T 1426/17 11-12-2020

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Neuheit gegenüber E7

1.1 E7 betrifft eine elektronische Schaltungsanordnung zur Steuerung elektrischer Verbraucher in einem Kraftfahrzeug durch einen Mikroprozessor in Abhängigkeit von dem Schaltzustand mindestens eines elektrischen Schaltelements (Absätze [0001] und [0002]).

E7 offenbart:

(a) einen Kraftfahrzeugtürverschluss (implizit mit der Nennung eines "Kofferraumverschlussschalters" als Beispiel für ein "Schaltelement" in Absatz [0002])

(b) mit einer Schaltungsanordnung (Figur 1) mit wenigstens einem Sensor (Schalter S des Schaltelements 3.1) und einer angeschlossenen Steuereinheit (Mikroprozessor 2, Absatz [0021]),

(c) wobei der Sensor über ein Leitungsnetzwerk (Leitungen und Widerstände R1 und R2 des Schaltelements 3.1) mit der Steuereinheit (am "Messeingang" zwischen den Widerständen R4 und R5, Absatz [0028]) verbunden ist, wobei

(d1) - der Sensor zumindest zwei Schaltzustände ("offen" und "geschlossen") aufweist,

(d2) die zu variierender Stromstärke an einem Ausgang des Leitungsnetzwerkes korrespondieren (bei getakteter Versorgungsspannung im "aktiven Modus" (Absatz [0027]) des Mikroprozessors ändert sich aufgrund der Parallelschaltung innerhalb des Schaltelements die Stromstärke an dessen unterem Ausgang) und

(d3) von der Steuereinheit erfasst werden (über den "Messeingang", Absatz [0028]), und wobei

(e) - die beiden Schaltzustände des Sensors zu unterschiedlichen Strompfaden des Leitungsnetzwerkes (durch die beiden parallelen Zweige des Schaltelements) oder zu unterschiedlichen Spannungszuständen einer Ausgangsleitung (aufgrund des variierenden Ersatzwiderstands des Schaltelements ändert sich der Spannungsabfall über R3) gehören, wobei

(f) - das Leitungsnetzwerk eine getaktete Versorgungsspannung (über den geöffneten Transistor 11 im aktiven Modus, Absatz [0027]) aufweist,

(g) - je nach anliegender sowie getakteter Versorgungsspannung (aufgrund allfälliger Spannungsschwankungen des Bordnetzes KL.30) der jeweilige Schaltzustand des Sensors zu einem Stromstärkebereich vorgegebener Ausdehnung gehört, wobei

(h) - beide Stromstärkebereiche durch einen Stromstärkefreibereich voneinander separiert sind (implizit, da sonst eine eindeutige Erfassung der Schaltzustände durch den Mikroprozessor nicht möglich wäre).

1.2 Die Beschwerdeführerin bestritt das Vorliegen der Merkmale a, b, d3, f, g und h. In den folgenden Abschnitten wird daher auf diese Merkmale und die Argumente der Beschwerdeführerin genauer eingegangen.

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1.2.1 Merkmal a

E7 nennt exemplarisch für ein Schaltelement einen "Kofferraumverschlussschalter" (Absatz [0002]). Wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, offenbart dieser Begriff einen Schalter, der den Schließzustand einer Kofferraumklappe erfasst. Unbestritten besitzt eine Kofferraumklappe implizit auch einen Verschluss. Unabhängig davon, ob eine Kofferraumklappe als Kraftfahrzeugtür zu betrachten ist, ist der Verschluss einer Kofferraumklappe jedenfalls prinzipiell für eine Kraftfahrzeugtür geeignet, und stellt somit einen "Kraftfahrzeugtürverschluss" dar. Mit der Nennung eines "Kofferraumverschlussschalters" ist daher auch das Vorliegen eines Kofferraumes mit einer Kofferraumklappe und einem Kraftfahrzeugtürverschluss impliziert.

Die Beschwerdeführerin argumentiert, der Begriff "Kraftfahrzeugtürverschluss" in Anspruch 1 sei gemäß dem Streitpatent so zu verstehen, dass er ein Türschloss mit Drehfalle und Sperrklinke, sowie einen Verschlussbolzen umfasse, auch wenn diese Merkmale in Anspruch 1 nicht ausdrücklich genannt seien.

