T 0291/93 22-06-1995
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Vorrichtung zur Kühlung einer Papierbahn
Heidelberger Druckmaschine AG
Koenig & Bauer Aktiengesellschaft
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (abgelehnt)
Novelty (yes)
Inventive step (no)
Reimbursement of appeal fee (rejected)
Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerdeführerinnen (Einsprechenden I und II) haben gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Fassung, in der das Patent Nr. 0 291 841 aufrechterhalten werden kann, Beschwerde eingelegt.
Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ angegriffen worden.
Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die in Artikel 100 a) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang nicht entgegenstünden.
II. Die in der Entscheidung der Einspruchsabteilung zitierten Druckschriften
E2: DE-A-3 005 469,
E3: JP-U-61-192 831 und
E7: DD-A-45 724
sind auch für die vorliegende Entscheidung relevant.
Die Beschwerdeführerinnen haben erstmals im Beschwerdeverfahren mit ihren Beschwerdebegründungen eine vollständige deutsche Übersetzung der Druckschrift E3 vorgelegt, deren Richtigkeit von der Beschwerdegegnerin nicht angezweifelt worden ist und die im folgenden mit E3' bezeichnet wird.
III. Am 22. Juni 1995 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.
(i) Die Beschwerdeführerinnen beantragten, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.
Die Beschwerdeführerin KBA (Einsprechende II) beantragte ferner die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.
(ii) Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche 1 und 2, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 1995, (Hauptantrag), oder hilfsweise auf der Grundlage der Ansprüche 1 und 2 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht am 5. Mai 1995, oder des Anspruchs gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht am 5. Mai 1995, aufrechtzuerhalten.
(iii) Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:
"1. Vorrichtung für Rollenrotationsdruck mit einem einer Rollenrotationsdruckmaschine (2) nachgeordneten Trockner (3) und einer diesem nachgeordneten Kühleinrichtung (4), die mindestens eine Kühlwalze (6) aufweist, wobei zumindest an die einlaufseitige Kühlwalze (6) eine Abstreifeinrichtung (8) angestellt ist, die ein trockenes Wischtuch (12) aufweist, das die Kühlwalze permanent reinigt und von einer Vorratsrolle (14) ab- und auf eine Speicherrolle (15) aufwickelbar ist, die in vorgegebenen Abständen intermittierend schrittweise antreibbar sind, und das über einen am Umfang der zugeordneten Kühlwalze (6) anliegenden Andrückbalken (13) geführt ist, der eine von einer elastischen Kappe (17) umfaßte Schiene (18) aufweist, und auf einem Gestell (24) aufgenommen ist, das schwenkbar und in der Abstreifstellung feststellbar an den Seitenwänden der Kühleinrichtung (4) aufgenommen ist."
Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, daß der Ausdruck "und in der Abstreifstellung feststellbar an den Seitenwänden der Kühleinrichtung (4) aufgenommen ist" in den letzten drei Zeilen des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag durch den Ausdruck "und in der Abstreifstellung mittels einer feststellbaren, zwecks Nachstellbarkeit einstellbaren Halteeinrichtung (26) an den Seitenwänden der Kühleinrichtung (4) aufgenommen ist" ersetzt ist.
Der einzige Anspruch gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 dadurch, daß in den letzten vier Zeilen das zusätzliche Merkmal "wobei die auf den Andrückbalken (13) auf- bzw. hiervon ablaufenden Bereiche des Wischtuchs (12) über Ablenkbügel (21, 22) geführt sind" enthalten ist.
(iv) Die Beschwerdeführerinnen haben im wesentlichen folgendes vorgetragen:
Bis auf die Merkmale der Vorrichtung gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags "trockenes Wischtuch" und "die Vorrats- und Speicherrollen für das Wischtuch sind in vorgegebenen Abständen intermittierend schrittweise antreibbar" seien alle im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag beanspruchten Merkmale der Druckschrift E3 (E3') explizit entnehmbar.
