T 0305/86 22-11-1988

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2.1. Der neue Anspruch 1 enthält eine Zusammenfassung der in den erteilten Ansprüchen 1 und 2 angegebenen Merkmale und geht auch nicht über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (vgl. insbesondere die ursprünglichen Ansprüche 1 und 2 sowie das Ausführungsbeispiel gemäß Zeichnung).

Gegen ihn bestehen daher keine Bedenken im Hinblick auf die Erfordernisse des Artikels 123, Absätze 2 und 3 EPÜ.

2.2. Die Kammer teilt auch nicht die Bedenken der Beschwerdeführerin bezüglich der Klarheit des Anspruchs 1. Gegenstand des Anspruchs 1 ist nicht ein Nachrüstsatz für eine Thermostatanordnung, wie die Beschwerdeführerin anregt, (ein hierauf gerichteter Anspruch wäre schon im Hinblick auf Artikel 123 (3) EPÜ nicht zulässig), sondern eine Thermostatanordnung mit eingesetztem Nachrüstsatz bestehend aus einer Heizpatrone und einem speziell zum Festklemmen von dessen Zuleitungskabel ausgebildeten Klemmring, der den sonst üblichen Klemmring ersetzt. Dies ist im Anspruch 1 eindeutig definiert. Der Fachmann dürfte auch keine Schwierigkeiten haben, diese Teile als zusammengehörig im Sinne eines Nachrüstsatzes an bestehenden Thermostatanordnungen zu erkennen.

3. Hinsichtlich der Frage der Patentfähigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 ist zunächst festzustellen, daß dieser gegenüber dem vorliegenden Stand der Technik zweifellos neu ist, wie aus einem Vergleich dieses Gegenstands mit jeder einzelnen der aus den Entgegenhaltungen bekannten Vorrichtungen ohne weiteres hervorgeht. Auch seitens der Beschwerdeführerin wird die Neuheit nicht bestritten. Mangels eines diesbezüglichen Vorbringens bedarf es keines weiteren Eingehens auf diese Frage.

4. Die Prüfung der Frage von der Beschwerdeführerin bestrittenen erfinderischen Tätigkeit ergibt folgendes:

4.1. Ausgehend von Thermostatanordnungen der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen und sowohl aus der DE-A-2 625 421 (D1) als auch aus der DE-A-1 579 976 (D3) bekannten Art besteht die durch den Gegenstand des Anspruchs 1 zu lösende und nach Ansicht der Kammer auch tatsächlich gelöste Aufgabe darin, eine derartige Thermostatanordnungen so weiterzubilden, daß sie einerseits eine eindeutige und zuverlässige Temperaturabsenkung ermöglicht, andererseits auf einfache Weise an bestehenden, d.h. bereits montierten Thermostatventilen nachträglich einbaubar ist.

4.2. Hinsichtlich der beanspruchten Lösung dieser Aufgabe lassen sich die im kennzeichnenden Teil des geltenden Anspruchs 1 angegebenen Merkmale unter Änderung und Ergänzung der von der Einspruchsabteilung vorgenommenen Merkmalsgliederung wie folgt aufgliedern:

a) das Heizelement ist als Heizpatrone ausgebildet;

b) das Heizelement ist so in eine Ausnehmung des Halters eingesetzt, daß es den Dehnkörper berührt;

c) ein von ihm nach außen führendes Zuleitungskabel ist mit Hilfe des Klemmrings am Halter befestigt;

d) das Kabel ist zu einer insbesondere handelsüblichen Zeitschaltuhr geführt, welche in einstellbaren Zeiträumen der Heizpatrone einen bestimmten Heizstrom zuführt;

e) die Heizpatrone bildet zusammen mit dem Klemmring einen Nachrüstsatz, dessen Klemmring einen den Thermostaten am Ventil festhaltenden Klemmring ersetzt und eine zusätzliche Klemmeinrichtung für das Zuleitungskabel hat.

4.3. Das vorstehend genannte Merkmal d), das sich auf die Verwendung einer handelsüblichen Zeituhr bezieht, trägt zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit sicherlich nichts bei. Es liegt für den Fachmann auf der Hand, daß beispielsweise der Schalter 13 in (D3) Abb. 4 mit einem Zeitschaltwerk verbunden werden kann, um eine manuelle Betätigung zu vermeiden. Im übrigen wird in (D5) die Mögichkeit der Verwendung einer Schaltuhr zur Einstellung des Zeitraums des Heizstromzuflusses und damit der Temperaturanhebung oder -absenkung ausdrücklich erwähnt.

