T 0018/84 07-12-1984

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde enspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Der im Beschwerdeverfahren vorgelegte Patentanspruch 1 stimmt in seinem materiellen Inhalt mit dem ursprünglichen Patentanspruch 1 überein. Von ihm unterscheidet er sich nur durch das Wesen des angemeldeten Verfahrens klarstellende Änderungen. Durch diese ist der Gegenstand der Anmeldung daher nicht unzulässig geändert worden.

3. Nach den Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung ist die Prüfungsabteilung ersichtlich der Auffassung, unter Diagnostizierverfahren seien nur die Schritte zu verstehen, die dazu bestimmt sind, den Ist-Zustand eines Patienten zu erkennen. Aufgrund der mit dem Diagnostizierverfahren gewonnenen Erkenntnisse über den Ist-Zustand des Patienten werde dann die Diagnose gestellt.

3.1 Der Ansicht, daß unter Diagnostizierverfahren Verfahren zu verstehen seien, deren Ergebnis die Grundlage für die Diagnose bilde, kann die Kammer nicht folgen. Wie sie in ihren nichtveröffentlichten Entscheidungen T 61/83 und T 208/83 ausgeführt hat, muß ein Diagnostizierverfahren auf jeden Fall auch einen Hinweis auf die zu stellende Diagnose enthalten.

3.2 Weitere Ausführungen zur Frage, was ein Diagnostizierverfahren sei, bedarf es im vorliegenden Fall jedoch nicht; denn Gegenstand des Patentanspruchs 1 sowohl in der ursprünglichen als auch in der geltenden Fassung war und ist schon kein Untersuchungsverfahren, sondern ein Korrekturverfahren. Dies mag aus der der Entscheidung zugrundeliegenden ursprünglichen Anspruchsfassung nicht mit hinreichender Deutlichkeit hervorgegangen sein, in der der Gegenstand des Anspruchs 1 als Verfahren "zur Untersuchung eines Körpers" bezeichnet ist, ergibt sich aber eindeutig aus der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Fassung, gemäß der der Patentanspruch 1 ein Verfahren betrifft, bei dem es darum geht, die bei einem Verfahren der im Oberbegriff des Anspruchs angegebenen Art auftretende Verfälschung der mit der Detektoranordnung ermittelten Meßergebnisse zu korrigieren. Diese Verfälschung wird, wie in der Beschreibung erläutert ist, durch die mehrfache Streuung eines Teils der Streustrahlung verursacht, die in dem mit durchdringender Strahlung durchstrahlten Körper im Bereich des Primärstrahls erzeugt wird.

3.3 Ein solches Verfahren zur Korrektur eines verfälschten Meßergebnisses ist zwar im Rahmen eins Diagnostizierverfahrens anwendbar, ist für sich jedoch zum Erkennen und Unterscheiden eines pathologischen Zustands nicht geeignet und stellt daher kein Diagnostizierverfahren dar. Es ist deshalb ohne Bedeutung, ob das in der Anmeldung offenbarte Korrekturverfahren nur bei der Ermittlung der Dichteverteilung in einem menschlichen Körper oder, wie die Anmelderin nachträglich eingewendet hat, auch für Werkstoffuntersuchungen anwendbar ist oder nicht.

3.4 Wie vorstehend dargelegt, ist das Verfahren nach Anspruch 1 kein Diagnostizierverfahren. Daher kann ihm die gewerbliche Anwendbarkeit im Sinn des Artikels 52 (1) EPÜ mit dieser Begründung nicht abgesprochen werden.

4. Da die Prüfungsabteilung der Auffassung war, daß das Verfahren nach Anspruch 1 ein Diagnostizierverfahren und deshalb nicht patentfähig sei, hat sie sich nicht mehr dazu geäußert, ob das Verfahren neu ist und ob es auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Bei dieser Sachlage hält es die Kammer für verfrüht, in die Prüfung dieser Frage einzutreten, sondern für geboten, zunächst der Prüfungsabteilung Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen. Die Kammer macht deshalb von der ihr in Artikel 111 (1) EPÜ eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen.