T 0019/18 28-06-2022

Entscheidungsgründe

1. Rechtliches Gehör

Die ordnungsgemäß geladene Einsprechende nahm, wie schriftsätzlich angekündigt, nicht an der mündlichen Verhandlung teil. Ihr schriftsätzliches Vorbringen wurde berücksichtigt (Artikel 15 (3) VOBK 2020).

2. Parteifähigkeit der Einsprechenden

2.1 Die Patentinhaberin bestritt unter Verweis auf eine dem diesbezüglichen Schriftsatz vom 28. Januar 2021 beigefügte Pressemitteilung die Berechtigung der Einsprechenden, weiterhin im Beschwerdeverfahren als Partei aufzutreten.

Wie der Pressemitteilung zu entnehmen sei, habe die Einsprechende ihre Lackieranlagensparte verkauft. Das Streitpatent und damit auch der Einspruch beträfen offensichtlich den verkauften Geschäftsbereich. Es stelle sich daher die Frage, ob die Einsprechendenstellung mit dem verkauften Geschäftsbereich übergegangen sei. Die Einsprechendenstellung sei von Amts wegen zu überprüfen.

2.2 Der Patentinhaberin ist zwar zuzustimmen, dass die Kammer insbesondere bei Vorliegen von konkretisierten Anhaltspunkten eines möglichen Wegfalls der Parteifähigkeit die Einsprechendenstellung prüfen muss.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kammer aber nicht zu eigenen Ermittlungen verpflichtet, insbesondere wenn die maßgeblichen Tatsachen ohne Mitwirkung einer Beteiligten schwer zu ermitteln sind (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammer [RdB], 10. Auflage 2022, V.A.3.3).

2.3 Die Einsprechende nahm zu der mit Schriftsatz vom 28. Januar 2021 aufgeworfenen Frage ihres derzeitigen Rechtstatus und dem diesbezüglichen Einwand der Patentinhaberin nicht Stellung.

2.4 Da die Kammer mangels Stellungnahme seitens der Einsprechenden keine Kenntnis über deren derzeitigen Rechtsstatus hat, die eine Beurteilung der Parteifähigkeit der Einsprechenden erlaubte, und diesen auch nicht selbst ermittelt, legt die Kammer ihrer Überprüfung den Tatsachenvortrag der Patentinhaberin mit der Pressemitteilung zugrunde.

Selbst wenn man den Tatsachenvortrag der Patentinhaberin als richtig ansähe, ist auf dessen Grundlage festzustellen, dass lediglich ein Geschäftsteil der Eisenmann SE übertragen wurde. Die Kammer erkennt hingegen nicht, dass der Einspruch mit dem Geschäftsteil übergegangen wäre.

Allein die Übertragung eines Geschäftsteils genügt jedoch nicht für eine rechtswirksame Übertragung der Parteistellung (siehe RdB, a.a.O., III.O.2).

Die von der Patentinhaberin vorgetragenen und der Kammer bekannten Tatsachen rechtfertigen daher nicht die Verneinung der zu Beginn des Verfahrens unstreitig ursprünglich vorhandenen Parteifähigkeit der Einsprechenden. Der Einsprechenden wird daher die Parteifähigkeit als Einsprechende und Beschwerdegegnerin nicht abgesprochen.

3. Zulässigkeit der Beschwerde der Patentinhaberin

3.1 Die Kammer wies in der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 unter Punkt 5.2 auf die folgende Sach- und Rechtslage zur Zulässigkeit der Beschwerde der Patentinhaberin hin, die von keiner der Beteiligten in Frage gestellt oder kommentiert wurde. Die Kammer sieht keinen Grund, von ihrer diesbezüglichen vorläufigen Meinung abzurücken und bestätigt diese wie folgt.

3.2 Die Einsprechende brachte mit Schriftsatz vom 4. Juni 2020 unter Punkt D einen Einwand der Unzulässigkeit der Beschwerde der Patentinhaberin vor und begründete diesen damit, dass das Beschwerdevorbringen der Patentinhaberin zum Hauptantrag bezogen auf die Frage der Neuheit des Gegenstandes von Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung gegenüber der Offenbarung von Dokument D1 nicht substantiiert sei.

