T 2024/16 05-11-2020
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Düsenbefestigung für elektrisches Schaltgerät
Hauptantrag - Änderungen - zulässig (ja)
Hauptantrag - Ausreichende Offenbarung - (ja)
Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Vortrag in der Beschwerdeschrift nicht ausreichend substantiiert - zugelassen (nein)
Neuer Einwand unter Artikel 56 EPÜ erstmals in der mündlichen Verhandlung - zugelassen (nein)
Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der festgestellt wurde, dass das europäische Patent Nr. 1 686 602 in der Fassung des in der mündlichen Verhandlung am 9. März 2016 eingereichten geänderten Hauptantrags den Erfordernissen des EPÜ genügt.
II. In der angefochtenen Entscheidung war die Einspruchsabteilung unter anderem zu dem Schluss gelangt, dass die unabhängigen Ansprüche 1, 2 und 9 des Hauptantrags nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen (Artikel 123 (2) EPÜ). Ferner wurde festgestellt, dass der Gegenstand der Ansprüche 1, 2 und 9 jeweils auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruht.
III. Die folgenden Dokumente sind für diese Entscheidung relevant:
D1: DE 30 09 165 C2
D6: EP 0 735 555 A2
D7: WO 96/21234 A1
D8: DE 199 02 835 A1
DX: EP 0 809 268 B1
DZ: US 5 424 503
IV. In einer Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Meinung mit, wonach sie vorläufig keine Erfolgsaussichten für die Beschwerde sehe.
V. Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand in Anwesenheit der Parteien am 5. November 2020 statt.
Die Einsprechende (nachfolgend "Beschwerdeführerin") beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie den Widerruf des Patents.
Die Patentinhaberin (nachfolgend "Beschwerdegegnerin") beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.
VI. Anspruch 1 des Hauptantrags hat den folgenden Wortlaut:
"Unterbrechereinheit für ein elektrisches Schaltgerät (1) für Energieversorgungsnetze, insbesondere Hochspannungsschalter (1), wobei das Schaltgerät (1) eine zentrale Achse (la) und mindestens ein erstes Kontaktteil (2) mit einer Isolierstoffdüse (4) zur Beblasung eines Lichtbogens und ein zweites Kontaktteil (3) aufweist, wobei mindestens eines der Kontaktteile (2, 3) durch einen Schalterantrieb bewegbar ist, wobei eine Haltevorrichtung zur Verbindung der Isolierstoffdüse (4) mit einem durch den Schalterantrieb bewegbaren Bauteil (5; 13, 14) der Unterbrechereinheit vorhanden ist, wobei ferner die Haltevorrichtung eine Klemmvorrichtung (9, 10, 11; 12) ist, die durch Klemmhalterung (9, 5a, 5b, 5c; 12, 13a, 13b, 13c) und ohne Verschraubung eine mechanische Verbindung zwischen der Isolierstoffdüse (4) und dem Bauteil (5; 13, 14) schafft, wobei ferner die Klemmvorrichtung (9, 10, 11; 12) einen Halterungsring (9, 12) umfasst, der sich am Bauteil (5, 13) abstützt und durch den eine Fixierung der Isolierstoffdüse (4) in exakter Ausrichtung koaxial zur zentralen Achse (la) gewährleistet ist, wobei der Halterungsring (9, 12) die Isolierstoffdüse (4) in axialer Richtung (91, 92) durch Klemmung fixiert und der Halterungsring (9, 12) eine Rückhaltefläche (9a, 12a) zum Sichern der Isolierstoffdüse (4) gegen Herausgleiten in einer ersten axialen Richtung (91) aufweist, dadurch gekennzeichnet dass
a) das Bauteil (5) ein Pufferzylinder (5) mit einer Pufferzylinderwand (50) ist, die eine Innennut (5a) aufweist und
b) die Klemmvorrichtung (9, 10, 11) einen Federsicherungsring (9) umfasst, der durch Eingriff in die Innennut (5a) und durch Überstand aus der Innennut (5a) radial nach innen die Isolierstoffdüse (4) am Pufferzylinder (5) fixiert und eine in axialer Richtung (91, 92) wirkende Schalterantriebskraft vom Pufferzylinder (5) auf die Isolierstoffdüse (4) überträgt, und
c) die Klemmvorrichtung (9, 10, 11) ein ringförmiges, in axialer Richtung (92) einfederbares Federelement (11) umfasst, das zwischen dem Federsicherungsring (9) und der Isolierstoffdüse (4) angeordnet ist."
