T 0606/91 27-07-1993

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Klarheit bzw. Funktion des Beanspruchten

2.1. Bei unveränderter Verteidigung des Patents in seiner erteilten Fassung ist ein Einwand gemäß Artikel 84 EPÜ unbeachtlich, da er nicht unter die in Artikel 100 EPÜ aufgeführten Einspruchsgründe fällt.

2.2. Nach Auffassung der Kammer ist er aber auch in der Sache nicht begründet. Ein "Ende" oder ein "Wellenende" bzw. ein "Endabschnitt" der Rührwelle sind für einen Fachmann auf dem Gebiet des Maschinenbaus aussagefähige, klare Ausdrücke, ohne daß es hierzu weiterer Erklärungen bzw. Stützungen bedarf. Gemäß Artikel 69 (1) EPÜ ist aber in einem Streitfall über die Auslegung von Ansprüchen die Beschreibung und die Zeichnung heranzuziehen. Im Streitpatent Spalte 3, Zeile 57 bis 59 ist die Aussage "stirn- oder endseitig offener Hohlraum (40)" enthalten, vgl. auch Spalte 4, Zeile 20 bis 22 in Verbindung mit der erteilten Figur 2 und 4. Es kann demnach keinem Zweifel unterliegen, was die Begriffe "Wellenende, Endabschnitt, am inneren Wellenende offener Hohlraum" dem fach- männischen Leser des Anspruchs 1 an technischer Lehre mitteilen.

2.3. Dies gilt auch für die Funktion der beanspruchten Rührwerksmühle. In diesem Zusammenhang ist herauszustellen, daß diese nicht im Anspruch 1 selbst beschrieben sein muß, daß es vielmehr darauf ankommt, ob sie aus der Gesamtheit des Streitpatents heraus entnehmbar ist. Anspruch 1 erteilter Fassung sagt konkret aus, daß ein Wellenende da ist, so daß sich daraus ableiten läßt, daß die Rührwerkswelle fliegend gelagert ist. Weiter gibt Anspruch 1 die Information, daß in einem Endabschnitt der Welle, und zwar am "inneren" Wellenende, ein offener Hohlraum vorgesehen ist, in dem die Trennvor- richtung angeordnet ist.

2.4. Allein aus diesen baulichen Gegebenheiten heraus ergibt sich, daß das Mahlgut bzw. die Mahlkörper nur parallel zur Trennvorrichtung, d.h. axial in den Hohlraum einströmen können. Dies auch noch deshalb, weil eine Pumpe vorgesehen ist, die den Zulauf bzw. den Abfluß des Gutes sicherstellt und die - bezogen auf die erteilten Figuren - das Mahlgut bzw. die Mahlkörper aus dem Raum vor der Stirnwand "36" absaugt, und zwar - wie die gebogenen Pfeile z. B. der erteilten Figur 2 verdeutlichen - in den Ringraum zwischen dem Hohlraum und der Trennvorrichtung. Wenn "die Sprache des Ingenieurs" die Zeichnung ist, dann ist damit klar ausgesagt, daß die Trennvorrichtung "42" (vgl. z. B. Figur 2 des Streitpatents) axial angeströmt ist.

2.5. Daraus folgt weiter, daß die Trennvorrichtung von Mahlkörpern nicht zerstörend getroffen werden kann, weil diese nicht radial auf sie auftreffen können; aus der Bewegung von Mahlgut und Mahlkörpern im Bereich der Trennvorrichtung resultiert auch die verminderte Tendenz zum Zusetzen derselben mit Mahlkörpern, da diese nach ihrer axialen (parallelen) Bewegung aufgrund der Fliehkräfte laufend nach außen abgeschleudert und durch die Aussparungen "46" des Wellenendes abgefördert werden.

2.6. Damit ist aufgezeigt, daß allein die Merkmale des erteilten Anspruchs 1 eine Lösung der Aufgabe gemäß Streitpatent bewirken, und daß es hierzu nicht notwendig ist, auf die Merkmale des erteilten Anspruchs 2 bzw. der erteilten Figuren 10 und 11, vgl. Bezugszeichen "66", zurückzugreifen. Das Förderelement "66" begünstigt die axiale Strömung von Mahlkörpern und Mahlgut, es geht aber auch ohne es.

2.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, daß der erteilte Anspruch 1 bereits für sich, sicherlich aber in Verbindung mit der Beschreibung und der Zeichnung eine klare technische Lehre zum Inhalt hat, die als vollständige Lösung der der Streitpatentschrift entnehmbaren Aufgabe anzusehen ist. Das Streitpatent erschließt dem Fachmann ohne weiteres auch den Wirkmechanismus der strukturellen Merkmale des erteilten Anspruchs 1.

3. Neuheit

Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor der Kammer bestand zwischen den Parteien und der Kammer Einigkeit darüber, daß die Rührwerksmühle des erteilten Anspruchs 1 von den hier zu berücksichtigenden Dokumenten (D1), (D2), (D3) und (D5) nicht neuheitsschädlich getroffen ist, so daß sich hierzu weitere Erörterungen erübrigen.

4. Nächstkommender Stand der Technik, Aufgabe und deren Lösung

4.1. Die Beschwerdegegnerin sah das Dokument (D3) als gattungsnächsten Stand der Technik an, die Beschwerdeführerin hingegen das Dokument (D2), wobei auch noch das Dokument (D5) als sehr relevant angesehen wurde.

Wie die nachfolgenden Ausführungen zu den vorgenannten Dokumenten erhellen, kommt es auf diesen Punkt nicht entscheidungswesentlich an, da die Dokumente (D1), (D2), (D3) und (D5) das entscheidungswesentliche Merkmal des Anspruchs 1 nicht hergeben, nämlich ein (inneres) Wellenende, in dem ein offener Hohlraum vorgesehen und in dem die Trennvorrichtung angeordnet ist.

4.2. Das Dokument (D2) zielt schon von der Aufgabe her in eine Richtung, die es als Ausgangspunkt der Erfindung ungeeignet erscheinen läßt, weil in ihm die Wärmeentwicklung verringert werden soll. Andererseits trifft es zu, daß dort eine fliegend gelagerte Rührwelle mit benachbartem Sieb "19" als Trennvorrichtung offenbart ist, wobei Rührscheiben "8" und eine weitere Rührscheibe (ohne Bezugszeichen), die über Speichen abgestützt ist, vorliegen, vgl. insbesondere Figur 4.

Auf dieser Figur 4 basierend hat die Beschwerdeführerin eine perspektivische Skizze zur Akte gereicht und auch in der mündlichen Verhandlung diskutiert, anhand derer dar- gelegt werden sollte, daß dort schon eine Parallelan- strömung der Trennvorrichtung "19" vorliege, nämlich durch die Ausbildung einer Zirkularströmung im Bereich der letzten und der weiteren Rührscheibe am "fliegenden" Wellenende.

Gerade diese Zirkularströmung war aber in ihrer Aus- wirkung auf die Trennvorrichtung sehr umstritten, da die Beschwerdegegnerin sie zwar nicht grundsätzlich in Abrede stellte, jedoch ihren "Axialanteil" bestritt und zu dem Ergebnis kam, daß Mahlkörper radial auf die Trennvor- richtung "19" aufschlagen und verschleißend wirken könnten.

4.3. Insoweit sah die Beschwerdegegnerin keinen Unterschied zu den Gegebenheiten des Dokuments (D3), da auch dort die Trennvorrichtung "3" weit neben der letzten Rührscheibe angeordnet sei, so daß auch sie vor radialem Aufprall von Mahlkörpern relativ ungeschützt sei. Sie kam daher zu der Auffassung, daß das Dokument (D3) nach wie vor als Ausgangspunkt der Erfindung zu gelten habe, vgl. Streit- patent Spalte 1.

Dieser Auffassung konnte sich die Kammer nicht verschließen, weil sie die Bedenken der Beschwerdegegnerin teilt, daß die Auslegung der Zirkularströmung gemäß Dokument (D2) nicht frei von rückschauender Betrachtungsweise ist. Gestützt wird diese Vermutung durch das strittige Dokument (D2), das die hier interessierenden Bauteile ohne Bezugszeichen bzw. erklärender Erwähnung offenbart, so daß schon von daher der Boden für Spekulationen bereitet ist.