3.3 Die Einsprechende verkennt insoweit, dass, selbst wenn die Kammer ihrem Argument der mangelnden Substantiierung des Hauptantrages folgte, sich dies nicht auf die Zulässigkeit der Beschwerde auswirkte. Angesichts dessen, dass das Beschwerdebegehren der Patentinhaberin sich auch auf die Hilfsanträge 1 und 2 stützt, die ebenso wie der Hauptantrag von der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung mangels Neuheit für nicht patentfähig erachtet wurden, bezüglich derer die Einsprechende nicht die Unzulässigkeit der Beschwerde rügte, genügte dies für sich genommen, um die ansonsten nicht in Frage gestellte Zulässigkeit der Beschwerde zu bejahen. Soweit die Einsprechende in der Sache geltend machte, dass (auch) die Hilfsanträge nicht patentfähig wären, betrifft dies die Frage der Begründetheit, nicht aber die der Zulässigkeit der Beschwerde der Patentinhaberin.

3.4 Unabhängig davon erachtet die Kammer das Beschwerdevorbringen der Patentinhaberin zum Hauptantrag wie auch zu den Hilfsanträgen 1 und 2 als substantiiert. Die Beschwerdebegründung gibt die rechtlichen und tatsächlichen Gründe an, aus denen sich eine angebliche Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu diesen Anträgen ergeben soll. Es besteht ein Bezug zwischen den Argumenten in der Beschwerdebegründung, Punkte D und K, aus welchen Gründen der jeweilige Anspruchsgegenstand entgegen den diesbezüglichen negativen Feststellungen der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung insbesondere neu sein soll.

Die Beschwerde ist daher zulässig.

4. Hauptantrag - Neuheit (Artikel 100 a) und 54 EPÜ)

4.1 Die Patentinhaberin wandte sich gegen die Feststellung unter Punkt II.3.1.2 der Gründe der angefochtenen Entscheidung, dass die Offenbarung von Dokument D1 den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 neuheitsschädlich vorwegnehme.

4.2 Dabei argumentierte die Patentinhaberin, dass D1 das Merkmal "zur mechanischen Versteifung" von Anspruch 1 nicht zeige. Entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung sei das streitige Merkmal unter Rückgriff auf die Beschreibung, insbesondere Absatz [0013], des Streitpatents auszulegen. Bei der erforderlichen Auslegung des streitigen Merkmals unter Heranziehung der Beschreibung ergebe sich sowohl eine quantitative als auch qualitative Definition des streitigen Merkmals, die bei der Beurteilung der Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 gegenüber der Offenbarung von D1 zu berücksichtigen sei und einen Unterschied zu D1 bilde (siehe Beschwerdebegründung Punkte D.2 bis D.7; Schriftsatz vom 8. Juni 2021, Punkt 3).

4.3 Die Argumentation der Patentinhaberin baute auf einem bestimmten engen Verständnis des Merkmals "zur mechanischen Versteifung" auf, das sich nur bei Rückgriff auf die Beschreibung zeige. Die Neuheitsargumente der Patentinhaberin basierten somit darauf, dass der Gegenstand von Anspruch 1 eng auszulegen sei und sich in dieser engen Auslegung der Unterschied zur Offenbarung von D1 ergebe. Die Unterscheidungsfähigkeit des streitigen Merkmals erwachse dann aus der engen Anspruchsauslegung.

4.4 Die Kammer ist von der Argumentation der Pateninhaberin nicht überzeugt. Denn das streitige Merkmal "zur mechanischen Versteifung" ist ein funktionelles Merkmal bzw. eine Zweckangabe, das als Unterscheidungsmerkmal im beanspruchten Produkt gegenüber der Offenbarung von D1 nur Relevanz erlangte, wenn es durch entsprechende Strukturmerkmale im Anspruch untermauert wäre. Entsprechende Strukturmerkmale, aus denen eine Unterscheidungsfähigkeit des Anspruchsgegenstands gegenüber D1 erwüchse, sind im Anspruch 1 jedoch nicht angegeben.

Im Gegensatz zur Patentinhaberin versteht die Kammer den Wortlaut von Anspruch 1 daher weit. Bei einem weiten Verständnis von Anspruch 1 ist jedoch kein Unterscheidungsmerkmal gegenüber der Offenbarung von D1 zu erkennen.

Dadurch, dass das streitige Merkmal nicht strukturell formuliert ist, ist der Wortlaut von Anspruch 1 zwar weit gefasst, aber dennoch klar. Somit ergibt sich die Bedeutung und Reichweite des streitigen Merkmals aus sich selbst heraus. Folglich besteht entsprechend den Feststellungen der Einspruchsabteilung für die Fachperson keine Veranlassung, die Beschreibung zur Auslegung des Anspruchs 1 heranzuziehen.

