T 1036/96 18-06-1999

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen

2.1. Anspruch 1:

Der aufrechterhaltene Anspruch 1 unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 durch die Aufnahme sämtlicher Merkmale des erteilten Anspruches 1 in den Oberbegriff und die Hinzufügung folgender Merkmale in einen neu gebildeten kennzeichnenden Teil:

- daß das zweite auf der Drosselklappenwelle (32) frei drehbar gelagerte Übertragungsglied als Mitnehmerelement (25) mit mindestens einem Anschlag (46) ausgebildet ist,

- das gegen das als Drosselklappenhebel (21) ausgebildete erste Übertragungsglied zur Anlage bringbar ist

- und das über einen zweiten Schleifer (37) mit dem zweiten Potentiometer (24) in Kontakt steht,

- wobei das erste Potentiometer (23) und das zweite Potentiometer (24) sowie die den Potentiometern (23, 24) zugeordneten Übertragungsglieder auf der stellmotorigen Anlenkseite angeordnet sind.

Diese Merkmale sind ursprünglich wie folgt offenbart:

Die ersten drei Merkmale sind im ursprünglichen und erteilten Anspruch 3 enthalten. Das letzte Merkmal geht aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 5 (in der Patentschrift ebenfalls Anspruch 5), der ursprünglich eingereichten Beschreibung Seite 3, zweiter Absatz sowie den letzten zwei Zeilen bis Seite 4, Zeile 5 (Patentschrift Seite 2, Zeile 50 bis Seite 3, Zeile 7) und der Figur 2 hervor.

2.2. Ansprüche 2 bis 7:

Der Anspruch 2 wurde dem neuen Anspruch 1 angepaßt. Der erteilte Anspruch 3 wurde gestrichen, da seine Merkmale in den Anspruch 1 aufgenommen wurden. Die erteilten Ansprüche 4 bis 8 wurden in Ansprüche 3 bis 7 umnumeriert. Der neue Anspruch 3 wurde dabei dem Anspruch 1 angepaßt. Die Rückbeziehung des Anspruches 6 wurde verbessert.

2.3. Beschreibung:

Die Beschreibung (Seite 2) wurde dem neuen Anspruch 1 angepaßt.

2.4. Durch die Aufnahme der neuen Merkmale in den Anspruch 1 ist der Schutzbereich gegenüber der erteilten Fassung des Anspruches 1 eingeschränkt worden.

2.5. Die geänderten Unterlagen verstoßen daher nicht gegen Artikel 123 EPÜ.

3. In Anspruch genommene Priorität

3.1. Die Beschwerdeführerin hat die Meinung vertreten, daß sämtliche Merkmale des Anspruches 1 bereits in der deutschen Patentanmeldung D9a beinhaltet seien. Weil die Patentanmeldung D9a am 10. Juni 1989 eingereicht wurde, also vor dem im angefochtenen Patent beanspruchten Prioritätstag 7. Mai 1990, handele es sich bei der auf den gleichen Anmelder/Erfinder zurückgehenden Anmeldung D9a um die erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prioritätsfrist laufe. Deshalb könne für das angefochtene Patent, das erst am 17. Dezember 1990 angemeldet wurde, nicht mehr der 7. Mai 1990 als Prioritätstag in Frage kommen (vgl. Artikel 87 (1) EPÜ). Bei der Beurteilung des beanspruchten Gegenstandes auf Patentfähigkeit sei daher nur der Anmeldetag 17. Dezember 1990 als wirksames Datum zu berücksichtigen.

3.2. Mit dem Schreiben vom 12. Mai 1999 beantragte die Beschwerdeführerin, die angesetzte mündliche Verhandlung zu verschieben, bis in der Sache G 2/98 eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vorliegt. Aufgrund der in G 2/98 vorgelegten Fragen seien von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer wichtige Kriterien zu erwarten, nach denen die Voraussetzungen des Prioritätsrechts zu prüfen seien.

3.3. Bei dem angefochtenen Patent ist in der Anordnung der Potentiometer sowie der den Potentiometern zugeordneten Übertragungsglieder auf der stellmotorigen Anlenkseite ein wesentliches Merkmal zu sehen, das im kennzeichnenden Teil des gültigen Anspruches 1 zum Ausdruck gebracht ist und das bereits in den ursprünglichen Unterlagen, zum Beispiel in Anspruch 5, angegeben war.

