T 0317/88 13-06-1991

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1. Die Änderungen im geltenden Hauptanspruch finden ihre Stütze in den ursprünglichen und erteilten Ansprüchen 2, 3, 5 und 8. Die Erfordernisse des Art. 123 EPÜ sind daher erfüllt.

2.2. Die Kammer hat sich davon überzeugt, daß die Beschichtungsmittel gemäß Streitpatent neu sind. Da dies im Beschwerdeverfahren nicht bestritten worden ist, erübrigen sich nähere Ausführungen hierzu.

2.3. Erfinderische Tätigkeit

2.3.1. Die Kammer geht - in Übereinstimmung mit allen Verfahrensbeteiligten -von den Druckschriften (2) bzw. (2a) als nächstem Stande der Technik aus. Diese Druckschriften betreffen schnellhärtende Beschichtungsmittel auf Basis blockierter Polyisocyanate. In Druckschrift (2) wird einleitend ausgeführt, daß Lacke auf Polyurethanbasis sich gegenüber anderen Beschichtungsmitteln durch besondere Chemikalienfestigkeit, Elastizität und Abriebfestigkeit auszeichnen. Es wird als nachteilig angesehen, daß solche Lacke entweder als Zweikomponentenlacke bereitgestellt oder - im Falle einer Präpolymerisation - vor dem Verarbeiten sorgfältig vor Feuchtigkeit geschützt werden müssen. Bei der Verwendung blockierter Polyisocyanate erhalte man zwar lagerstabile Einkomponentensysteme; diese neigten aber beim Einbrennen zum Vergilben, wenn andere Blockierungsmittel als Caprolactam zum Einsatz kämen. Mit Caprolactam blockierte Polyisocyanate seien jedoch in den üblichen Lacklösungsmitteln nicht löslich, insbesondere im Falle der anwendungstechnisch bevorzugten cycloaliphatischen Polyisocyanate (S. 1, Z. 1 bis S. 2, Z. 10). Zur Beseitigung des letzteren Nachteils wird im wesentlichen vorgeschlagen, als blockiertes Polyisocyanat mit Caprolactam verkapptes 3-isocyanatomethyl-3,5,5- trimethylcyclohexylisocyanat (Isophorondiisocyanat) einzusetzen (Patentanspruch 1). Die erhaltenen Lacke sollen sich besonders für das "coil-coating"-Verfahren eignen und u. a. eine gute Flexibilität aufweisen.(S. 2, Z. 33 - 38). Letztere wird gemäß S. 3, Z. 7 bis 10 durch die Wahl bestimmter Polyolkomponenten bestimmt. In den Beispielen 1 und 2 wird für die Flexibilität im T-bend- Test der Wert 1 bzw. 0 gemessen. Nach unbestrittener Aussage der Beschwerdegegnerin Hüls AG, auf die diese Druckschrift zurückgeht, wurde dieser Test nach der auch von der Beschwerdeführerin angewendeten ECCA-Methode durchgeführt.

2.3.2. Im Streitpatent wird demgegenüber ausgeführt, die mechanische Verformbarkeit und Abriebfestigkeit der aus Druckschrift (2) bekannten Beschichtungen sei unbefriedigend, wenn die beschichteten Metallbleche im Anschluß an die Beschichtung mechanisch verformt werden müßten (Spalte 1, Z. 9 bis 19). Die dem Streitpatent zugrundeliegende technische Aufgabe kann daher, insbesondere auch im Hinblick auf den im Erteilungsverfahren vorgelegten Versuchsbericht, darin gesehen werden, ein hitzehärtbares Beschichtungsmittel vorzuschlagen, mit dem, insbesondere im Bandlackierverfahren (coil-coating) (siehe Streitpatent, Spalte 2, Z. 12 und 13 sowie Spalte 4, Z. 44 - 46), vorrangig hinsichtlich der mechanischen Verformbarkeit verbesserte Beschichtungen erhalten werden können. Daneben sollen noch die Abriebfestigkeit sowie die Korrosions- und Chemikalienbeständigkeit - letztere als Folge der Verbesserung der Verformbarkeit - verbessert werden (Streitpatent, Spalte 1, Z. 48 - 55). Seitens der Beschwerdegegnerinnen wurde demgegenüber, gestützt auf Versuchsergebnisse, geltend gemacht, daß zwar eine Verbesserung der Abriebfestigkeit glaubhaft sei, nicht jedoch eine Verbesserung der Verformbarkeit. Die zu lösende Aufgabe habe daher nur in einer Verbesserung der Abriebfestigkeit bestanden.

