T 2747/18 21-02-2022

Entscheidungsgründe

Ausführbarkeit (Artikel 100(b) EPÜ)

1. Die Erfindung ist im Streitpatent so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

1.1 Die Beschwerdeführerin argumentierte zwar, dass die in Anspruch 5 genannte Aufzählung für die potentiellen Bauteile der Antriebsvorrichtung ("eine Zahnstange, einen Riemen, einen Linearantrieb, eine Kette und/oder ein Getriebe") in unterschiedlicher Weise verstanden werden könne, so dass der Schutzumfang des Anspruchs nicht bestimmt werden könne und so der jeweils beanspruchte Gegenstand auch nicht ausgeführt werden könne.

1.2 Die Kammer teilt hierzu jedoch die Auffassung der Einspruchsabteilung, dass wenigstens eine für den Fachmann nacharbeitbare Ausbildung der in Anspruch 5 näher definierten Antriebsvorrichtung in den Absätzen [0026] - [0028] und [0043] ausreichend deutlich und vollständig beschrieben wird.

1.3 Hieran ändert auch nichts, dass die genannten Passagen mehrere unabhängige Ausführungsformen beschreiben. Ganz im Gegenteil offenbart das erteilte Patent daher nicht nur einen einzelnen Weg der Ausführung der Antriebsvorrichtung, sondern derer sogar zwei: die in den Absätzen [0026] - [0028] beschriebene und in Figur 2 gezeigte Antriebsvorrichtung wird an der mittleren Tür des Munitionsdepots verwendet, die im Absatz [0043] beschriebene und in den Figuren 4 - 6 gezeigte Antriebsvorrichtung wird an der äußeren Tür verwendet.

1.4 Die Frage, ob die im Anspruch verwendete Definition der Antriebsvorrichtung eindeutig ist, stellt allenfalls einen Klarheitsmangel des Anspruchswortlauts dar, nicht aber einen Mangel an Ausführbarkeit.

2. Die Beschwerdeführerin argumentierte ferner, dass Anspruch 14 "ein Eingreifelement, insbesondere eine Zahnstange" verlangen würde, die Beschreibung aber kein allgemeines Eingreifelement, sondern nur eine Zahnstange zeige.

2.1 Nachdem eine Zahnstange eine mögliche Ausgestaltung des Eingreifelements darstellt, nennt bereits der Anspruch eine Möglichkeit der Ausführung, wie der Fachmann ein dem Anspruch 14 entsprechendes Eingreifelement ausgestalten könnte.

2.2 Auch hier kann die Kammer daher keinen Mangel an Ausführbarkeit erkennen.

Zulassung des Dokuments D16 zum Verfahren (Artikel 114(2) EPÜ)

3. Das Dokument D16 wurde von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung nach der Diskussion der im schriftlichen Verfahren geltend gemachten Argumentationslinien zur erfinderischen Tätigkeit eingereicht (siehe Protokoll Abschnitt 3, insbesondere 3.9 - 3.11). Die Einspruchsabteilung entschied nach einer Prüfung der Relevanz des Dokuments, dass D16 nicht prima facie relevant sei und ließ das Dokument daher nicht zum Verfahren zu.

3.1 Die Beschwerdeführerin argumentierte hierzu, dass aus ihrer Sicht D16 durchaus relevant sei und D16 daher von der Einspruchsabteilung zugelassen werden hätte müssen. Zudem hätte sie D16 als Reaktion auf die mit der Ladung erlassene vorläufige Meinung der Einspruchsabteilung eingereicht.

3.2 Die Kammer kann nicht erkennen, dass die Einspruchsabteilung im Ladungsbescheid einen neuen Sachverhalt aufgeworfen hätte, der dem Fall eine neue Wendung gegeben hätte. Stattdessen hatte die Einspruchsabteilung mit ihrer mit der Ladung erlassenen vorläufigen Meinung nur zum Ausdruck gebracht, dass auf Basis des seinerzeit vorliegenden Standes der Technik der Gegenstand des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung erfinderisch zu sein scheint (siehe Punkt 6.2 des Ladungsbescheids), so wie es die Patentinhaberin in ihrer Erwiderung auf die Einspruchsschrift argumentiert hatte (siehe Schreiben vom 1. Juni 2017, Punkt III).

3.2.1 Die vorläufige Meinung der Einspruchsabteilung rechtfertigt es daher nicht, mit danach neu ermitteltem, weiteren Stand der Technik weitere Angriffe zu formulieren, die auch schon innerhalb der 9-monatigen Einspruchsfrist hätten vorgebracht werden können, nur um das Patent in irgendeiner Weise zu Fall zu bringen. Stattdessen muss eine Partei im Einspruchsverfahren immer darauf gefasst sein, dass die Einspruchsabteilung dem Vorbringen der gegnerischen Partei folgt.

3.2.2 Die Einreichung des Dokuments D16 war somit keine Reaktion auf eine überraschende Wendung des Verfahrens, sondern D16 wurde schlichtweg verspätet vorgebracht.