Die Kammer ist aber in Abwägung der Wahrscheinlichkeiten der Wirkzusammenhänge des Dokuments (D2) zu der Über- zeugung gelangt, daß die von der Beschwerdeführerin favorisierte Version, sich einem Fachmann so nicht erschließt. Mithin bestand kein Anlaß das Dokument (D2) als gattungsbildend anzusehen.

4.4. Die Nachteile des Standes der Technik gemäß Dokument (D3) sind im Streitpatent in Spalte 1 ebenso herausgearbeitet wie die zu lösende Aufgabe der Erfindung, nämlich Schutz der Trennvorrichtung vor aktivierten Mahlkörpern und Vermeidung des Zusetzens der Trennvorrichtung.

4.5. Der erteilte Anpruch 1 gibt zur Lösung dieser Aufgabe an, daß die Trennvorrichtung mindestens im wesentlichen innerhalb des Hohlraumes (im Endabschnitt des inneren Wellenendes) angeordnet ist.

4.6. Die Wirkung dieser Maßnahme ist ohne weiteres erkennbar, da die Aktivierungselemente in Form von Fingern "24" außerhalb des Hohlraums "40" vorgesehen sind, so daß das Mahlgut und die Mahlkörper nicht direkt zur Trennvorrichtung gelangen und dort verschleißfördernd aufprallen können, sondern erst eine gehörige Umlenkung erfahren müssen, vgl. Pfeile in Figur 2 im Bereich der Stirnwand "36", bevor sie axial in den Hohlraum "40" einfließen können. Anschließend verlassen die Mahlkörper "50" diesen Ringraum in radialer Richtung, nämlich durch die Auslaßöffnungen "46", während das Mahlgut nach innen abgesaugt wird, vgl. Pfeile im Rohr "32" der Figur 2. Diese Art der Bewegung von Mahlgut und Mahlkörpern stellt nicht nur den Schutz der Trennvorrichtung, sondern auch das Nichtzusetzen im Betrieb sicher, weil sich die Mahlkörper an ihr nicht stauen, sondern vielmehr kontinuierlich zu- und abfließen.

Erkennbar gibt der erteilte Anspruch 1 damit eine konstruktive Lösung der der Erfindung zugrundeliegenden Aufgabe mit ihren zwei Aspekten "Aufprallschutz und Nichtzusetzen" an. Die konstruktiven Merkmale des erteilten Anspruchs 1 lassen die damit erzielbaren Wirkungen ohne weiteres erkennen, zumal in den erteilten Figuren Strömungspfeile eingetragen sind.

5. Bei gegebener Neuheit der Rührwerskmühle gemäß erteiltem Anspruch 1 ist nun noch zu prüfen, ob dieser Gegenstand auf erfinderischer Tätigkeit beruht oder nicht.

5.1. Keines der Dokumente (D1), (D2), (D3) und (D5) offenbart eine Trennvorrichtung einer Rührwerksmühle, die innerhalb eines Hohlraums in einem Ende der Rührwelle angeordnet ist, da beim Dokument (D1) das Sieb "26" außerhalb der Welle "14", die zudem nicht fliegend gelagert zu sein scheint, sondern durchgehend dargestellt ist, angeordnet ist, was auch für den Gegenstand des Dokuments (D5) gilt, vgl. Bezugszeichen "78" und "14". Das Dokument (D3) zeigt ein Sieb "3", das im Bereich einer durchgehenden Welle vorgesehen ist; es ist zwar eine Bohrung in der Welle vorhanden, aber die Trennvorrichtung in Form des Siebes "3" ist nicht darin angeordnet. Die hieraus bekannte Bohrung ist somit mit dem Hohlraum "40" des Anspruchs 1 nur insoweit vergleichbar, als sich darin Mahlgut und Mahlkörper bewegen und radial austreten können. Der Aspekt der Trennens erfolgt beim Dokument (D3) hingegen gänzlich anders als beim Beanspruchten.

