T 0287/84 (Wiedereinsetzung) 11-06-1985

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 81 304 608.3 (Veröffentlichungsnummer 0 056 512) wurde mit Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 1984 zurückgewiesen.

II. Mit einem ordnungsgemäß schriftlich bestätigten Fernschreiben vom 17. September 1984 legte einer der von der Anmelderin bestellten zugelassenen Vertreter gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung Beschwerde ein. Weder in dem Fernschreiben noch in dem Bestätigungsschreiben wurde die Zahlung der Beschwerdegebühr erwähnt, und sie war zu diesem Zeitpunkt auch nicht entrichtet worden.

III. In einem ordnungsgemäß schriftlich bestätigten Fernschreiben vom 16. November 1984 wurde dem Amt mitgeteilt, daß die Anmelderin die am 17. September 1984 fernschriftlich eingelegte Beschwerde nicht aufrechterhalten wolle, sondern geänderte Ansprüche vorzulegen wünsche, die die in der Entscheidung der Prüfungsabteilung beanstandeten Mängel nicht aufwiesen. Die neuen Ansprüche und einige andere Änderungen waren in dem Fernschreiben aufgeführt.

IV. In einem zweiten Fernschreiben vom 16. November 1984, das ebenfalls ordnungsgemäß schriftlich bestätigt wurde, beantragte der Vertreter die "Wiederherstellung der Anmeldung" mit der Erklärung, er habe soeben festgestellt, daß die Beschwerdegebühr "wegen eines bedauerlichen Mißverständnisses in der Kanzlei" nicht "bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am 19. September 1984" gezahlt worden sei. Auf das angebliche Mißverständnis wurde jedoch nicht näher eingegangen. Die Wiedereinsetzungsgebühr wurde zwar ordnungsgemäß entrichtet; die Beschwerdegebühr stand jedoch noch immer aus.

V. Sie wurde erst gezahlt, als ein Geschäftsstellenbeamter der Beschwerdekammern auf Anweisung der Kammer den betreffenden Vertreter am 19. Dezember 1984 telefonisch auf die Erfordernisse des Artikels 122 EPÜ hinwies;

dort heißt es, daß die "versäumte Handlung"

- hier die Zahlung der Beschwerdegebühr

- innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt werden muß (Art. 122(2) Satz 2 EPÜ) und in dem Antrag auf Wiedereinsetzung die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft gemacht werden müssen (Art. 122(3) Satz 1 EPÜ).

VI. Auf den Anruf hin veranlaßte der Vertreter die Zahlung der Beschwerdegebühr und teilte dem Europäischen Patentamt am selben Tag schriftlich mit, daß er die Gebühr zwar entrichtet habe, gleichzeitig aber ihre spätere Rückzahlung beantrage, da die Anmelderin die Beschwerde nicht weiterverfolge. Er erläuterte ferner die Umstände im Zusammenhang mit der Nichtzahlung der "am 19. September 1984 fälligen" Beschwerdegebühr.

VII. In dem Schreiben hieß es, seine Kanzlei habe am 13. September 1984 fernschriftlich die Anweisung zur Einlegung einer Beschwerde erhalten. Er selbst sei zu diesem Zeitpunkt geschäftlich unterwegs gewesen und erst am Montag, den 17. September 1984 in die Kanzlei zurückgekehrt. Nach seiner Rückkehr habe er seine Sekretärin angewiesen, beim Europäischen Patentamt fernschriftlich Beschwerde einzulegen und die Zahlung der Beschwerdegebühr bei der Buchhaltungsabteilung seiner Firma zu veranlassen. Seine Sekretärin habe ihn jedoch so verstanden, daß er der Buchhaltungsabteilung selbst die erforderlichen Anweisungen geben wollte. Am selben Tag sei er telefonisch davon unterrichtet worden, daß sein Vater im Krankenhaus gestorben sei. Er habe sich daher sofort um seine Familienangelegenheiten kümmern müssen und nicht mehr überprüfen können, ob seinen Anweisungen Folge geleistet worden sei. Sowohl seine Sekretärin als auch er selbst hätten jeweils vom anderen angenommen, er habe der Buchhaltungsabteilung die erforderlichen Anweisungen gegeben; erst zwei Monate später sei entdeckt worden, daß die Gebühren nicht gezahlt worden seien.

