T 0360/91 01-06-1993

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Gegenstand von Anspruch 1 ist ein Verfahren zum Herstellen von anisotropen Kohlenstoffasern aus Kohlenteerpech.

Dieses Verfahren umfaßt folgende Verfahrensschritte:

a) Befreiung von unschmelzbaren Bestandteilen durch Filtration,

b) Destillation des Filtrats in einem Dünnschichtverdampfer zu einem mesophasenbildenden Konzentrat,

c) thermische Behandlung des Konzentrats, wobei dieses in ein Mesophasenpech umgewandelt wird,

d) Verspinnen des Mesophasenpechs,

e) Oxidation und Karbonisierung der Pechfasern.

3. Der Gegenstand dieses Anspruchs ist klar im Sinne des Art. 84 EPÜ, da er dem Fachmann eine eindeutige Lehre vermittelt, welche Abfolge von Verfahrensschritten zur Erzielung der anisotropen Kohlenstoffasern einzuhalten ist. Die Kammer hat auch hinsichtlich Verfahrensschritt b) keine Zweifel daran, daß dem Fachmann klar ist, wie er die Destillation im Dünnschichtverdampfer zur Erzielung des Konzentrats durchzuführen hat (vgl. hierzu die gattungsgleiche, im Recherchenbericht genannte EP-A-84 237, insbesondere S. 12 und den letzten Abs. auf S. 21).

Die Prüfungsabteilung führte hierzu zutreffend aus, daß der ursprünglich beanstandete Mangel an Klarheit seit der Eingabe vom 13. September, eingegangen am 15. September 1990, in dem Sinne ausgeräumt sei, daß die Aufkonzentrierung der Destillation gleichzusetzen sei.

4. Zum Zurückweisungsgrund mangelnder erfinderischer Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 sagte die angefochtene Entscheidung unter Hinweis auf den vorangegangenen Bescheid vom 22. Januar 1990 lediglich, daß die in der Entgegenhaltung (a) nicht aufgeführten Verfahrensschritte aus der Entgegenhaltung (c) bekannt seien und zudem vom Fachmann beachtet werden müßten, um Kohlenstoffasern zu erhalten. Im genannten Bescheid war u. a. ausgeführt worden (s. Punkt 1), aus (a) sei es bekannt, ein Kohlepech in einem Dünnschichtverdampfer einer thermischen Behandlung zu unterziehen, wobei offenbar ein Mesophasenpech erhalten werde, ohne daß auch nur mit einem Wort auf den Vortrag der Anmelderin eingegangen worden war, wonach gemäß (a) ein Mesophasenpech mit 100%iger Mesophase einer gegebenenfalls zweistufigen Wärmebehandlung unterworfen werde (Eingabe vom 21. Juli 1989). Dieser Vortrag wurde von der Anmelderin in Beantwortung des genannten Bescheids wiederholt (vgl. Eingabe vom 19. April 1990 unter II.), worauf die Prüfungsabteilung aber ebensowenig in ihrem Bescheid vom 6. Juni 1990 oder in den Gründen der angefochtenen Entscheidung einging. Auch ist nicht zu erkennen, was der früher gerügte und jetzt als ausgeräumt anerkannte Mangel an Klarheit mit der nach Auffassung der Prüfungsabteilung fehlenden erfinderischen Tätigkeit zu tun haben soll. Derart rudimentäre Ausführungen genügen nicht der Begründungspflicht der Regel 68 (2) EPÜ und stellen einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der schon für sich allein die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung unter Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigte (Regel 67 EPÜ).

Im Sinne einer ökonomischen Verfahrensführung hat sich die Kammer dennoch der Aufgabe unterzogen, die Patentfähigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 im Hinblick auf die im Prüfungsverfahren genannten Druckschriften (a) bis (e) zu untersuchen.

5. Unter diesen Druckschriften beschreibt (a) ein Verfahren, das von einem Mesophasenpech ausgeht, das thermisch behandelt wird, wogegen gemäß Streitpatent das Teerpech erst durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannte Behandlung in ein Mesophasenpech überführt werden soll.

Die Druckschriften (c), (d) und (e), haben ökonomischere Verfahren zum Ziel, wobei insbesondere (d) und (c) die Verfahrensökonomie durch Verringerung der Behandlungszeiten erhöhen. Sie beschreiben die Herstellung von Kohlenstoffasern, geben jedoch keine Auskunft darüber, ob diese aus Mesophasenpech hergestellt werden bzw. ob sie isotrop oder anisotrop sind.

Druckschrift (b) beschreibt die Herstellung eines zur Erzeugung von Kohlenstoffasern geeigneten Mesophasenpechs durch eine zweistufige Wärmebehandlung. Die Behandlungszeit in der ersten Stufe beträgt vorzugsweise 20 - 90 Min. und in der zweiten Stufe 5 Min..

6. Die Kammer betrachtet (b) als nächstkommenden Stand der Technik und sieht hiervon ausgehend die Aufgabe der vorliegenden Anmeldung darin, ein zu (b) alternatives Verfahren vorzuschlagen.

