T 0152/93 (Reinigungsmittel/ROHRMOSER) 21-03-1995

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Änderungen

2. Die Kammer hat sich davon überzeugt, daß der geänderte Anspruch nach dem Hauptantrag bzw. nach den Hilfsanträgen durch die ursprünglichen Unterlagen gestützt ist und sein Schutzbereich nicht über den des Anspruchs des erteilten Patents hinausgeht. Somit sind keine Einwände nach Artikel 123 EPÜ zu erheben; da dies nicht bestritten wird, ist eine detaillierte Begründung hierzu nicht erforderlich.

Ausführbarkeit und Neuheit

3. Die Einspruchsabteilung hat festgestellt, daß die beanspruchte Erfindung den Erfordernissen des Artikels 83 EPÜ entsprechend ausreichend offenbart sei. Sie sei auch in keiner Entgegenhaltung vorbeschrieben und daher neu.

Die Kammer hat keine Veranlassung von dieser Beurteilung abzuweichen. Da unzureichende Offenbarung und mangelnde Neuheit im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht wurden, erübrigen sich nähere Ausführungen hierzu.

Erfinderische Tätigkeit

4. Hauptantrag

4.1. Der Anspruch nach dem Hauptantrag betrifft die Verwendung von "nur D-Limonen", d. h. von D-Limonen ohne Zusatzstoffen, zum Reinigen von Maschinen, Vorrichtungen und deren Teilen (hier und im folgenden wird im Zusammenhang mit dem Streitpatent für "D-Limonen, gegebenenfalls im Gemisch mit DL-Limonen" einfachheitshalber nur die Bezeichnung D-Limonen verwendet).

4.2. Die Verwendung von D-Limonen in Reinigungsmitteln ist bekannt, beispielsweise aus der Entgegenhaltung (1), die - und insbesondere ihr Beispiel 17 - nach Auffassung der Einspruchsabteilung und der Parteien als nächstkommender Stand der Technik anzusehen ist. Die Kammer hat keinen Grund einen anderen Standpunkt einzunehmen und geht zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit von dieser Druckschrift aus.

Dieses Dokument offenbart Reinigungsmittel, die nicht weniger als 10 Volumen-% D-Limonen als Lösungsmittel (cleaning solvent) neben weiteren, vom gewünschten Reinigungseffekt abhängigen, Zusatzstoffen enthalten. Reinigungsmittel für Büroausrüstungsgegenstände enthalten 85. bis 98 % D-Limonen, nach Beispiel 17 auch 99 % D- Limonen und 1 % Trichlorethylen (Seite 1, Zeilen 28 bis 32; Seite 2, Zeilen 27 bis 29, Seite 4, Zeilen 37 bis 40). Es wird auch die Funktion des zugesetzten Trichlorethylens erläutert. Dieses beeinflußt die durch das Reinigungsmittel bewirkte Filmbildung auf den behandelten Oberflächen: je weniger Lösungsmittel, d. h. Trichlorethylen, zusammen mit D-Limonen verwendet wird, desto stärker ist die Filmbildung (Seite 4, Zeilen 45 bis 49).

4.3. Dem Streitpatent ist zu entnehmen, daß Chlorkohlenwasserstoff enthaltende Reinigungsmittel des Standes der Technik mit Nachteilen behaftet sind, da sie große Abwasserprobleme verursachen - auch ein Gehalt von nur etwa 1 % Trichlorethylen bedeutet in Anbetracht der Mengen der eingesetzten Reinigungsmittel nach dem Vortrag des Beschwerdeführers eine große Umweltbelastung (vgl. den die Seiten 5 und 6 der Beschwerdebegründung vom 14. April 1993 überbrückenden Absatz) - und als gesundheitsschädlich und physiologisch bedenklich angesehen werden müssen (Seite 2, Zeilen 8 bis 10 und 25 bis 29).