VII. Der unabhängige Anspruch 2 des Hauptantrags weist gegenüber dem Anspruch 1 das folgende anderslautende Merkmal c) auf:
"c) die Pufferzylinderwand (50) aus einem Blech oder Rohr gefertigt ist und eine Wandstärke von weniger als 7 mm aufweist."
VIII. Der unabhängige Anspruch 9 weist gegenüber Anspruch 1 den folgenden anderslautenden Wortlaut im kennzeichnenden Teil auf:
"dadurch gekennzeichnet dass
a) das Bauteil (13, 14) ein Ankopplungselement (13) für eine bewegbare Abschirmelektrode oder für ein Hilfsgetriebe (14) des Schalterantriebs ist,
b) das Ankopplungselement (13) eine Innennut (13a) und die Isolierstoffdüse (4) eine Aussennut (44) aufweist und
c) die Klemmvorrichtung (12) einen Federsicherungsring (12) umfasst, der nach Art eines Schnappverschlusses zugleich in die Innennut (13a) und die Aussennut (44) eingreift."
IX. Die Ansprüche 3 bis 8 sind von den Ansprüchen 1 oder 2 abhängig. Anspruch 10 ist von Anspruch 9 abhängig. Die Ansprüche 11 und 12 sind abhängig von den Ansprüchen 1, 2 oder 9.
X. Die relevanten Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Änderungen
Das Merkmal c) des geltenden Anspruchs 1 sei im ursprünglichen Anspruch 7 über eine "und"-Verknüpfung nur in Verbindung mit einem weiteren Merkmal ursprünglich offenbart. Ferner sei das Merkmal c) des geltenden Anspruchs 2 in dem ursprünglichen Anspruch 6 nur in Verbindung mit weiteren "bevorzugten" und "besonders bevorzugten" Wandstärken offenbart. Da die entsprechenden Merkmale nicht in die Ansprüche 1 bzw. Anspruch 2 aufgenommen worden seien, seien diese unzulässig erweitert.
Ausführbarkeit
Der Einwand unter Artikel 83 EPÜ sei in das Beschwerdeverfahren zuzulassen, denn er richte sich gegen den Hauptantrag, der erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vorgelegt wurde. Das erstmalige Vorbringen des Einwandes unter Artikel 83 EPÜ im Hinblick auf die Ansprüche 1, 2, 9 und 11 des Hauptantrages in der Beschwerdebegründung sei daher gerechtfertigt.
Die Vorrichtungsansprüche 1, 2 und 9 wiesen jeweils Verfahrensmerkmale auf, sodass dem Fachmann nicht klar sei, welcher Kategorie diese Ansprüche angehören und folglich, wie ihr Gegenstand jeweils auszuführen sei. Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1, 2 und 9 seien zudem uneinheitlich, da eine gemeinsame erfinderische Idee nicht ersichtlich sei. Dem Fachmann sei somit nicht klar, wie die unterschiedlichen Gegenstände der unabhängigen Ansprüche auszuführen seien. Die Verwendung des Begriffs "beispielsweise" im abhängigen Anspruch 11 in Verbindung mit "Hochspannungsschalter, Hochstromschalter oder Leistungsschalter" führe zu einem Gegenstand, der nicht klar und eindeutig beschrieben und somit nicht ausführbar sei.
Berücksichtigung der Dokumente DX und DZ
Die Dokumente DX und DZ seien aus dem Prüfungsverfahren bekannt und im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 relevant. Sie seien daher im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen.
Anspruch 1 - Erfinderische Tätigkeit
Sämtliche Merkmale 1.1 bis 1.7 des Oberbegriffs des Anspruchs 1 seien aus D1 bekannt. Lediglich das Merkmal c) des Anspruchs 1 sei nicht aus D1 bekannt. Die objektive technische Aufgabe ausgehend von D1 im Hinblick auf das Unterscheidungsmerkmal sei es, eine präzisere Ausrichtung der Isolierstoffdüse zu schaffen. Entsprechende Federelemente entnehme der Fachmann den Dokumenten D4, D6 und D7, deren Eignung zum Toleranzausgleich er erkennen und ohne Weiteres auf die in D1 offenbarte Unterbrechereinheit übertragen würde.