Allerdings dürfen nach der etablierten Rechtsprechung der Beschwerdekammern bei der Auslegung von Ansprüchen zur Abgrenzung vom Stand der Technik nur solche Merkmale geltend gemacht werden, die in den Ansprüchen genannt oder aus ihnen ableitbar sind. Eine einschränkende Lesart, die auf Merkmalen beruht, die nur in der Beschreibung genannt oder in der Figuren gezeigt, nicht aber in den Ansprüchen aufgenommen sind, ist hingegen unzulässig (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage 2019, II.A.6.3.4).

Daher ist der beanspruchte "Kraftfahrzeugtürverschluss" nicht auf die von der Beschwerdeführerin genannten Elemente beschränkt. Merkmal a ist in seiner allgemeinen Form daher in E7 offenbart.

1.2.2 Merkmal b

Aus denselben Gründen ist auch der breit gefasste "Sensor" in Merkmal b von Anspruch 1 nicht auf eine bestimmte Form, Funktion oder einen Einsatzort eingeschränkt. Der "Schalter S" der E7 stellt daher einen Sensor gemäß Merkmal b dar.

1.2.3 Merkmal d3

Streitig war, ob die Schaltzustände des Schalters S "von der Steuereinheit erfasst werden".

Dieses Merkmal ist aufgrund der Anspruchskategorie von Anspruch 1 nicht als Verfahrensschritt, sondern als Vorrichtungsmerkmal zu verstehen. Folglich verlangt Merkmal d3 lediglich, dass die Steuereinheit zur Erfassung der Schaltzustände eingerichtet ist.

Gemäß Absatz [0028] der E7 ist der mit dem Leitungsnetzwerk sowie mit dem Widerstand R3 verbundene "Spannungsabgriff zwischen den beiden Widerständen R4 und R5 mit einem Messeingang des Mikroprozessors verbunden". Die Bezeichnung als "Messeingang" offenbart, dass der Mikroprozessor dazu eingerichtet ist, den Spannungsabfall über dem Widerstand R5 zu erfassen.

Da eine Veränderung des Ersatzwiderstands des Schaltelements 3.1 zu einer Veränderung des Stroms durch den Widerstand R3, und daher zu einem geänderten Spannungsabfall über R3, R4 und R5 führt, ist der Mikroprozessor anhand des Spannungsabfalls am Messeingang grundsätzlich in der Lage, die Schaltzustände des Sensors zu erfassen.

Die Funktionsweise des Mikroprozessors im aktiven Modus wird in Absatz [0027] als "in herkömmlicher Weise" und "wie bei der eingangs beschrieben bekannten Schaltungsanordnung" offenbart. Dies verweist auf Absatz [0002], wonach die "Steuerung" elektrischer Verbraucher "durch einen Mikroprozessor" und "in Abhängigkeit von dem Schaltzustand" der Schaltelemente erfolgt. Der Mikroprozessor übernimmt demnach nach seiner Aktivierung die Steuerung der elektrischen Verbraucher in Abhängigkeit des Schaltzustands der Schaltelemente, und muss daher deren Schaltzustände erfassen können.

Die Beschwerdeführerin trug vor, die Schaltzustände würden in E7 lediglich zum Zweck der Aktivierung des Mikroprozessors durch die Schaltungsanordnung 1 erfasst. Absätze [0027] und [0002] seien so zu verstehen, dass der Mikroprozessor "in Abhängigkeit von dem Schaltzustand" aufgeweckt werde, und die Steuerung der elektrischen Verbraucher anschließend "durch den Mikroprozessor" stattfinde, da dieser die getaktete Versorgungsspannung bereitstelle. Es sei aber nicht offenbart, wie die elektrischen Verbraucher geschaltet würden. Dies könne statt durch den Mikroprozessor auch direkt durch die Schaltelemente oder über eine nicht gezeigte weitere Auswerteschaltung geschehen. Daher sei es auch nicht zwingend, dass der Mikroprozessor dazu eingerichtet sei, die Schaltzustände zu erfassen, und der "Messeingang" dieser Erfassung diene. Der Messeingang könne stattdessen beispielsweise der Messung von Spannungsschwankungen des Bordnetzes oder der Überprüfung der getakteten Versorgungsspannung dienen.