VIII. In einem Bescheid vom 14. Januar 1985 wies die Kammer den Vertreter auf folgendes hin:

1. Der letzte Tag zur Einlegung der Beschwerde und Entrichtung der Beschwerdegebühr gemäß Artikel 108 EPÜ sei bei Anwendung der "10-Tage-Regel" (R. 78 (3) EPÜ) der 29. und nicht der 19. September 1984 gewesen.

2. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung könne nur dann stattgegeben werden, wenn die Erfordernisse des Artikels 122 EPÜ erfüllt seien. So müsse der Vertreter der Kammer gegenüber insbesondere glaubhaft machen, daß er trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert gewesen sei, die Frist einzuhalten. Im vorliegenden Fall sei die Anweisung zur Zahlung der Beschwerdegebühr offensichtlich überstürzt und nur mündlich gegeben worden; ferner habe es in der Kanzlei des Vertreters anscheinend kein System zur Überwachung der Gebührenzahlungen gegeben. Es sei der Kammer unverständlich, weshalb das angebliche Mißverständnis nicht vor Ablauf der normalen Zahlungsfrist entdeckt und die Zahlung nachgeholt worden sei. Auch gebe es keine Erklärung dafür, weshalb das Versehen zwei Monate später doch noch entdeckt worden sei.

3. In dem ursprünglichen Antrag auf Wiedereinsetzung sei nur von einem "Mißverständnis" die Rede gewesen. Diese Angabe reiche nicht aus, um die zur Begründung dienenden Tatsachen im Sinne des Artikels 122(3) EPÜ glaubhaft zu machen.

4. Die am. 16. November 1984 eingereichten Änderungen zu der europäischen Patentanmeldung könnten nicht berücksichtigt werden, es sei denn, die Anmelderin werde wieder in die verlorenen Rechte eingesetzt und die Beschwerde für zulässig erachtet.

5. Da keine Beschwerde vorliege, werde die Beschwerdegebühr zurückgezahlt, falls der Antrag auf Wiedereinsetzung abgelehnt werde. Andernfalls werde die Beschwerdegebühr nur zurückgezahlt, wenn nach Regel 67 EPÜ die Voraussetzung hierfür erfüllt sei.

IX. Der Vertreter erwiderte mit Schreiben vom 11. Februar 1985 auf den Bescheid.

1. Zu dem Punkt der "gebotenen Sorgfalt" führte er aus: In einem Fall wie dem vorliegenden sei es in seiner Kanzlei Aufgabe des Vertreters oder seines Assistenten, die Buchhaltung zur Ausfertigung eines Gebührenbeleges anzuweisen; eine gestempelte Kopie des von der Bank des EPA an die Kanzlei zurückgesandten Gebührenbeleges werde dann als Zahlungsnachweis in der betreffenden Akte aufbewahrt. Dieses System funktioniere sehr gut. Seine Kanzlei habe seit April 1979 an die 830 europäische Patentanmeldungen bearbeitet; seines Wissens sei dies der erste Fall, in dem einer der Anwälte der Firma wegen eines in der Kanzlei unterlaufenen Versehens eine Wiedereinsetzung habe beantragen müssen. Damit sei nachgewiesen, daß die "gebotene Sorgfalt" aufgewandt worden sei und nur ein entschuldbares menschliches Versagen des Vertreters vorliege.

2. Im vorliegenden Fall sei das Versehen zwei Monate lang nicht entdeckt worden, weil sich der Vertreter mit der Akte erst dann wieder habe befassen müssen, als er Anweisungen zu der Beschwerdesache erhalten habe.

3. Was die Erfüllung des Artikels 122(3) EPÜ angehe, so sei sein Schreiben vom 19. Dezember 1984 eigentlich im Zusammenhang mit seinem ursprünglichen Fernschreiben vom 16. November 1984 zu sehen, da es in der Frist liege, innerhalb deren eine Wiedereinsetzung beantragt werden könne.

