T 0422/89 19-07-1990

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1. Die Unterlagen des Patents in der erteilten Fassung sind im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ nicht zu beanstanden. Soweit sich insbesondere der Inhalt der erteilten Ansprüche 1 bis 13 nicht unmittelbar aus den ursprünglichen Ansprüchen 1 bis 14 ergibt, sind die entsprechenden Unterschiede nach der Überzeugung der Kammer durch die ursprüngliche Beschreibung gedeckt.

2.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet, daß der Begriff der Basiskompensationswerte und ihre Verwendung im vorliegenden Fall in der Patentschrift überhaupt im Sinne einer nachvollziehbaren technischen Lehre ausreichend offenbart sind.

Es kann dahinstehen, ob dieser Einwand als ein nachgebrachter Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ im Sinne von Mängeln gemäß Artikel 83 EPÜ gedacht ist, oder als Unterstützung für die Argumentation der Beschwerdeführerin gegen die erfinderische Tätigkeit des Patentgegenstandes. Die Kammer ist jedenfalls zu dieser Frage der Auffassung, daß Basiskompensationswerte, wenn auch unter verschiedenerlei Namen, in der gesamten Meßtechnik gang und gäbe sind, da es sich hierbei im Grundsatz um nichts anderes als die vorherige Einstellung des Nullpunkts einer Meßskala handelt, und daß der Fachmann diese Bedeutung der Basiskompensationswerte beim Studium des vorliegenden Patents (siehe z.B. Spalte 3, Zeilen 62 bis 65 und Spalte 5, Zeilen 39 bis 46) auch erkennen konnte. Außerdem werden solche Basiskompensationswerte, wie im vorliegenden Fall aufgespalten in Real- und Imaginäranteil, ersichtlich auch in der Druckschrift D2 verwendet (siehe Seite 4, Zeilen 18 bis 33 und die Figur). Es ist also davon auszugehen, daß der Fachmann aufgrund seiner Kenntnisse trotz vorhandener Inkonsistenzen und Unklarheiten in der vorliegenden Beschreibung in der Lage war, die Basiskompensationswerte zu bilden und zu verwenden.

2.3. Neuheit

2.3.1. Aus der Druckschrift D1 ist ein Werkstoffprüfverfahren nach dem Wirbelstromprinzip bekannt (vgl. Seite 4, Zeilen 1 bis 19), bei dem von einer relativ zu einem Prüfling bewegten Spule (vgl. Seite 8, Zeilen 17 bis 24, Seite 11, Zeilen 16 bis 18, sowie die Figuren 1 und 2) magnetische Wechselfelder erzeugt werden, die in dem Prüfling Wirbelströme induzieren, die ihrerseits ein sekundäres Feld in einer Fühlerspule hervorrufen. Die Figuren 1 und 3 (siehe dort insbesondere die phasenempfindlichen Gleichrichter 11 und 12 sowie die mit konstanten Signalen mit um 90° verschiedener Phase beaufschlagten veränderbaren Widerstände) weisen nach Auffassung der Kammer eindeutig darauf hin, daß die Ausgangsgröße der Fühlerspule in ihren Real- und Imaginäranteil zerlegt wird. Aus diesen Anteilen werden eine erste und eine zweite Kompensationsgröße gebildet und zu einer analogen Kompensationsgröße vereinigt, die der Ausgangsgröße der Fühlerspule (am Summationspunkt 3) überlagert wird. Die mit der analogen Kompensationsgröße überlagerte Ausgangsgröße der Fühlerspule wird dem Eingang eines Verstärkers (4) zugeführt. Bezüglich der Frage der Frequenz(en) (wofür im erteilten Anspruch 1 zwei Alternativen genannt sind) ist im Dokument D1 in erster Linie an mehrere Frequenzen gedacht. Hierbei kann die Aussage (vgl. Seite 10, Zeilen 1 bis 10), daß anstelle der dort vorher genannten beispielsweise gleichzeitigen Verwendung mehrerer Frequenzen auch ein Multiplexverfahren zum Einsatz gelangen kann, nur die nacheinander erfolgende Anwendung der verschiedenen Frequenzen bedeuten. Ferner zeigt der Ausdruck "an erster Stelle" auf Seite 12, Zeilen 18 und 19, daß - wenn auch erst an zweiter Stelle - auch an die Verwendung nur einer Frequenz zu denken ist.

