T 0776/90 28-08-1991

Entscheidungsgründe

1. Im Schriftsatz vom 18. April 1990, also 27 Monate nach Ablauf der Einspruchsfrist, machte der Beschwerdeführer erstmals geltend, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf die im Einspruchsverfahren ebenfalls erstmals genannte Druckschrift D1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Der Einsprechende hat damit - bezogen auf seinen Einspruchsschriftsatz - ein neues Einspruchsverfahren eröffnet bezüglich des Umfangs des beantragten Widerrufs sowie bezüglich der angezogenen Tatsachen als auch bezüglich der Argumentation. Auf der Grundlage dieses "neuen" Einspruchsverfahrens wird auch das vorliegende Beschwerdeverfahren geführt, denn die Parteien sind sich dahingehend einig, daß die Gegenstände der Ansprüche 1 und 3 in der für die Vertragsstaaten DE, IT, SE gültigen Fassung gegenüber dem Stand der Technik D2 neu sind; vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, Seite 2, Nr. 7 und Nr. 8.

Nach Auffassung der Kammer ist die Geltendmachung solch neuer Gründe und neuer Beweismittel zu einem derart späten Zeitpunkt des Verfahrens vor der Einspruchsabteilung unvereinbar mit der gesicherten Rechtsprechung der Beschwerdekammern (vgl. beispielsweise die Entscheidungen T 117/86 -Amtsblatt EPA 1989, S. 401-; und die zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidung T 326/87 vom 28. August 1990) und hätte - falls nachweisbar hierdurch Mehrkosten entstanden wären - eine Kostenverteilung gemäß Artikel 104 (1) EPÜ gerechtfertigt. Da dies jedoch bereits im Ermesssen der Einspruchsabteilung gelegen hätte und nachdem der Beschwerdegegner keinen entsprechenden Antrag vor der Beschwerdekammer gestellt hat, enthält sich die Kammer hierzu weiterer Ausführungen.

2. Die im Anspruch 1 für die Vertragsstaaten DE, IT und SE vorgenommenen Änderungen, "daß das Kernreaktorbrennelement in einem mit einem Deckel verschlossenen Behälter angeordnet ist" genügen dem Artikel 123 (3) EPÜ und diese Merkmale sind auch ursprünglich offenbart (vgl. Seite 6, Zeile 30 bis Seite 7, Zeile 2 der ursprünglichen Unterlagen).

Desgleichen sind auch die Merkmale der für die Vertragsstaaten BE, CH, FR, LI und NL gültigen, unabhängigen Ansprüche 1 und 4, die mit den erteilten Ansprüchen identisch sind, ursprünglich offenbart; vgl. die ursprünglichen Ansprüche 1 bis 5.

3. Die Neuheit des Anmeldungsgegenstandes gemäß den gültigen unabhängigen Ansprüchen, die auch der angefochtenen Entscheidung zugrundelagen, ist unstrittig.

4. Die angefochtene Entscheidung -- Aufrechterhaltung des Patents, wobei für die Vertragsstaaten DE, IT, SE eine geänderte Fassung vorliegt -- wird mit fehlender erfinderischer Tätigkeit beim Gegenstand der unabhängigen Ansprüche beider Fassungen angegriffen. Der Mangel der erfinderischen Tätigkeit wird mit der Druckschrift D1 NUCLEONICS, Band 16, Nr. 7, Juli 1958, Seiten 104 - 105, New York; USA, R.L. ROD: "Recent advances in ultrasonic decontamination" begründet.

4.1. Aus dem dem Anmeldungsgegenstand am nächsten kommenden, vorveröffentlichten Stand der Technik gemäß der Druckschrift D1 ist entsprechend dem Wortlaut des erteilten Anspruchs 1 eine Einrichtung zum Reinigen der Oberflächen eines Kernreaktor-Brennstabes bzw. -Brennelementes, der bzw. das in einem flüssigkeitsgefüllten Behälter angeordnet ist, wobei der Behälter umfangsseitig auf seiner Außenseite mehrere Ultraschall-Schwinger trägt, deren Schallwellen in Richtung Brennstab bzw. Brennelement gerichtet sind, bekannt.

Für diese bekannte Einrichtung kann nicht eindeutig entschieden werden, ob sie sich auf einen Brennstab gemäß Beschriftung der Figur 3 oder auf ein Brennelement gemäß der zur Figur 3 gehörenden Beschreibung bezieht.