6.1. Die Kammer hegt aufgrund der Ausführungen in der Patentanmeldung keine Zweifel an der tatsächlichen Lösung dieser Aufgabe mit den im Anspruch angegebenen Mitteln.

6.2. Dagegen sieht die Kammer die auf Seite 2, Zeile 30 bis Seite 3, Zeile 4 der Streitanmeldung definierte Aufgabe nicht als glaubhaft gelöst an. Wie sich u. a. aus Seite 5, Zeilen 26 bis 30 ergibt, beträgt die Behandlungsdauer in einer Stufe zur Erzielung eines 60%igen Mesophasenpechs 30 Min. und zur Erzielung eines 75%igen Mesophasenpechs 60 Min.. Die Verweilzeit im Dünnschichtverdampfer liegt nach Seite 4, Zeilen 25 bis 28 bei unter einer Minute bei über 200 °C und bis zu 1 mbar. Hieraus ergibt sich eine rechnerisch ermittelbare Gesamtverweilzeit für beide Stufen, die über der in (b) angegebenen Verweilzeit von z. B. 20 Min. in der einen und 5 Min. in der andere Stufe liegt.

7. In keiner der genannten Entgegenhaltungen wird ein Verfahren beschrieben, in dem eine von unschmelzbaren Bestandteilen befreite Pechschmelze in einem Dünnschichtverdampfer zu einem mesophasenbildenden Konzentrat aufkonzentriert und anschließend im Wege einer thermischen Behandlung zu einem Mesophasenpech umgewandelt wird. Somit gilt das beanspruchte Verfahren als neu, wobei sich eine detailliertere Begründung erübrigt, da die Neuheit nicht angezweifelt wurde.

8. Was die erfinderische Tätigkeit betrifft, so ist zunächst zu untersuchen, ob (b) allein das beanspruchte Verfahren nahelegt. Dieses Dokument beschreibt die Herstellung eines Mesophasenpechs aus einem hydrierten schweren Asphalt mit toluolunlöslichen Anteilen von 10 - 15 % durch zweistufige thermische Behandlung. Für die Wärmebehandlung werden folgende Daten angegeben:

I) die Wärmebehandlung in der ersten Stufe findet bei normalem oder erhöhtem Druck statt, so daß weniger als 2 % chinolinunlösliche Anteile gebildet werden, vorzugsweise wird 20 bis 90 Min. bei einer Temperatur von 430 bis 500 °C behandelt, wobei sich kaum Mesophase bildet;

II) die Wärmebehandlung in der zweiten Stufe erfolgt in einem Dünnschichtverdampfer bei 430 bis 550 °C und dauert vorzugsweise 5 Min., wobei der Druck stets weniger als 30 Torr beträgt und sich 60 bis 100 % toluolunlösliche Anteile bilden und die Mesophase einen Erweichungspunkt von 250 bis 360 °C hat.

Wesentlich für die zweistufige Behandlung nach dem in der Streitanmeldung beanspruchten Verfahren ist demgegenüber, daß in der ersten Stufe eine Destillation zu einem mesophasenbildenden Pechkonzentrat, d. h. nach Seite 4, Zeilen 26 bis 28 kurze Verweilzeit bei vermindertem Druck, und in einer zweiten Stufe eine thermische Behandlung zu einem Mesophasenpech erfolgt (S. 5, Z. 19 - 30).

Aus (b) konnte der Fachmann keinen Hinweis darauf entnehmen, daß eine Änderung der dortigen Reihenfolge der Stufen I und II, d. h. zu II vor I, in der dann ersten Stufe ein mesophasenbildendes Konzentrat und dann in einer zweiten Stufe Mesophasenpech gebildet würde. Dokument (b) allein konnte das beanspruchte Verfahren daher auch nicht nahelegen.

9. Es bleibt zu untersuchen, ob eines der anderen im Verfahren befindlichen Dokumente eine solche Lösung der vorgenannten Aufgabe nahelegte.

Für die Beurteilung dieser Frage kommt nur (c) ernsthaft in Betracht, da (a) bereits von der Mesophase als Ausgangsstoff ausgeht, (d) das destillierte Material direkt verspinnt und (e) einen Film mit einer Dicke von maximal 5 mm einer Wärmebehandlung vor dem Verspinnen unterwirft; nur (c) beschreibt eine Fraktionierung unter vermindertem Druck und eine daran anschließende thermische Behandlung. Dem Dokument (c) ist aber nicht zu entnehmen, ob im Laufe dieser Behandlung überhaupt ein Mesophasenpech gebildet wird. Der Fachmann konnte ihm deshalb keinen Hinweis darauf entnehmen, daß bei einer Umkehr der Verfahrensschritte I und II von (b) das gewünschte Mesophasenpech erhalten werden kann.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht deshalb auf erfinderischer Tätigkeit. Gegen die Patentfähigkeit der abhängigen Ansprüche 2 bis 10 bestehen ebenfalls keine Bedenken.