Es zeigt sich somit, daß - worauf die Beschwerdeführerin hinweist - der Oberbegriff des Anspruchs 1 nicht der Druckschrift D1 entspricht. Gegenüber welcher Druckschrift Anspruch 1 gemäß Regel 29 (1) EPÜ abgegrenzt ist und ob die getroffene Wahl richtig ist, spielt jedoch keine Rolle für die Beurteilung der Frage, ob die in Artikel 100 EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen (vgl. T 99/85, ABl. 1987, 413 und T 175/84, ABl. 1989, 71). Die Richtigkeit der Abgrenzung kann somit dahingestellt bleiben.

Von dem aus der Druckschrift D1 bekannten Verfahren unterscheidet sich das Verfahren nach Anspruch 1 durch die folgenden Merkmale:

a) Dem Real- und Imaginäranteil (der Ausgangsgröße) werden jeweils gespeicherte Basiskompensationswerte überlagert.

b) Die erste und die zweite Kompensationsgröße werden zu einer Steuergröße vereinigt, mit der der Verstärkungsgrad des Verstärkers im Sinne einer optimalen Ausnutzung des Dynamikbereichs des Verstärkers eingestellt wird.

2.3.2. Die Druckschrift D2 betrifft ein Werkstoffprüfverfahren nach dem Wirbelstromprinzip (vgl. Anspruch 1), bei dem von einer relativ zu einem Prüfling bewegten Spule magnetische Wechselfelder mit einer Frequenz oder nacheinander mit jeweils einer anderen Frequenz erzeugt werden, die in dem Prüfling Wirbelströme induzieren, die ihrerseits ein sekundäres Feld in der Spule hervorrufen, deren Ausgangsgröße in ihren Real- und Imaginäranteil zerlegt wird (vgl. Seite 4, Zeilen 18 bis 24). Dem Real- und Imaginäranteil werden jeweils gespeicherte Basiskompensationswerte überlagert (vgl. Seite 4, Zeilen 28 bis 33 und die Figur).

Die von der Spule kommende Spannung wird zwar auf einen Verstärker mit einstellbarem Verstärkungsfaktor gegeben (vgl. Seite 4, Zeilen 14 bis 16). Eine Steuerung dieses Verstärkungsfaktors durch eine von Kompensationsgrößen abgeleitete Steuergröße findet aber nicht statt. Außerdem wird keine analoge Kompensationsgröße gebildet, die der Ausgangsgröße der Spule zu überlagern ist.

2.3.3. Die Druckschrift D3 beschreibt ein Werkstoffprüfverfahren nach dem Wirbelstromprinzip, das mit mehreren Frequenzen arbeitet. In einem mit dem Ausgang der Fühlerspule verbundenen Summierverstärker wirken Kompensationsspannungen auf das Meßsignal ein.

Es ist jedoch nicht ersichtlich, daß hier eine Kombination von Basiskompensationsspannungen und von an einem Prüfling gemessenen Kompensationsgrößen gebildet wird und auf die Ausgangsgröße der Spule einwirkt. Von einer Steuerung des Verstärkungsfaktors eines Verstärkers ist nicht die Rede.

2.3.4. Auch die Druckschrift D4 betrifft ein Werkstoffprüfverfahren nach dem Wirbelstromprinzip. Bei diesem Verfahren wird an der Versorgung der Erregerspule ein elektrisches Signal als Indikator für den Abstand zwischen Spule und Prüfling abgegriffen und zur Steuerung der Verstärkung des Meßsignals verwendet, um die Auswirkungen von Abstandsänderungen zwischen Spule und Prüfling auf die Höhe des Meßsignals auszugleichen.

Basiskompensationswerte oder andere, aus der Ausgangsgröße der Fühlerspule abgeleitete Kompensationsgrößen werden nicht erwähnt. Die Steuerung der Verstärkung findet also auch nicht aufgrund von solchen Größen statt.