Trotz des in der Übersetzung gemäß E3' verwendeten Ausdrucks "Waschtuch" und des Fehlens eines ausdrücklichen Hinweises auf ein "trockenes Wischtuch" in der Druckschrift E3', würde der Fachmann bei der durch diese Druckschrift bekannten Vorrichtung dann ein trockenes Wischtuch verwenden, wenn er einen Ölfilm auf der Kühlwalze entfernen wollte. Auch der Umstand, daß in der Druckschrift E3 keine Befeuchtungseinrichtung für das Wischtuch gezeigt sei, deute auf die Verwendung eines trockenen Wischtuchs hin. Außerdem belege die Druckschrift E7, daß in der Druckereitechnik auch schon Reinigungsvorrichtungen mit trockenen Wischtüchern zur Beseitigung von Druckfarbe von Zylinderoberflächen benutzt worden seien.
Der Fachmann würde den Einsatz eines trockenen Wischtuchs als Alternative zu einem feuchten Wischtuch zur Beseitigung von Verschmutzungen von Walzenoberflächen aus Wirtschaftlichkeitsgründen immer dann in Betracht ziehen, wenn die Beschaffenheit der zu entfernenden Verschmutzung dies zulasse.
Das Merkmal gemäß Anspruch 1 "das Wischtuch wird in vorgegebenen Abständen intermittierend schrittweise angetrieben" sei als äquivalent zu der in der Druckschrift E3' offenbarten Verfahrensweise "eine bestimme Menge Reinigungstuch wird regelmäßig durch Betätigung des Hebels (15) aufgewickelt" (Seite 5, dritter Absatz der Druckschrift E3') anzusehen.
Die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags sei daher im Prinzip durch die Vorrichtung gemäß E3 (E3') vorweggenommen, zumindest gelange jedoch der Fachmann aufgrund der Offenbarung der vorgenannten Druckschrift und seines Fachwissens ohne des Aufwands einer erfinderischen Tätigkeit zur Vorrichtung gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags.
Das zusätzliche Merkmal des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 "mittels einer feststellbaren, zwecks Nachstellbarkeit einstellbaren Halteeinrichtung" stelle eine für den Fachmann selbstverständliche Maßnahme dar, die beim Zusammenwirken von gegeneinander anzustellenden Maschinenteilen notwendig sei.
Das darüber hinaus noch zusätzliche Merkmal des Anspruchs gemäß Hilfsantrag 2 "Ablenkbügel" stelle eine naheliegende konstruktive Abwandlung der in Figur 3 der Druckschrift E3 gezeigten Ablenkflächen des Halteteils für die Kappe (14) dar, und sei im übrigen der Druckschrift E2 entnehmbar.
Auf Befragen des Vorsitzenden der Beschwerdekammer zur Begründung seines Antrags auf Zurückzahlung der Beschwerdegebühr hat der Vertreter der Beschwerdeführerin KBA angeführt, daß das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren überflüssig gewesen wäre, wenn das EPA besser recherchiert hätte.
(v) Die Beschwerdegegnerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:
Das Wesen der Erfindung gemäß dem angefochtenen Patent sei darin zu sehen, daß sich ein trockenes Reinigungstuch in permanenter Anlage an der Kühlwalzenoberfläche befinde, so daß sich Verkrustungen durch Farb- oder Ölreste auf der Kühlwalzenoberfläche nicht bilden könnten, sondern die noch feuchten Farb- oder Ölreste sicher von dem trockenen Reinigungstuch aufgenommen werden könnten.
Hierzu könne der Druckschrift E3 (E3') kein Hinweis entnommen werden.
