T 2044/16 24-06-2020

Entscheidungsgründe

Neuheit: Artikel 52(1) und 54 EPÜ

1. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist aus folgenden Gründen als neu gegenüber der technischen Lehre der Druckschrift D2 anzusehen.

1.1 Die Kammer vertritt die Auffassung, dass die "Strangformeinheit" der aus der Druckschrift D2 bekannten Vorrichtung von sämtlichen, in Figur 1 gezeigten Baugruppen (32) bis (94,96) gebildet wird, die gemeinsam beim Herstellen/Formen eines fertigen Filterstrangs mitwirken.

1.2 Die Kammer schließt sich somit der Auslegung der Einspruchsabteilung und der Beschwerdegegnerin an, dass der Strangeinlauf der aus der Druckschrift D2 bekannten Vorrichtung an der Position liegt, an der die Filtersegmente (6) auf den Umhüllungsstreifen (5) gelegt und der Fertigungslinie zugeführt werden, d.h. etwa bei Schnitt IV ganz rechts in Figur 1.

1.3 Am Strangeinlauf der bekannten Vorrichtung ist weder ein Einlauffinger noch eine Absaugeinrichtung vorhanden. Das von der Beschwerdeführerin als Einlauffinger bezeichnete Element (80) der Baugruppe (80,84,90), sowie die zugehörige Absaugeinrichtung (88) der bekannten Vorrichtung sind nicht am Strangeinlauf angeordnet, sondern etwa bei Schnitt IX in Figur 1 nachgelagert.

1.4 Der Beschwerdeführerin wird zugestimmt, dass die Elemente (80) und (90) der dreiteiligen Baugruppe (80,84,90), ähnlich wie beim beanspruchten Einlauffinger, eine Oberflächenkrümmung besitzen, die der Zuführung der Filtersegmente dient (vgl. Figuren 9 und 11). Darüber hinaus weist das mittlere Element (84) dieser Baugruppe eine Ausnehmung (85) auf. Eine gekrümmte Führungsoberfläche ist aber am Element (84) nicht vorhanden (vgl. Figur 10 von D2), so dass die Ausnehmung nicht in der gekrümmten Führungsoberfläche des angeblichen Einlauffingers vorgesehen ist, wie es aber Anspruch 1 verlangt (vgl. vorletztes Merkmal des Anspruchs).

1.5 Hieraus folgt daher, dass das von der Beschwerdeführerin als Einlauffinger bezeichnete Element (80) der Baugruppe (80,84,90) weder am Strangeinlauf angeordnet ist, noch die im Anspruch 1 definierte Ausgestaltung aufweist. Es kann somit dahingestellt bleiben, ob das Element (80) der dreiteiligen Baugruppe (80,84,90), wie von der Beschwerdeführerin behauptet, funktionell einem Einlauffinger im Sinne des Streitpatents entspricht oder nicht.

1.6 Die Kammer schließt sich somit der Auffassung der Beschwerdegegnerin an, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung von der aus der Druckschrift D2 bekannten Vorrichtung dadurch unterscheidet, dass die Absaugeinrichtung im Bereich eines Einlauffingers des Strangeinlaufs angeordnet ist, und dass der Einlauffinger die im Anspruch 1 definierte Ausgestaltung und Funktionalität aufweist (vgl. die letzten beiden Merkmale des Anspruchs 1), sodass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt von der Entgegenhaltung D2 nicht vorweggenommen wird.

1.7 Da die Neuheit ausschließlich im Hinblick auf die Druckschrift D2 von der Beschwerdeführerin bestritten wird, sieht die Kammer aus den oben angegeben Gründen keinen Anlass, von der Schlussfolgerung der Einspruchsabteilung abzuweichen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt im Sinne der Artikel 52(1) und 54 EPÜ neu ist.

Erfinderische Tätigkeit: Artikel 52(1) und 56 EPÜ

2. Die Kammer stimmt der Schlussfolgerung der Einspruchsabteilung zu, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 im Hinblick auf die Druckschrift D2 in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne der Artikel 52(1) und 56 EPÜ beruht.

2.1 Ausgehend von den oben genannten unterscheidenden Merkmalen und im Einklang mit der Feststellung der Einspruchsabteilung bestehet die objektiv zu lösende Aufgabe darin, einen vereinfachten Aufbau für die bekannte Vorrichtung vorzuschlagen, der ein verbessertes Absaugen von an der Oberfläche der Filtersegmente haftenden Kohlenteilchen erlaubt.

2.2 Die Argumentation der Beschwerdeführerin, dass es sich bei der im Anspruch 1 zur Lösung der oben genannten Aufgabe vorgeschlagenen Lösung lediglich um eine Verlegung der Baugruppe (80,84,90) in den Strangeinlauf der bekannten Vorrichtung handele, und dass diese Verlegung keine erfinderische Überlegung erfordere, ist aus folgenden Gründen nicht überzeugend:

2.3 Eine solche Verlegung würde - wenn sie angesichts der unterschiedlichen Ausgestaltung der Ausnehmung, siehe oben Punkt 1.4, überhaupt den gleichen technischen Effekt bewirken würde - einige zusätzliche und schwerwiegende bauliche Änderungen voraussetzen, wie z.B. die Verlegung auch der Absaugvorrichtung (88) und der gesamten Einrichtung (52) zur Einführung der Kohlepartikel in den Strangeinlauf. Schon aufgrund dieser erheblichen baulichen Änderungen und der Anpassungen, die für einen solchen Umbau erforderlich wären, würde der Fachmann von einer derartigen, konstruktiv aufwendigen Modifizierung des Aufbaues der bekannten Vorrichtung im Sinne von Anspruch 1 abgehalten. Ein Hinweis zur Durchführung eines solchen Umbaues ist weder von der Druckschrift D2 selbst im Hinblick auf die relevanten fachmännischen Kenntnisse noch vom restlichen, erwähnten Stand der Technik nahegelegt.