Das Dokument (D2) ist in vieler Hinsicht mit dem Dokument (D3) vergleichbar, da auch dort die Trennvorrichtung "19" nicht innerhalb eines Hohlraums der Rührwelle, sondern dem Wellenende (d. h. fliegende Wellenlagerung) benachbart ist.

5.2. Das völlige Fehlen eines baulichen Vorbildes bezüglich der Anordnung der Trennvorrichtung innerhalb der Rührwerkswelle im gesamten, hier zu berücksichtigenden Stand der Technik ist an sich bereits ein eindeutiges Indiz dafür, daß der Fachmann, der vom Dokument (D3) ausgehend, vor der Lösung der Spalte 1 der Beschreibung des Streitpatents entnehmbaren Aufgabe steht, Neuland betreten mußte. Trotz umfänglicher Argumentation seitens der Beschwerdeführerin findet sich keine überzeugende Antwort auf die Frage, warum der Fachmann gerade die Lösung gemäß erteiltem Anspruch 1 ins Auge gefaßt hätte, zu der der Stand der Technik, was die konkreten baulichen Schritte anbelangt, nichts Wesentliches hergibt.

5.3. Die Argumentationskette der Beschwerdeführerin verblieb wohl deshalb ganz im Bereich des Funktionellen, weil die baulichen Merkmale des erteilten Anspruchs 1 nicht zu erschüttern waren. Vorab ist dazu aber festzustellen, daß ein Anspruch nicht schon deshalb nicht rechtsbeständig ist, weil eine Aufgabe bereits (mit anderen als den beanspruchten Mitteln) gelöst sein mag, was in vor- liegendem Falle aber ebenfalls strittig ist.

5.4. Es trifft grundsätzlich zu, daß z. B. im einleitenden Teil des Dokuments (D5), vgl. Spalte 1, Zeilen 22 bis 37 oder Spalte 3, Zeilen 34 bis 39 und Spalte 4, Zeilen 43 bis 53, das Problem des Nichtzusetzens der Trennvorrichtung angesprochen ist. Es mag auch sein, daß dieses Problem mit den Rührscheiben "74, 76" sowie den Zugankern und Hülsen "90, 92" grundsätzlich gelöst ist, aber es ist eine Lösung, die mit der Lösung gemäß erteiltem Anspruch 1 nichts zu tun hat, weil die Trennvorrichtung "78" um die durchgehende Rührwelle "14" herum angeordnet ist. Bei einer so erheblich abweichenden Lösung zur Verhinderung des Zusetzens der Trennvor- richtung, ist es müßig, Spekulationen darüber anzu- stellen, ob nicht auch der zweite Aufgabenaspekt des Streitpatents, nämlich Aufprallschutz der Trennvor- richtung, im Sinne des erteilten Anspruchs 1 gelöst ist. Tatsache bleibt, daß ein axialer Weg beim Gegenstand des Dokuments (D5) nicht offen steht, weil dem die Flansche "74, 76" im Wege stehen; damit verbleibt aber nur noch der radiale Fluß von Mahlgut und Mahlkörpern, der im Gegensatz zum Beanspruchten steht und der die Gefahr in sich birgt, daß die Trennvorrichtung unmittel- bar von aktivierten Mahlkörpern getroffen wird. Die Teile "90, 92" sind diesbezüglich als Rührwerkzeuge anzusehen. Vom Dokument (D5) konnte der Fachmann mithin nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

5.5. Mit dem Dokument (D5) vergleichbare Verhältnisse liegen beim Dokument (D1) vor, da auch dort um eine durchgehende Rührwerkswelle herum die Trennvorrichtung angeordnet ist, vgl. Figur 4, Bezugszeichen "26". Die Flansche bzw. Rührscheiben "18, 22" verhindern ersichtlich ein axiales Zuströmen von Mahlgut und Mahlkörpern (vgl. Gegenstand des erteilten Anspruchs 1), so daß schon von daher andere Verhältnisse vorliegen und wiederum die Gefahr besteht, daß die Trennvorrichtung von aktivierten Mahlkörpern getroffen wird, nämlich durch radiales Aufschlagen auf die Trennvorrichtung "26". Es ist wiederum nicht nachvollziehbar, wie der Fachmann von diesen Gegebenheiten ausgehend zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 hätte gelangen können, da zumindest der Aufgabenaspekt des Streitpatents, der auf das Verhindern von schädlichem Aufprallen auf die Trennvorrichtung gerichtet ist, im Dokument (D1) weder angesprochen, noch konstruktiv gelöst ist.