In der Übersetzung gemäß E3' werde das Reinigungstuch als "Waschtuch" gezeichnet, was in normalem Sprachgebrauch auf ein befeuchtetes Tuch hindeute. Ferner entwickle der Gegenstand der Druckschrift E3' einen Stand der Technik weiter, bei dem an der Oberfläche der Kühlwalzen anhaftende, bereits angetrocknete Druckfarbe von Fall zu Fall von Hand mittels Putzwolle entfernt worden sei. Da angetrocknete Druckfarbe nicht mit trockener Putzwolle entfernt werden könne, müsse dabei Putzwolle verwendet worden sein, welche mit einem Lösungsmittel für die angetrocknete Druckfarbe getränkt gewesen sei. Daher sei zu unterstellen, daß auch bei der Vorrichtung gemäß E3, welche dieses bekannte manuelle Reinigen durch ein maschinelles Reinigen ersetze, das Prinzip des feuchten Wischens beibehalten werde, d. h. ein feuchtes, mit einem Lösungsmittel getränktes Wischtuch verwendet werde.
Die Druckschrift E3' erwähne nur beiläufig an einer Stelle (Seite 5, dritter Absatz) ein ständiges Anstellen des Waschtuchs an die Oberfläche der Kühlwalze und sage an anderer Stelle (Seite 3, erster Absatz) aus, daß ein ständiges Anstellen des Waschtuchs nachteilig sei, so daß der Druckschrift E3' keine eindeutige Aussage zum erfindungswesentlichen Merkmal "permanente Reinigung der Kühlwalze durch das Wischtuch" entnehmbar sei. Überdies gebe die Druckschrift E3' keinen Hinweis auf das Merkmal, das die Vorrats- und Speicherrollen für das Waschtuch in vorgegebenen Abständen intermittierend schrittweise antreibbar sein sollen.
Auch die spezielle Ausbildung des Andrückbalkens und die Feststellbarkeit des Gestells, wie im Anspruch 1 des Hauptantrags beansprucht, sei der Druckschrift E3 (E3') nicht entnehmbar.
Der von den Beschwerdeführerinnen zitierte Stand der Technik könne den Fachmann nicht dazu anregen, die vorgenannten neuen Maßnahmen bei einer Vorrichtung gemäß der Druckschrift E3 zu verwirklichen.
Die Vorrichtungen gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2 umfaßten zusätzliche vorteilhafte Maßnahmen, zu denen es im in Betracht gezogenen Stand der Technik kein Vorbild gebe.
Entscheidungsgründe
1. Hauptantrag
1.1. Änderungen
Gegenüber dem Anspruch 1, der von der Einspruchsabteilung als zulässig im Hinblick auf Artikel 123 (2) und (3) EPÜ erachtet wurde, ist der Anspruch 1 im Beschwerdeverfahren dadurch geändert worden, daß in Zeile 8 der Ausdruck "in vorgegebenen Abständen" zwischen die Worte "die" und "intermittierend" eingefügt ist. Diese Änderung schränkt den Schutzumfang ein und ist der ursprünglichen Beschreibung, Seite 7, Zeilen 20 und 21, entnehmbar.
Daher bestehen gegen den geänderten Anspruch 1 keine Einwände im Hinblick auf Artikel 123 (2) und (3) EPÜ.
1.2. Neuheit
Die Druckschrift E3 (E3') offenbart eine Vorrichtung für Rollenrotationsdruck mit einem einer Rollenrotationsdruckmaschine nachgeordneten Trockner und einer diesem nachgeordneten Kühleinrichtung, die mindestens eine Kühlwalze aufweist, wobei an die einlaufseitige Kühlwalze (4) eine Abstreifeinrichtung (5) angestellt ist, die ein Reinigungstuch (8) aufweist, das von einer Vorratsrolle (9) ab- und auf eine Speicherrolle (10) aufwickelbar ist, die durch einen Hebel (15) intermittierend schrittweise antreibbar sind, und das über einen am Umfang der zugeordneten Kühlwalze anliegenden Andrückbalken (11) geführt ist, der eine von einer elastischen Kappe (14) umfaßte Schiene ("Kanal" (13)) aufweist, und auf einem Gestell (6) aufgenommen ist, das schwenkbar mittels Achse (7) im Gehäuse der Kühleinrichtung aufgenommen ist (vgl. hierzu die Figuren 1 bis 3 und die zugehörigen Teile der Beschreibung des Ausführungsbeispiels auf den Seiten 3 bis 5, zweiter Absatz der Druckschrift E3').