3.3 Die Einspruchsabteilung hatte daher unter Artikel 114(2) EPÜ ein Ermessen bei ihrer Entscheidung über eine Zulassung von D16.

3.3.1 Nach ständiger Rechtsprechung (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage, Kapitel V-A-3.4.1) ist es bei einer angefochtener Ermessensentscheidung der ersten Instanz (hier der Einspruchsabteilung) nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, die Sachlage nochmals wie ein erstinstanzliches Organ zu prüfen, sondern lediglich sicherzustellen, dass die Ermessensausübung korrekt erfolgte.

3.3.2 Bei ihrer Ermessensentscheidung verwendete die Einspruchsabteilung das korrekte Kriterium (ob das Dokument prima facie relevant ist) und begründete ihre Entscheidung in nachvollziehbarer Weise (siehe Entscheidungsgründe Abschnitt 3).

3.3.3 Die Kammer kann nicht erkennen, dass die Einspruchsabteilung für ihre Entscheidung ein falsches Kriterium verwendet hätte, ein richtiges Kriterium falsch angewandt hätte oder in willkürlicher bzw. unangemessener Weise ihr Ermessen ausgeübt hätte.

3.4 Daher gibt es keinen Grund, die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur Nicht-Zulassung von D16 aufzuheben.

Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

4. Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 ist unstrittig zwischen den Parteien neu, beruht aber auch auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem vorliegenden Stand der Technik.

4.1 Ausgehend von Dokument D1 als nächstkommenden Stand der Technik, unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von dem aus D1 bekannten Munitionsdepot zumindest dahingehend, dass

a) eine Antriebsvorrichtung zur Bewegung der Schiebetür vorgesehen ist, und

b) die Schiebetür durch eine Rücklaufsicherung gegen unbeabsichtigte Bewegungen gesichert ist.

4.1.2 Die Beschwerdeführerin argumentiert in Hinblick auf das Merkmal a) zwar, dass auch eine händische Betätigung einer Schiebetür als eine Antriebsvorrichtung im Sinne des Anspruchs anzusehen sei, wie es sich auch aus Absatz [0008] des Streitpatents ableiten ließe.

Die Kammer ist der Auffassung, dass ein vom Benutzer ergriffener Handgriff keine Antriebsvorrichtung darstellt. Ein starr mit der Schiebetür verbundener Handgriff stellt nur einen Ansatzpunkt für den Benutzer dar, nicht aber einen Antrieb der Schiebetür, um diese zu bewegen. Die Bewegung der Tür erfolgt ausschließlich durch die Kraft des Benutzers, der wiederum aber nicht als Vorrichtung anzusehen ist.

Absatz [0008] des Streitpatent widerspricht dieser Sichtweise entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht. Dieser Absatz definiert eine Antriebsvorrichtung, die als Manuellantrieb ausgebildet ist und vom Benutzer betätigt wird. Dieser Antrieb umfasst somit im Unterschied zum Handgriff mechanische Bauteile (die als ,,Vorrichtung" verstanden werden können), die durch die Hand des Benutzers angetrieben werden und die Kraft des Benutzers in eine Bewegung der Schiebetür umsetzen.

4.1.3 Ausgehend von D1 argumentiert die Beschwerdeführerin, dass eine Rücklaufsicherung durch D7 nahegelegt werde.

D7 betrifft jedoch eine Schiebetür für Kraftfahrzeuge, insbesondere Kleintransporter und Mini-Vans (siehe Absatz [0002]), die sich strukturell von der Schiebetür eines Munitionsdepots unterscheiden. D7 ist daher bereits gattungsfremd, so dass ein Fachmann dieses Dokument nicht in Betracht ziehen würde, wenn er die Schiebetür eines Munitionsdepots verbessern möchte.

4.1.4 Doch selbst wenn der Fachmann D7 berücksichtigen würde, kann ihm dieses Dokument allenfalls eine Klemmschutzeinrichtung nahelegen, nicht aber eine Rücklaufsicherung gegen unbeabsichtigte Bewegungen. Eine Klemmschutzeinrichtung (wie sie in D7 offenbart ist) stoppt eine gewollte, bestehende Bewegung der Schiebetür und verhindert, dass bei dieser Bewegung der Tür eine Hand eines Fahrzeuginsassen von der Tür eingeklemmt wird. Eine Rücklaufsicherung gegen unbeabsichtigte Bewegungen der Schiebetür dagegen unterbindet eine nicht gewollte, noch nicht stattfindende Bewegung der Schiebetür und hält die Schiebetür in ihrer Position.

4.1.5 Auch wenn die Beschwerdeführerin argumentiert, dass die Klemmschutzeinrichtung nach Aktivierung des Klemmschutzes die Position der Tür ebenfalls hält, ist dies nicht primäres Ziel der Klemmschutzeinrichtung, so dass eine Klemmschutzeinrichtung nicht als Rücklaufsicherung gegen unbeabsichtigte Bewegungen der Schiebetür verstanden werden kann.