Zulassung eines neuen Angriffs beruhend auf D1 und dem allgemeinen Fachwissen
Der erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgebrachte Einwand einer mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 im Hinblick auf eine Kombination des Dokuments D1 mit dem allgemeinen Fachwissen sei im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen. Der Anspruch 1 des Hauptantrags umfasse das Merkmal des ursprünglich erteilten Anspruchs 6. Gegen diesen Anspruch sei bereits in der Einspruchsbegründung das allgemeine Fachwissen des Fachmanns vorgebracht worden, sodass der Einwand Gegenstand des Verfahrens sei. Der Einwand sei im Übrigen nicht fallengelassen worden.
Anspruch 2 - Erfinderische Tätigkeit
Lediglich das kennzeichnende Merkmal c) des Anspruchs 2 sei nicht aus dem nächstliegenden Dokument des Standes der Technik D1 bekannt. Die objektive technische Aufgabe ausgehend von D1 und im Hinblick auf das Unterscheidungsmerkmal könne darin gesehen werden, eine gute elektrische Leitfähigkeit bereitzustellen. Aus D6 sei ein Pufferzylinder ("metal tube 17, 18, 22") als Rohr aus Metall und somit aus einem Blech ausgebildet, wobei gemäß Anspruch 5 von D6 die Wandstärke kleiner 4 mm sei (siehe D6, Ansprüche 4 und 5, Spalte 3, Zeilen 21 bis 37). Analog sei aus D7 (siehe Anspruch 8), eine Wandstärke kleiner 4 mm für das Metallrohr bekannt. Die Lösung dieser Aufgabe sei dem Fachmann aus D6 und aus D7 bekannt und der Gegenstand des Anspruchs 2 folglich durch eine Kombination von D1 mit D6 oder D7 nahegelegt.
Anspruch 9 - Erfinderische Tätigkeit
Das Dokument D8 bilde den nächstliegenden Stand der Technik. Die kennzeichnenden Merkmale a), b) und c) des unabhängigen Anspruchs 9 seien in D8 offenbart. In den Figuren 1 und 2 mit dazugehörigen Beschreibungen von D8 sei ein Füllkörper 27 als Bauteil im Sinne des Merkmals a) vorgesehen. Der Füllkörper 27 bilde ferner eine Abschirmelektrode und weise eine Innennut auf, die in eine Außennut 29 der Isolierstoffdüse eingreife (siehe Figur 2, Spalte 4, Zeilen 20 bis 26). Der Ring 28 greife gleichzeitig in die Innen- und Außennut ein (siehe Figur 2, Spalte 4, Zeilen 24 bis 26). Der Gegenstand des Anspruchs 9 sei folglich ausgehend von D8 nahegelegt.
XI. Die relevanten Argumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden:
Änderungen
In dem ursprünglichen Anspruch 7 sei das Merkmal b) durch den vorstehenden Begriff "insbesondere" als optionales Merkmal gekennzeichnet. Im ursprünglichen Anspruch 6 seien Wandstärken von weniger als 5 mm oder weniger als 3,5 mm als rein optional offenbart, so dass deren Nichtaufnahme in den Anspruch 2 keine unzulässige Erweiterung darstelle.
Ausführbarkeit
Die unabhängigen Ansprüche beruhten ausschließlich auf erteilen Ansprüchen, sodass der Einwand nach Artikel 83 EPÜ gegen den Hauptantrag bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgetragen hätte werden können. Der Einwand sei daher verspätet und sollte folglich im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. Der Einwand sei im Übrigen nicht gerechtfertigt, denn die Ausführbarkeit eines jeden unabhängigen Anspruchs sei getrennt voneinander zu beurteilen. Ferner sei nicht ersichtlich, wie die optionale Formulierung in Anspruch 11 dazu führen könne, dass der Fachmann den beanspruchten Gegenstand nicht ausführen könne.