2.3.5. Die übrigen, im Erteilungsverfahren genannten Druckschriften kommen dem beanspruchten Gegenstand nicht näher.

2.3.6. Aus diesen Gründen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ.

2.3.7. Aus den gleichen Gründen gilt dies auch für den Vorrichtungsanspruch 7, der im wesentlichen die gleichen Merkmale wie Anspruch 1, und zusätzlich noch auf die digitale Verarbeitung der Meßsignale gerichtete Merkmale (Abtast- und Halteschaltungen, Analog-Digital-Umsetzer, Speicher, Addier-Subtrahierwerke, Rechenwerk, Steuerwerk) aufweist.

2.4. Erfinderische Tätigkeit

2.4.1. Die Druckschrift D1 kommt dem Gegenstand des Anspruchs 1 am nächsten, da dort das mit dem Gegenstand des vorliegenden Patents gemeinsame Prinzip, die Kompensation des Signals vor seiner Verstärkung vorzunehmen, angewendet wird.

2.4.2. Die in Spalte 2 Zeilen 21 bis 32 der Patentschrift angegebene Aufgabenstellung geht zwar von einem Stand der Technik gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aus. Auch ausgehend von der Druckschrift D1 soll aber - was auch durch die Argumentation der Beschwerdegegnerin bestätigt wird - durch die oben in Punkt 2.3.1 angegebenen Unterschiede a) und b) die Aufgabe gelöst werden, trotz vorhandener Störsignale von hohem Signalpegel bei einem für die Fehlererfassung maßgebenden Signal mit geringerem Signalpegel Übersteuerungen des Eingangsverstärkers bei hohem Verstärkungsfaktor zu vermeiden und den Dynamikbereich möglichst gut auszunutzen.

In dieser Aufgabenstellung selbst kann kein Beitrag für die Anerkennung einer erfinderischen Tätigkeit gesehen werden, denn ein ungünstiges Verhältnis zwischen (zu messendem) Fehlersignalpegel und Störsignalpegel ist eine ständige Schwierigkeit bei der Werkstoffprüfung nach dem Wirbelstromprinzip und insbesondere in der Druckschrift D1 in Anspruch 1 und auf Seite 4, Zeile 19 bis Seite 5, Zeile 18 angesprochen. Die Probleme, die sich bezüglich der Ausnutzung des Dynamikbereichs ergeben können, sind eine selbstverständliche Konsequenz der hohen Störsignalpegel und ebenfalls in der Druckschrift D1 erwähnt (vgl. Seite 5, Zeilen 12 und 13).

2.4.3. Merkmal a):

Wie oben bereits in Punkt 2.2 ausgeführt, bedeutet das Überlagern der Meßgröße mit Basiskompensationswerten prinzipiell nichts anderes als das Eintarieren des Nullpunkts, wie es bei Meßgeräten der verschiedensten Arten üblich ist. Im Zusammenhang mit Wirbelstrom - Prüfgeräten ist das Kompensieren des Real- und Imaginäranteils der Meßgröße mittels Basiskompensationswerten in der Druckschrift D2 beschrieben (siehe Seite 4, Zeilen 28 bis 33 und die Figur). Da es sich also bei diesem Einstellen des Nullpunkts eines Geräts nach Überzeugung der Kammer um eine Standardprozedur handelt, wie sie der Fachmann normalerweise vornimmt, erscheint es als naheliegend, sie auch in dem Verfahren nach der Druckschrift D1 vorzunehmen. Auch wenn dort aufgrund der Subtraktion von kurz vorher gemessenen Werten bereits eine Kompensation der Meßgröße erfolgt, so wird doch der Fachmann bestrebt sein, die mitzuführenden und später voneinander zu subtrahierenden Werte bzw. Meßgrößen nicht durch mangelnden Nullabgleich unnötig groß zu halten, wodurch nur die Wirkung von Meßwertstreuungen vergrößert würde.

2.4.4. Merkmal b):

Dieses Merkmal beinhaltet zwei Aspekte, nämlich einerseits die Tatsache, daß überhaupt der Verstärkungsfaktor des Verstärkers gesteuert wird, und andererseits, wie dies geschieht.

