T 0211/93 (Haarfärbemittel/WELLA) 11-07-1995

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Den Einwand mangelnder Offenbarung im Sinne von Artikel 100 b) EPÜ hat die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren nicht mehr weiterverfolgt. Mit Bezug auf die Ausführungen der Einspruchsabteilung hierzu sieht die Kammer auch keinen Grund, diese Frage erneut aufzugreifen.

3. Der Einwand mangelnder Neuheit stützt sich ausschließlich auf Dokument (9). Dieses Dokument beschreibt in Übereinstimmung mit dem Streitpatent Mittel zur oxidativen Färbung von Haaren auf der Basis von Kupplersubstanz/Entwicklersubstanz-Kombinationen. Als diesem Stand der Technik zugrundeliegende Aufgabe wird u. a. angeführt, Haare in brillanten Farbschattierungen, wie Gold, Rot, Mahagony und Bordeaux, auf einfache und effektive Weise zu färben. Dies soll in allgemeinster Form dadurch erreicht werden, daß zur Färbung eine Mischung eines oder mehrerer aromatischer p-Diamine und/oder eines oder mehrerer p-Aminophenole zusammen mit 1-Methyl-2-hydroxy-4-aminobenzol als wesentliche Komponente [Komponente (A)] verwendet wird. Besonders klare und reine Farbschattierungen sollen durch den Einsatz äquimolarer Mengen eines p-Aminophenols oder aromatischen p-Diamines und der Komponente A zu erreichen sein (vgl. Spalte 1, Zeilen 11 bis 13 und 54 bis 57 sowie Spalte 2, Zeilen 4 bis 14 und 26 bis 28).

Zur Erzielung guter Ergebnisse wird dann eine Liste von 11. Farbkomponenten, darunter vier p-Aminophenolen, vorgeschlagen, wobei 1-Amino-2-methyl-4-hydroxybenzol [Komponente B] expressis verbis genannt ist. Die Liste erwähnt ebenfalls expressis verbis 1-Methyl-2,5- diaminobenzol [Komponente C] (vgl. Spalte 2, Zeilen 30 bis 44, insbesondere die Zeilen 40 und 35). Dokument (9) enthält darüber hinaus zehn Ausführungsbeispiele, von denen sich acht auf binäre und zwei, nämlich die Beispiele IV und V, auf ternäre Farbkomponentensysteme beziehen. Als Ergebnis der Beispiele werden jeweils die erzielten Farbtöne (Farbschattierungen) angegeben. Die Beispiele IV und V repräsentieren in variierender Mengenzusammensetzung ein ternäres Farbkomponentensystem unter Einsatz der Komponenten (A), (C) und als sogenannte dritte Komponente (D) 1-Amino-4-hydroxybenzol. Gemäß Beispiel IV soll ein tiefrotvioletter Farbton erreicht werden und gemäß Beispiel V ein Rubinrot (vgl. insbes. Spalte 3, Zeilen 35 bis 61).

Diese Informationen reichen nach Überzeugung der Kammer nicht aus, um dem Fachmann die ternäre Zusammensetzung (A)+(B)+(C) in Form einer konkreten Lehre zum technischen Handeln zu offenbaren. Die Komponenten (B) und (C) sind aus einer Aufzählung unterschiedlicher p-Diamine und p- Aminophenole auszuwählen, stellen also eine Auswahl aus zwei Listen dar, vergleichbar mit der in der Entscheidung T 7/86, ABl. EPA 1988, 381, aufgezeigten Situation. Die Beschwerdeführerin übersieht ferner bei ihrer Betrachtungsweise, daß bei von Kenntnis der Erfindung unbeeinflußter Würdigung des Inhaltes von Dokument (9) ein weiterer Auswahlschritt in der Wahl der Beispiele IV und V als Ausgangspunkt besteht. Eine Lehre, gerade diese ternären Kompositionen zu modifizieren, also dort (D) gegen (B) auszutauschen, ist in Dokument (9) ebenfalls nicht enthalten.

Anspruch 1 erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ.

4. Dokument (9), dort insbesondere die Beispiele IV und V, ist unstreitig als nächstkommender Stand der Technik der geeignetste Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit.

4.1. Gegenüber diesem Stand der Technik kann die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe darin gesehen werden, bei zumindest gleichbleibenden übrigen Produkteigenschaften, ein Mittel zur Färbung von Haaren bereitzustellen, das geeignet ist, neutrale rote Farbtöne, die zumindest praktisch frei von Gelbanteilen sind, zu erzeugen (vgl. auch Streitpatent, Seite 2, Zeilen 22/23 und 61/62). Aus den Schilderungen der Beschwerdegegnerin geht nach Auffassung der Kammer auch überzeugend hervor, daß am Anmeldetag des Streitpatentes ein Mangel und Bedarf an Färbemitteln mit besagten Eigenschaften bestand, so daß auch in einer an sich Modeschwankungen unterliegenden Eigenschaftskombination eine technisch sinnvolle Aufgabe gesehen werden kann.