Der Aussage auf Seite 5, zweiter und dritter Absatz der Druckschrift E3' entnimmt der Fachmann eindeutig, daß als Alternative zu einem Arbeitsverfahren, bei welchem die Reinigungsvorrichtung nur bei Bedarf an die Kühlwalze angelegt wird, auch die Möglichkeit vorgesehen werden kann, das Waschtuch ständig an die Oberfläche der Kühlwalze anzustellen, d. h. die Kühlwalze permanent durch das Waschtuch zu reinigen. Die in diesem Zusammenhang von der Beschwerdegegnerin zitierte Aussage auf Seite 3, erster Absatz der Druckschrift E3', wonach das ständige Anstellen des Reinigungstuches mit einem Motor als Antriebsquelle wegen seiner komplizierten Konstruktion als nachteilig anzusehen sei, bezieht sich nicht auf den Betrieb der in der Druckschrift E3' offenbarten Erfindung, sondern auf einen denkbaren Stand der Technik, bei welchem auf nicht näher bezeichnete Weise lediglich der Vorgang des manuellen Abreibens durch ein maschinelles Abreiben ersetzt ist.
Bezüglich des Zustandes des Reinigungstuchs (feucht oder trocken) sagt die Druckschrift E3 (E3') expressis verbis nichts aus. Nach Ansicht der Kammer deutet jedoch folgender Sachverhalt darauf hin, daß das in der Vorrichtung gemäß E3 verwendete Reinigungstuch nicht trocken sondern mit einem Lösungsmittel befeuchtet ist:
Zunächst ist festzustellen, daß in der deutschen Übersetzung gemäß E3' das Reinigungstuch mit "Waschtuch" bezeichnet wird, was im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet, daß es zum Waschen, also zum Reinigen in feuchtem Zustand, verwendet wird. Weiterhin ist zu bemerken, daß es das Ziel der Vorrichtung gemäß E3 ist, das bisherige von Hand mittels Putzwolle ausgeführte Entfernen von auf der Oberfläche der Kühlwalze anhaftender Druckfarbe durch eine maschinelle Vorrichtung zu ersetzen (vgl. Würdigung des Stands der Technik auf den Seiten 2 und 3 der Druckschrift E3'). Da anhaftende Druckfarbe von der Oberfläche der Kühlwalze kaum mit trockener Putzwolle entfernbar sein dürfte, ist zu unterstellen, daß beim Stand der Technik, von dem die Vorrichtung gemäß E3 ausgeht, Putzwolle verwendet wurde, welche mit einem die Druckfarbe lösenden Lösungsmittel befeuchtet war, und daß daher, unter Beibehaltung des Prinzips des Feucht-Reinigens auch bei der Vorrichtung gemäß E3 ein Reinigungstuch verwendet wird, welches mit einem Lösungsmittel befeuchtet ist. Die Tatsache, daß die Druckschrift E3 keine Befeuchtungsvorrichtung zeigt, schließt nicht aus, daß ein bereits befeuchtetes Reinigungstuch auf der Vorratsrolle der Reinigungsvorrichtung aufgewickelt ist.
Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß der Druckschrift E3 (vgl. insbesondere die Figur 3) liegt die Abstreifeinrichtung durch ihr Eigengewicht an der Oberfläche der Kühlwalze an. Eine Feststellbarkeit der Abstreifvorrichtung an den Seitenwänden der Kühleinrichtung ist in der Druckschrift E3 (E3') nicht offenbart.
Bezüglich des Antriebs der Vorrats- und Speicherrolle ist in der Druckschrift E3' ausgeführt: "im Fall, daß der im Gebrauch befindliche Teil des Reinigungstuches (8) verschmutzt ist, wird durch Drehen des Hebels (15) von Hand die Wickelwalze (10) gedreht und eine festgelegte Menge Reinigungstuch abgewickelt, so daß ein ungebrauchter Abschnitt des Reinigungstuches gegen die Kühlwalze (4) gebracht wird" (vgl. Seite 5, erster Absatz).