4.2. Ausgehend von diesem dem Anmeldungsgegenstand am nächsten kommenden, vorveröffentlichten Stand der Technik liegt dem Gegenstand des Anspruchs 1 in beiden Fassungen die Aufgabe zugrunde, bei der Ultraschallreinigung einerseits eine Beschädigung des zu reinigenden Brennelements durch die an der Grenzfläche Festkörper/Fluid auftretenden, mechanischen Kräfte zu vermeiden und andererseits die Ultraschallintensität so wenig wie möglich durch von den Oberflächen des Brennelements bereits entfernte, jedoch noch im umgebenden Wasser vorhandene Ablagerungspartikel während des Reinigungsvorganges zu schwächen, um schonende kurze Beschallungszeiten zu erzielen; vgl. Spalte 1, Zeilen 35 bis 46 der Beschreibung des angegriffenen Patents.

4.3. Gelöst wird diese Aufgabenstellung durch folgende Merkmale des Anspruchs 1 in beiden Fassungen, durch die sich überdies der Gegenstand des für die Vertragsstaaten BE, CH, FR, LI UND NL erteilten Anspruchs von der bekannten Einrichtung unterscheidet:

a) die Ultraschall-Schwinger sind an wenigstens zwei gegenüberliegenden (Außen)-Seiten des in einem Wasserbecken angeordneten wassergefüllten Behälters befestigt, b) die jeweils gegenüberliegenden Ultraschall-Schwinger liegen auf einer gemeinsamen Mittenachse, c) der Behälter ist mit einer Leitung zur Umwälzung des innerhalb des Behälters befindlichen Wassers versehen und d) in der Leitung sind eine Umwälzpumpe und ein Filter in Reihe geschaltet.

Das zusätzlich in der für die Vertragsstaaten DE, IT, SE enthaltene Merkmal, daß der Behälter "mit einem Deckel verschlossen" ist, trägt nicht zur Lösung der vorstehend genannten Aufgabenstellung bei.

4.4. Die der vorliegenden Anmeldung zugrundeliegende Aufgabe kann keinen Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit beim Anmeldungsgegenstand leisten, denn es ist für jeden in der Reaktortechnologie tätigen Fachmann selbstverständlich, daß weder ein Brennstab noch irgendein Teil eines Brennelements beim Reinigen beschädigt werden darf, gleichgültig welcher Art die Reinigung ist. Andererseits ist aus D1 bekannt, daß Ultraschallreinigungsverfahren aufgrund ihrer Kavitationswirkung sehr geeignet sind zur Reinigung von Brennelementen, da sie auch in den innersten, anderweitig unzugänglichen Winkeln von Brennelementen wirkungsvoll arbeiten; vgl. Seite 105, linke Spalte, 2. Absatz, letzter Satz.

4.5. Ferner ist dem Beschwerdeführer dahingehend zuzustimmen, daß die Druckschrift D1 dem Fachmann die Anregung und deutliche Hinweise darauf vermittelt, für die Reinigung ganzer Brennelemente ein Ultraschallreinigungsverfahren anzuwenden, bei dem die einzelnen Ultraschall-Schwinger um das zu reinigende Bauteil herum angeordnet sind; vgl. den Text auf Seite 105, linke Spalte, Absatz 2 der Druckschrift D1. Auch läßt sich nicht abstreiten, daß in dieser Druckschrift schon darauf hingewiesen wird, daß mit der Entwicklung von leistungsstärkeren Ultraschall- Schwingern die Behandlung und Dekontaminierung von Bauteilen beträchtlicher Abmessungen, beispielsweise ganzer Brennelemente, in Behältern entsprechender Größe zu erwarten ist; vgl. Seite 105, rechte Spalte, letzter Absatz. Insofern ist die Frage, ob sich Figur 3 auf einen Brennstab oder ein ganzes Brennelement bezieht, nicht entscheidungserheblich, denn selbst wenn sich Figur 3 nur auf einen Brennstab bezieht, so hat der Fachmann durch den sich auf Figur 3 beziehenden Text der Druckschrift einen deutlichen Hinweis erhalten, die bekannte Vorrichtung auch bei ganzen Brennelementen anzuwenden. Somit könnte die Übertragung der bekannten Vorrichtung bzw. des bekannten Verfahrens von Brennstäben auf Brennelemente eine erfinderische Tätigkeit beim Anmeldungsgegenstand nicht begründen, selbst wenn man in Betracht zieht, daß nicht nur bezüglich des Querschnitts sondern auch bezüglich der bei der Ultraschallreinigung als Inhomogenitäten in Erscheinung tretenden, vielfachen Übergänge, Flüssigkeit/Festkörper, erhebliche Unterschiede zwischen einem Brennstab und einem ganzen Brennelement bestehen, da jeder derartige Übergang als Streuzentrum für die Ultraschallwellen wirkt und somit eine Schwächung der Intensität bewirkt.