4.5 Die Patentinhaberin räumte während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer selbst ein, dass, sollte die Kammer ihrer Argumentation zu einer engen Auslegung des Anspruchsgegenstands nicht folgen, der Gegenstand von Anspruch 1 keine Neuheit gegenüber der Offenbarung von D1 aufweise.

4.6 Da die Kammer von der Unrichtigkeit der Feststellungen der Einspruchsabteilung zur Anspruchsauslegung aus den oben unter Punkt 4.4 angegebenen Gründen nicht überzeugt ist, ist der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag neu gegenüber der Offenbarung von D1.

5. Hilfsanträge 1 und 2 - Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

5.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass das Beschichtungsanlagenbauteil ein Glockenteller ist.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 definiert gegenüber dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 zusätzlich, dass das Funktionselement aus einem Material mit einer größeren Zugfestigkeit als der Grundkörper besteht.

5.2 Die Einspruchsabteilung stellte unter den Punkten II.4.1.2 und II.5.1.2 der angefochtenen Entscheidung fest, dass der jeweilige Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsanträgen 1 und 2 nicht neu gegenüber der Offenbarung von D1 sei.

5.3 Die Patentinhaberin trug vor, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung zu den Hilfsanträgen 1 und 2 auf einer falschen Auslegung des Merkmals "zur mechanischen Versteifung" beruhe und verwies zur Vermeidung von Wiederholungen auf ihre Argumentation zum Hauptantrag.

5.4 Die Kammer folgt der Auffassung der Patentinhaberin aus den oben unter Punkt 4.4 zum Hauptantrag angegebenen Gründen nicht.

Der jeweilige Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsanträgen 1 und 2 ist daher nicht neu gegenüber der Offenbarung von D1.

5.5 Da die Hilfsanträge 1 und 2 in der Sache nicht gewährbar sind, erübrigt sich eine Stellungnahme der Kammer zu der von der Einsprechenden mit Schriftsatz vom 4. Juni 2020, Punkt F. Antrag 4, gerügten angeblichen Unzulässigkeit der Hilfsanträge 1 und 2.

6. Vorlage an die Große Beschwerdekammer

6.1 Die Patentinhaberin beantragte, falls die Kammer ihren Argumenten zur Anspruchsauslegung nicht folgen sollte, der Großen Beschwerdekammer folgende Frage vorzulegen:

"Kann bei der Anspruchsauslegung im Rahmen der Prüfung auf Patentfähigkeit auf die Auslegungsregeln gemäß Artikel 69 EPÜ und des zugehörigen Auslegungsprotokolls zurückgegriffen werden?"

6.2 Nach Artikel 112 (1) a) EPÜ kann eine Beschwerdekammer auf Antrag einer am Beschwerdeverfahren Beteiligten zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt eine Frage an die Große Beschwerdekammer verweisen, wenn die Beschwerdekammer eine Entscheidung hierzu für erforderlich hält.

6.3 Die Kammer sieht jedoch im Hinblick auf eine fehlende Erheblichkeit der Vorlagefrage für die Entscheidung in der vorliegenden Sache keine Grundlage für die Vorlage der von der Patentinhaberin formulierten Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer (siehe RdB, a.a.O., V.B.2.3.3).

Denn die von der Patentinhaberin auf eine Anspruchsauslegung gerichtete Frage ist für die Entscheidung in der Sache nicht relevant. Vielmehr kommt es in der vorliegenden Sache darauf an, wie das Merkmal "zur mechanischen Versteifung" zu verstehen ist. Wie oben unter Punkt 4.4 ausgeführt, ist das streitige Merkmal eine Zweckangabe, die ohne Untermauerung durch strukturelle Merkmale keine Unterscheidungsfähigkeit zur Offenbarung von D1 entwickelt. Der beanspruchte Gegenstand ist in sich klar formuliert und bedarf daher entgegen der Ansicht der Patentinhaberin keiner Auslegung.

Damit ist die von der Patentinhaberin formulierte Voraussetzung "bei der Anspruchsauslegung im Rahmen der Prüfung auf Patentfähigkeit" nicht gegeben, so dass die formulierte Frage nicht streitentscheidend ist.

Eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer ist somit für die Entscheidung des Falles im Sinne von Artikel 112 (1) a) EPÜ nicht erforderlich.