2.3.3. Bevor die Frage nach der erfinderischen Tätigkeit weiter untersucht werden kann, ist daher darüber zu entscheiden, ob es unter Berücksichtigung aller der Kammer bekanntgewordenen Umstände glaubhaft ist, daß die oben definierte Aufgabe tatsächlich gelöst wird.

Das Streitpatent selbst enthält hierzu keinerlei Angaben. Im Erteilungsverfahren sind jedoch die Ergebnisse von Vergleichsversuchen vorgelegt worden, in denen Beschichtungsmittel mit einem Gehalt an 18 bzw. 37,5 Gew.- % Polyamid 12 und einem Gewichtsverhältnis von Polyisocyanat + hydroxylfunktionelles Bindemittel zu Polyamid 12 von 5 : 3 bzw. 1 : 5 (Beispiele 1 und 2) mit einem Beschichtungsmittel derselben Zusammensetzung, jedoch ohne Polyamid, d. h. einer Zusammensetzung gemäß Druckschrift (2), verglichen wurden (Beispiel 6). Im für die Verformbarkeit maßgeblichen Abkantungstest (T-bend Test) wurde für die polyamidhaltigen Mittel ein Wert von 1; für das polyamidfreie Mittel ein solcher von 2 gefunden. Das verwendete Polyamidpulver bestand nach den Angaben der Beschwerdeführerin in der Einspruchserwiderung vom 19. November 1985 zu 90 % aus Teilchen mit einer Korngröße von < 32 µm, zu 99,5 % aus Teilchen mit einer Korngröße von < 63 µm, und zu 100 % aus Teilchen mit einer Korngröße von < 100 µm. Die Beschichtungen wurden während 40 Sekunden bei 230 bis 240 °C, d. h. unter den im Streitpatent, Spalte 4, Z. 24 bis 31 genannten Bedingungen, eingebrannt.

In der mündlichen Verhandlung waren sich die Parteien darüber einig, daß im Prinzip für eine in der Praxis brauchbare Beschichtung der T-bend Test den Wert 0 bis höchstens 0,5 ergeben müsse. Es bestand aber ebenso Übereinstimmung darüber, daß dieser Test nur im direkten Vergleich aussagekräftig ist, da sein Ergebnis von einer Vielzahl von weiteren Parametern abhängt, z. B. dem verwendeten Substrat und der verwendeten Grundierung. Hieraus schließt die Kammer, daß zahlenmäßige Ergebnisse, die nicht im direkten Vergleich gewonnen worden sind, nicht miteinander vergleichbar sind. Angesichts dieses Umstands stehen die Versuchsergebnisse aus dem Erteilungsverfahren nicht im Widerspruch zu den Angaben in den Beispielen 1 und 2 der Druckschrift (2), in denen T-bend Testergebnisse von 1 und 0 angegeben werden. Die Versuchsergebnisse aus dem Erteilungsverfahren verlieren auch nicht deshalb ihren Aussagewert, wie einige Beschwerdegegnerinnen meinen, weil das verwendete Polyamidpulver geringe Anteile von gröberen als vom geltenden Patentanspruch 1 vorgeschriebenen Teilchen enthält (siehe die am 19. November 1985 eingegangene Einspruchserwiderung, S. 2). Keine der Beschwerdegegnerinnen hat nämlich behauptet oder gar glaubhaft gemacht, daß mit gröberen Teilchen ein besseres Ergebnis erhalten würde als mit feineren. Folglich könnte durch die Anwesenheit der gröberen Teilchen das Versuchsergebnis allenfalls zum Nachteil der Beschwerdeführerin verfälscht worden sein. Wie bereits erwähnt, kommt es hier nicht in erster Linie darauf an, ob die gefundenen Zahlenwerte absolut besser sind als die in Druckschrift 2 genannten; von Bedeutung ist lediglich, ob sie im direkten Vergleich eine relative Verbesserung glaubhaft machen. Es ist außerdem von den Beschwerdegegnerinnen nicht bestritten worden, daß mit Beschichtungsmitteln gemäß Streitpatent im T-bend Test Werte von 0 erreicht werden können (siehe z. B. den Prüfbericht des Instituts für Lackprüfung).