4.4. Dagegen läßt sich das Merkmal a), nämlich die Ausbildung des Heizelements als Heizpatrone, keiner der Druckschriften eindeutig entnehmen. Die Einspruchsabteilung hat zwar die Meinung vertreten, daß es sich bei dem in Fig. 4 von (D3) dargestellten und auf Seite 6 (nach ursprünglicher Numerierung) Zeilen 12 bis 22 beschriebenen, als Röhrchen gewickelten bzw. aufgesteckten Heizwiderstand 36, der nach außen wärmeisoliert sein kann, um eine Heizpatrone im Sinne des Patents handelt, doch hat die Kammer gegen diese Interpretation Bedenken. Aus ihrer Sicht versteht der Fachmann unter einer Heizpatrone eine vorgefertigte Einheit mit einem bestimmten Aufbau. Eine einfache Drahtwicklung, die möglicherweise von einer (getrennt einzubringenden?) Wärmeisolierung umgeben sein kann, dürfte nicht unter diesen Begriff fallen. Eine andere, wohl zu verneinende Frage ist natürlich, ob die Verwendung einer an sich bekannten Heizpatrone im vorliegenden Fall bereits für sich geeignet ist, die erfinderische Tätigkeit beim Gegenstand des Anspruchs 1 zu begründen.

4.5. Der Gedanke, das als Heizpatrone ausgebildete Heizelement gemäß Merkmal b) so in eine Ausnehmung des Halters einzusetzen, daß es den Dehnkörper berührt, um dadurch einerseits einen unmittelbaren und energiesparenden Wärmeübergang und andererseits eine einfache Montage durch Einschieben der Heizpatrone in die Ausnehmung zu erreichen, findet im Stand der Technik keine eindeutige Anregung. Zwar befindet sich auch der röhrchenförmige Heizwiderstand 36 gemäß der Druckschrift (3) in einer Ausnehmung des Halters, doch ist nicht entnehmbar, daß er so eingesetzt ist, daß er den Dehnkörper berührt. Er umgibt vielmehr den Einfüllstutzen des Dehnkörpers und berührt daher allenfalls diesen, obwohl darüber nichts ausgesagt ist. Die in diesem Zusammenhang von der Beschwerdeführerin vertretene Ansicht, der Einfüllstutzen sei als Teil des Dehnkörpers aufzufassen, wird von der Kammer nicht geteilt. Zwar trifft es zu, daß die Darstellung in Abb. 4 insofern ersichtlich fehlerhaft ist, als der Einfüllstutzen weiter nach oben bis zum Dehnkörper reichen müßte, doch wird auch dann der Fachmann eine Berührung des Einfüllstutzens nicht gleichsetzen mit der Berührung des Dehnkörpers selbst, gemäß Merkmal b), zumal er weiß, daß zwischen diesen beiden Anordnungen erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Wirksamkeit des Wärmeübergangs bestehen. Dieses Merkmal läßt sich (D3) mithin nicht entnehmen. Es wird entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin durch diese Druckschrift auch nicht als einfache Alternative nahegelegt. Der in diesem Zusammenhang erfolgte Hinweis auf den in Abb. 4 von (D3) als Alternative zu dem in die Ausnehmung des Halters eingesetzten Heizwiderstands 36 dargestellten Heizring 37 ist nicht stichhaltig. Der Fachmann wird durch diese Alternative allenfalls dazu angeregt, bei fehlendem Einfüllstutzen auf diese der Lehre des Streitpatents widersprechende Alternative zur Anbringung eines Heizwiderstands auszuweichen, aber nicht dazu, bei in Ausnehmungen des Halters eingesetztem Heizwiderstand die den Einfüllstutzen umgebende Heizwendel (Röhrchen) durch ein unmittelbar am Dehnkörper anliegendes Heizelement zu ersetzen.

Die Druckschriften DE-B-1 798 294 (D4) und DE-A-2 503 167 (D5) zeigen zwar jeweils direkt am Dehnkörper eines Temperaturfühlers für Thermostatanordnungen anliegende elektrische Widerstände als Heizelemente, ohne jedoch die Gesichtspunkte des direkten Wärmeübergangs oder des nachträglichen Einbaues in ein Thermostatventil anzusprechen, dessen Aufbau völlig offen bleibt. Es scheint sich hierbei ausschließlich um vom eigentlichen Ventil örtlich getrennte Thermofühler zu handeln.