Diese Aufgabe soll gemäß Kennzeichen des geltenden Anspruches 1 durch den Einsatz der Komponenten (A)+(B)+(C) in einem Mittel zur oxidativen Färbung von Haaren gelöst werden.

4.2. Die Beschwerdeführerin hat unter Verweis auf eigene Versuchsergebnisse bestritten, daß die voranstehend definierte Aufgabe bestand, da auch durch Variation der Mengenanteile der Beispiele IV und V von Dokument (9) gleiche Farbtöne wie im Streitpatent zu erzielen seien und somit lediglich ein gleichwertiges alternatives Haarfärbemittel zur Verfügung gestellt worden sei.

Die Kammer stellt fest, daß die von der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 29. April 1993, als Vergleichsversuche vorgelegten Ausführungsbeispiele aus Dokument (9) in der gewählten graphischen Auftragung der Farbmeßergebnisse im Y,x,y,z-System, Koordinatenpunkte zeigt, die sehr dicht bei denen der nachgearbeiteten Beispiele des Streitpatentes liegen, wobei jedoch die vorgenommenen Änderungen der Mengenanteile der Komponenten nicht Bestandteil der Lehre von (9) sind. (Die Beschwerdeführerin hat selbst bestätigt, daß die quantitativen Zusammensetzungen der Vergleichsversuche nicht denen der Beispiele IV und V von Dokument (9) entsprechen.)

Abgesehen davon, daß besagte Modifikation der Beispiele die bestehende Aufgabe "ein Mittel.... bereitzustellen, das geeignet ist..." nicht berührt, konnte die Beschwerdegegnerin schon anhand von Plausibilitätsbetrachtungen zur Überzeugung der Kammer darlegen, daß bei obligatorischer Anwesenheit der Komponente (D) gemäß den Beispielen IV und V aus physikalischen Gegebenheiten der allgemeinen Farblehre die Substanzkombination (A)+(D)+(C) nicht zu einem identischen Farbergebnis wie die Kombination (A)+(B)+(C) führen kann. Dies wird durch ihre mit Schriftsatz vom 4. Oktober 1993 vorgelegten Farbmessungen im L*a*b*- System voll bestätigt; diese zeigen bei Eintragung der Meßergebnisse in die symmetrisch aufgebaute Farbtafel L*a*b*, daß bei Nacharbeitung der Lehre des Streitpatentes gegenüber der von Dokument (9) keine Farbgleichheit besteht. Selbst wenn jedoch entgegen dem oben Gesagten seitens der Kammer noch Zweifel am zugrundeliegenden Sachverhalt bestünden, so vermöchte das EPA diesen von Amts wegen jedenfalls nicht zu ermitteln, ein Nachteil, der - Relevanz der Vergleichsversuche vorausgesetzt - zu Lasten der Einsprechenden ginge (vgl. T 0219/83, ABl. EPA 7/1986, Seiten 211 bis 266, insbes. Punkt 12 der Entscheidungsgründe).

4.3. Schließlich hat die Beschwerdeführerin auch keine Beweise dafür vorgelegt, daß bei systematischer Anwendung von Büffelhaaren innerhalb einer definierten Testserie die aus Messungen resultierenden relativen Farbunterschiede nicht repräsentativ wären bzw. die relativen Farbunterschiede nicht im Vergleich zu relativen Farbunterschieden innerhalb einer Testserie an Humanhaaren gesehen werden könnten.

4.4. Aus all den vorstehend dargelegten Gründen sowie unter Berücksichtigung der mit Schriftsatz vom 9. Dezember 1991 im Einspruchsverfahren vorgelegten Nacharbeitung der Beispiele des Streitpatentes gegenüber den Beispielen IV und V aus Dokument (9) ist die Kammer überzeugt, daß die bestehende Aufgabe durch die vorgeschlagene Komponentenkombination auch tatsächlich gelöst wird. Hierbei ist davon auszugehen, daß der Fachmann nur technisch sinnvolle Konzentrationen der Farbkomponenten in Betracht ziehen wird, also z. B. die in den Beispielen des Streitpatentes genannten Einsatzmengen als Anhaltspunkt wählen wird.

