T 0261/88 (Beschwerdefähige Entscheidung) 28-03-1991

Entscheidungsgründe

1. Artikel 112 (1) a) EPÜ berechtigt eine Beschwerdekammer, bei der ein Verfahren anhängig ist, von Amts wegen die Große Beschwerdekammer zu befassen, wenn sie eine Entscheidung zu einer aufgetretenen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung für erforderlich hält. Im vorliegenden Fall ist nach Auffassung der Beschwerdekammer in bezug auf bestimmte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die sich, wie im folgenden dargelegt, gestellt haben, eine solche Entscheidung der Großen Beschwerdekammer erforderlich.

2. Wie aus der Zusammenfassung des Sachverhalts und der Anträge ersichtlich, hat die Beschwerdeführerin als Beschwerdegrund die Befangenheit des beauftragten Prüfers der Einspruchsabteilung angegeben. Würde diese Begründung anerkannt, so würde sie aufgrund der bisherigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer die Feststellung rechtfertigen, daß die von der Einspruchsabteilung getroffene Entscheidung nichtig und rechtsunwirksam ist, so daß die Sache zur weiteren Prüfung und Entscheidung an eine ordnungsgemäß besetzte Einspruchsabteilung zurückverwiesen werden müßte.

2.1 In diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidungen T 390/86 (ABl. EPA 1989, 30), T 243/87 (30. August 1989) und T 251/88 (14. November 1989) verwiesen. In den ersten beiden Fällen war die Besetzung der Einspruchsabteilung zwischen der Verkündung der Entscheidung in der mündlichen Verhandlung und der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung geändert worden. Im dritten Fall verstieß die Zusammensetzung einer Einspruchsabteilung gegen Artikel 19 (2) EPÜ, weil zwei der drei Mitglieder in dem Verfahren zur Erteilung des Patents, auf das sich der Einspruch bezog, mitgewirkt hatten. In allen drei Fällen entschied die Beschwerdekammer, daß die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und die Sache zur nochmaligen Prüfung an eine neu besetzte Einspruchsabteilung zurückzuverweisen sei.

2.2 Diese Beschwerdekammer ist jedoch der Auffassung, daß eine solche Entscheidung nicht unbedingt richtig ist, und zwar weder in den drei vorgenannten Fällen noch im vorliegenden. Es ließe sich auch die gegenteilige Ansicht vertreten, daß die Zusammensetzung einer Einspruchsabteilung eine interne Verwaltungsangelegenheit ist, die nicht von der Einspruchsabteilung selbst entschieden wird, und daß sie einer internen administrativen "Entscheidung" des Leiters der Direktion unterliegt, zu der die Einspruchsabteilung innerhalb des Organs des EPA gehört, das sich nach Artikel 15 d) EPÜ aus den Einspruchsabteilungen zusammensetzt. Eine solche interne administrative "Entscheidung" ist wohl keine Entscheidung im Sinne des Artikels 106 (1) EPÜ und daher gar nicht beschwerdefähig.

Im EPÜ findet sich nirgendwo ein ausdrücklicher Hinweis darauf, daß ein Mitglied eines erstinstanzlichen Organs wegen Besorgnis der Befangenheit von der Mitwirkung an einer Sache ausgeschlossen oder sogar abgelehnt werden kann. Dies steht zur Rechtsstellung der Mitglieder der Beschwerdekammern insofern in direktem Gegensatz, als ein Mitglied einer Beschwerdekammer nach Artikel 24 (2) EPÜ "aus einem sonstigen Grund" seinen eigenen Ausschluß beantragen und nach Artikel 24 (3) EPÜ von einer Partei "wegen Besorgnis der Befangenheit" abgelehnt werden kann. Somit ist fraglich, ob eine Partei in einem beim EPA anhängigen erstinstanzlichen Verfahren berechtigt ist, auch Mitglieder dieses Organs, die in einer bestimmten Sache entscheiden sollen, abzulehnen.

3. In dem Schreiben vom 19. November 1987 wird unterstellt, daß Artikel 24 EPÜ die einzigen möglichen Umstände darstellt, unter denen Bedienstete des EPA im Zusammenhang mit der Mitwirkung an Entscheidungen in Verfahren vor dem EPA ausgeschlossen oder abgelehnt werden können. Wenn das richtig ist, bedeutet dies im Extremfall, daß alle Mitglieder einer Einspruchsabteilung offen für eine Partei eingenommen sein könnten, ohne daß dagegen irgendein Rechtsmittel eingelegt werden könnte. Mit einer derartigen Zusammensetzung einer Einspruchsabteilung wäre die andere Partei aber wohl mit Recht unzufrieden. Ferner wird behauptet, daß es zum Schutz der anderen Partei völlig ausreiche, wenn die Einspruchsabteilung neben dem vielleicht nicht ganz objektiven Mitglied mit zwei weiteren Prüfern besetzt werde, die beide unparteiisch seien. Im vorliegenden Fall scheint die Beschwerdeführerin jedoch nicht bereit zu sein, dies anzuerkennen, und das ist gewiß verständlich. Im Prinzip gibt es wohl keinen Grund dafür, eine Verfahrenspartei so zu benachteiligen.

