPÜ nicht neu, und aus diesem Grund kann dem Hauptantrag nicht stattgegeben werden.

Hilfsantrag

Artikel 123 (2) EPÜ

8. Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 durch das Merkmal "bei einem Betriebsdruck von 3 bis 20 mbar", das dem erteilten Anspruch 3 entnommen ist. Die Beschwerdeführerin hatte keine Einwände unter Artikel 123 (2) EPÜ gegen den eingeführten Betriebsdruckbereich. Die Kammer ist auch der Meinung, daß die besagte Änderung Artikel 123 (2)-konform ist.

Neuheit

9. Obwohl die Kombination F + D in der Entgegenhaltung (5) offenbart ist (siehe Punkt 11 oben), kann die Kammer die Ansicht der Beschwerdeführerin nicht teilen, daß der Fachmann das Merkmal "bei einem Betriebsdruck von 3 bis 20. mbar" aus dieser Entgegenhaltung mitlesen würde. In der Entgegenhaltung werden an verschiedenen Stellen unterschiedliche Druckbereiche angegeben: in der Spalte 10, Zeile 29 wird ein Vakuumbereich von "0,01 bis 1. mbar" allgemein für die geeigneten Vakuumdestillations-Methoden erwähnt; in der Spalte 11, Zeile 53, werden Drucke "von nur einigen mbar" in Zusammenhang mit D erwähnt; in der Spalte 12, Zeile 12 wird auf einen Bereich "von 10-1 bis 10-4 mbar" in Zusammenhang mit Wischfilmverdampfern, insbesondere mit K hingewiesen; im Beispiel 1 bzw. 2 werden die Bereiche "0,1 bis 0,01 mbar" bzw. "0,5 bis 1 mbar" angegeben; im Beispiel 3, worin die Kombination D+K ausgeführt wird, wird für D der Wert "8 mbar" und für K der Wert "0,075 mbar" angegeben. Somit sind keine expliziten Angaben über den bei F anzuwendenden Betriebsdruckbereich aus der Entgegenhaltung zu entnehmen. Die Tatsache, daß bekanntlich - wie von beiden Parteien angegeben - für F niedrigere Betriebsdrucke weniger geeignet sind, kann nicht als Grund dienen, um in der Entgegenhaltung (5) den bestimmten Bereich "von 3 bis 20 mbar" mitzulesen, weil erstens "weniger geeignet" nicht zwangsläufig "ungeeignet" bedeutet, und zweitens, wie schon ausgeführt, der genannte Bereich aus der Entgegenhaltung in ihrer Gesamtheit nicht zu entnehmen ist.

Erfinderische Tätigkeit

10. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin stellt die Entgegenhaltung (2), die in den Beispielen eine zweistufige Destillation der höheren Alkohole beschreibt, wobei in beiden Stufen D zum Einsatz kommt, den nächstliegenden Stand der Technik dar. Ihrer Meinung nach liegt die Verwendung von F anstatt D in der ersten Stufe für den Fachmann, der zu einem Produktionsmaßstab wechseln will, aus wirtschaftlichen Gründen nahe, insbesondere im Hinblick auf die Entgegenhaltung (6).

11. Wie nachstehend dargelegt, kann die Kammer den Argumenten der Beschwerdeführerin nicht folgen.

12.1. Zuerst, betreffend der Auswahl des nächstliegenden Standes der Technik, ist folgendes anzumerken:

a) Abgesehen davon, daß eine genaue Abgrenzung zwischen Labor- und Produktionsverfahren nicht möglich ist, ist eine solche Abgrenzung für die Diskussion der erfinderischen Tätigkeit auch nicht notwendig, da das Verfahren nach Anspruch 1 nicht ausschließlich Produktionsverfahren, sondern auch Laborverfahren miteinschließt.