2.4 Da auch das Vorliegen eines erfinderischen Tätigkeit von der Beschwerdeführerin ausschließlich im Hinblick auf die Druckschrift D2 in Verbindung mit den fachmännischen Kenntnissen bestritten wird, schließt sich die Kammer aus den oben angegeben Gründen der Schlussfolgerung der Einspruchsabteilung an, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne der Artikel 52(1) und 56 EPÜ beruht.

3. Die gleiche Argumentation gilt "mutatis mutandis" hinsichtlich des Gegenstandes des unabhängigen Verfahrensanspruchs 13 in der erteilten Fassung, der die Verwendung der neuen und erfinderischen Merkmalskombination des Anspruchs 1 fordert, und der somit ebenfalls als neu und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend anzusehen ist.

3.1 Die Ansprüche 2 bis 12 sind vom Anspruch 1 abhängig.

4. Die Kammer merkt an, dass die Beschwerdeführerin mit der Beschwerdebegründung keine weiteren Angrifflinien und keine zusätzlichen, für die zu treffende Entscheidung relevanten Beanstandungen vorgelegt hat.

4.1 Die Kammer merkt weiterhin an, dass von der Beschwerdeführerin keine Stellungsnahme zur der vorläufigen Einschätzung der Kammer vom 13. Januar 2020, nach dem die Beschwerde zurückzuweisen sein dürfte, vorgelegt wurde.

4.2 Da die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung schriftlich zurückgenommen hat und dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin stattgegeben werden kann, kann diese Entscheidung auf der Grundlage des schriftlichen Beschwerdevorbringens ergehen.

5. Regel 103(4)(c) in der ab 1. April 2020 geltenden Fassung sieht die Rückzahlung von 25 % der Beschwerdegebühr vor, wenn der Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung einer von der Beschwerdekammer zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erlassenen Mitteilung zurückgenommen wird und eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet.

5.1 Die Kammer hat die Beschwerdeführerin in Vorbereitung der für den 3. Juli 2020 terminierten mündlichen Verhandlung am 3. Juni 2020 aufgefordert, mitzuteilen, ob sie an der Verhandlung teilzunehmen beabsichtige. Die hierauf erklärte Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung ging bei der Kammer am 19. Juni 2020 ein, also innerhalb eines Monats.

5.2 Eine mündliche Verhandlung musste daher nicht durchgeführt werden; die vorliegende Entscheidung konnte im schriftlichen Verfahren ergehen.

5.3 Der Umstand, dass die Kammer bereits mit Datum vom 13. Januar 2020 einen auch inhaltlich ausführlichen Vorbereitungsbescheid gemäß Artikel 15(1) VOBK 2020 erlassen hatte, schließt nach dem Wortlaut von Regel 103(4)(c) EPÜ nicht aus, eine Rückzahlung auch im Hinblick auf eine spätere, ergänzende Mitteilung der Kammer zu gewähren, die innerhalb eines Monats zur Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung geführt hat. Regel 103(4)(c) EPÜ verlangt keine inhaltliche Qualität der vorbereitenden Mitteilung und erstreckt sich daher auch auf rein organisatorische Vorbereitungsbescheide.

5.4 Die Kammer schließt sich insoweit der für den vergleichbaren Fall der Beschwerderücknahme nach einem zweiten Hinweisbescheid gemäß Regel 100(2) EPÜ ergangenen Entscheidung zum Rückzahlungstatbestand der Regel 103(2)(b) EPÜ (nun Regel 103(3)(b) EPÜ) in T 265/14 an. Die dort diskutierten Erwägungen sind auch auf den hiesigen Fall übertragbar.

5.5 Entscheidend ist der mit der Einführung auch des neuen Rückzahlungstatbestands nach Regel 103(4)(b) EPÜ verfolgte Zweck, einen Anreiz zu geben, unnötige Arbeitsschritte (vorliegend die Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung) zu vermeiden und damit die zur Verfügung stehende Arbeitszeit möglichst effizient nutzen zu können, vgl. die Begründung auch der am 1. April 2020 in Kraft getretenen Änderung von Regel 103 EPÜ in CA/80/19, hier insbesondere Randziffern 61 und 82-86. Dieser Zweck wird auch erreicht, wenn ein zweiter, rein organisatorischer Vorbereitungsbescheid zur Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung führt und letztere darauf, wie vorliegend, abgesetzt werden kann. Dass der zweite Vorbereitungsbescheid aufgrund der aktuellen Situation (Vorsichtsmaßnahmen im Hinblick auf die COVID19-Pandemie) erst einen Monat vor der mündlichen Verhandlung erging, kann nicht zulasten der Beschwerdeführerin gehen, die durch ihre Antragsrücknahme den Weg für einen effizienten Abschluss des Verfahrens im schriftlichen Verfahren geebnet hat. Auch wenn der vorgesehene Termin in einer solchen Situation nicht mehr für eine andere Verhandlung genutzt werden kann, wie in Randziffer 82 von CA/80/19 angesprochen, bleibt doch der oben angesprochene Zeitgewinn für die Kammer und die anderen Beteiligten. Vor allem können die hier gegebenen zeitlichen Umstände nicht dazu führen, Regel 103(4)(c) unterhalb ihres recht eindeutigen Wortlauts ("innerhalb eines Monats ab Zustellung einer von der Beschwerdekammer zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erlassenen Mitteilung") auszulegen.

5.6 Die Frist nach Regel 103(4)(c) wird im Ergebnis durch jede vorbereitende Mitteilung der Kammer erneut ausgelöst.