4.4. Der Beschwerdeführer hat unter Berufung auf im Prüfungsverfahren vorgelegte Ergebnisse von Vergleichsversuchen (vgl. die Tabelle auf Seite 7 der Eingabe vom 20. Januar 1988) geltend gemacht, daß durch die alleinige Verwendung von D-Limonen eine gegenüber der Verwendung von Trichlorethylen verbesserte Reinigungswirkung erzielt werde. Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Effekt, der von den Beschwerdegegnerinnen in der mündlichen Verhandlung bestritten wurde, tatsächlich auftritt. Nach Überzeugung der Kammer können aber diese Versuche keinesfalls ausreichen, um eine verbesserte Reinigungswirkung eines zu 100 % aus D-Limonen bestehenden Reinigungsmittels gegenüber einem aus 99 % D-Limonen und 1. % Trichlorethylen bestehenden Reinigungsmittel des Standes der Technik glaubhaft zu machen. Da der behauptete verbesserte Reinigungseffekt nicht glaubhaft gemacht wurde, kann er auch bei der Definition der dem Gegenstand des Streitpatents zugrunde liegenden Aufgabe nicht berücksichtigt werden (vgl. T 20/81, Leitsatz und Entscheidungsgründe Nr. 3, ABl. EPA 1982, 217).

4.5. Die Kammer legt daher als zu lösende technische Aufgabe die Beseitigung der oben in Nr. 4.3 definierten Nachteile der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zugrunde, wobei keine Zweifel an ihrer Lösung durch den Gegenstand des Anspruchs, nämlich die alleinige Verwendung von D- Limonen, bestehen.

Es ist offensichtlich, daß durch das Weglassen des Chlorkohlenwasserstoffs aus dem Reinigungsmittel alle auf diese Chemikalien zurückzuführenden Nachteile des Standes der Technik, einschließlich jener des Dokuments (1), behoben wurden. Dies haben die Beschwerdegegnerinnen nicht bestritten.

4.6. Der Anspruch des Hauptantrags betrifft ohne Einschränkung die Reinigung von Maschinen, Vorrichtungen und deren Teilen, also auch solchen, die als Büroausrüstungsgegenstände oder -maschinen zu bezeichnen sind. Somit unterscheidet sich der Gegenstand dieses Verwendungsanspruchs von der Lehre des Beispiels 17 des Dokuments (1) lediglich insofern, als auf die Anwesenheit des Chlorkohlenwasserstoffs Trichlorethylen völlig verzichtet wird. Es ist daher zu entscheiden, ob dieser Unterschied erfinderische Tätigkeit für den Anspruchsgegenstand im Hinblick auf die zu lösende Aufgabe begründet.

4.7. Daß D-Limonen als Reinigungslösungsmittel verwendet werden kann ist, wie bereits ausgeführt, aus Dokument (1) bekannt (Seite 1, Zeile 31: "... D-limonene is used as a cleaning solvent ..."). In Dokument (2), einem Übersichtsartikel betreffend die Lösungsmitteleigenschaften der Terpene, wird das Orangen Terpen Cutrale, das einen Limonengehalt von 96 % hat, als Lösungsmittel für Natur- und Kunstharze sowie für Wachse beschrieben (Seite 471, linke Spalte, Zeilen 9 bis 11) beschrieben. Auch im Dokument (3), in dem ein im wesentlichen hautverträgliches Reinigungsmittel enthaltend 5 bis 90 % eines Citrus-Destillats vom Limonentyp beschrieben wird, mit dem harzige, gummi- oder teerartige Rückstände von Oberflächen entfernt werden sollen, wird die erforderliche Eigenschaft als selektives Lösungsmittel diesem im wesentlichen aus Limonen bestehenden Öl vom Limonentyp zugeschrieben (Anspruch 1, in Verbindung mit Spalte 4, Zeilen 22 bis 28).

Für den Fachmann lag es daher nahe, zur Lösung der bestehenden Aufgabe auf jene Komponente des im Beispiel 17 der Entgegenhaltung (1) beschriebenen Reinigungsmittels zu verzichten, die für die bei der Verwendung chlorkohlenwasserstoffhaltiger Reinigungsmittel auftretenden und in Punkt 4.3 genannten Nachteile verantwortlich war, da er auch von der alleinigen Verwendung von D-Limonen die gewünschte Reinigungswirkung erwarten mußte, dessen physiologische Unbedenklichkeit er kannte (vgl. Dokument (2), Seite 471, rechte Spalte, letzter Satz vor der Zusammenfassung; Dokument (3), Spalte 3, Zeilen 42 bis 48, in Verbindung mit Spalte 4, Zeilen 22 bis 26).