4. Es sei ihm bekannt, daß in einem nicht veröffentlichten Fall, in dem amerikanischen Patentanwälten zu einer europäischen Patentanmeldung anscheinend eine Reihe von Verfahrensfehlern unterlaufen sei, einem Wiedereinsetzungsantrag von der Zweigstelle des EPA in Den Haag stattgegeben worden sei. Was damals möglich gewesen sei, sollte auch im vorliegenden Fall zugelassen werden. Der Vertreter beantragte schließlich, daß vor einer Zurückweisung des vorliegenden Antrags eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird.

X. Die Kammer lud zu einer mündlichen Verhandlung vor. In einem Begleitschreiben gab sie zu verstehen, daß Artikel 122(3) EPÜ vielleicht als hinreichend erfüllt gelten könne, wenn das Schreiben vom 19. Dezember 1984 im Zusammenhang mit dem fernschriftlichen Wiedereinsetzungsantrag gesehen werde; die Kammer sei jedoch keineswegs davon überzeugt, daß "alle nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt" aufgewandt worden sei. Der genannte unveröffentlichte Fall biete ihres Erachtens keine Grundlage dafür, den Wiedereinsetzungsantrag auch im vorliegenden Fall zuzulassen.

XI. Die mündliche Verhandlung fand am 11. Juni 1985 statt. Die Anmelderin beantragte dabei die Wiedereinsetzung in die Frist für die Zahlung der Beschwerdegebühr. Ferner wurden einige weitere Punkte klargestellt. Aus einer schriftlichen Erklärung der betreffenden Sekretärin, die mit Zustimmung der Kammer vorgelegt wurde, ging hervor, daß die Sekretärin nur insoweit mit Gebührenzahlungen zu tun hat, als sie die Akten auf Anweisung des Vertreters in die Buchhaltungsabteilung bringt. Sie konnte sich nicht mehr daran erinnern, ob sie im vorliegenden Fall eine entsprechende Anweisung erhalten, aber nicht ausgeführt hatte. Ferner war einer mündlichen Erklärung des betreffenden Vertreters in der Verhandlung zu entnehmen, daß er zwar schon etwa 60 europäische Patentanmeldungen bearbeitet, aber noch nie eine Beschwerde bei einer Beschwerdekammer eingelegt hatte. Er erklärte ferner, er habe zu dem Zeitpunkt, als er seine Sekretärin angewiesen habe, das Fernschreiben mit der Beschwerde abzuschicken und das Bestätigungsschreiben dazu vorzubereiten, nicht gewußt, wie ernst der Zustand seines Vaters sei. Er habe seinen Vater zwei Tage vorher im Krankenhaus besucht; dieser sei zwar schwer krank gewesen, die Ärzte hätten ihm jedoch noch einige Wochen gegeben. Es sei daher für ihn ein großer Schock gewesen, als er am 17. September 1984 erfahren habe, daß sein Vater gestorben sei. Im Verlauf der mündlichen Verhandlung ergab sich ferner, daß dem Vertreter im vorliegenden Fall kein Assistent zur Seite stand.

In der Verhandlung wurde behauptet, der Vertreter habe nicht überstürzt gehandelt. Es wurde zwar eingeräumt, daß er später bei der Bearbeitung der Verfahrensangelegenheiten im Zusammenhang mit der Beschwerde, dem Wiedereinsetzungsantrag und dem Antrag auf Einreichung neuer Ansprüche eine gewisse Zerstreutheit an den Tag gelegt habe; dies treffe jedoch erst auf einen späteren Zeitpunkt zu und sei daher für die Frage, ob die Beschwerdegebühr trotz "Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt" nicht entrichtet worden sei, ohne Belang. Es läge daher keinesfalls ein Mißbrauch des Europäischen Patentübereinkommens oder ein Verstoß gegen das Interesse der Öffentlichkeit vor, wenn dem Wiedereinsetzungsantrag im vorliegenden Fall stattgegeben würde.