5. Es verbleibt somit zu untersuchen, ob die beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

5.1. Dokument (9) befaßt sich zweifelsohne, wie voranstehend unter Punkt 3 ausgeführt, mit der Problematik, unterschiedlichste Farbschattierungen durch Variation der eingesetzten Kupplersubstanzen und Entwicklersubstanzen zu erreichen. Abgesehen von den in den Ausführungsbeispielen aufgezeigten konkreten Möglichkeiten der Farbgestaltung - wobei die Beispiele IV und V unstreitig Rottöne betreffen - und der allgemeinen Lehre, äquimolare Mengen der zu verwendenden Substanzen einzusetzen, um besonders klare und reine Farben zu erreichen, findet sich in Dokument (9) weder ein Hinweis, durch welche Maßnahmen Spektralanteile der Farbschattierungen gezielt beeinflußbar sein könnten, noch gar eine Lehre, daß ternäre Zusammensetzungen in irgendeiner Form zu bevorzugen wären, um zu anderen als den konkret genannten Farbtönen zu gelangen. Aus diesen Gründen ist es im vorliegenden Fall für die Beurteilung des Naheliegens auch unerheblich, ob alle Komponenten des beanspruchten Mittels zur Färbung von Haaren an unterschiedlichen Stellen des Dokumentes aufgelistet oder einzeln genannt sind; es war vielmehr die Frage zu beantworten, ob der Fachmann besagte Komponenten im Hinblick auf die bestehende Aufgabe für eine Kupplersubstanz/Entwicklersubstanz-Kombination ernsthaft in Betracht gezogen hätte.

Diesbezüglich konnte der Vortrag der Beschwerdeführerin nicht überzeugen, daß der Fachmann gemäß Dokument (9) in jedem Falle Rottöne variieren würde; denn dieser Vortrag enthält nichts darüber, aus welchen Aussagen in Dokument (9) eine solche Lehre ohne Rückschau in Kenntnis der Erfindung hervorgehen soll. Insbesondere ist nicht ersichtlich, womit dieses Dokument die Lehre vermitteln soll, gerade Komponente (D) von Beispiel IV oder V auszutauschen. Die Beschwerdeführerin hat ihre Argumentation zuletzt nur noch auf eine angeblich nicht erfinderische Alternative gegenüber Dokument (9) abgestellt und in diesem Zusammenhang auf eine naheliegende Kombination der Lehre von Dokument (9) mit Dokument (5) verwiesen.

5.2. Dokument (5) beschreibt in der Tat auf Seite 1, Zeilen 29 bis 31, die in Frage stehenden Komponenten (B), (C) und (D) als Entwicklersubstanzen nebeneinander. Im Zusammenhang mit den im Anschluß daran genannten, bevorzugt zu verwendenden Kupplersubstanzen, wie - Naphthol, Resorcin und entsprechende Derivate sowie m- Aminophenol, 5-Amino-o-kresol und m-Phenylendiamin- derivaten, wird deren Bedeutung als Blaukuppler bei der oxidativen Kupplung mit 1,4-Diaminobenzolderivaten erwähnt, vgl. Seite 1, Zeile 32 bis Seite 2, Zeile 8. Als zugrundeliegende Aufgabe wird dann angeführt, verschiedene Nachteile der bekannten Blaukuppler, u. a. mangelnde chemische Beständigkeit, zu vermeiden, vgl. Seite 2, Zeilen 10 bis 36. Zur Lösung wird der Einsatz bestimmter mit einem Hydroxyalkylrest substituierter Phenole, wie z. B. 2-Hydroxymethyl-6-methyl-phenol, in Kombination mit bekannten Entwickler- und Kupplersubstanzen vorgeschlagen, vgl. Seite 3, Zeilen 5 bis 27, sowie Seite 4 insgesamt. Als bekannte Kupplersubstanz werden auf Seite 4, Zeile 25, u. a. auch die Komponente A des Streitpatentes (andere Nomenklatur!) sowie auf den folgenden Zeilen die Komponenten B und C neben einer größeren Anzahl von bekannten Entwicklersubstanzen genannt. Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht argumentiert, daß nicht nachvollziehbar ist, unter welchen Umständen der Fachmann, der mit der Aufgabe konfrontiert ist, Gelbanteile in einem Rotfarbton zu vermeiden, für die Lösung seiner Aufgabe einen Stand der Technik mit heranziehen würde, der reine Blauanteile zum Gegenstand hat. Es ist daher nicht ersichtlich, wieso der Fachmann eine Kombination der Lehren der Dokumente (5) und (9) zur Lösung der bestehenden Aufgabe überhaupt hätte in Betracht ziehen können.

5.3. Die sonst noch entgegengehaltenen Dokumente wurden zuletzt von der Beschwerdeführerin nicht mehr herangezogen. Die Kammer ist der Auffassung, daß sie der Lehre des Streitpatentes in jedem Falle fernerstehen als die voranstehend diskutierten.

5.4. Aus alledem folgt, daß der Gegenstand des Anspruches 1 gemäß Streitpatent in der erteilten Fassung auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht. Das gleiche gilt für die abhängigen Ansprüche 2 bis 8 sowie für Anspruch 9, der auf ein Verfahren zur oxidativen Färbung von Haaren unter Anwendung des neuen und erfinderischen Mittels gemäß Anspruch 1 gerichtet ist.