Bei der Lastverstelleinrichtung nach der Druckschrift D9a handelt es sich um ein anderes Prinzip der Potentiometeranordnung. In dieser Patentanmeldung kommt bereits in der Aufgabenstellung (vgl. Spalte 1, Zeilen 41 bis 45) zum Ausdruck, daß die Lastverstelleinrichtung, bei der eine zweiseitige Ansteuerung der Drosselklappe gegeben ist, so ausgebildet sein soll, daß eine konstruktiv einfache Rückmeldung der Position des elektrischen Stellmotors auf der fahrpedalseitigen Anlenkseite möglich ist. Um diese Aufgabe lösen zu können, ist nach Anspruch 1 dieser Druckschrift D9a daher die Drosselklappenwelle als Rohr ausgebildet, durch die eine Durchsteckwelle der Rückmeldeeinrichtung hindurchgeführt ist.

Es handelt sich hier also um zwei völlig unterschiedliche konstruktive Gestaltungen einer Einrichtung, die beide auch so beansprucht sind.

3.4. Der Behauptung der Beschwerdeführerin, bei der Ausführung nach Figur 1 der Druckschrift D9a seien sowohl das Potentiometer zur Messung der Drosselklappenwellenstellung als auch das Potentiometer zur Messung der Position des elektrischen Stellantriebes auf der stellmotorigen Anlenkseite angeordnet, kann nicht zugestimmt werden. Die Figur 1 ist ein Blockschaltbild zur Verdeutlichung der prinzipiellen Funktion der beschriebenen Lastverstelleinrichtung (vgl. Spalte 2, Zeilen 28 und 29). Die konstruktive Ausbildung dagegen ist in den Figuren 2 bis 4 verdeutlicht (vgl. Spalte 4, Zeilen 10 bis 14). Nach diesen Darstellungen sind dem in der Beschreibung und dem Anspruch 1 herausgestellten Anordnungsprinzip entsprechend beide Potentiometer auf der Fahrpedalseite vorgesehen.

Die beanspruchten konstruktiven Gestaltungen in der Druckschrift D9a einerseits und im angefochtenen Patent andererseits sind demnach nicht nur unterschiedlich, sondern sogar gegensätzlich.

3.5. Eine Aussetzung des Verfahrens aufgrund der der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen, die Gegenstand des anhängigen Verfahrens G 2/98 sind, kann nicht in Betracht kommen, da der vorliegende Fall nicht mit dem Fall des Verfahrens G 2/98 vergleichbar ist. Bei dem Verfahren, das zur Vorlage G 2/98 geführt hat, kommt es vor allem darauf an, ob die Hinzufügung eines "unwesentlichen" Merkmals für den Prioritätsanspruch unschädlich ist. Im vorliegenden Fall dagegen handelt es sich jedoch bei dem weiteren, die Anordnung der Potentiometer betreffenden Merkmal keinesfalls um ein unwesentliches Merkmal und auch nicht um ein einfaches Hinzufügen eines Merkmals. Das vorliegende Problem wird nicht durch eine weiter spezifizierte Ausbildung der Einrichtung nach der Druckschrift D9a gelöst, sondern durch eine im Konstruktionsprinzip andere Gestaltung. Eine Aussetzung des Verfahrens würde daher zu einer nicht gerechtfertigten Verzögerung des Verfahrens führen, die auch für die Beschwerdegegnerin unzumutbar wäre.

3.6. Da sich die Lastverstelleinrichtung des angefochtenen Patents und diejenige nach der deutschen Patentanmeldung D9a wesentlich unterscheiden, nämlich durch eine stellmotorige Anordnung einerseits und eine fahrpedalseitige Anordnung andererseits, kann die Patentanmeldung D9a nicht prioritätshindernd sein. Deshalb besteht die Priorität des angefochtenen Patents zu Recht und bildet die Druckschrift D9a keinen Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ.

4. Neuheit

Die Beschwerdeführerin hat die Neuheit der Einrichtung nach Anspruch 1 im Hinblick auf die Druckschrift D9b bestritten. Diese Druckschrift ist Stand der Technik nach Artikel 54 (3), (4) EPÜ und stammt aus der gleichen Patentfamilie wie die Druckschrift D9a. Auch bei der in der Druckschrift D9b beschriebenen Einrichtung sind, wie nach der Druckschrift D9a, zwei Potentiometer sowie die den Potentiometern zugeordneten Übertragungsglieder auf der fahrpedalseitigen Anlenkseite angeordnet. Auch hier zeigt die Figur 1 ein Blockschaltbild zur Verdeutlichung der prinzipiellen Funktion der erfindungsgemäßen Lastverstelleinrichtung, während die Figuren 2 bis 6b die konstruktive Ausbildung verdeutlichen. Da aus dem Inhalt der Druckschrift wiederum zu entnehmen ist (vgl. Aufgabenstellung, Spalte 1, Zeilen 42 bis 47 und Anspruch 1), daß die Anordnung der Potentiometer auf der fahrpedalseitigen Anlenkstelle ein wesentliches Merkmal ist, ist nicht ersichtlich, wie daraus eine Anordnung auf der stellmotorigen Anlenkseite entnommen werden könnte.