Alle anderen der Kammer zugänglichen Ergebnisse von Vergleichsversuchen, insbesondere die im Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin und den Beschwerdegegnerinnen ICI und ATOCHEM vorgelegten, sind entweder auf nicht überprüfbare Weise zustandegekommen, wie die als Dokument W 1 vorgelegten Photographien, die nicht von der Beschwerdeführerin selbst angefertigt worden sind, wie in der mündlichen Verhandlung eingeräumt wurde, und wie Dokument (10), das keinerlei Angaben über Mengenverhältnisse und Einbrennbedingungen enthält, oder sie beruhen auf Versuchsanordnungen, die nicht der Lehre des Dokuments (2) bzw. des Streitpatents entsprechen, wie der Prüfbericht des Instituts für Lackprüfung, gemäß dem im Vergleichsversuch 4 der Lack nicht in Anwesenheit eines Katalysators eingebrannt wurde und somit nicht Druckschrift (2) entspricht, oder wie die in den Declarations Blair (Exhibit LJB 8) bzw. Whitehouse und Rose bzw. Buckley enthaltenen Ergebnisse, die an bei 254 °C 60 Sekunden, statt, wie vom Streitpatent vorgeschrieben, maximal 50 Sekunden lang eingebrannten Proben erhalten wurden (siehe Exhibit LJB 8, S. 5, vorletzter Absatz und Declaration Rose, S. 10, letzter Absatz) und ermöglichen somit keinen aussagekräftigen Vergleich mit dem Stand der Technik. Der Unterschied in den Einbrennbedingungen zwischen dem Streitpatent und den Versuchen der Beschwerdegegnerin ICI mag zwar auf den ersten Blick gering erscheinen. Die Kammer hält es aber nach dem unwiderlegten Vortrag der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung, wonach es beim Bandbeschichtungsverfahren vorrangig auf die im Streitpatent (Spalte 4, Z. 23 bis 27) offenbarten "schockartigen" Einbrennbedingungen ankommt, für glaubhaft, daß der durch die Einbrenndauer vorgegebene rasche Temperaturanstieg für die Erzielung des geltend gemachten Effekts wesentlich ist.

Das Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen war somit nicht geeignet, die Kammer davon zu überzeugen, daß die von der Beschwerdeführerin schon im Erteilungsverfahren hinreichend glaubhaft gemachte und gemäß Streitpatent vorrangig angestrebte Verbesserung der Verformbarkeit nicht eintritt.

Auch der von der Beschwerdegegnerinnen BECKER und ICI in der mündlichen Verhandlung erstmals erhobene Einwand, das Eintreten dieses Effekts sei jedenfalls nicht hinsichtlich aller vom geltenden Anspruch 1 umfaßten Beschichtungsmittel glaubhaft, kann nicht durchgreifen, da er nicht ausreichend substantiiert und zudem verspätet vorgebracht worden ist. Es trifft zwar zu, daß dem Streitpatent nicht entnommen werden kann, daß die Polyamidteilchen zusammensintern und deshalb einen Erweichungspunkt unterhalb der Einbrenntemperatur haben müssen. Die Beschwerdeführerin hat jedoch unwidersprochen vorgetragen, daß praktisch alle in Betracht kommenden Polyamidpulver mit 10 bis 13 C-Atomen pro Carbonamidgruppe diese Voraussetzung erfüllen. Dies ist auch im Einklang mit den Angaben in Druckschrift (8), in der auf S. 368 für Polyamid 12 ein Schmelzpunkt von 178 °C und für Polyamid 1313 ein solcher von 174 °C genannt wird.

Es trifft weiterhin zu, daß das Streitpatent in dem die Spalten 2 und 3 überbrückenden Absatz auch Verbindungsklassen wie Amine und sonstige Verbindungen mit aktivem Wasserstoff, der auch an Kohlenstoff gebunden sein kann, als hydroxylfunktionelle Bindemittel nennt. Nach Auffassung der Kammer, der in der mündlichen Verhandlung von keiner Partei widersprochen worden ist, umfaßt der im geltenden Patentanspruch 1 verwendete Ausdruck "hydroxylfunktionelles Bindemittel" für den Fachmann eindeutig nur solche Bindemittel, die Hydroxylgruppen enthalten. Diese Angaben in der Beschreibung sind also zur Festlegung des Anspruchsumfangs nicht relevant. Die Kammer hält es jedoch für angebracht, wenn im Zuge der erforderlichen Anpassung der Beschreibung die vorstehend genannten, das Schutzbegehren nicht erläuternden Angaben aus der Patentschrift entfernt werden.