Daß dieser Antrieb "in vorgegebenen Abständen" erfolgen soll, kann jedoch der Druckschrift E3' nicht entnommen werden.
Die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich daher von der Vorrichtung gemäß der Druckschrift E3 (E3') dadurch, daß
a) ein trockenes Reinigungstuch verwendet wird,
b) der intermittierend schrittweise Antrieb der Vorrats- und Speicherrollen für das Reinigungstuch in vorgegebenen Abständen erfolgt, und
c) das Gestell für den Andrückbalken in der Abstreifstellung feststellbar an den Seitenwänden der Kühleinrichtung aufgenommen ist.
Die in den übrigen, in Betracht gezogenen Druckschriften offenbarten Vorrichtungen liegen weiter vom Gegenstand des angefochtenen Patents entfernt als die Vorrichtung gemäß der Druckschrift E3.
Die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 ist daher neu.
1.3. Erfinderische Tätigkeit
1.3.1. Zu der dem Gegenstand des angefochtenen Patents zugrundeliegenden Aufgabe ist in dem erteilten Patent in Spalte 1, Zeilen 7 bis 35 folgendes ausgeführt:
"Frisch bedrucktes Papier ist unter anderm ölhaltig, da die gängigen Druckfarben, insbesondere in Form der Offsetdruckfarben, ölhaltig sind. Dieses Öl soll verdampfen, was jedoch bei einer vorgegebenen Temperatur eine bestimmte Zeitspanne erforderlich macht. Die zur Verfügung stehende Zeit verkürzt sich jedoch mit zunehmender Durchsatzgeschwindigkeit. Die Erfahrung hat gezeigt, daß bei modernen Rollenrotationsdruckmaschinen mit nachgeordnetem Trockner infolge der hohen Bahngeschwindigkeit nur noch ein Teil des Öls innerhalb des Trockners verdampft, so daß es zu einem Niederschlag von beim Verlassen des Trockners noch nicht verdampftem Öl auf den Kühlwalzen der dem Trockner nachgeordnetem Kühleinrichtung kommt. Insbesondere die einlaufseitigen Kühlwalzen sind in dieser Hinsicht gefährdet. Im Laufe längerer Betriebszeiten kommt es dabei erfahrungsgemäß zu einem mehr oder weniger dicken Ölfilm auf diesen Kühlwalzen. Die Folge davon sind nicht nur Ölflecken auf dem Papier, sondern insbesondere ein sogenanntes Schwimmen der Papierbahn, was die Gefahr eines Reißens der Papierbahn außerordentlich erhöht.
Hiervon ausgehend ist es daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung bei einer Vorrichtung eingangs erwähnter Art mit einfachen und kostengünstigen Mitteln eine Verschmutzung der Kühlwalzen mit Öl verhindern."
Daß diese Aufgabe auch dem Gegenstand des geänderten Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag zugrunde liegt, ist von der Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer ausdrücklich bestätigt worden.
1.3.2. Diese Aufgabe wird durch die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags gelöst, insbesondere dadurch, daß in der der Kühlwalze zugeordneten Abstreifeinrichtung ein trockenes Wischtuch verwendet wird, welches die Kühlwalze permanent reinigt und in vorgegebenen Abständen intermittierend schrittweise bewegt wird.
1.3.3. Diese Lösung ergibt sich aus folgenden Gründen für den Fachmann aus dem Stand der Technik in naheliegender Weise:
Der Fachmann, dem sich die unter Punkt 1.3.1 angegebene Aufgabe stellt, wird die Abstreifeinrichtung gemäß E3 (E3') in Betracht ziehen, weil diese Abstreifeinrichtung grundsätzlich die gleiche Aufgabe wie diejenige des angefochtenen Patents lösen soll, nämlich das Abstreifen von Verschmutzungen von der Oberfläche der Kühlwalzen einer Kühlvorrichtung, welche in einer Rollenrotationsdruckmaschine dem Trockner nachgeschaltet ist (vgl. Seite 2, Kapitel "Stand der Technik" der Druckschrift E3').