Unter dem Begriff "Steuerung" wird jedoch eine Beeinflussung des Verhaltens bzw. des Zustands eines Systems verstanden, beispielsweise das Ein- und Ausschalten elektrischer Verbraucher. Bei dem von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Verständnis, wonach der Mikroprozessor lediglich die Spannungsversorgung übernimmt, kann man daher nicht von einer "Steuerung" der elektrischen Verbraucher "durch den Mikroprozessor" sprechen. Da eine Steuerung in den Absätzen [0027] und [0002] ausdrücklich offenbart ist, offenbart E7 entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, wie die elektrischen Verbraucher geschaltet werden, nämlich durch den Mikroprozessor.

Dessen "Steuerung" der elektrischen Verbraucher "in Abhängigkeit von dem Schaltzustand" mehrerer Schaltelemente erfordert somit, dass der Mikroprozessor dazu eingerichtet ist, diese Schaltzustände zu erfassen.

Daher offenbart E7 implizit auch das Merkmal d3.

1.2.4 Merkmal f

Es bestand Einigkeit darüber, dass der Mikroprozessor nach seiner Aktivierung das Leitungsnetzwerk über den Transistor 11 mit einer getakteten Spannung durch das Bordnetz (KL.30) versorgt (Absatz [0027]). Da Anspruch 1 lediglich verlangt, dass das Leitungsnetzwerk eine getaktete Versorgungsspannung "aufweist", nicht aber, dass es durchgehend dadurch versorgt wird, ist Merkmal f offenbart.

1.2.5 Merkmal g

Wie im Streitpatent führen etwaige lastbedingte oder sonstige Spannungsschwankungen des Bordnetzes dazu, dass die Stromstärke durch das Schaltelement variiert, so dass "der jeweilige Schaltzustand des Sensors zu einem Stromstärkebereich vorgegebener Ausdehnung gehört". Dies trifft nach der Aktivierung des Mikroprozessors sowohl für den offenen als auch den geschlossenen Schaltzustand zu, unabhängig davon, durch welches der Schaltelemente der Mikroprozessor aktiviert wurde, und ob dies durch eine Änderung vom geöffneten zum geschlossenen Zustand oder umgekehrt stattfand. Daher ist Merkmal g für beide Schaltzustände erfüllt.

1.2.6 Merkmal h

Da die Stromstärkebereiche nach Merkmal g in E7 offenbart sind, und der Mikroprozessor dazu eingerichtet ist, die zugehörigen Schaltzustände zu erfassen (vgl. Punkt 1.2.3 zu Merkmal d3), sind die vorgetragenen Gegenargumente der Beschwerdeführerin zu Merkmal h hinfällig.

Für die korrekte Erfassung der Schaltzustände ist es unabdingbar, dass die zu den jeweiligen Schaltzuständen zugehörigen Stromstärkebereiche vorgegebener Ausdehnung voneinander eindeutig unterscheidbar, und daher durch einen Stromstärkefreibereich voneinander separiert sein müssen, so dass sich auch am Messeingang voneinander unterscheidbare Spannungsabfälle ergeben.

Merkmal h ist daher in E7 implizit offenbart.

1.3 Folglich offenbart E7 alle Merkmale von Anspruch 1 des erteilten Patents, so dass dessen Gegenstand nicht neu ist.

2. Zulassung der Hilfsanträge I-V und VII-IX

2.1 Die Beschwerdeführerin hat mit der Beschwerdebegründung die Hilfsanträge I-V und VII-IX eingereicht. Diese Anträge waren nicht Teil des Einspruchsverfahrens. Gemäß dem Artikel 12 (3) VOBK 2020, der dem Artikel 12 (2) VOBK 2007 entspricht, muss die Beschwerdebegründung das vollständige Beschwerdevorbringen eines Beteiligten enthalten. Sie muss angeben, aus welchen Gründen beantragt wird, die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder abzuändern, und soll alle geltend gemachten Anträge, Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel im Einzelnen anführen. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die Hilfsanträge eingereicht, ohne zu begründen, warum diese die Erfordernisse der Artikel 54 und 56 EPÜ erfüllen. Ohne einen substantiierten Vortrag war es der Kammer auch nicht offensichtlich ersichtlich, inwiefern die Hilfsanträge die Einwände gemäß diesen Artikeln ausräumen.