Auch die Beschwerdegegnerin ICI hat nicht glaubhaft machen können, daß bei den von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Proben von beschichteten Blechen die Polyamid-Teilchen der Proben mit einem Polyamid-Gehalt von 5 und 10 Gew.-% nicht die bestehende Aufgabe lösen, denn die von dieser Beschwerdegegnerin vorgelegten Versuchsergebnisse sind, wie bereits erwähnt, wegen der zu langen Einbrennzeit nicht aussagekräftig. Der Hinweis auf die von der Beschwerdeführerin genannte nachveröffentlichte Druckschrift (7), in der auf S. 7 ein Mindestgehalt von 18 Vol.-% Polyamid in einer Polyester-Matrix genannt wird, geht ebenfalls fehl, da sich diese Druckschrift nicht auf Polyurethan-Bindemittel bezieht und folglich keinen Rückschluß auf die Polyamid-Mindestmenge in Beschichtungsmitteln gemäß Streitpatent gestattet. Auch der Umstand, daß bei den genannten Proben mit 5 bzw. 10 Gew.-% Polyamid-Gehalt die herauspräparierte Polyamid- Matrix nicht erkennbar ist, kann nicht zugunsten der Beschwerdegegnerin ICI gewertet werden. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht angemerkt hat, kommt es bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht darauf an, ob der geltend gemachte Effekt für den gesamten beanspruchten Bereich nachträglich theoretisch erklärt werden kann, sondern es ist lediglich zu untersuchen, ob es überprüfbare Anhaltspunkte dafür gibt, daß unter die geltenden Patentansprüche Ausführungsformen fallen, mit denen dieser Effekt nicht erzielt werden kann.

Die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe, das aus Druckschrift (2) bekannte Beschichtungsmittel neben der Abriebfestigkeit vorrangig hinsichtlich der mechanischen Verformbarkeit der damit herstellbaren Beschichtungen zu verbessern, kann daher als tatsächlich gelöst angesehen und somit der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zugrunde gelegt werden.

2.3.4 Zur Lösung der bestehenden Aufgabe wird im Streitpatent das Beschichtungsmittel gemäß Anspruch 1 vorgeschlagen, das sich von dem aus Druckschrift (2) bekannten im wesentlichen durch einen Gehalt an einem Polyamid- Feinpulver unterscheidet, das aus einem Polyamid mit 10 bis 13 C-Atomen je Carbonamidgruppe und einer Korngröße von maximal 60 µm besteht und in einer Menge von 5 bis 40 Gew.-% des Beschichtungsmittels in letzterem suspendiert ist. Ferner enthält das Beschichtungsmittel 20 bis 40 Gew.-% eines Gemischs aus geblocktem Polyisocyanat und hydroxylfunktionellem Bindemittel. In der mündlichen Verhandlung bestand Einigkeit zwischen den Parteien darüber, daß dem in Patentanspruch 1 ebenfalls enthaltenen Schüttdichtebereich im wesentlichen keine zusätzliche Unterscheidungskraft zukommt, da er von der Korngröße abhängig ist. Dieses Merkmal bleibt daher bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht.

2.3.5. Druckschrift (2) enthält keinen Anhaltspunkt dafür, wie die Eigenschaften der mit diesen unmodifizierten Polyurethan-Beschichtungsmitteln erzielbaren Beschichtungen weiter verbessert werden können.

