T 0937/91 (Einspruchsgründe) 10-11-1994

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen das europäische Patent Nr. 0 160 504 wurde Einspruch eingelegt mit der Begründung, daß sein Gegenstand aufgrund der Artikel 52 bis 57 EPÜ nicht patentierbar sei. Im Einspruchsverfahren wurden dann jedoch nur die Einwände mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit im Sinne der Artikel 54 und 56 EPÜ in bezug auf die unabhängigen Ansprüche näher begründet.

II. In der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung führte der Einsprechende den neuen Grund ein, daß der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe (Artikel 100 c) EPÜ). Die Einspruchsabteilung trug diesem Einwand nach Artikel 114 (1) EPÜ gebührend Rechnung und wies in einer Zwischenentscheidung den Hauptantrag des Patentinhabers, das Patent in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten, aus diesem Grund zurück.

Die Einspruchsabteilung vertrat ferner die Auffassung, daß die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) und c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in der vom Inhaber im Einspruchsverfahren geänderten Fassung nicht entgegenstünden.

III. Der geänderte Anspruch 1, auf dessen Grundlage das Patent als den Erfordernissen des Übereinkommens entsprechend betrachtet wurde, lautet wie folgt:

"1. Dokument einer Serie von Dokumenten, die bis auf eine Nummer inhaltsgleich sind, wobei die Nummer aus einer Gruppe alphabetischer oder numerischer Zeichen besteht und jeweils nur ein Dokument der Serie identifiziert, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Zeichen der Identifizierungsnummer, zusätzlich zu irgendwelchen Unterschieden in den Buchstaben oder Ziffern, die sie darstellen, sich in einer oder mehreren sichtbaren physikalischen Eigenschaften unterscheiden und daß die Identifizierungsnummer zweimal auf dem Dokument erscheint, wobei die Abweichung zwischen wenigstens zwei der Zeichen in jeder Nummer verschieden ist und die Abweichung der physikalischen Eigenschaften der Zeichen einer der beiden Nummern in der anderen der beiden Nummern in der Richtung umgekehrt ist. "

IV. Der Beschwerdeführer (Einsprechende) legte gegen diese Zwischenentscheidung Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie den Widerruf des Streitpatents.

V. In einer Mitteilung, die der Ladung zu der von beiden Beteiligten beantragten mündlichen Verhandlung beigefügt war, vertrat die Kammer die vorläufige Meinung, daß es sich bei dem Gegenstand des Anspruchs 1 prima facie um eine bloße Wiedergabe von Informationen zu handeln scheine, die gemäß Artikel 52 (2) d) EPÜ nicht patentierbar sei.

VI. In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Kammer verwies der Beschwerdegegner (Patentinhaber) auf die Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 10/91 (ABl. EPA 1993, 420) und machte geltend, daß die Kammer dieser Stellungnahme zufolge nur zur Überprüfung derjenigen Einspruchsgründe befugt sei, die der Entscheidung der Einspruchsabteilung zugrunde gelegt worden seien. Eine Ausnahme von diesem durch die Große Beschwerdekammer aufgestellten Grundsatz gebe es nur, wenn der Patentinhaber mit der Prüfung neuer Einspruchsgründe einverstanden sei. Da der Beschwerdegegner aber mit der Einführung eines neuen Einspruchsgrunds nicht einverstanden sei, sei die hier entscheidende Kammer nicht befugt, einen Einwand nach Artikel 52 (2) EPÜ zu erheben.

VII. In einer zweiten Mitteilung äußerte die Kammer die vorläufige Meinung, man könne das Wort "Gründe" im Kontext der Entscheidung G 9/91 und der Stellungnahme G 10/91 so auffassen, als seien damit die drei im einzelnen aufgeführten Gründe gemäß Artikel 100 a), 100 b) bzw. 100 c) gemeint. In der vorliegenden Sache falle der "neue" Einwand unter den Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) EPÜ und könne daher wirksam erhoben werden, ohne daß von der durch die Große Beschwerdekammer vorgegebenen Auslegung des Übereinkommens abgewichen werde. Sollten jedoch Zweifel daran bestehen, wie die Entscheidung G 9/91 und die Stellungnahme G 10/91 in dieser Hinsicht auszulegen seien, so werde die Kammer die Große Beschwerdekammer mit der Frage befassen.

VIII. Es fand eine mündliche Verhandlung statt.

Der Vorsitzende teilte den Beteiligten mit, daß man vor der Behandlung materiellrechtlicher Fragen zu klären habe, ob die Kammer befugt sei, einen Einwand nach Artikel 52 (2) EPÜ zu erheben, und forderte die Vertreter auf, sich hierzu zu äußern.

IX. Der Beschwerdeführer nahm dazu im wesentlichen wie folgt Stellung:

In der Einspruchsschrift sei vorgebracht worden, daß der Gegenstand des Patents aufgrund der Artikel 52 bis 57 EPÜ nicht patentierbar sei. Im Einspruchsverfahren seien zwar nur mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit geltend gemacht worden, formal falle Artikel 52 (2) aber unter die Artikel 52 bis 57, so daß die Kammer den auf diesen Artikel gestützten Einwand durchaus erheben könne.

X. Der Beschwerdegegner brachte wie schon in seiner schriftlichen Erwiderung das Argument vor, die Stellungnahme G 10/91 gehe von dem Grundsatz aus, daß der Zweck der Beschwerde in Inter-partes- Verfahren im wesentlichen darin bestehe, der unterlegenen Partei die Möglichkeit zu geben, die Entscheidung der Einspruchsabteilung sachlich anzufechten.

Daraus ergebe sich, daß in der Beschwerdephase keine "neuen" Einspruchsgründe eingeführt werden sollten, die die Prüfung einer völlig neuen Sachlage erforderlich machen würden. Der von der Beschwerdekammer in der vorliegenden Sache erhobene neue Einwand nach Artikel 52 (2) EPÜ sei völlig anders geartet als die Einspruchsgründe mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt worden seien. Ihn zu überprüfen würde bedeuten, daß der Fall daraufhin neu aufgerollt werden müßte, was dem von der Großen Beschwerdekammer in der genannten Stellungnahme aufgestellten Grundsatz zuwiderliefe.