4.6. Die Kammer kann der Argumentation des Beschwerdeführers jedoch darin nicht folgen, daß aus dem Hinweis auf eine Tandemanordnung der Ultraschall-Schwinger ("In large applications groups are driven in tandem....", Seite 105, linke Spalte, 3. Absatz) und im Hinblick auf eine im Text erwähnte, jedoch im Widerspruch zur Figur 3 stehende ringförmige Anordnung ("A ring of transducers... provides a cavitational field around the assembly ...", Seite 105, linke Spalte, 2. Absatz) auf die beanspruchte Anordnung von einander gegenüberliegenden und auf einer gemeinsamen Mittenachse liegenden Ultraschallschwingern geschlossen werden könnte.

Ob die in Figur 3 gezeigten Ultraschall-Schwinger in ihrer Winkellage bezüglich einer Symmetrieachse des Brennstabes einander "jeweils gegenüberliegen" ist aufgrund des in Figur 3 gezeigten Aufrisses nicht erkennbar und damit nicht offenbart; diese Frage könnte nur aufgrund eines Grundrisses entschieden werden. Eindeutig kann jedoch aufgrund dieses Aufrisses festgestellt werden, daß die Ultraschall-Schwinger bezüglich ihrer Höhenlage einander jeweils nicht gegenüberliegen. Schon aus diesem Grunde können sie auch nicht auf einer gemeinsamen Mittenachse liegen. Auch erscheint die Vermutung des Beschwerdeführers nicht glaubhaft, der Autor des Artikels von D1 hätte die Ultraschall-Schwinger in Figur 3 lediglich deshalb auf einer schraubenförmig-gewendelten Kurve angeordnet, obwohl er die Anordnung gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 im Kopf gehabt habe, weil er eine zeichnerische Darstellung der Anordnung des Anspruchs 1 sich nicht habe vorstellen können. Eine solche Annahme würde bedeuten, dem Fachmann zweierlei Maß zuzuordnen:

Einerseits wäre er nicht einmal fähig, zeichnerisch relativ einfache Sachverhalte darzustellen, andererseits sollte es ihm aber ohne Nachdenken leichtfallen, die physikalische Wirkungsweise einer Ultraschallschwinger- Geometrie zu überblicken, die er nicht einmal zeichnen kann.

Desgleichen ist, im Gegensatz zur Behauptung des Beschwerdeführers, von einem ringförmigen Kavitationsfeld an keiner Stelle der Druckschrift D1 die Rede. Im übrigen geht diese Argumentation des Beschwerdeführers, selbst wenn sie zutreffen würde, ins Leere, denn ein "ringförmiges" Kavitationsfeld wird weder beansprucht noch von der Einrichtung des Anspruchs 1 notwendigerweise erzeugt.

4.7. Die Kammer sieht in der Anordnung der Ultraschall- Schwinger auf gegenüberliegenden Seiten des in einem Wassserbecken angeordneten wassergefüllten Behälters, wobei jeweils gegenüberliegende Ultraschall-Schwinger auf einer gemeinsamen Mittenachse liegen, das die erfinderische Tätigkeit tragende Merkmal, denn für dieses Merkmal liefert der nachgewiesene Stand der Technik keinerlei Anregung.