b) Jedenfalls dann, wenn der Maßstabfaktor bei der Wahl des besten Ausgangspunkts für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit betrachtet wird, ist die Entgegenhaltung (2) weniger geeignet als die Entgegenhaltung (6), da diese der beanspruchten Erfindung am nächsten kommt. Nach der gängigen Praxis der Beschwerdekammern hat man bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit von demjenigen Stand der Technik auszugehen, der dem Anspruchsgegenstand am nächsten kommt (siehe z. B. T 939/92, ABl. EPA 1996, 309). Während sich die Entgegenhaltung (2) - wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen - im wesentlichen mit Laborverfahren befaßt und - wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen - kein echtes zweistufiges Verfahren im Sinne des Streitpatents beschreibt, befaßt sich dagegen die Entgegenhaltung (6) mit einem Verfahren im Produktionsmaßtab und beschreibt ein echtes zweistufiges Verfahren (D + K oder F + K; siehe Spalte 11, Zeile 3 bis Spalte 12, Zeile 9). Deswegen stellt nach Auffassung der Kammer die Entgegenhaltung (6) den richtigen Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit dar.

12.2. Die Entgegenhaltung (6) beschreibt die Durchführung bei technischen Ansätzen im Produktionsmaßstab einer Abdestillation vorzugsweise nach einem zweistufigen Verfahren, "wobei in einer ersten Stufe eine Abreicherung des Fettalkoholanteils auf Werte von ca. 40 bis ca. 20 % mit einem Dünnschichtverdampfer oder einem Fallfilmverdampfer durchgeführt wird, und wobei diese erste Stufe auch zur Entgasung des Reaktionsgemisches dient. In einer zweiten Stufe wird mit einem Kurzwegverdampfer die weitere Fettalkohol-Abreicherung auf den gewünschten Endwert eingestellt." (siehe Spalte 11, Zeilen 3 bis 13). Besonders bevorzugt ist die 2-Stufen-Anordnung D + K, die hohe Durchsätze in Verbindung mit der gezielten Einstellung des erwünschten Restgehaltes an Fettalkohol im Endprodukt gestattet (siehe Spalte 11, Zeile 46 bis Spalte 12, Zeile 1).

12.3. Im Hinblick auf die Entgegenhaltung (6) ist die zu lösende technische Aufgabe darin zu sehen, ein alternatives Verfahren zu entwickeln.

12.4. Als Lösung dieser Aufgabe wird im Anspruch 1 ein Verfahren vorgeschlagen, worin in der ersten Stufe F und in der zweiten Stufe D verwendet wird.

12.5. Die Entgegenhaltung (6) bietet dem Fachmann keinerlei Anregung, K in der zweiten Stufe durch D zu ersetzen. Die Verwendung von K in der zweiten Stufe ist bei einer 2-Stufen Anordnung ein fester Punkt des beschriebenen Verfahrens, da keine andere Alternative angeboten wird. Die einzige angebotene alternative Möglichkeit ist die Verwendung in der ersten Stufe von F anstatt D, obwohl in einer 2-Stufen-Anordnung die Kombination D + K bevorzugt ist.

12.6. Eine Anregung, das Produktionsverfahren nach der Entgegenhaltung (6) durch das Einsetzen von K in der zweiten Stufe zu ändern, wäre für den Fachmann auch aus den anderen zitierten Entgegenhaltungen (2) oder (4) nicht zu entnehmen gewesen. Entgegenhaltung (2) beschreibt ein Abdestillationsverfahren, wobei D zweimal verwendet wird ("twice"). Diese Entgegenhaltung, insbesondere wenn man sie - wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen - als Beispiel eines Laborverfahrens betrachtet, hätte den Fachmann nicht auf die Idee gebracht, die gut funktionierende 2-Stufen-Anordnung D + K in F + D umzugestalten. Die Entgegenhaltung (4) befaßt sich hauptsächlich mit der Einsetzbarkeit von Verdampferbauarten bei verschiedenen Produktionsviskositäten und konnte dem Fachmann allenfalls die Machbarkeit des schon nach der Entgegenhaltung (6) vorgesehenen Austausches D > F bestätigen.

13. Angesichts der obigen Ausführungen ergibt sich der Gegenstand des beanspruchten Verfahrens für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik. Deswegen ist dem Hilfsantrag stattzugeben.

Anpassung der Beschreibung

14. Gegen die angepaßte Seite 2 der Beschreibung wurden seitens der Beschwerdeführerin keine Einwände erhoben. Die Kammer hat auch keine Einwände dagegen.