5.6. Eine gemeinsame Besonderheit der Gegenstände gemäß Dokument (D5) bzw. (D1) liegt auch noch darin, daß die Pumpe im Bereich der Trennvorrichtung zwar eine Strömung von außen nach innen erzwingt, daß aber die Fliehkräfte die Mahlkörper radial nach außen schleudern, so daß sich einwärts und auswärts strömende Mahlkörper treffen und zum Stauen führen, was dem Aspekt des Freihaltens der Trennvorrichtung von Mahlkörpern mit Sicherheit nicht förderlich ist.

5.7. Die Verhältnisse beim Gegenstand des Dokuments (D2) wurden seitens der Parteien unterschiedlich beurteilt, weil einerseits beide Parteien das Auftreten von Zirkularströmungen bejahten, andererseits daraus aber abweichende Schlußfolgerungen zogen. Diese kontroverse Beurteilung des Dokuments (D2) hat seine Wurzeln auch darin, daß die im Bereich der Trennvorrichtung "19" sich abspielenden Vorgänge, vgl. Figur 4, im in Rede stehenden Dokument überhaupt nicht angesprochen sind. Für die der Trennvorrichtung "19" benachbarte Rührscheibe und deren Abstützung über Speichen fehlen sogar Bezugszeichen. Bei dieser Sachlage ist die Kammer gezwungen, ihrerseits zu ergründen, was ein Fachmann, der die Erfindung nicht kennt, dem Dokument (D2) zweifelsfrei entnimmt.

Mit Sicherheit kann festgestellt werden, daß die Trennvorrichtung "19" nicht im Hohlraum eines Endes der Rührwelle, sondern dem Wellenende benachbart, angeordnet ist. Die Trennvorrichtung ist damit aber nicht frei zugänglich, weil z. B. die Gehäusewand der Rührwerksmühle, vgl. Fig. 4 des Dokuments (D2), eine freie axiale Anströmung der Trennvorrichtung von vornherein unmöglich macht. Dies trifft mit Abstrichen auch auf die rechte Seite der Trennvorrichtung "19" zu, da auch dort kein Freiraum, sondern eine Rührscheibe (ohne Bezugszeichen) angeordnet ist, die - in Drehung versetzt - einen axialen Strom von Mahlgut und Mahlkörpern zu unterbinden scheint. Es verbleibt somit nur noch der Einfluß der Zirkularströmung zu untersuchen, von dem die Beschwerdeführerin eine Parallelströmung im Bereich der Trennvorrichtung ableitete. Hierzu ist zunächst festzuhalten, daß die sich möglicherweise einstellende Zirkularströmung von vielen Faktoren abhängig ist, wie Zähigkeit des Mahlgutes, Drehzahl der Rührwelle, Größe der Spalte, usw., und daß schon von daher der Boden für Spekulationen bereitet ist, indem jede Partei jeweils das an Wirkung herausliest, was in die jeweilige Argumentationskette hineinpaßt. Eine derartige Auslegung eines Dokuments ist aber mit dem Wesen der objektiven Beurteilung eines Offenbarungsgehalts eines Dokuments unvereinbar.

Der Fachmann wird beim Dokument (D2) unstrittig erkennen, daß besondere Maßnahmen, die eine axiale bzw. parallele Anströmung der Trennvorrichtung erzwingen, fehlen. Solche Maßnahmen wären aber unabdingbar, da die bauliche Konfiguration beim Dokument (D2) - im Gegensatz zu den Verhältnissen beim Streitpatent - eine axiale/parallele Anströmung der Trennvorrichtung nicht zwangsläufig ergibt.