Berücksichtigung der Dokumente DX und DZ
Die Dokumente DX und DZ seien wegen mangelnder prima facie Relevanz und verspätetem Vorbringen von der Einspruchsabteilung nicht zugelassen worden. Es werde daher beantragt, die Dokumente DX und DZ im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt zu lassen. Ferner stellten die unabhängigen Ansprüche des Hauptantrags lediglich Kombinationen erteilter Ansprüche dar, sodass die Dokumente bereits mit der Einspruchsschrift hätten vorgelegt werden sollen.
Anspruch 1 - Erfinderische Tätigkeit
Die objektive technische Aufgabe des Unterscheidungsmerkmals c) könne ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik als Erhöhung der mechanischen Fertigungs- und Montagetoleranzen bei zugleich präziserer axialer Ausrichtung der Isolierstoffdüse in der Unterbrechereinheit angesehen werden. Der Fachmann würde in der Unterbrechereinheit kein Federelement im Sinne des Merkmals c) vorsehen. Durch die Anordnung der Isolierstoffdüse am Boden des Pufferzylinders und der speziell ausgebildeten und angepassten Ausnehmung in dem Boden sei ein Federelement nicht erforderlich. Der Fachmann wisse ferner nicht, wo er ein Federelement positionieren solle. Eine entsprechende Lehre lasse sich den Dokumenten D4, D6 oder D7 nicht entnehmen.
Zulassung eines neuen Angriffs beruhend auf D1 und dem allgemeinen Fachwissen
Der erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgebrachte Einwand einer mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 im Hinblick auf eine Kombination des Dokuments D1 mit dem allgemeinen Fachwissen sei im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen. Der in der Einspruchsbegründung gegen den erteilten Anspruch 6 vorgebrachte, auf dem allgemeinen Fachwissen beruhende Einwand, sei zu keinem Zeitpunkt im Verfahren gegen den Hauptantrag wiederholt worden. Er sei damit nicht Gegenstand des Verfahrens. Seine Zulassung zu einem derart späten Verfahrensstadium sei nicht gerechtfertigt und verstoße gegen das Gebot der Fairness.
Anspruch 2 - Erfinderische Tätigkeit
Im nächstliegenden Dokument des Standes der Technik D1 sei die Isolierstoffdüse an einer massiv verdickten Wand gehaltert. Der Fachmann habe keinen Anlass gehabt, die massiv verdickte Wand des Bodens 18 oberhalb des Pumpraums 22 in einer dünnen Wandstärke gemäß D6 oder D7 auszuführen. Vielmehr betreffe D6 die Montage von Metallrohren 17, 18, 22 in einem Metallflansch 12. Das Dokument D7 betreffe die Montage eines Metallrohrs 19 an einem Metall-Blaskolben 28.
Anspruch 9 - Erfinderische Tätigkeit
Den nächstliegenden Stand der Technik bilde das Dokument D8 und unterscheide sich von dem Anspruch 9 durch die kennzeichnenden Merkmale a), b) und c). Die objektive technische Aufgabe könne darin gesehen werden, eine vereinfachte stabile Befestigung einer anzutreibenden Abschirmelektrode oder eines anzutreibenden Hilfsgetriebes an der Isolierstoffdüse bereitzustellen. Entgegen dem Gegenstand der Merkmale a), b) und c) offenbare D8 eine feste Verschraubung einer Antriebsstange eines Hilfsgetriebes an der Isolierstoffdüse. Das Dokument D8 offenbare darüber hinaus eine Isolierstoffdüse mit lösbarer Befestigung mittels Ring 28 für einen Füllkörper aus isolierendem, leichtem Material, wobei der Füllkörper jedoch nicht als Ankopplungselement im Sinne des Anspruchs 9 verstanden werden könne, sofern er als Abschirmelektrode fungiere.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)
2.1 Die unabhängigen Ansprüche 1 und 2 sind nicht in der Weise geändert, dass sie über den Umfang der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen.