4.8. Das noch verbleibende Merkmal der Umwälzung und Filterung des Behälterwassers trägt ebenfalls zur Anerkennung einer erfinderischen Tätigkeit beim Gegenstand des Anspruchs 1 bei, obwohl die Druckschrift D1 in Verbindung mit einer Ultraschall-Schuhsohlenreinigungsanlage bereits auf die Möglichkeit der Umwälzung und Filterung ("or filtered and recirculated"; vgl. Seite 105, linke Spalte, letzter Absatz bis mittlere Spalte, erster Absatz) hinweist, weil in der Druckschrift D1 mit der Filterung der ausschließliche Zweck verfolgt wird, eine Rekontaminierung des Schuhwerkes zu vermeiden. Dagegen sollen beim Gegenstand des Anspruchs 1 die vom Brennelement abgelösten Schmutzpartikel zumindest auch deshalb entfernt werden, damit sie keine zusätzlichen Streuzentren oder Kavitationskeime für die Ultraschallwellen bilden und so eine Schwächung der Ultraschallintensität bewirken. Die Filterung des Behälterwassers dient somit im vorliegenden Falle der Lösung zumindest einer weiteren, andersartigen Aufgabe als beim Stand der Technik. Folglich ist für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit entscheidend, ob der Stand der Technik dem Fachmann einen Hinweis gab, das bekannte Merkmal auch zur Lösung der grundsätzlich andersartigen Problemstellung anzuwenden. Bei dieser Beurteilung kann es dabei nicht darauf ankommen, ob infolge der Anwendung des bekannten Merkmals als Nebeneffekt auch noch das sehr wünschenswerte Ergebnis erzielt wird, die Radioaktivität der Flüssigkeit und damit die Rekontaminierung des gereinigten Gegenstandes erheblich zu reduzieren, wofür dieses Merkmal im Stand der Technik vorgesehen ist; vgl. die Entscheidung T 039/82, insbesondere Nr. 7.3, veröffentlicht im Amtsblatt EPA (1982), Seiten 419ff.

4.9. Auch die vom Beschwerdeführer verspätet ins Verfahren eingeführte Druckschrift D3 führt den Fachmann nicht zum Anmeldungsgegenstand. Diese Druckschrift bezieht sich auf eine Ultraschallanordnung zur Reinigung von Brennelement- Transportbehältern, die hierzu in einen rohrförmigen, an seiner unteren Stirnseite abdichtbaren Behälter eingesetzt werden. Zwischen der Rohrinnenwand und der Transportbehälteraußenwand verbleibt ein Ringraum, in den ein schwimmfähiger, Ultraschallschwinger tragender Ring eingesetzt wird. Während der Befüllung des rohrförmigen Behälters mit Wasser steigt der Ring mit den daran befestigten Ultraschallschwingern entsprechend dem Wasserspiegel nach oben und die Ultraschallwellen überstreichen dabei die gesamte Außenmantelfläche des Transportbehälters, jedoch lediglich soweit letzterer in Wasser eingetaucht ist. Nach erfolgter Reinigung wird das Wasser wieder abgelassen und der die Ultraschall-Schwinger tragende Ring sinkt zurück auf den angeflanschten Boden des rohrförmigen Behälters.

Zwar sind gemäß Figur 2 dieser Druckschrift die Ultraschallschwinger in dem Ring jeweils gegenüberliegend angeordnet, jedoch wird der Fachmann --abgesehen von allen anderen Unterschieden gegenüber dem Gegenstand des Anspruchs 1 -- diese Druckschrift schon deshalb nicht für die Reinigung von Brennelementen in Betracht ziehen, weil der zu reinigende Gegenstand bei dieser bekannten Vorrichtung über große Zeiträume ohne die strahlungsabschirmende Wasserabdeckung offenliegt. Somit ist diese bekannte Einrichtung lediglich zur Reinigung schwach aktiver Gegenstände, keinesfalls jedoch zur Reinigung der über ihre gesamte Länge hochaktiven Brennelemente brauchbar. Überdies gibt die Druckschrift D3 dem Fachmann keinerlei Hinweis, daß eine Anordnung gegenüberliegender Ultraschall-Schwinger auf einer gemeinsamen Mittenachse den zu reinigenden Körper mechanisch schont.

4.10. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit als das Ergebnis einer erfinderischen Tätigkeit anzusehen und zwar sowohl in der für die Vertragsstaaten BE, CH, FR, LI, NL gültigen Fassung als auch in der für DE, IT, SE gültigen, eingeschränkten Fassung.

5. Die unabhängigen Verfahrensansprüche 4 für BE, CH, FR, LI, NL bzw. 3 für DE, IT, SE erfordern jeweils zwingend die Verwendung einer Einrichtung gemäß dem zugehörigen unabhängigen Vorrichtungsanspruch 1. Daher sind auch die Gegenstände dieser Ansprüche jeweils neu und beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6. Auch die übrigen Unterlagen der geänderten Fassung des Patents genügen den Erfordernissen des Übereinkommens (Artikel 102 (3) EPÜ).