Der Fachmann wird diese bekannte Vorrichtung auf ihre Eignung zur Lösung der gestellten Aufgabe "Abstreifen eines auf der Kühlwalze niedergeschlagenen Ölfilms" hin überprüfen. Beim versuchsweisen Einsatz der bekannten Abstreifvorrichtung wird der Fachmann ohne weiteres erkennen, daß das in der bekannten Abstreifvorrichtung verwendete feuchte, mit einem Lösungsmittel getränkte Reinigungstuch für den Fall eines abzustreifenden Ölfilms weniger gut geeignet ist als ein trockenes Reinigungstuch, weil ein trockenes Tuch eine höhere Saugfähigkeit (Aufnahmefähigkeit) für das zu entfernende Öl aufweist als ein feuchtes Tuch. Bei derartigen Versuchen mit einem trockenen Reinigungstuch in der in der Druckschrift E3 (E3') empfohlenen Betriebsart "ständiges Anstellen der Abstreifeinrichtung an die Kühlwalze" gemäß Seite 5, dritter Absatz, wird der Fachmann feststellen, daß dann, wenn das Reinigungstuch die Kühlwalze permanent reinigt, die Ausbildung eines dicken Ölfilms auf der Oberfläche vermieden wird.
Zur Wahl eines trockenen Reinigungstuchs wird der Fachmann auch durch wirtschaftliche Überlegungen angeregt, weil dann auf zusätzliche Tuchbefeuchtungseinrichtungen verzichtet werden kann, ein Umstand, der für den Gegenstand des angefochtenen Patents als besonders vorteilhaft angesehen wird (vgl. Spalte 4, Zeilen 17 und 18 des erteilten Patents).
Auch um zu den darüber hinaus unter Punkt 1.2 noch als neu gegenüber der Vorrichtung gemäß der Druckschrift E3 betrachteten Merkmale b) und c) der Vorrichtung gemäß Anspruch 1 zu gelangen, braucht der Fachmann keine erfinderische Tätigkeit aufzuwenden.
Den Angaben auf Seite 5, erster und dritter Absatz der Druckschrift E3' entnimmt der Fachmann, daß bei der Vorrichtung gemäß E3 (E3') der Antrieb der Vorrats- und Speicherrolle für das Reinigungstuch regelmäßig und schrittweise erfolgt. Die Entscheidung, ob dieser regelmäßige und intermittierend schrittweise Vorschub des Reinigungstuchs von Fall zu Fall in Abhängigkeit vom beobachteten Verschmutzungsgrad des Reinigungstuchs, wie beim Betrieb der Vorrichtung gemäß E3', oder in vorgegebenen Abständen, wie beim Betrieb der Vorrichtung gemäß Anspruch 1 vorzunehmen ist, fällt in den üblichen Tätigkeitsbereich des Fachmanns und wird von Überlegungen hinsichtlich entweder eines sparsamen Verbrauchs an Reinigungstuch oder einer weitgehenden Automatisierung der Vorrichtung bestimmt.
Bei der Ausführungsform gemäß Figur 3 der Druckschrift E3 liegt die Abstreifeinrichtung durch ihr Eigengewicht an der Kühlwalze an, so daß eine zusätzliche Feststelleinrichtung nicht erforderlich ist. Wenn jedoch die Abstreifeinrichtung an einer Stelle der Kühleinrichtung angebracht werden soll, wie beispielsweise unterhalb der Kühlwalze gemäß Figur 1 der Druckschrift E3, in der sie nicht durch ihr Eigengewicht gegen die Kühlwalze gedrückt wird, so wird der Fachmann selbstverständlich eine am Gehäuse der Kühleinrichtung angebrachte Feststelleinrichtung für die Abstreifvorrichtung vorsehen.