4.6. Auch das kennzeichnende Merkmal c), d.h. die Befestigung des Zuleitungskabels am Halter mittels des Klemmrings läßt sich dem Stand der Technik nicht unmittelbar entnehmen. Die hierzu von der Beschwerdeführerin noch herangezogenen Entgegenhaltungen, nämlich das in der mündlichen Verhandlung überreichte Blatt 4-04a "Norma DBGM" und das "Danfoss Journal" 2/77, Seite 20 zeigen lediglich, daß es allgemein bekannt war, Rohrschellen mit einer Aufnahmesicke für ein Kabel zu versehen bzw. Klemmringe mit Spannschraube zur Befestigung von Thermostataufsätzen zu verwenden. Die Synthese dieser beiden Lehren im Sinne des vorliegenden Merkmals c) geht daraus jedoch nicht ohne weiteres hervor. Dieses Merkmal mag zwar, wie die Beschwerdeführerin meint, relativ trivial erscheinen und eine Auswahl zwischen einer begrenzten Zahl von Möglichkeiten zur vorschriftsmäßigen Befestigung des Zuleitungskabels darstellen, es kann jedoch ausweislich des verfügbaren Standes der Technik einschließlich der eigens hierzu nachgebrachten Druckschriften nicht davon gesprochen werden, daß es im beanspruchten Zusammenhang zum Stand der Technik gehört.

4.7. Schließlich umfaßt die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebene Lösung der gestellten Aufgabe auch noch den Gedanken, gemäß Merkmal e) die Heizpatrone mit dem Zuleitungskabel und dem Klemmring zu einem Nachrüstsatz zu vereinigen, d.h. sie zur Erleichterung der nachträglichen Ausrüstung bereits bestehender Thermostataufsätze in Form eines Bauteilsatzes auszubilden, dessen Einzelteile aufeinander abgestimmt sind, wobei der Klemmring mit einer zusätzlichen Klemmeinrichtung für das Zuleitungskabel versehen ist und so konzipiert ist, daß er zugleich die Funktion des herkömmlichen, den Halter des Thermostaten am Ventilgehäuse festlegenden Klemmrings übernimmt. Für diesen Gedanken gibt es ebenfalls keine aureichende Anregung im Stand der Technik. Es trifft zwar zu, daß die Idee, bestehende Thermostatanordnungen nachträglich mit einem Heizelement zur zusätzlichen zeitabhängigen Steuerung der Raumtemperatur auszustatten, grundsätzlich bekannt ist, z.B. aus D3, Seite 2, Absatz 8, letzter Satz, und daß auch einzelne Elemente dieses Bausatzes an sich zum Stand der Technik gehören (vgl. das vorstehend unter Punkt 4.6 genannte Blatt "Norma DBGM"), doch legt dies aus der Sicht der Kammer nicht die Lehre nahe, zur Nachrüstung bewußt einen Satz zusammenhängender und aufeinander abgestimmter Teile der beanspruchten Art vorzusehen. Die hierzu von der Beschwerdeführerin noch genannte DE-A-2 421 810 spricht das Nachrüsten von Thermostaten mit einem Heizelement nicht ausdrücklich an. Auch dem Wort "lösbar" auf Seite 5 läßt sich entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin dieser Gedanke nicht schlüssig entnehmen. Im übrigen ist dort das Heizelement nicht als Heizpatrone ausgebildet und das Zuleitungskabel nicht am Klemmring befestigt, so daß auch rein baulich keine Ähnlichkeit besteht.

4.8. Aus alledem folgt, daß die Merkmalskombination gemäß Anspruch 1 sich in ihrer Gesamtheit nicht in naheliegender Weise aus dem zur Verfügung stehenden Stand der Technik herleiten läßt und mithin der Gegenstand dieses Anspruchs als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend anzusehen ist (Artikel 56 EPÜ).

5. Das Patent hat daher mit diesem Anspruch 1 und mit den sich auf zweckmäßige Ausführungsarten der Thermostatanordnung gemäß Anspruch 1 beziehenden und deshalb ebenfalls nicht zu beanstandenden abhängigen Ansprüchen 2 bis 5 Bestand.

6. Die Beschreibung ist an den Wortlaut des geänderten Patentbegehrens angepaßt und entspricht auch sonst im wesentlichen den Erfordernissen des EPÜ.

7. Zu dem von der Beschwerdegegnerin gestellten Antrag, die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, da die Beschwerde keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte vorbringe, ist zu bemerken, daß im Einspruchsverfahren und ebenso in dem zugehörigen Beschwerdeverfahren grundsätzlich jeder Beteiligte die ihm erwachsenden Kosten selbst trägt (Art. 104 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 66 (1) EPÜ), soweit nicht aus Gründen der Billigkeit anders zu entscheiden ist. Derartige Billigkeitsgründe liegen nach Ansicht der Kammer im vorliegenden Fall, in dem die Beschwerdeführerin lediglich von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, eine ihrer Ansicht nach unrichtige Entscheidung der Einspruchsabteilung von der Beschwerdekammer überprüfen zu lassen, nicht vor. Im übrigen hatte das Vorbringen der Beschwerdeführerin insoweit Erfolg, als es zu einer Zusammenfassung der erteilten Ansprüche 1 und 2 und mithin zur Beschränkung des Patentbegehrens geführt hat, so daß von einem Mißbrauch des Rechtsmittels der Beschwerde keine Rede sein kann.