2.2 Der unabhängige Anspruch 1 umfasst gegenüber dem erteilten Anspruch 1 unter anderem das Teilmerkmal a) des ursprünglichen Anspruchs 7, welches durch den nachfolgend hervorgehobenen Wortlaut mit dem weiteren Teilmerkmal b) verknüpft ist:
"a) [...] und b) insbesondere dass das Federelement (11) ein O-Ring (11), eine Spiralfeder, Wellenfeder oder Tellerfeder zur Erzeugung einer axialen Federkraft ist." (Hervorhebung hinzugefügt)
2.3 Die Kammer kann dem Argument der Beschwerdeführerin nicht folgen, wonach das Teilmerkmal a) durch das Wort "und" untrennbar mit dem Teilmerkmal b) verbunden ist, und dass sich der Wortlaut "insbesondere dass" lediglich auf das Federelement als alternatives Mittel zu einem O-Ring, einer Spiralfeder, einer Wellenfeder oder einer Tellerfeder beziehe.
Die Kammer ist vielmehr überzeugt, dass der Wortlaut "insbesondere dass" vorliegend, entsprechend der üblichen Praxis, das Teilmerkmal b) als optionales Merkmal einleitet, auch wenn die Reihenfolge der Formulierung "und b) insbesondere dass" unüblich erscheinen mag. Aus dem Teilmerkmal b) ist im Übrigen klar ersichtlich, dass das im Teilmerkmal a) definierte Federelement alternativ als O-Ring, Spiralfeder, Wellenfeder oder als Tellerfeder ausgebildet sein kann.
Weder dem ursprünglichen Anspruch 7 noch den weiteren ursprünglichen Anmeldungsunterlagen ist eine zwingende Definition des Federelements nach Teilmerkmal a) mittels einer der konkreten Ausgestaltungen gemäß Teilmerkmal b) zu entnehmen.
2.4 Weiterhin kann der in dem ursprünglichen Anspruch 6 enthaltene Begriff "bevorzugt" ("... bevorzugt weniger als 5 mm, besonders bevorzugt weniger als 3,5 mm ...") entsprechend der üblichen Lesart nur als ein optionales Merkmal einleitend verstanden werden. Eine andere Bedeutung ergibt sich weder aus dem Anspruch noch aus den übrigen Anmeldungsunterlagen. Dem Argument der Beschwerdeführerin, diese bevorzugten, eine besonders gute Eignung kennzeichnenden Wandstärken seien in den unabhängigen Anspruch 2 aufzunehmen, kann die Kammer daher nicht folgen. Eine unzulässige Änderung durch die Aufnahme lediglich eines der optionalen Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 6, dass also die Pufferzylinderwand eine Wandstärke von weniger als 7 mm aufweist, liegt somit nicht vor.
2.5 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass die Ansprüche 1 und 2 nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoßen.
3. Ausführbarkeit der Erfindungen (Artikel 83 EPÜ)
3.1 Berücksichtigung des Einwandes (Artikel 12 (4) VOBK 2007)
3.1.1 Mit der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin erstmals die mangelnde Ausführbarkeit der Erfindungen im Hinblick auf die Ansprüche 1, 2, 9 und 11 des in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hauptantrags substantiiert vorgetragen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Nichtzulassung des Einwandes in das Beschwerdeverfahren als verspätet.
3.1.2 Die Kammer hat entschieden, das ihr nach Artikel 12 (4) VOBK 2007 eingeräumte Ermessen, den Einwand unter Artikel 83 EPÜ gegen den Hauptantrag der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt zu lassen, nicht auszuüben.
3.1.3 Der Einwand unter Artikel 83 EPÜ richtet sich gegen den erst in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung überreichten geänderten Hauptantrag. Dieser geänderte Hauptantrag beruht auf einem bereits mindestens drei unabhängige Ansprüche umfassenden Anspruchssatz, der erstmals am 8. Januar 2016 als Hauptantrag eingereicht wurde, der Beschwerdeführerin jedoch erst Ende Februar 2016 zuging und somit lediglich rund zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 9. März 2016. Die Kammer sieht den Einwand daher als legitime Reaktion auf einen erst in bzw. kurz vor der mündlichen Verhandlung eingereichten geänderten Anspruchssatz an, sodass die Nichtberücksichtigung des entsprechenden Einwandes im Beschwerdeverfahren nicht gerechtfertigt ist. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Einwandes der Beschwerdegegnerin, die unabhängigen Ansprüche beruhten ausschließlich auf erteilen Ansprüchen, denn der Einwand der Beschwerdeführerin stützt sich wesentlich auf die erstmalige Formulierung dreier unabhängiger Ansprüche, die ihrer Auffassung nach eine mangelnde Ausführbarkeit der Erfindung(en) zur Folge hat.