1.4. Da somit die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht, kann der Hauptantrag nicht gewährt werden.
2. Hilfsantrag 1
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich vom Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags durch das zusätzliche Merkmal, daß die feststellbare Halteeinrichtung für die Abstreifeinrichtung zwecks Nachstellbarkeit einstellbar ist.
Dieses zusätzliche Merkmal ermöglicht es, den Anpreßdruck des Reinigungstuchs an die Oberfläche der Kühlwalze zu variieren.
Obwohl dieses Merkmal in der Druckschrift E3 (E3') nicht angegeben ist, ist die Kammer der Ansicht, daß dann, wenn das Anstellen der Abstreifeinrichtung an die Kühlwalze nicht durch ihr Eigengewicht sondern durch eine Feststelleinrichtung erfolgt, diese Feststelleinrichtung in irgendeiner Weise einstellbar sein muß, um den für den jeweiligen Bedarfsfall gewünschten Anpreßdruck variieren zu können. Eine derartige handwerkliche Maßnahme ist im Maschinenbau bei gegeneinander anstellbaren Maschinenteilen, bei denen es auf die Übertragung von bestimmten Kräften oder Drücken ankommt, allgemein üblich.
Da somit auch der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, kann der Hilfsantrag 1 ebenfalls nicht gewährt werden.
3. Hilfsantrag 2
Der Gegenstand des Anspruchs gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 durch das zusätzliche Merkmal, daß "die auf den Andrückbalken auf- bzw. hiervon ablaufenden Bereiche des Wischtuchs über Ablenkbügel geführt sind".
Dieses zusätzliche Merkmal soll bewirken, daß das Reinigungstuch von den Seitenflanken des Andrückbalkens weggehalten wird und dadurch leicht beweglich ist (vgl. Spalte 4, Zeilen 31 bis 36 des erteilten Patents).
Gemäß Figur 3 der Druckschrift E3 wird das Reinigungstuch über beidseitig des Andrückbalkens vorgesehene, verbreiterte, abgerundete Bauteile, die auch als Halteteile für die elastische Kappe dienen, geführt. Diese Bauteile erfüllen die Funktion einer Ablenkeinrichtung, welche eine leichte Beweglichkeit des Reinigungstuchs ermöglichen.
Die Maßnahme, anstelle derartiger ablenkender Bauteile Ablenkbügel vorzusehen, liegt im Belieben des Fachmanns, zumal beispielsweise durch die Druckschrift E2, insbesondere Figuren 2 und 3, die Verwendung von gesonderten, rohrförmigen Ablenkeinrichtungen, welche als Ablenkbügel anzusehen sind, für das Reinigungstuch einer in einer Druckmaschine angeordneten Abstreifeinrichtung bekannt ist.
Deshalb beruht auch der Gegenstand des Anspruchs gemäß Hilfsantrag 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, und daher kann auch der Hilfsantrag 2 nicht gewährt werden.
4. Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Die Beschwerdeführerin KBA (Einsprechende II) hat mit ihrer Beschwerdebegründung beantragt, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen, ohne jedoch eine Begründung für diesen Antrag anzugeben. Auf entsprechende Befragung des Vorsitzenden der Beschwerdekammer in der mündlichen Verhandlung hat deren Vertreter ausgeführt, daß seiner Ansicht nach ein Einspruchs- und Beschwerdeverfahren überflüssig gewesen wäre, wenn das EPA eine bessere Recherche zum Stand der Technik durchgeführt hätte.
Nach Regel 67 EPÜ kann die Beschwerdegebühr nur dann zurückgezahlt werden, wenn die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht.
Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Fall keinen konkreten, wesentlichen Verfahrensmangel der Vorinstanz benannt. Auch die Beschwerdekammer kann keinen solchen Verfahrensmangel erkennen. Der pauschale Hinweis der Beschwerdeführerin auf eine unzulängliche Recherche zum Stand der Technik kann keinen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne der Regel 67 EPÜ begründen.
Daher ist der Antrag der Beschwerdeführerin KBA auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr abzulehnen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag der Beschwerdeführerin (Einsprechenden II) auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.