4.1.6 Daher kann ausgehend von D1 das Dokument D7 unabhängig von der Frage, ob in D1 eine Antriebsvorrichtung offenbar wird, den Gegenstand des Anspruchs 1 keinesfalls nahelegen.

4.2 In einer weiteren Argumentationslinie geht die Beschwerdeführerin von D6 als nächstkommenden Stand der Technik aus. Analog zu D1 offenbart D6 ein Munitionsdepot mit einer händisch betätigbaren Schiebetür, so dass der Gegenstand des Anspruchs 1 sich erneut durch die oben genannten Merkmale a) und b) vom aus D6 bekannten Munitionsdepot unterscheidet.

4.2.1 Die Beschwerdeführerin sieht es als durch D12 nahegelegt an, auch bei der aus D6 bekannten Schiebetür eine Rücklaufsicherung gegen unbeabsichtigte Bewegungen der Schiebetür vorzusehen.

4.2.2 D12 offenbart jedoch erneut eine Klemmschutzvorrichtung für ein "handbetätigtes Schließteil zum Verschließen einer Öffnung" (siehe erster Absatz der Beschreibung). Auch in D12 geht es also darum, eine gewollte Bewegung des Schließteils zu stoppen, so dass auch der aus D12 bekannte Mechanismus ebenfalls nicht als "Rücklaufsicherung gegen unbeabsichtigte Bewegungen" angesehen werden kann.

4.2.3 In Spalte 2 ab Zeile 44 ff. wird zwar der Begriff "Rücklaufsicherung" verwendet, doch handelt es sich hierbei um eine Sicherung, die den Eingriff des Stellmittels sicherstellt, "wenn die zum Anhalten des Schießteils erforderliche Kraft größer ist als die Vorspannung des Stellmittels" (Spalte 2, Zeilen 47 - 49). Diese Sicherung greift somit weder am Schließteil/Schiebetür an (sondern am Stellmittel), noch bewirkt sie eine Unterbindung einer unbeabsichtigten Bewegung des Schließteils/Schiebetür (sondern des Stellmittels). Somit wäre dieses Bauteil allenfalls eine Rücklaufsicherung zur Unterbindung einer unbeabsichtigten Bewegung des Stellmittels, nicht aber des Schließteils/Schiebetür.

4.2.4 Daher kann ausgehend von D6 das Dokument D12 ebenfalls nicht den Gegenstand des Anspruchs 1 nahelegen.

4.3 In einer dritten und einer vierten Argumentationslinie geht die Beschwerdeführerin zudem von D10 bzw. D11 als nächstkommenden Stand der Technik aus und argumentiert, dass D1 bzw. alternativ D6 es jeweils nahelegen würden, die Schiebetüren von D10 bzw. D11 auch für ein Munitionsdepot zu verwenden.

4.3.1 Zum einen ist die Kammer der Auffassung, dass der Fachmann die Schiebetüren der D10 bzw. D11 nicht bei einem Munitionsdepot verwenden würde.

a) D10 betrifft die Schiebetür zwischen zwei Passagierbereichen in einem Zug, die für ein Munitionsdepot nicht geeignet ist, da sie keiner Explosion standhalten würde.

b) D11 wiederum betrifft ebenfalls die Schiebetür eines Fahrzeuges zur Beförderung von Menschen (siehe Seite 1, Zeile 5), die ebenfalls nicht für die Verwendung an einem Munitionsdepot geeignet ist.

4.3.2 Zum anderen offenbart weder D10, noch D11 eine Rücklaufsicherung gegen unbeabsichtigte Bewegungen.

a) In D10 wird die Tür nach ihrer manuellen Öffnung eine kurze Zeit in der geöffneten Position gehalten, dann aber automatisch wieder geschlossen, so dass die Tür gerade nicht in ihrer Position gehalten wird (siehe Figur 7).

b) In D11 wiederum wird nicht eine ungewollte Bewegung der Tür unterbunden, sondern die Tür nach dem Schließen in der geschlossenen Position gehalten (siehe Seite 1, zweiter Absatz).

Eine derartige Rücklaufsicherung wird auch in D1 bzw. D6 nicht offenbart, wie die Parteien selbst unstrittig feststellten (siehe erste und zweite Argumentationslinie zur erfinderischen Tätigkeit).

4.3.3 Daher würde der Fachmann auch ausgehend von D10 oder D11 nicht ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

4.4 Die zudem von der Beschwerdeführerin vorgetragene Argumentationslinie unter Kombination der Dokumente D6 und D16 scheitert, da D16 nicht zum Verfahren zugelassen wurde und entsprechend nicht berücksichtigt werden kann.

4.5 Weitere Argumentationslinien wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgetragen, so dass die Kammer keine Veranlassung sieht, von der Entscheidung der Einspruchsabteilung abzuweichen.