3.2 Sachliche Debatte
3.2.1 In der Sache ist die Kammer zu dem Schluss gelangt, dass die Ansprüche 1, 2, 9 und 11 das Erfordernis des Artikels 83 EPÜ erfüllen.
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend vorgetragen hat, bezieht sich das Erfordernis nach Artikel 83 EPÜ auf die Ausführbarkeit der Erfindung eines jeden unabhängigen Anspruchs. Das Vorhandensein mehrerer unabhängiger Ansprüche, die unterschiedliche Gegenstände und folglich unterschiedliche Erfindungen betreffen, kann per se keine mangelnde Ausführbarkeit der jeweiligen Erfindungen mit dem Argument begründen, der Fachmann wisse aufgrund der mehreren beanspruchten Gegenstände nicht, welche gemeinsame erfinderische Idee durch das Patent unter Schutz gestellt werde. Ein entsprechendes Erfordernis sieht Artikel 83 EPÜ nämlich nicht vor.
3.2.2 Ferner hält die Kammer das weitere Argument der Beschwerdeführerin für nicht überzeugend, wonach die unabhängigen Ansprüche 1, 2 und 9 jeweils Vorrichtungen beträfen, jedoch Verfahrensmerkmale wie "überträgt", "fixiert" oder "eingreift" umfassten, sodass der Fachmann weder wisse, welcher Kategorie diese Ansprüche angehören noch, wie die Gegenstände dieser Ansprüche auszuführen seien.
Die Aufnahme von Verfahrensmerkmalen in Vorrichtungsansprüchen mag in einigen Fällen zu einem Mangel an Klarheit führen, der wiederum in bestimmten Fällen eine mangelnde Ausführbarkeit zur Folge haben mag. Vorliegend ist jedoch weder ersichtlich noch hat die Beschwerdeführerin vorgetragen, aus welchen Gründen das Vorhandensein von Verfahrensmerkmalen in den Ansprüchen 1, 2 und 9 konkret dazu führt, dass der Fachmann die jeweiligen Erfindungen nicht implementieren kann. Die pauschale Behauptung, dass dies der Fall sei, ist jedenfalls nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen das Erfordernis von Artikel 83 EPÜ zu begründen.
3.2.3 Schließlich vermag die Kammer aufgrund der Formulierung "beispielsweise Hochspannungsschalter, Hochstromschalter oder Leistungsschalter" keine resultierende mangelnde Ausführbarkeit der Erfindung nach Anspruch 11 zu erkennen. Die Kammer stimmt vielmehr mit der Beschwerdegegnerin darin überein, dass durch den Begriff "beispielsweise" optionale Merkmale eingeleitet werden, die somit für den beanspruchten Gegenstand keine beschränkende Wirkung entfalten. Die mit "beispielsweise" eingeleiteten optionalen Merkmale bilden somit keinen notwendigen Bestandteil des Anspruchs 11, sodass sie bereits aus diesem Grund nicht dazu führen können, dass der Fachmann die betreffende Erfindung nicht ausführen kann.
3.2.4 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass die Ansprüche 1, 2, 9 und 11 jeweils das Erfordernis von Artikel 83 EPÜ erfüllen.
4. Berücksichtigung der Dokumente DX und DZ im Beschwerdeverfahren
4.1 Die Dokumente DX und DZ wurden erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vorgelegt, wurden von der Einspruchsabteilung jedoch nicht in das Verfahren zugelassen. Mit der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung dieser Dokumente im Beschwerdeverfahren beantragt.