Das vom Beschwerdeführer behauptete Bestehen eines Vorurteils gegen die alleinige Verwendung von D-Limonen als Reinigungsmittel ist von ihm nicht belegt worden. Die Existenz eines technischen Vorurteils kann aber nur anerkannt werden, jedenfalls wenn sie bestritten wird, sofern der Nachweis erbracht wird, daß das Vorurteil in der Fachwelt allgemein verbreitet, also dem allgemeinen Fachwissen des Fachmanns am Anmeldetag zuzurechnen war (vgl. z. B. T 453/92, Entscheidungsgründe Nr. 2.3.7, nicht veröffentlicht im ABl. EPA). Da dieser Nachweis nicht geführt wurde, kann die Kammer das Bestehen eines Vorurteils, das durch die Lehre Streitpatents überwunden worden sei, nicht anerkennen.

Auch dem Argument des Beschwerdeführers, der Fachmann hätte Dokument (1) entnommen, daß ein Gehalt von 1 % Trichlorethylen im Reinigungsmittel eine Untergrenze darstelle, die er keinesfalls unterschreiten dürfe, kann die Kammer nicht zustimmen. Der Trichlorethylengehalt der Büroreiniger des Dokuments (1) hatte, wie oben erläutert, eine spezifische Funktion, nämlich die Steuerung der Filmbildung. Eine durch den Verzicht auf diese Lösungsmittel möglicherweise bewirkte Erhöhung der Filmbildung brauchte der Fachmann bei der beanspruchten Verwendung des D-Limonens aber nicht zu beachten, da dort Filmbildungen keine Rolle spielen, wie die Parteien in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend erklärt haben.

Auch der Einwand des Beschwerdeführers, daß die Druckschriften (1) und (2) aus so unterschiedlichen technischen Gebieten stammen, nämlich dem der Reinigungsmittel einerseits und dem der Lösungsmittel andererseits, daß ein Fachmann ihre jeweiligen technischen Lehren nicht kombiniert hätte, überzeugt nicht, da bereits in Dokument (1) D-Limonen als "Reinigungslösungsmittel" (Seite 1, Zeile 31; cleaning solvent) bezeichnet wird, womit sich die Verknüpfung dieser Gebiete unmittelbar ergibt, ohne daß ein Rückgriff auf allgemeines Fachwissen erforderlich wäre.

Ebensowenig kann die Kammer der Behauptung des Beschwerdeführers zustimmen, der Anspruchsgegenstand ergebe sich nicht unmittelbar aus der Zusammenschau der Dokumente (1) und (2). Nach Überzeugung der Kammer macht der Fachmann unmittelbar von den in Dokument (2) beschriebenen Lösungsmitteleigenschaften des D-Limonens Gebrauch, wenn er unter Verzicht der in Dokument (1) beschriebenen Reinigungsmittelkomponente Trichlorethylen lediglich D-Limonen zum Reinigen von Maschinen etc. verwendet. Ob die erhaltenen Lösungen Wertprodukte sind (Dokument 2), oder nach dem Lösevorgang verworfen werden wie bei einer Reinigung nach dem Streitpatent, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da es für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nur auf die Kenntnis des Lösevermögens des D-Limonens als solches ankommt.

4.8. Aus diesen Gründen kommt die Kammer zu dem Ergebnis, daß der Gegenstand des Anspruchs gemäß dem Hauptantrag nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

5. Erster und zweiter Hilfsantrag

5.1. Der Anspruch nach dem ersten Hilfsantrag ist auf die alleinige Verwendung von D-Limonen zur Reinigung laufender Maschinen, Vorrichtungen und deren Teile gerichtet. Diese Möglichkeit wird im Streitpatent als weiterer Vorteil der patentgemäßen Reinigungsmittel offenbart (Seite 3, Zeilen 9 bis 10, entsprechend Seite 5, Zeilen 1 bis 4 der ursprünglichen Unterlagen). Der Beschwerdeführer hat dazu in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, daß die Lehre des Streitpatents erstmals die Reinigung von laufenden Maschinen der Papier-, Pappen-, Karton- und Zellstoff-Industrie ermögliche, was zu einer Verringerung der Standzeiten solcher Anlagen und einer Qualitätsverbesserung der hergestellten Produkte führe.