Druckschrift (1) betrifft rutschfeste, filmbildende Lacke, die insbesondere zur Beschichtung von Fußböden Verwendung finden sollen (S.2 1, 1. Abs.). Wenngleich diese Druckschrift ihrem Wortlaut nach nicht auf kalthärtende Beschichtungsmittel beschränkt ist, beruht nach Überzeugung der Kammer die Ansicht der Beschwerdegegnerin ATOCHEM, diese Druckschrift lehre auch die Verbesserung der Abriebfestigkeit hitzehärtbarer Beschichtungsmittel, auf einer unzulässigen Interpretation ihres Inhalts. Der die Seiten 4 und 5 überbrückende Absatz, auf den sich die Beschwerdegegnerin ATOCHEM stützt, bezieht sich nämlich nur auf die je nach Bindemittel gegebenenfalls erforderliche Verwendung eines Lösungsmittels und kann nicht aus diesem Zusammenhang herausgerissen und so verallgemeinert werden, daß nachträglich auch die ganz anderen Anwendungsbedingungen des Streitpatents mitumfaßt werden.

Gemäß dieser Druckschrift soll u. a. die Abriebfestigkeit bekannter Fußbodenbeschichtungsmittel, d. h. kalthärtender Zusammensetzungen, verbessert werden, indem man dem Bindemittel statt mineralischer Füllstoffe feinteilige thermoplastische Stoffe zusetzt (S. 1, 2. Abs. bis S. 2, letzter Abs.). Es wird ausgeführt, daß die Abriebfestigkeit derartiger Beschichtungen besser ist als diejenige der Bindemittel ohne Zusätze (S. 3, 2. Abs.). Bevorzugte thermoplastische Stoffe sind Polyamide, darunter Polyamid 11 (S. 4, 2. Abs.). Als filmbildende Stoffe sind Polyurethane besonders interessant (S. 5, Z. 1 - 3). Die Zusatzstoffe können in Mengen von 0,2 bis 20 %, bezogen auf die Trockensubstanz, in den Lacken vorhanden sein (S. 5, 2. Abs.). Hieraus entnimmt die Kammer, daß mit den Beschichtungsmitteln gemäß dieser Druckschrift eine völlig andere Aufgabe gelöst werden soll als mit denjenigen des Streitpatents. Die Kammer ist daher nicht davon überzeugt, daß der Fachmann diese Druckschrift bei der Suche nach einer Lösung für die andersartige Aufgabe der vorrangigen Verbesserung der Verformbarkeit hitzegehärteter Beschichtungen überhaupt in Betracht gezogen hätte. Selbst wenn man dies aber zugunsten der Beschwerdegegnerinnen annehmen wollte, so könnte sich daraus allenfalls eine Anregung ergeben, zur Erhöhung der Abriebfestigkeit irgendein Polyamidpulver mit einer weiten Korngrößenverteilung in einer Menge von 0,2 bis 20 Gew.-%, bezogen auf die Trockenmasse, einzusetzen. Einen Anlaß dazu, gerade die im Streitpatent hinsichtlich Struktur und Korngröße genau bezeichneten Polyamide in den dort angegebenen Mengen in Betracht zu ziehen, um damit die hier bestehende andersartige Aufgabe zu lösen, bot diese Druckschrift jedoch sicherlich nicht.

2.3.6. Die Druckschriften (4) und (5) betreffen Beschichtungsmittel für elektrische Leiter, insbesondere Drahtlacke (Druckschrift (4), S. 1, Z. 14 - 20 und Druckschrift (5), S. 1, linke Spalte, 1. Abs.). Gemäß Druckschrift (4) wird durch die Kombination eines Polyamids mit einem Polyurethan gegenüber vorbekannten reinen Polyamid-Überzügen eine bessere Abriebfestigkeit und Beständigkeit gegenüber Ethanol erreicht (S. 1, Z. 25 - 29). In Druckschrift (5) wird die Verbesserung des elektrischen Isolationsvermögens bei höheren Temperaturen ohne Verlust an mechanischer Festigkeit angestrebt (S. 1, linke Spalte, letzter Abs.) In dieser Druckschrift wird ferner ausgeführt, daß es bereits bekannt gewesen sei, die mechanischen Eigenschaften, z. B. die Zähigkeit, von solchen Drahtlacken durch Modifikation mit thermoplastischen Materialien, u. a. Polyamiden, zu verbessern (S. 1, linke Spalte, 2. Abs., letzter Satz). Keine dieser Druckschriften erwähnt eine Verbesserung der Verformbarkeit. In der mündlichen Verhandlung bestand außerdem Einigkeit darüber, daß in beiden Druckschriften nur ein Polyamid-Zusatz in Lösung gelehrt wird (Druckschrift (4), S. 2, Z. 43 -53 und Druckschrift (5), S. 2, Beispiele 1 bis 3). Ein Fachmann, der das Verhalten von im Bandlackierverfahren erzeugten Beschichtungen im Abkanttest (T-bend Test) verbessern wollte, hätte keine Druckschriften, die Drahtlacke betreffen, zu Rate gezogen. Die Kammer folgt diesbezüglich dem unwidersprochenen Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die Anforderungen an die Verformbarkeit bei Drahtlacken wesentlich geringer sind als bei Beschichtungsmitteln für das Bandlackierverfahren. Von diesen Druckschriften geht daher keine Anregung zur aufgabengemäßen Optimierung der Beschichtungsmittel aus.