4.2 Die Kammer hat entschieden, dass die Dokumente DX und DZ im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt bleiben. Ungeachtet der Frage, ob die Einspruchsabteilung ihre Ermessensentscheidung insbesondere unter Beachtung der richtigen Kriterien ausgeübt hat, sind jedenfalls die Erfordernisse nach Artikel 12 (2) VOBK 2007 im Hinblick auf den Vortrag betreffend diese Dokumente vorliegend nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin hat sich zu diesem Punkt nicht geäußert.
4.3 Nach Artikel 12 (2) VOBK 2007 muss die Beschwerdebegründung den vollständigen Sachvortrag eines Beteiligten enthalten, wobei ausdrücklich alle Tatsachen, Argumente und Beweismittel anzuführen sind. Im Hinblick auf die Dokumente DX und DZ enthält die Beschwerdebegründung unter Punkt 4 lediglich die folgenden zwei Absätze:
"DX und DZ sind aus dem Prüfungsverfahren bekannt. In der Recherche und im Prüfungsverfahren werden in der Regel Dokumente als Stand der Technik eingeführt und genannt, welche für die Prüfung der Patentanmeldung relevant sind. Somit sind die Dokumente DX und DZ auch für das erteilte Patent relevant.
Es wird bezüglich Relevanz von DX und DZ desweiteren auf die Ausführungen der Einsprechenden in der mündlichen Einspruchsverhandlung sowie auf das schriftliche Protokoll vom 1.7.2016 der mündlichen Verhandlung, Seite 6, verwiesen. Die Dokumente DX und DZ sind insbesondere in Hinblick auf erfinderische Tätigkeit relevant."
Weiterhin findet sich unter Punkt 6 der folgende Hinweis auf die Dokumente DX und DZ:
"Es wird beantragt, die Dokumente DX und DZ im Beschwerdeverfahren zuzulassen, insbesondere im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit in Kombination mit D1."
Weder die Ausführungen unter Punkt 4 noch unter Punkt 6 der Beschwerdebegründung versetzen die Kammer in die Lage zu verstehen, im Hinblick auf welchen bzw. welche der unabhängigen Ansprüche 1, 2 und 9 die Dokumente DX und DZ vorgebracht werden und auf welche Argumente sich der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit konkret stützt. Es ist im Übrigen gefestigte Rechtsprechung der Beschwerdekammern, dass ein bloßer Verweis auf früheres Vorbringen die Angabe von tatsächlichen und rechtlichen Gründen in der Regel nicht ersetzen kann (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage 2019, V.A.2.6.4).
4.4 Der die Dokumente DX und DZ betreffende Sachvortrag der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung kann somit nicht als ausreichend substantiiert angesehen werden und erfüllt damit nicht die Voraussetzungen nach Artikel 12 (2) VOBK 2007. Die Kammer hat daher ihr Ermessen unter Artikel 12 (4) VOBK 2007, anwendbar nach Artikel 25 (2) VOBK 2020, dahingehend ausgeübt, dass die Dokumente DX und DZ im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt bleiben.
5. Berücksichtigung eines neuen Einwandes basierend auf Dokument D1 in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen (Artikel 13 (2) VOBK 2020)
5.1 Der erstmals von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgebrachte Einwand einer mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 im Hinblick auf eine Kombination des Dokuments D1 mit dem allgemeinen Fachwissen bleibt entsprechend dem Antrag der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt.
5.2 Nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 bleiben Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
Die Beschwerdeführerin hat keine stichhaltigen Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, welche die erstmalige Geltendmachung des neuen, auf einer Kombination von D1 mit Fachwissen beruhenden Einwandes der mangelnden erfinderischen Tätigkeit in der mündlichen Verhandlung rechtfertigen könnten.
5.3 Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen vorgetragen, der Einwand ergebe sich bereits aus der Einspruchsschrift. Dort sei Fachwissen im Hinblick auf eine mangelnde erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des erteilten Anspruchs 6 vorgebracht worden, dessen Teilmerkmal a) als Merkmal c) Eingang in den Anspruch 1 des geltenden Hauptantrags gefunden habe. Der Einwand sei im Übrigen zu keinem Zeitpunkt aufgegeben worden, sodass kein Anlass bestehe, ihn vorliegend nicht zu berücksichtigen. Er stelle ferner eine Reaktion auf die Ladung der Kammer dar, in welcher der Gegenstand des Anspruchs 1 für vorläufig auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf das Dokument D1 in Verbindung mit D4, D6 oder D7 beruhend erachtet wurde.