Die Einrichtung nach Anspruch 1 unterscheidet sich auch von denjenigen nach den weiter genannten Druckschriften D6 und D7 durch die Potentiometeranordnung. Dies wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht in Frage gestellt.

Der Gegenstand des Anspruches 1 ist daher neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ.

5. Nächstkommender Stand der Technik

5.1. Die Druckschrift D9a ist nachveröffentlicht und bildet daher keinen Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ. Die Druckschrift D9b ist Stand der Technik nach Artikel 54 (3), (4) EPÜ und scheidet somit bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ebenfalls aus. Die Druckschrift D6 schlägt zwar vor, einen Istwertsensor (57) auf der vom Stellmotor angetriebenen Riemenscheibe (51) anzuordnen (vgl. Spalte 4, Zeilen 56 bis 58), doch sind keine genauen Angaben darüber gemacht, auf welcher Seite der Drosselklappenwelle dies geschieht und auf welcher Seite der weitere Drosselklappenfühler (22) vorgesehen ist. Nach der Druckschrift D7 sind zwei Potentiometer auf der fahrpedalseitigen Anlenkseite der Drosselklappenwelle angeordnet, nämlich ein Istwertpotentiometer (8, 12) zur Bestimmung der Stellung der Drosselklappenwelle und ein Sollwertpotentiometer (8, 7) zur Erfassung eines mit dem Fahrpedal in Verbindung stehenden Mitnehmers (4, vgl. Spalte 5, Zeilen 6 bis 10). Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wird dieser Stand der Technik nach der Druckschrift D7 als Ausgangspunkt genommen, so wie es auch die Beschwerdeführerin getan hat.

5.2. Dabei ist zu beachten, daß in dieser Druckschrift D7 (z. B. in den Figuren 1 und 2) ein dem Stellmotor direkt zugeordnetes Potentiometer nicht angegeben und bei der beschriebenen Einrichtung auch nicht vorgesehen ist. Ferner ist das mit dem Potentiometer (erstes Potentiometer) zur Messung der Stellung der Drosselklappenwelle verbundene, auf der Drosselklappenwelle drehfest angeordnete Übertragungsglied (Schleifarm 27; erstes Übertragungsglied) nicht als Drosselklappenhebel im Sinne des Anspruches 1 ausgebildet, der gegen das frei drehbar auf der Drosselklappenwelle gelagerte Übertragungsglied (zweites Übertragungsglied) mit einem Anschlag zur Anlage bringbar ist (vgl. Figuren 2 und 3), sondern bildet einen eigenen Hebel (Schleifarm 27).

6. Aufgabe und Lösung

6.1. Aufgabe:

Ausgehend von der Druckschrift D7 besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine Lastverstelleinrichtung hoher Regelgüte zu schaffen, bei der alle für die Rückmeldeeinrichtung wesentlichen Teile platzsparend und gut geschützt untergebracht sind.

6.2. Lösung:

Durch die Zuordnung des mit dem zweiten Potentiometer zusammenwirkenden Übertragungsglieds zum Stellmotor kann die Position des Stellmotors erfaßt und der Regeleinrichtung rückgemeldet werden, wodurch die Regelgüte der Lastverstelleinrichtung erhöht wird. Durch die Ausbildung des ersten mit dem ersten Potentiometer zusammenwirkenden Übertragungsgliedes als Drosselklappenhebel und durch die Anordnung des ersten und des zweiten Potentiometers sowie der den Potentiometern zugeordneten Übertragungsglieder auf der stellmotorigen Anlenkseite wird eine platzsparende Konstruktion erzielt und auf einfache Weise eine Verbindung zwischen dem zweiten Mitnehmerelement und dem Elektromotor erreicht.

7. Erfinderische Tätigkeit

7.1. Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Argumentation zur erfinderischen Tätigkeit bei der Lastverstelleinrichtung nach der Druckschrift D7 davon aus, daß die Teile der Kupplung 10, die mit dem vom Elektromotor 9 angetriebenen Antriebsrad 52 in Verbindung stehen und drehbar auf der Drosselklappenwelle 16a gelagert sind, das zweite Übertragungsglied bilden. Von diesen Teilen seien einige als Mitnehmerelement mit mindestens einem Anschlag ausgebildet, wobei dieses Mitnehmerelement gegen das als Drosselklappenhebel ausgebildete erste Übertragungsglied zur Anlage bringbar sei. Dabei vergleicht die Beschwerdeführerin die Teile der Kupplung 10, die drehfest mit der Welle verbunden sind, mit dem als Drosselklappenhebel ausgebildeten ersten Übertragungsglied.

