T 0148/92 13-09-1994

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

1. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern werden Änderungen, die nicht rechtzeitig vor einer mündlichen Verhandlung eingereicht worden sind, von einer Beschwerdekammer in der Verhandlung nur dann sachlich berücksichtigt, wenn für die Änderung und ihre verspätete Einreichung ein triftiger Grund vorliegt (vgl. T 95/83 [ABl. EPA 1985, 75]). Ferner kann eine Beschwerdekammer es ablehnen, neue Ansprüche zu berücksichtigen, die in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium, z. B. kurz vor einer mündlichen Verhandlung, eingereicht worden und nicht eindeutig gewährbar sind (vgl. T 153/85 [ABl. EPA 1988, 11]).

2. Aus dem Bescheid der Kammer vom 12. Januar 1994 ging eindeutig hervor, daß die Beschwerdeführer - ohne Änderung der damals geltenden Patentunterlagen - mit der Zurückweisung der Beschwerde und der Bestätigung der angefochtenen Entscheidung rechnen mußten. Bis zur mündlichen Verhandlung vom 13. September 1994 stand den Beschwerdeführern somit ein Zeitraum von ungefähr acht Monaten zur Verfügung, um geänderte Unterlagen einzureichen. Das von den Beschwerdeführern vorgetragene Argument, daß Zweifel hinsichtlich der endgültigen Ausführung des Wärmetauschers bzw. eine intensive Reisetätigkeit der Beschwerdeführer den Grund für die verspätete Einreichung des einzigen Anspruchs gemäß Hauptantrag darstellten, ist daher nicht stichhaltig.

3. Des weiteren war der einzige Anspruch gemäß Hauptantrag auch nicht eindeutig gewährbar: Zunächst ist festzuhalten, daß dieser Anspruch Merkmale beinhaltet, die nicht in den erteilten Ansprüchen, sondern nur in der Beschreibung enthalten sind, so beispielsweise die Einführung eines Druckmediums zwischen äußerer Platte (10) und Dichtscheibe (24) sowie die Anordnung von Befestigungslaschen (36') und einer Grundplatte (38) zur Aufnahme der äußeren Platten (10). Ferner dürfte das Merkmal, daß für jeden der beiden Wärmetauscher zwei parallele Leisten (39) für die Führung des ausfahrbaren Wärmetauschers vorgesehen sind, kaum ursprünglich offenbart sein. Schließlich dürfte die Einführung von neuen Merkmalen aus der Beschreibung in den Anspruch eine Zusatzrecherche zur Prüfung des Anspruchs erforderlich machen.

4. Aus diesen Gründen war der erst ein Tag vor der mündlichen Verhandlung verspätet eingereichte einzige Anspruch gemäß Hauptantrag als unzulässig zurückzuweisen.

Hilfsantrag

5. Änderungen (Artikel 123 EPÜ)

Der Anspruch stützt sich auf die Merkmale nach den ursprünglichen Ansprüchen 1, 4 bis 6 und 7.

Der Anspruch enthält sämtliche Merkmale nach dem erteilten Anspruch 1 und darüber hinaus die Merkmale nach den erteilten Ansprüchen 2 und 3, die den Schutzbereich des erteilten Anspruchs 1 weiter einschränken.

Die im Anspruch vorgenommenen Änderungen genügen somit dem Artikel 123 (2) und (3) EPÜ.

6. Neuheit

Die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs wurde weder von der Beschwerdegegnerin noch von der Einspruchsabteilung in Frage gestellt, sie ist zweifellos gegeben. Nähere Ausführungen hierzu sind daher überflüssig.