Selbst wenn man jedoch auch hier zugunsten der Beschwerdegegnerinnen unterstellen wollte, daß ein Fachmann diese Druckschriften in Betracht gezogen hätte, so hätten sie nicht dazu anregen können, anstelle des dort vorgeschlagenen Zusatzes gelöster Polyamide die in den gebräuchlichen Lösungsmitteln, wie Kresol, unlöslichen Polyamide mit 10 bis 13 C-Atomen pro Carbonamidgruppe in Suspension einzusetzen. Wie die von der Beschwerdeführerin im Einspruchsverfahren vorgelegten Versuchsergebnisse (eingegangen am 19. März 1987) zeigen, war die angestrebte Optimierung mit einem Polyamid-Zusatz in Lösung jedoch nicht zu erreichen. Noch weniger konnten diese Druckschriften Anregungen zum Auffinden der geeigneten Mengenverhältnisse, die bei einem Zusatz in Lösung nach den unwiderlegten Ausführungen der Beschwerdeführerin gar nicht erzielbar gewesen wären, oder der erforderlichen Korngröße der Polyamid-Teilchen bieten.

2.3.7. Auch den als Druckschrift (9) zusammengefaßten Unterlagen über Rilsan-Pulver kann die Kammer keinen Sachverhalt entnehmen, der zur Lösung der bestehenden Aufgabe anregen konnte, da darin nur Eigenschaften der Polyamidpulver selbst, nicht jedoch deren Einfluß auf Polyurethan- Bindemittel angesprochen werden.

2.3.8. Die Druckschriften (8) und (9) zeigen andererseits, daß dem Fachmann zum Prioritätszeitpunkt neben den gemäß Streitpatent brauchbaren noch eine Vielzahl anderer Polyamid-Typen zur Verfügung standen, welche die für die Lösung der dem Streitpatent zugrundeliegenden Aufgabe wesentlichen Kriterien nicht erfüllen. Es kann daher nach Überzeugung der Kammer keine Rede davon sein, daß der Fachmann durch eine einfache Übertragung der Lehre der Druckschrift (1), nämlich mit einem Zusatz von Polyamid- Teilchen innerhalb der dort angegebenen weiten Struktur- Korngrößen- und Mengenbereiche die Abriebfestigkeit zu verbessern, zwangsläufig auch die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe der vorrangigen Verbesserung der Verformbarkeit von insbesondere im Bandlackierverfahren hergestellten Beschichtungen mitgelöst hätte, wie dies die Beschwerdegegnerinnen ATOCHEM und BECKER vorbringen. Es wird nämlich im Streitpatent nicht beansprucht, daß der bloße Zusatz eines beliebigen Polyamids in beliebigem Aggregatzustand die bestehende Aufgabe löst. Dies gelingt vielmehr erst durch eine bestimmte Kombination von Polyamid-Struktur, Korngröße und Mengenverhältnissen. Wie dargelegt, konnten die Entgegenhaltungen den Fachmann jedoch zur Wahl gerade dieser Kombination von Merkmalen nicht anregen. Nach der Rechtsprechung der Beschwerde- kammern reicht es jedoch zum Verneinen der erfinderischen Tätigkeit nicht aus, zu zeigen, daß der Fachmann diese Merkmalskombination (zufällig und ungezielt) hätte auffinden können, sondern es ist erforderlich, zu zeigen, daß er dies in der Erwartung, damit die bestehende Aufgabe zu lösen, tatsächlich getan hätte (siehe auch T 2/83, ABl. EPA 1984, 265). Dieses Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen stützt sich also in unzulässiger Weise auf die Kenntnis der Lehre des Streitpatents.