3.1 Seitens der Beschwerdeführerin wird zu verstehen gegeben, daß es gute Gründe für die Existenz des Artikels 24 EPÜ gebe, der sich nur mit den Ausschluß- oder Ablehnungsgründen in bezug auf Mitglieder der Beschwerdekammern befasse: Im EPÜ selbst seien nämlich Bestimmungen (Artikel 21 bis 24 EPÜ) verankert worden, die die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern und die Unparteilichkeit ihrer Mitglieder gewährleisten, weil die Kammern die letzte Rechtsmittelinstanz im EPA seien, die unter anderem für die Korrektur von Rechtsirrtümern der erstinstanzlichen Organe zuständig sei. Mit diesem Vortrag scheint die Beschwerdeführerin zumindest anzuerkennen, daß eine Garantie der Unparteilichkeit in bezug auf die Beschwerdekammern wichtiger ist als in bezug auf die erstinstanzlichen Organe.

3.2 Ferner bringt die Beschwerdeführerin vor, daß die Mitwirkung des beauftragten Prüfers der Einspruchsabteilung an der vorliegenden Sache dem Grundsatz der "natural justice"2 widerspreche und falsch sei.

Der Begriff "natural justice" erscheint nicht ausdrücklich im EPÜ. Jedoch wird gemeinhin angenommen, daß dieser Rechtsgrundsatz in der Gesamtheit der "allgemeinen Rechtssätze" enthalten ist, die in Ländern wie etwa den Vertragsstaaten des EPÜ generell anerkannt werden. Das Recht auf eine objektive Anhörung vor einem unparteiischen Gericht gilt überall als der "natural justice"2 entsprechend und als einer dieser allgemeinen Rechtssätze. Vom Verwaltungsgericht der ILO wurde dieses Recht beispielsweise wie folgt formuliert (Urteil Nr. 179, Varnet gegen UNESCO, 8. November 1971):

"Es ist ein allgemeiner Rechtssatz, daß jemand, der eine Entscheidung fällen soll, die die Rechte oder Pflichten seiner Gerichtsbarkeit unterstehender anderer Personen berührt, sich in den Fällen einer Mitwirkung enthalten muß, in denen seine Unparteilichkeit aus triftigen Gründen zweifelhaft ist. Dabei ist es unerheblich, ob er sich subjektiv für fähig hält, eine unvoreingenommene Entscheidung zu fällen; es reicht aber auch nicht aus, daß die von der Entscheidung betroffenen Personen deren Urheber der Voreingenommenheit verdächtigen. Personen, die in beratender Eigenschaft an den Verfahren von Entscheidungsorganen teilnehmen, unterliegen gleichfalls dem obenerwähnten Rechtsgrundsatz. Er gilt auch für Mitglieder von Gremien, die Empfehlungen an Entscheidungsorgane richten sollen. Obwohl sie selbst keine Entscheidungen fällen, können diese beiden Arten von Gremien manchmal einen entscheidenden Einfluß auf die Entscheidungsfindung ausüben.

Weil der Zweck dieses Rechtssatzes im Schutz des Individuums vor Willkür besteht, gilt er in internationalen Organisationen auch dann, wenn er nicht kodifiziert worden ist. Daraus folgt, daß sich die betreffenden Amtsträger bei Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung in den Vorschriften der Mitwirkung enthalten müssen, wenn sie sich zur Sache schon in einer Weise geäußert haben, die ihre Unparteilichkeit zweifelhaft erscheinen läßt, oder wenn aus anderen Gründen ihre Befangenheit zu besorgen ist." In ähnlicher Weise führte das Verwaltungsgericht der Weltbank in der Entscheidung Nr. 28 (WBAT Reports, 1986) aus:

"Es ist eine Grundregel bei gerichtlichen wie auch gerichtsähnlichen Verfahren, daß jeder, der ein Urteil über einen anderen fällen soll, seine Aufgabe frei von jeder möglichen, durch eine frühere Mitwirkung an der Sache entstandenen Voreingenommenheit wahrnehmen muß".

Die Bestimmung von Mitgliedern einer Einspruchsabteilung ist wohl eine Verfahrensfrage, und Artikel 125 EPÜ schreibt vor: "Soweit dieses Übereinkommen Vorschriften über das Verfahren nicht enthält, berücksichtigt das Europäische Patentamt die in den Vertragsstaaten im allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts." Die in dem Schreiben vom 19. November 1987 vorgebrachten Argumente enthalten keinerlei Hinweis auf diese allgemein anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts (die wohl den oben erwähnten "allgemeinen Rechtsgrundsätzen" entsprechen).