Selbst wenn also Zirkularströmungen sich im Betrieb der Rührwerksmühle einstellen, ist damit noch nichts darüber ausgesagt, wie sie auf die Trennvorrichtung ausstrahlen. Es könnte nämlich sein, daß die Mahlkörper - aufgrund der Zirkularströmung und der zusätzlichen Absaugung durch die Förderpumpe der Rührwerksmühle - zunächst radial auf die Trennvorrichtung aufschlagen und dann irgendwie unge- ordnet abfließen. Ein derartiger Vorgang ist aber nicht angetan, einen Fachmann auf die Lehre des erteilten Anspruchs 1 hinzulenken, da dort die Trennvorrichtung gerade nicht radial anströmbar ist. Sie ist nämlich so "versteckt" im Hohlraum des Endes der Rührwelle angeordnet, daß sie aufgrund dieser baulichen Gegebenheiten nur in axialer Richtung anströmbar ist. Diese Überlegungen zeigen klar auf, daß es schon einer ex-post-Betrachtung bedarf, um aus dem Dokument (D2) eine Axialanströmung herauszulesen. Tatsache bleibt aber, daß selbst dann der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 noch nicht nahegelegt wäre, weil dieser nicht schlechthin die axiale Anströmung der Trennvorrichtung beansprucht, sondern nur in Verbindung mit der Anordnung der Trennvorrichtung innerhalb der Rührwelle, und zwar in einem im Wellenende vorgesehenen Hohlraum.

Bei Berücksichtigung dieser Gesamtzusammenhänge kommt die Kammer zu der Schlußfolgerung, daß das Dokument (D2) bei fachmännischer Auslegung nicht auf den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 hinzulenken vermag.

5.8. Vorstehend wurde aufgezeigt, daß die Dokumente (D1), (D2), (D3) und (D5) für sich genommen den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht nahelegen. Da diese Dokumente in zwei wesentlichen Punkten hinter dem Beanspruchten zurückbleiben, nämlich

a) die Trennvorrichtung ist mindestens im wesentlichen innerhalb des Hohlraums im Wellenende der Rührwerksmühle angeordnet und

b) es stellt sich im Betrieb der Mühle eine geplante, durch die strukturellen Merkmale erzwungene, rein axiale Anströmung im Bereich der Trennvorrichtung ein,

können auch Kombinationen dieser Dokumente nicht zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 führen.

5.9. Der erteilte Anspruch 1 definiert somit einen Gegenstand, der auf erfinderischer Tätigkeit beruht, Artikel 56 EPÜ.

6. Die Argumente der Beschwerdeführerin, soweit noch nicht behandelt, konnten demgegenüber nicht überzeugen:

Das Ausweichen auf die funktionelle Gleichheit zwischen Beanspruchtem und Stand der Technik mag seine guten Gründe darin haben, daß die strukturelle Anordnung gemäß erteiltem Anspruch 1 im gesamten Stand der Technik fehlt. Grundsätzlich schließt aber selbst eine übereinstimmende Funktion die Patentfähigkeit eines beanspruchten Gegen- stands aus der Sicht des Artikels 56 EPÜ nicht aus, weil selbst eine ggf. bekannte und gelöste Aufgabe erneut gelöst und unter Schutz gestellt werden kann, solange diese erneute Aufgabenlösung vom zu berücksichtigenden Stand der Technik nicht nahegelegt ist, was beim Gegenstand des Streitpatents der Fall ist.

Der im erteilten Anspruch 1 beanspruchte "innere" Hohlraum war durch einen "äußeren" Hohlraum, wie er im Stand der Technik gegeben sein mag (anstelle Hohlraum ist beim Vorbekannten der Ausdruck "Käfig" angebrachter), nicht wegzudiskutieren, einmal schon nicht aus der baulichen Anordnung heraus und darüber hinaus auch nicht aus der zweifelsfrei und zwangsläufig sich einstellenden Wirkung heraus. Nur durch eine dem Wesen der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit fremde, gewollte Auslegung des Standes der Technik sind Parallelen zum Beanspruchten herstellbar.

7. In der Zusammenfassung obiger Überlegungen ergibt sich, daß das Streitpatent einen unabhängigen Anspruch 1 sowie von diesem abhängige Ansprüche 2 bis 10 enthält, die rechtsbeständig sind, so daß das Streitpatent unter Abweisung des Antrags auf seinen Widerruf bestehen zu lassen ist.