Erst mit ihrem Schreiben vom 11. November 2020, und somit als Reaktion auf die Mitteilung der Beschwerdekammer vom 30. Juli 2020 trug die Beschwerdeführerin vor, warum die Hilfsanträge neu und erfinderisch seien. Auf die in der Beschwerdeerwiderung vorgebrachten Argumente zu den Hilfsanträgen I-V und VII-IX reagierte die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 5. Juni 2018 lediglich mit einem Satz, ohne jeglichen Unterschied zwischen diesen Hilfsanträgen zu machen.

Gemäß dem Artikel 12 (4) VOBK 2007, der für den vorliegenden Fall anwendbar ist (Artikel 25 (2) VOBK 2020), berücksichtigt die Kammer das in der Beschwerdebegründung dargelegte Vorbringen nur, sofern es die Erfordernisse des Artikels 12 (2) VOBK 2007 (Artikel 12 (3) VOBK 2020) erfüllt. Aufgrund der fehlenden Substantiierung der Hilfsanträge I-V und VII-IX zum Zeitpunkt der Beschwerdebegründung wurden diese Anträge zunächst nicht berücksichtigt.

Da die Beschwerdeführerin eine Substantiierung der Hilfsanträge später vorlegte, werden die Anträge im vorliegenden Fall als zu diesem Zeitpunkt eingereicht betrachtet (siehe hierzu auch T 1732/10). Artikel 13 (2) VOBK 2020 ist anwendbar. Wie von der Beschwerdegegnerin bemängelt, hat die Beschwerdeführerin allerdings nicht gezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die das Einreichen der Hilfsanträge rechtfertigen. Die Hilfsanträge I-V und VII-IX waren daher nicht in das Verfahren zuzulassen.

2.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass die Substantiierung der Hilfsanträge darin bestand, dass diese genauso wie der Hauptantrag neu und erfinderisch seien. Die Kammer kann diesem Argument nicht folgen. Wie von der Beschwerdegegnerin dargelegt fehlte es in der Beschwerdebegründung an jeglicher Argumentation, wie die Hilfsanträge die in der Entscheidung festgestellte fehlende Neuheit bzw. fehlende erfinderische Tätigkeit ausräumen. Des Weiteren argumentierte die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Erwiderung die angeblich fehlende Substantiierung nicht gerügt, sondern sich vielmehr mit den Hilfsanträgen auseinandergesetzt und diese somit akzeptiert habe. Die Kammer weist darauf hin, dass die Erfordernisse des Artikels 12 (2) VOBK 2007 bzw. 12 (3) VOBK 2020 unabhängig davon gelten, ob deren Einhaltung von einer Partei gerügt wird oder nicht. Auch kommt im vorliegenden Fall erschwerend hinzu, dass auf die in der Beschwerdeerwiderung vorgebrachten Einwände zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit der Hilfsanträge zunächst nur äußerst kursorisch reagiert wurde. Daher kann die Kammer auch diesem Argument der Beschwerdeführerin nicht folgen.

3. Hilfsantrag VI - Erfinderische Tätigkeit

3.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags VI unterscheidet sich von dem Kraftfahrzeugtürverschluss der E7 dadurch, dass der Kraftfahrzeugtürverschluss aus einem Türschloss mit Drehfalle und Sperrklinke sowie einem Verschlussbolzen besteht (Merkmal a1), und dass sich mit Hilfe des Sensors verschiedene Stellungen der Drehfalle abfragen lassen (Merkmal c2).

3.2 In der E7 steht die vorgeschlagene elektronische Schaltungsanordnung im Mittelpunkt. In Absatz [0002] werden als Anwendungsbeispiele Türkontaktschalter und Kofferraumverschlussschalter genannt, Details zum Aufbau eines Kraftfahrzeugtürverschlusses oder dem Einbauort und der Funktionsweise der Schalter werden jedoch nicht offenbart. Möchte der Fachmann, wie in Absatz [0002] angeregt, die Schaltung in Verbindung mit einem "Kofferraumverschlussschalter" einsetzen, so ist er, wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, vor die Aufgabe gestellt, eine konkrete Umsetzung hierfür anzugeben.