Wenn Artikel 125 EPÜ bei der Sachlage des vorliegenden Falls anwendbar ist, liefert möglicherweise auch die Straßburger Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten einen gewissen Anhaltspunkt dafür, was in den Vertragsstaaten als Grundsatz des Verfahrensrechts allgemein anerkannt wird, wenn in Artikel 6 (1) erklärt wird: "Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ... zu entscheiden hat." Es kann jedoch in Frage gestellt werden, ob ein erstinstanzliches Organ wie etwa eine Einspruchsabteilung des EPA ein Gericht ist, das diesen Artikel der Straßburger Konvention bzw. andere allgemein anerkannte, für Gerichtsverfahren maßgebende Rechtssätze beachten muß.

4. Die von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung und ihrer Erwiderung zur Mitteilung der Kammer vorgebrachten Argumente werfen eine grundsätzliche Rechtsfrage auf, nämlich ob die Besorgnis der Befangenheit eines Mitglieds einer Einspruchsabteilung ein Beschwerdegrund sein kann oder nicht. Nach Auffassung der Kammer gibt das EPÜ selbst keine klare Antwort auf diese Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Daher hat die Kammer beschlossen, sie zur Sicherung der Rechtseinheitlichkeit der Großen Beschwerdekammer vorzulegen.

Wenn ein derartiger Beschwerdegrund zulässig ist, erheben sich weitere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.

5. Wenn Mitglieder eines erstinstanzlichen Organs wie z. B. einer Einspruchsabteilung von einer Partei mit der Begründung des persönlichen Interesses oder der Befangenheit abgelehnt werden können, stellt sich die Frage, welcher Grad der Befangenheit nachgewiesen werden muß, damit die Ablehnung Erfolg hat.

Ist jemand, der zum Mitglied eines erstinstanzlichen Organs bestimmt wird, von der Mitwirkung an der Entscheidung dieses Organs als beauftragter Prüfer oder überhaupt von jeder Mitwirkung auszuschließen, wenn er zum Beispiel an der Abfassung einer Patentanmeldung mitgewirkt hat, die Gegenstand eines Verfahrens vor dem EPA ist? Muß auch jemand von der Mitwirkung als beauftragter Prüfer oder überhaupt von jeder Mitwirkung ausgeschlossen werden, der kürzlich für eine Verfahrenspartei in einer Sache tätig war, die mit den in diesem Verfahren strittigen Punkten nahe verwandt ist, der jedoch nichts mit der Prüfung des eigentlichen Patents bzw. der Patentanmeldung zu tun hatte, die Gegenstand des Verfahrens ist? Was bedeutet in diesem Zusammenhang die "nicht lange zurückliegende" Tätigkeit für eine Partei? Was ist mit einem "nahe verwandten" technischen Gebiet gemeint?

Hier handelt es sich um Tat- und nicht um Rechtsfragen, und aus diesem Grunde hält es die Kammer nicht für angezeigt, eine Frage wie etwa die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Frage 1 der Großen Beschwerdekammer vorzulegen.

5.1 Dennoch erhebt sich dadurch, daß das EPÜ keine Bestimmungen bezüglich der Mitglieder erstinstanzlicher Organe enthält, die dem Artikel 24 EPÜ über die Mitglieder der Beschwerdekammern entsprechen, die Frage, ob dieselben Kriterien der Unparteilichkeit sowohl auf die Mitglieder der Beschwerdekammern als auch auf die der erstinstanzlichen Organe wie z. B. der Einspruchsabteilungen anzuwenden sind.

6. Schließlich wirft das Vorbringen der Beschwerdeführerin Verfahrensfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf (wenn man davon ausgeht, daß Einwände gegen die Zusammensetzung einer Einspruchsabteilung Gegenstand einer beschwerdefähigen Entscheidung sein können).

Insbesondere erhebt sich die Frage, worin die beschwerdefähige Entscheidung besteht und welches Datum ihr zuzuordnen ist. So ist es im vorliegenden Fall fraglich, ob die beschwerdefähige Entscheidung in bezug auf die Zusammensetzung der Einspruchsabteilung in dem Schreiben vom 19. November 1987 oder in der Entscheidung vom 19. April 1988 besteht. Wenn das Schreiben vom 19. November 1987 eine beschwerdefähige Entscheidung war, entsprach sie nicht den Bestimmungen der Regel 68 EPÜ. Dann ist nach Auffassung der Kammer keine Verlängerung der in Artikel 108 EPÜ angegebenen Fristen möglich.