Auch der Einwand, die Lehre des Streitpatents ergebe sich zwangsläufig als "Mittelweg" aus den Lehren der Druckschriften (2) und (4) bzw. (5) unter Berücksichtigung des Umstands, daß das Bandlackierverfahren eine Obergrenze der Korngröße von etwa 60 µm ohnehin erzwinge, beruht nach Überzeugung der Kammer auf unzulässiger rückschauender Betrachtungsweise, da, wie in den Abschnitten 2.3.5 und 2.3.6 dargelegt, keine dieser Druckschriften ohne Kenntnis der Lehre des Streitpatents mit dem Bandlackierverfahren oder gar mit der Lösung der hier bestehenden technischen Aufgabe der Verbesserung der Verformbarkeit damit erzeugter hitzegehärteter Beschichtungen in Verbindung gebracht werden konnte.

2.3.9. Ebenso kann der Einwand der Beschwerdegegnerin BECKER nicht durchgreifen, es sei allgemein bekannt, daß bestimmte Polyole, z. B. Ethylenglykol, zu spröden und daher weniger brauchbaren Beschichtungen führen. Technischer Fortschritt ist nämlich keine Patentierbarkeitserfordernis des EPÜ. Es kommt für die Patentierbarkeit der Beschichtungsmittel gemäß Streitpatent somit nicht darauf an, ob alle von Anspruch 1 umfaßten Ausführungsarten gegenüber den besten bekannten Beschichtungsmitteln verbessert sind, sondern lediglich darauf, ob glaubhaft ist, daß jeweils gegenüber dem nächstvergleichbaren Beschichtungsmittel, das dem Stande der Technik entspricht, mit den im Streitpatent angegebenen Modifikationen eine nicht zu erwartende Verbesserung erzielt wird. Es ist jedoch nichts vorgetragen worden, was eine solche Verbesserung gegenüber einem Beschichtungsmittel mit Ethylenglykol als Polyolkomponente, aber ohne den im Streitpatent spezifizierten Polyamidzusatz, als unglaubhaft erscheinen lassen könnte.

Die Beschwerdegegnerinnen haben auch weder nachprüfbare Anhaltspunkte dafür geliefert, daß die Beschichtungsmittel gemäß Streitpatent für andere Beschichtungsverfahren, wie sie z. B. im Streitpatent, Spalte 2, Z. 8 - 14, genannt werden, weniger geeignet wären, noch hätte ein solcher Vortrag die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der Beschichtungsmittel beeinflussen können.

2.3.10. Aus den dargelegten Gründen stehen die entgegengehaltenen Druckschriften der Aufrechterhaltung des Patents im beantragten Umfang, einschließlich der Gegenstände der abhängigen Ansprüche 2 bis 7, die besondere Ausführungsformen der Beschichtungsmittel nach Anspruch 1 betreffen, und der Verwendung dieser Beschichtungsmittel nach Anspruch 8, für die die vorstehenden Ausführungen ersichtlich sinngemäß ebenfalls gelten, nicht im Wege.

3. Nachdem, wie dargelegt, dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin stattgegeben werden kann, braucht auf deren Hilfsanträge nicht mehr eingegangen zu werden.

4. Da, wie bereits in Abschnitt 2.3.3 erwähnt, die Frage, ob eine IPN-Struktur entsteht, nicht entscheidungserheblich ist, weil es sich hierbei allenfalls um die nachträgliche wissenschaftliche Erklärung eines beim Befolgen der Lehre des Anspruchs 8 des Streitpatents unter Berücksichtigung der in der Patentschrift enthaltenen Definition der coil- coating-Bedingungen eintretenden Effekts handelt, ist der Hilfsantrag der Beschwerdeführerin BECKER, das Verfahren schriftlich fortzusetzen, gegenstandslos.

5. Wie in Abschnitt 2.3.3 schon ausgeführt, enthält die Patentschrift in dem die Spalten 2 und 3 überbrückenden Absatz Angaben, die den Gegenstand des Streitpatents nicht erläutern und daher zu streichen sind. Da diese Streichung im Zuge der fälligen Beschreibungsanpassung vorgenommen werden kann, hält es die Kammer für angebracht, die Sache an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen (Art. 111 (1) EPÜ).