7. Erfinderische Tätigkeit

7.1. Als nächstkommender Stand der Technik ist nach Auffassung der Kammer die Entgegenhaltung (D1) anzusehen.

Diese beschreibt (vgl. die Figuren 5 bis 7) einen Wärmetauscher mit zwei ineinander verlaufenden, spiralförmigen Kanälen für den Durchlauf eines Wärme abgebenden und eines Wärme aufnehmenden Mediums, wobei für jeden Kanal eine Einlaß- und eine Auslaßöffnung (58, 59; 71, 72) vorgesehen ist und die die Kanäle radial nach außen und nach innen begrenzenden, spiralförmigen Wandflächen eine gerade Erzeugende haben. Eine stirnseitige Platte (57; Figur 5) des Wärmetauschers (51; 52) deckt zugleich einen axial dahinter geschalteten, zweiten Wärmetauscher (52; 51) derselben Bauart ab, wobei im mittleren Bereich dieser Zwischenplatte (57) eine axiale Durchtrittsöffnung (71; Figur 6) für das Wärme aufnehmende Medium und eine axiale Durchtrittsöffnung (71; Figur 6) für das Wärme abgebende Medium eingearbeitet sind (vgl. Seite 2, Zeilen 69 bis 85).

Das weitere Merkmal nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs, daß die Ein- und die Auslaßöffnung jedes der beiden miteinander gekoppelten Wärmetauscher von dessen gekrümmter Mantelfläche aus im wesentlichen tangential in den zugehörigen Kanal bzw. aus diesem mündet, ist ebenfalls als durch (D1) bekannt anzusehen; denn aus Figur 6 der Zeichnung von (D1) ist zu entnehmen, daß das Leitungsrohr (72) nach einer Umlenkung um 90 aus der axialen Richtung - bezogen auf die Achse der die Kanäle bildenden Spirale - im wesentlichen tangential in den zugehörigen Kanal bzw. aus diesem mündet.

Schließlich geht aus (D1) noch als bekannt hervor, daß die Kanalwände und die Platten durch Klemmbefestigungsmittel zusammengehalten sind (vgl. Figur 5 und Seite 2, Zeilen 86 bis 97, insbesondere Bezugszeichen 62, 63).

7.2. Der Anspruch unterscheidet sich von (D1) dadurch, daß

a) die axialen Enden der Kanalwände jeweils gegen eine elastisch nachgiebige Dichtfläche gedrückt sind, die an einer die zugehörige Stirnseite des Wärmetauschers abschließenden Platte vorgesehen sind

b) das Wärme aufnehmende und das Wärme abgebende Medium im Gegenstrom zueinander geführt sind, und daß

c) die Kanalwände aus einem zusammenhängenden, gebogenen Blechstreifen bestehen.

Ausgehend von dem Stand der Technik gemäß (D1) ist die durch den Anspruch gelöste Aufgabe nach Sicht der Kammer darin zu erblicken, den gattungsgemäßen Wärmetauscher derart zu verbessern, daß eine einwandfreie Abdichtung der Kanäle an den Stirnseiten des Wärmetauschers erzielt wird, daß die Wärmeübertragung zwischen den wärmetauschenden Medien mit hohem Wirkungsgrad erfolgt und daß die spiralförmigen Kanalwände auf einfache Weise hergestellt werden können.

Der Einbau einer elastisch nachgiebigen Dichtfläche zwischen den axialen Enden der Kanalwände und den die Stirnseiten des Wärmetauschers abschließenden Platten führt ohne Zweifel zu einer wirksamen Abdichtung der Kanäle. Es ist auch bereits aus den Grundlagen der Wärmeübertragungslehre bekannt, daß unter den üblichen Verfahren der Strömungsführung bei der Wärmeübertragung, nämlich Gleichstrom, Gegenstrom und Kreuzstrom, das Gegenstromprinzip zu einem hohen Wirkungsgrad führt. Es ist auch nicht zu bezweifeln, daß die Verwendung nur eines einzigen zusammenhängenden, gebogenen Blechstreifens z. B. gegenüber einem Spiralkörperaufbau, der aus zwei Blechstreifen zusammengesetzt ist, wie gemäß (D3), zu einer vereinfachten Herstellung führt.

Die o. g. Aufgabe wird nach Überzeugung der Kammer durch den Anspruch gelöst.

Der Aufgabenaspekt der Optimierung der Abdichtung an den Kanalwänden eines Wärmetauschers ergibt sich aus der Praxis beim Einsatz eines Wärmetauschers, während die Vereinfachung der Herstellung und die Erhöhung des Wirkungsgrades eines Wärmetauschers Gesichtspunkte darstellen, die der Konstrukteur generell beachtet.