Auch wenn dieser vom Beschwerdeführer geltend gemachte und von den Beschwerdegegnerinnen in der mündlichen Verhandlung bestrittene Effekt schließlich anerkannt werden sollte (vgl. unten, Punkt 6.2), so könnte er die Patentfähigkeit des Anspruchs nach dem ersten Hilfsantrag nicht begründen, da dieser nicht auf die Reinigung von laufenden Maschinen, etc. der genannten Industrie beschränkt ist. Der Beschwerdeführer hat aber nicht geltend gemacht, daß die patentgemäße Lehre erstmals die Reinigung beliebiger laufender Maschinen ermögliche. Ebensowenig hat er vorgetragen, daß die Reinigung laufender Maschinen in anderen Bereichen ein Problem darstellt. Somit kann dieser Effekt auch nicht zur Definition einer technischen Aufgabe für den ersten Hilfsantrag herangezogen werden, vielmehr ist diesem dieselbe technische Aufgabe wie dem Hauptantrag zugrundezulegen.

5.2. Die oben dargestellten Nachteile chlorkohlenwasserstoffhaltiger Reinigungsmittel (vgl. Punkt 4.3) treten naturgemäß sowohl bei stehenden als auch bei laufenden Maschinen auf. Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs nach dem Hilfsantrag, spielt es deshalb keine Rolle, daß die Beseitigung dieser Nachteile nun bei laufenden Maschinen anstelle bei Maschinen im allgemeinen erfolgen soll. Daher muß das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit für den Gegenstand des Anspruchs nach dem ersten Hilfsantrag aus den gleichen Gründen verneint werden, die für den Hauptantrag gelten.

5.3. Für den Gegenstand des Anspruchs nach dem zweiten Hilfsantrag, der sich von jenem des ersten Hilfsantrags lediglich durch die Streichung von "sowie deren Teilen" unterscheidet, gelten die gleichen Überlegungen wie für den ersten Hilfsantrag. Auch der Gegenstand des Anspruchs nach dem zweiten Hilfsantrag beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

6. Dritter Hilfsantrag

6.1. Der Anspruch nach dem dritten Hilfsantrag ist auf die alleinige Verwendung von D-Limonen zur Reinigung laufender Maschinen und Vorrichtungen der Papier-, Pappen-, Karton- und Zellstoff-Industrie beschränkt. Somit könnte der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Effekt, daß die Lehre des Streitpatents die Reinigung dieser laufenden Maschinen und Vorrichtungen ermögliche, gegebenenfalls zur Definition einer dem Gegenstand des Anspruchs dieses dritten Hilfsantrags zugrundeliegenden technischen Aufgabe herangezogen werde. Da die Beschwerdegegnerinnen diesen Effekt, der zwar bereits ursprünglich offenbart war, aber erst in den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Hilfsanträgen in Form des Merkmals "... von laufenden Maschinen ..." Eingang in den jeweiligen Anspruch fand, bestritten haben, sieht sich die Kammer nicht in der Lage ohne weitere Sachaufklärung einer Formulierung der technischen Aufgabe näherzutreten.

6.2. Es ist im allgemeinen nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, Fragen zu prüfen und zu entscheiden, die sich erstmals im Beschwerdeverfahren stellen (vgl. T 611/90, ABl. EPA 1993, 50, insbesondere Entscheidungsgründe Nr. 3). Daher sollten sowohl diese Sachaufklärung, bei der insbesondere auch den Beschwerdegegnerinnen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Konkretisierung ihres Einwands zu geben ist, als auch die sich daraus ergebende Beurteilung der Patentfähigkeit des Anspruchs von der Einspruchsabteilung vorgenommen werden. Unter diesen Umständen hat die Kammer beschlossen, von der ihr durch Artikel 111 (1) EPÜ eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen und die Sache an die Einspruchsabteilung zur Fortsetzung des Verfahrens auf der Grundlage des dritten Hilfsantrags des Beschwerdeführers zurückzuverweisen.