Der Fachmann wird bei der Verwendung elektronischer Schaltungen stets bemüht sein, diese im Sinne einer optimalen Ausnutzung ihres Dynamikbereichs und insbesondere des Dynamikbereichs der darin enthaltenen Verstärker einzusetzen. So ist z. B. das Wirbelstrom - Prüfgerät nach Druckschrift D2 mit einem Verstärker ("var") mit einstellbarem Verstärkungsfaktor ausgestattet (siehe Figur und Seite 4, Zeilen 14 bis 16). Dafür, daß speziell bei Wirbelstrom - Prüfverfahren aufgrund der stark schwankenden Signalhöhen darüber hinaus durchaus eine ständige Steuerung des Verstärkungsfaktors wünschenswert ist, kann - bei allen bezüglich der Art der Steuerung bestehenden Unterschieden -die Druckschrift D4 als Beispiel dienen. In der Tatsache der Steuerung des Verstärkungsfaktors kann also kein Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit gesehen werden.

Grundsätzlich kommen selbstverständlich als Ausgangswerte für die Steuerung des Verstärkungsfaktors alle elektrischen Signale der Meßvorrichtung in Frage, die es erlauben, aus ihnen in irgendeiner Näherung die Höhe der zu erwartenden, den Verstärker beaufschlagenden Meßsignale abzuleiten. Die Kammer sieht aber keinerlei Anzeichen dafür, daß für die genannte Steuerung speziell die Kompensationsgrößen besonders geeignet sind. Weder in den Patentunterlagen, noch während des schriftlichen Verfahrens oder in der das Verfahren abschließenden mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdegegnerin irgendetwas angegeben, was die besondere Eignung der Kompensationsgrößen für diesen Zweck glaubhaft machen könnte. Es mag zwar dem Fachmann gelingen, aus nahezu jeder beliebigen im Meßkreis vorkommenden Größe eine einigermaßen funktionierende Steuerung für den Verstärkungsfaktor abzuleiten; das zufällige Herausgreifen einer beliebigen dieser Größen kann dann aber nicht als erfinderische Tätigkeit gelten. Wie im vorliegenden Fall der Verstärkungsfaktor dann tatsächlich von den Kompensationsgrößen abhängen soll, ist weder in Anspruch 1, noch in den übrigen Patentunterlagen angegeben. (Daß gemäß Spalte 5, Zeilen 10 bis 16 der Beschreibung im Rechenwerk die Quadratwurzel aus der Summe der Quadrate der Eingangsdaten gebildet wird, sagt noch nichts darüber aus, in welcher Weise dieser Wurzelwert die Verstärkung beeinflussen soll.) Anspruch 1 gibt hierzu lediglich an, daß die Einstellung im Sinne einer optimalen Ausnutzung des Dynamikbereiches des Verstärkers erfolgen soll, was der (nicht erfinderischen) Aufgabenstellung des Patents entspricht.

Auch das Argument der Beschwerdegegnerin, allein schon die Idee, den Verstärkungsfaktor ausgehend von dem eigenen schon vorhandenen Meßkreis zu steuern, bedeute einen erfinderischen Schritt, kann die Kammer nicht überzeugen, denn der Fachmann wird primär nach einfachen Lösungen suchen, und der schon vorhandene Meßkreis bietet ersichtlich genug Möglichkeiten, den Verstärkungsfaktor einzustellen.

2.4.5. Da weder ohne noch mit Hinzunahme der Basiskompensationswerte eine besondere Wirkung der Steuerung des Verstärkungsgrads des Verstärkers mittels der Kompensationsgrößen ersichtlich ist, kann auch von einem synergistischen Effekt zwischen dieser Steuerung und der Hinzunahme der Basiskompensationswerte nicht die Rede sein.

2.4.6. Es ergibt sich somit, daß dem Verfahren nach Anspruch 1 die erfinderische Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ fehlt.

2.4.7. Auch die oben in Punkt 2.3.7 aufgeführten zusätzlichen Merkmale des Vorrichtungsanspruchs 7 können dem Gegenstand dieses Anspruchs keine erfinderische Qualität verleihen, denn alle diese zusätzlichen Merkmale stellen nur die selbstverständliche Konsequenz der Tatsache dar, daß die Signalverarbeitung in digitalisierter Form erfolgt. Diese Möglichkeit ist aber bereits in der Druckschrift D1 ausgedrückt (siehe Anspruch 5, Seite 10, Zeilen 10 bis 13, und Seite 17, Zeilen 13 bis 15).