Die zugrundeliegende Aufgabe betrifft somit Zielsetzungen, die auf dem einschlägigen Fachgebiet üblich sind bzw. sich aus dem betrieblichen Einsatz ergeben, so daß zum Stellen der zugrundeliegenden Aufgabe erfinderische Überlegungen nicht erforderlich sind.

7.3. Der auf dem Fachgebiet der Wärmetauscher recherchierende Fachmann wird bei der Suche nach Lösungen der gestellten Aufgabe auf den Stand der Technik nach (D3) stoßen und bei dem daraus bekannten Wärmetauscher mit zwei ineinander verlaufenden spiralförmigen Kanälen ersehen, daß gemäß dem o. g. Merkmal a) die axialen Enden der Kanalwände jeweils gegen eine elastisch nachgiebige Dichtfläche gedrückt sind, die an einer die zugehörige Stirnseite des Wärmetauschers abschließenden Platte vorgesehen sind, wie dies auch im Oberbegriff des erteilten, gegen (D3) abgegrenzten Anspruch 1 als bekannt vorausgesetzt wird. In (D3) steht dabei nicht nur das Problem der Abdichtung der Kanalwände gegen die stirnseitigen Wärmetauscherplatten zur Lösung an (vgl. Seite 2, Zeilen 33 bis 53 und Seite 2, Zeile 110 bis Seite 3, Zeile 21), sondern es wird auch der von den Beschwerdeführern in Verbindung mit dem Gegenstand des Anspruchs vorgebrachte Aspekt der leichten Zerlegbarkeit und Zugänglichkeit des Wärmetauschers von den Stirnseiten her zu dessen Reinigung und Inspektion angesprochen (vgl. Seite 1, Zeilen 23 bis 45 und Seite 2, Zeilen 33 bis 53 sowie 105 bis 109 von (D3)).

Darüber hinaus entnimmt der Fachmann aus (D3) (vgl. Seite 2, Zeilen 86 bis 88) die Lehre, daß bei dem Gebrauch der bekannten Wärmeaustauschvorrichtung die beiden Medien vorzugsweise im Gegenstrom zueinander strömen.

Er wird die Merkmale a) und b) bei dem durch (D1) bekannten Wärmetauscher zur Anwendung bringen, da er sich durch diese Übertragung Vorteile hinsichtlich der Qualität der Abdichtung der Kanalwände an den stirnseitigen Wärmetauscherplatten, und einer vereinfachten Herstellung der Abdichtelemente sowie hinsichtlich einer Verbesserung des Wirkungsgrades der Wärmeübertragung verspricht.

Das noch verbleibende Merkmal nach dem Anspruch, daß die Kanalwände des Wärmetauschers aus einem zusammenhängenden gebogenen Blechstreifen bestehen (o. g. Merkmal c)), ist durch die DE-A-1 908 385, die DE-C-676 642 sowie die US- A-55 746 (D5) bekannt. Der Fachmann erkennt unmittelbar, daß bei Verwendung von nur einem einzigen Blechstreifen gegenüber einem aus zwei Blechstreifen bestehenden Spiralkörperaufbau, wie gemäß (D3), eine Vereinfachung der Herstellung des Spiralkörpers erzielbar ist, vgl. z. B. auch die Ausführungen auf Seite 1, Zeilen 1 bis 32 und Abbildung 1 mit Erläuterung in der DE-C-676 642. Dieses Merkmal dürfte, da es aus mehreren Druckschriften bekannt ist, zum allgemeinen Wissen des Fachmanns auf dem Gebiet der Wärmeübertragung zu rechnen sein; es wird immer dann eingesetzt werden, wenn der Aspekt eines vereinfachten Herstellungsverfahrens im Vordergrund steht.

Überträgt der Fachmann nun die o. g. bekannten Merkmale a), b) und c) zu dem jeweils dafür vorgesehenen Zweck auf den Wärmetauscher nach (D1), so gelangt er unter Ausübung einer logisch-fachmännischen Vorgehensweise zum Gegenstand des Anspruchs, ohne dazu erfinderische Überlegungen anstellen zu müssen.