7.2. Die von der Beschwerdeführerin in Betracht gezogene Kupplung 10 weist kein zweites Übertragungsglied mit mindestens einen Anschlag im Sinne der angefochtenen Erfindung auf, das gegen das als Drosselklappenhebel ausgebildete erste Übertragungsglied zur Anlage bringbar ist. Selbst wenn man davon ausgeht, daß Kupplungselemente ein zweites Übertragungsglied bilden, das mit einem ersten Übertragungsglied zur Anlage gebracht wird, kann das erste Übertragungsglied der Kupplung nicht mit einem Drosselklappenhebel verglichen werden, wie er im angefochtenen Patent angegeben ist. Eine derartige Interpretation läßt die Druckschrift D7 auch nicht zu, da dort eindeutig zwischen einer Kupplung (10) und einem zur Anlage an einen Anschlag bringbaren Steuerhebel (21) unterschieden ist (vgl. Spalte 6, Zeilen 5 bis 19 und 46 bis 50). Während die Kupplung im allgemeinen in irgend einer Stellung eingekuppelt werden kann, kommt der Anschlag in einer definierten Stellung zur Anlage an den Gegenanschlag. Von einem Hebel auf der Kupplungsseite ist jedenfalls in der Druckschrift D7 nicht die Rede. Der von der Beschwerdeführerin gemachte Vergleich stützt sich deshalb allein auf eine ex-post Betrachtung, mit der eine Ablehnung der erfinderischen Tätigkeit nicht begründet werden kann.

Weiter ist zu beachten, daß nach der Druckschrift D7 das die Position der Drosselklappenwelle messende Potentiometer (8, 12) zusammen mit dem Potentiometer zur Sollwerterfassung auf der fahrpedalseitigen Anlenkstelle angeordnet ist und kein Anhaltspunkt gegeben ist, das Potentiometer zur Istwerterfassung auf der stellmotorigen Anlenkseite anzubringen. Dies würde der Fachmann auch nicht in Betracht ziehen, da nach der Druckschrift D7 einerseits das Zusammenwirken der Istwerterfassungs-Einrichtung mit der Sollwerterfassungs-Einrichtung im Vordergrund steht (vgl. Spalte 2, Zeilen 11 bis 31) und andererseits eine derartige Anordnung aus Platzgründen nicht ohne weiteres möglich wäre, da dort die Kupplung (10) vorgesehen ist. Überdies ist von der Notwendigkeit, die Position der Drosselklappenwelle und zudem die Position des mit dem Stellmotor verbundenen Kupplungsteils zu erfassen, in der Druckschrift D7 nicht die Rede.

7.3. Die Druckschrift D6 beschreibt zwar eine Lastverstelleinrichtung, bei der einerseits ein die Position der Drosselklappenwelle messender Sensor (22) angeordnet ist und andererseits ein Sensor (57) auf der von einem Stellmotor angetriebenen Riemenscheibe (51) vorgesehen ist, doch kann aus dieser schematischen Darstellung des Drosselklappenbetätigungsgliedes (7) die genaue Anordnung der Sensoren auf der Drosselklappenwelle nicht abgeleitet werden. Aus der Beschreibung und der Figur 2 kann allenfalls entnommen werden, daß der Stellmotor über die Riemenscheibe auf eines von drei Segmenten (41, 42 und 43) einwirkt, die auf einer Seite einer Basisplatte angeordnet sind (vgl. Spalte 4, Zeilen 8 bis 16), während die Drosselklappe auf der anderen Seite der Basisplatte liegt. Auf die genaue Anordnung des Sensors (22) zur Messung der Position der Drosselklappenwelle kann daraus nicht geschlossen werden. Selbst wenn der Fachmann, aus nicht ersichtlichen Gründen, die Merkmale aus der Druckschrift D6 auf die Einrichtung nach der Druckschrift D7 übertragen sollte, käme er daher nicht ohne weiteres zur Anordnung der Sensoren auf der stellmotorigen Seite der Einrichtung und damit zum Gegenstand des Anspruches 1.

7.4. Die Lastverstelleinrichtung nach Anspruch 1 weist daher eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ auf.

8. Die von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltene Fassung des Patents hat daher Bestand.