Im übrigen ist der Beschwerdeführerin darin rechtzugeben, daß diesen Merkmalen des Anspruchs 7 weitgehend der innere Zusammenhang fehlt, sodaß auch von ihnen irgendwelche außergewöhnlichen Wirkungen nicht erzielt werden. Auch der Gegenstand des Anspruchs 7 beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Hilfsantrag

3.1. Die Ansprüche 1 und 6 gemäß Hilfsantrag unterscheiden sich von einer reinen Zusammenfassung der Ansprüche 1 und 3 in der erteilten Fassung bzw. von dem Anspruch 7 in der erteilten Fassung zunächst durch die Streichung von "mit einer Frequenz oder". Hierdurch wird der Schutzbereich der Ansprüche 1 und 6 (in Übereinstimmung mit der Beschränkung des Anspruchs 1 durch Übernahme der Merkmale nach Anspruch 3) auf eine der beiden dort genannten Alternativen beschränkt. Diese Änderung ist somit im Hinblick auf Artikel 123 (3) EPÜ nicht zu beanstanden.

3.2. Ferner ist der letzte Teil des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag gegenüber dem Text des erteilten Anspruchs 3 abgeändert worden, sodaß er nunmehr lautet:"in einer Kompensationsschaltung (4) mit der analogen Kompensationsgröße vereinigt wird". Nach Auffassung der Kammer war der frühere Wortlaut "zu der eine Kompensationsschaltung (4) beaufschlagenden, analogen Kompensationsgröße vereinigt werden" als offensichtlich im Widerspruch zu Anspruch 1 stehend und als sinnlos zu erkennen, da gemäß Anspruch 1 (ebenso wie gemäß der gesamten Beschreibung) die analoge Kompensationsgröße nicht etwa aus dem für die Fehlerauswertung bestimmten Meßwert (d. h. also der "Ausgangsgröße der Spule (1) oder Fühlerspule") abgeleitet, sondern vielmehr auf diesen zum Zwecke der Kompensation in Anwendung gebracht wird (vgl. Spalte 10, Zeilen 36-38). Hieraus ergibt sich auch, daß nicht nur die Fehlerhaftigkeit der erteilten Fassung des Anspruchs 3, sondern auch dessen richtiger Sinn ohne weiteres ersichtlich ist.

Die genannte Änderung hält sich somit im Rahmen einer Berichtigung gemäß Regel 88 EPÜ und bedeutet deshalb auch keine Verletzung des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ.

3.3. Erfinderische Tätigkeit

3.3.1. Die gemäß dem Hilfsantrag an Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen bedeuten sachlich lediglich eine Festlegung auf die eine der bereits im erteilten Anspruch 1 genannten Alternativen, nämlich den nacheinander erfolgenden Einsatz mehrerer Frequenzen. Wie oben in Punkt 2.3.1 bereits ausgeführt, wird diese Möglichkeit aber in der Druckschrift D1 angesprochen.

Die übrigen Angaben in Anspruch 1 (Hilfsantrag) zum zeitlichen Ablauf der Messung sind nichts anderes als eine klarere Darstellung des Verfahrensablaufs in dem Sinne, wie er bereits gemäß dem erteilten Anspruch 1 verstanden werden mußte.

Die obigen Ausführungen zu Anspruch 1 gemäß Hauptantrag gelten somit in sinngemäß gleicher Weise für Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag.

3.3.2. Das Gleiche gilt für Anspruch 6 gemäß Hilfsantrag, in dem gegenüber dem erteilten Anspruch 7 lediglich die auf die Verwendung nur einer Frequenz bezogene Alternative gestrichen worden ist.

3.3.3. Auch die Gegenstände der Ansprüche 1 und 6 gemäß Hilfsantrag beruhen somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

4. Weder die Ansprüche 1 und 7 gemäß Hauptantrag, noch die Ansprüche 1 und 6 gemäß Hilfsantrag genügen also den Erfordernissen des Artikels 52 (1) EPÜ. Mit den unabhängigen Ansprüchen fallen auch die von ihnen abhängigen Ansprüche 2 bis 6 und 8 bis 13 (Hauptantrag) bzw. die Ansprüche 2 bis 5 und 7 bis 12 (Hilfsantrag).

5. Daher steht der unter Artikel 100 Abs. a) genannte Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung des Patents in ungeänderter Form gemäß Hauptantrag sowie auch in der geänderten Form gemäß Hilfsantrag entgegen.