7.4. Die Beschwerdeführer argumentieren, die Spiralkörper gemäß (D1) würden selbst bei Abnahme der stirnseitigen Platten nicht durchgehend freiliegen und ließen sich daher nicht in einfacher Weise reinigen. Die Anschlüsse der Kanäle verliefen auch nicht tangential zur gekrümmten Mantelfläche, sondern axial. Beim Streitpatent seien dagegen alle vier Anschlüsse an einer Stelle des Zwillingswärmetauschers zusammengefaßt, was sich günstig auf den Platzbedarf und die Montage der Leitungen auswirke.

Zunächst ist darauf zu verweisen, daß bereits in der Mitteilung der Kammer vom 12. Januar 1994 darauf hingewiesen wurde, daß das Merkmal, wonach die Spiralkörper nach Abnahme der stirnseitigen Platten durchgehend freiliegen, nicht Gegenstand des Anspruchs und daher unbeachtlich ist. Sollte man jedoch die Auffassung vertreten, dieses Merkmal wäre implizit im Anspruch enthalten, ist darauf hinzuweisen, daß dieses Merkmal durch die vom Fachmann zu berücksichtigende (D3) bekannt ist, wo auf Seite 1, Zeilen 30 bis 36 ausgeführt ist, daß die mittels abnehmbarer Deckel im Betrieb verschlossene Vorrichtung zur Wärmeübertragung an beiden Stirnseiten ganz offen ist, und daß somit die spiralig gewundenen Bleche beiderseitig nach Abnahme der Deckel leicht zugänglich sind, ohne sie herausnehmen zu brauchen.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist der Figur 6 von (D1) unzweideutig das Merkmal zu entnehmen, daß die Einlaß- und die Auslaßöffnung des Wärmetauschers von dessen gekrümmter Mantelfläche aus im wesentlichen tangential in den zugehörigen Kanal bzw. aus diesem mündet; der Umstand, daß vor der tangentialen Einmündung noch ein 90 -Krümmer vorgeschaltet ist, ändert nichts an der Offenbarung des o. g. Merkmals in Figur 6 von (D1). Im übrigen steht dem Fachmann die Gestaltung der Ein- bzw. Auslaßöffnung ohne vorgeschalteten Umlenkkrümmer bei Bedarf ebenfalls zur Verfügung, wie dies bei der Ausführung nach dem in der (D1) beschriebenen "konventionellen" Wärmetauscher gemäß den Figuren 1 und 2 ersichtlich ist.

Die Kammer kann auch dem Argument der Beschwerdeführer, die Verwendung von zwei Blechstreifen zur Herstellung der Kanalwände des Wärmetauschers gemäß (D3) ermögliche im Gegensatz zur Verwendung eines einzigen Blechstreifens gemäß der Erfindung keinen frei durchgängigen Zutritt zu den Kanalwänden zur Reinigung, nicht folgen; denn der Fachmann wird bei Verwendung von zwei Blechstreifen die Verbindung der beiden Streifen, sei es durch einen Schweiß- oder Lötvorgang oder über ein besonderes Verbindungselement, so gestalten, daß die Verbindungsstelle glatt und widerstandsarm ausgeführt ist, da dies bei Rohrleitungssystemen zur Widerstandsverringerung des durchfließenden Mediums generell üblich ist und im vorliegenden Fall eine Gestaltung der Kanalwände, die eine freie stirnseitige Durchgängigkeit zu Reinigungszwecken ermöglicht, sowohl in (D1) wie auch in (D3) gelehrt wird.

Das weitere Vorbringen der Beschwerdeführer, die Dichtfläche sei an der stirnseitigen Platte des Wärmetauschers "durchgehend" ausgebildet und die Zusammenfassung aller vier Anschlüsse an einer Stelle des Zwillingswärmetauschers wirke sich äußerst günstig auf den Platzbedarf und die Montage der Leitungen aus, kann keine Berücksichtigung bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit finden, da diese Merkmale nicht den Gegenstand des Anspruchs bilden und das diesbezügliche Vorbringen somit gegenstandslos ist.

7.5. Zusammenfassend kommt die Kammer zu dem Ergebnis, daß sich der Gegenstand des einzigen Anspruchs gemäß Hilfsantrag in naheliegender Weise aus dem angezogenen Stand der Technik ergibt und daher nicht als patentfähig anzusehen ist (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

8. Dem Hilfsantrag kann aus den vorstehenden Gründen nicht stattgegeben werden.