3.3 Bei der Integration der Schaltung der E7 in einen Kofferraum wäre der Fachmann auf naheliegende Weise auch zu Kraftfahrzeugtürverschlüssen mit Merkmal a1 gelangt, weil Kraftfahrzeugtüren und Kofferräume üblicherweise Schlösser mit Drehfalle und Sperrklinke sowie einen Verschlussbolzen besitzen. Dies lässt sich beispielsweise der Figur auf Seite 1030 der E12 als Beleg des Fachwissens entnehmen. Folglich kann das Merkmal a1 keine erfinderische Tätigkeit begründen.

3.4 Ebenso gehörte es zum Fachwissen, zur Steuerung elektrischer Verbraucher Türkontaktschalter im Türschloss zu integrieren oder Mikroschalter zur Auswertung des Schlosszustands einzusetzen, wie den das Fachwissen beschreibenden Entgegenhaltungen E10 (Abschnitt 7.3.2.1) und E12 (Seite 1030, rechte Spalte, vierter Absatz) zu entnehmen ist. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Vorteile einer Sensorintegration im Türschloss waren daher ebenso fachbekannt.

Von beiden Parteien wurde zudem übereinstimmend vorgetragen, dass sich der Schlosszustand an der Drehfalle besonders einfach erfassen lässt.

Die Beschwerdeführerin behauptete jedoch, dies sei gerade erst eine Erkenntnis des Streitpatents, welches in Absatz [0011] als Aufgabe die Verringerung des baulichen Aufwands offenbare.

Die genannte Aufgabe bezieht sich jedoch auf die ursprünglich eingereichten Ansprüche, die keinen Drehfallensensor spezifizieren. Sie bezieht sich auf die Ersetzung der im Einleitungsteil behandelten Hallsensor-Chips durch "simple" Mikroschalter (Absätze [0014], [0017]).

Die Abfrage von Stellungen der Drehfalle wird im Streitpatent hingegen lediglich beispielhaft und ohne Nennung besonderer Vorteile erwähnt (Absatz [0016]). Vielmehr lässt sich dem Streitpaten sogar entnehmen, dass die Abfrage der Drehfalle fachbekannt war ("Solche Hallsensor-Chips kommen vielfältig zum Einsatz, wenn beispielsweise die Stellung einer Drehfalle im Innern eines zugehörigen Kraftfahrzeugtürschlosses abgefragt werden soll", Absatz [0006]) und sich aus offensichtlichen technischen Gründen besonders gut zur Bestimmung des Schlosszustands eignete (Absatz [0007]). Es war folglich nicht erst eine Erkenntnis des Streitpatents, sondern eine bekannte und besonders naheliegende Möglichkeit, die Erfassung des Schlosszustands an der Drehfalle vorzunehmen.

Dabei war der Fachmann ausgehend von der Logik der Schaltungsanordnung der E7 bereits auf einen Schalter mit Leitungsnetzwerk anstelle eines Hallsensors-Chips als Sensor festgelegt. Daher war es im Hinblick auf das oben dargelegte Fachwissen naheliegend, als Implementierung des "Kofferraumverschlussschalters" einen Mikroschalter im Türschloss zu integrieren, mit dem sich verschiedene Stellungen der Drehfalle abfragen lassen. Somit wäre der Fachmann bei der Lösung der von der Beschwerdegegnerin vorgetragenen Aufgabe ohne erfinderisches Zutun auch zu Merkmal c2 gelangt.

3.5 Das Gegenargument der Beschwerdeführerin, gegenüber der Offenbarung der E12 sei eine nicht naheliegende Auswahl mit mehreren Schritten nötig, um zum Gegenstand von Anspruch 1 zu gelangen, ist nicht überzeugend. Zum einen ist die Mehrzahl "Sensoren" in E12 (Seite 1030, rechte Spalte, vierter Absatz) als Gattungsbegriff und nicht als Zahlenangabe zu verstehen. Zum anderen würden die übrigen Auswahlschritte, nämlich zunächst überhaupt einen Sensor im Türschloss zu verwenden, und mit diesem dann speziell Stellungen der Drehfalle abzufragen, auch dann nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, wenn es sich, anders als oben dargelegt, lediglich um eine Auswahl zwischen verschiedenen gleich naheliegenden Möglichkeiten handeln würde (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage, 2019, I.D.9.19.8).

3.6 Folglich beruht der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags VI nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.