5.4 Die Kammer teilt die Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach der in Rede stehende Einwand gegen den Anspruch 1 das Hauptantrags nicht Gegenstand des Verfahrens ist. Die Beschwerdeführerin hat ihren entsprechenden Einwand gegen den erteilten Anspruch 6 nämlich weder vor der Einspruchsabteilung noch in der Beschwerdebegründung im Hinblick auf den geänderten Hauptantrag wiederholt. Spätestens mit der Beschwerdebegründung hätte für die Beschwerdeführerin jedoch Veranlassung bestanden, das Dokument D1 in Verbindung mit Fachwissen gegen den Gegenstand des Anspruchs 1 anzuführen. Bei dem neuen Einwand handelt es sich somit um eine Änderung des Beschwerdevorbringens im Sinne von Artikel 13 (2) VOBK 2020 und nicht um einen bestehenden, im Verfahren befindlichen Einwand.
5.5 Vor diesem Hintergrund stellt die Tatsache, dass die Kammer in der der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 den Gegenstand des Anspruchs 1 vorläufig auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber einer Kombination des Dokuments D1 mit D4, D6 oder D7 beruhend erachtet hat, keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der die vorliegende Änderung des Beschwerdevorbringens rechtfertigen könnte. Insbesondere ist zu bemerken, dass sich die vorläufige Meinung der Kammer ausschließlich auf im Verfahren befindliche Argumente und Tatsachen stützte und im Übrigen im Ergebnis keine abweichende Meinung von der Einspruchsabteilung enthielt. Es ist daher weder ersichtlich noch vorgetragen, dass sich aus der Mitteilung der Kammer außergewöhnliche Umstände ergeben, welche die Zulassung eines neuen Einwandes unter Artikel 56 EPÜ gegen den Anspruch 1 des Hauptantrags in einem derart späten Verfahrensstadium, während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, rechtfertigen könnten.
5.6 Die Kammer hat daher entschieden, dass der auf einer Kombination des Dokuments D1 mit dem allgemeinen Fachwissen des Fachmanns beruhende Einwand gegen den Anspruch 1 des Hauptantrags im Beschwerdeverfahren nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 unberücksichtigt bleibt.
6. Anspruch 1 - Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)
6.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf eine Kombination des Dokuments D1 mit D4, D6 oder D7.
6.2 Das Dokument D1 bildet unstreitig den nächstliegenden Stand der Technik. Es offenbart zumindest den Oberbegriff des Anspruchs 1, nämlich eine Unterbrechereinheit für ein elektrisches Schaltgerät (Druckgasschalter) für Energieversorgungsnetze, wobei das Schaltgerät eine zentrale Achse (siehe Figur 1 gestrichelte Linie) und mindestens ein erstes Kontaktteil (11, 19, 27) mit einer Isolierstoffdüse (Blasdüse 27) zur Beblasung eines Lichtbogens und ein zweites Kontaktteil (34, Schaltstift 35) aufweist, wobei mindestens eines der Kontaktteile (11, 19, 27) durch einen Schalterantrieb bewegbar ist (siehe Spalte 4, Zeilen 47 bis 49), wobei eine Haltevorrichtung (Sprengring 28, siehe Figur 1) zur Verbindung der Isolierstoffdüse (27) mit einem durch den Schalterantrieb bewegbaren Bauteil (19) der Unterbrechereinheit vorhanden ist (siehe Spalte 5, Zeilen 1 bis 2 und Spalte 4, Zeilen 57 bis 58), wobei ferner die Haltevorrichtung (28) eine Klemmvorrichtung ist (die Isolierstoffdüse 27 ist zwischen die Kontaktflächen der Elemente 19 und 28 geklemmt), die durch Klemmhalterung und ohne Verschraubung eine mechanische Verbindung zwischen der Isolierstoffdüse (27) und dem Bauteil (19) schafft, wobei ferner die Klemmvorrichtung einen Halterungsring (Sprengring 28) umfasst, der sich am Bauteil (19) abstützt (siehe Figur 1) und durch den eine Fixierung der Isolierstoffdüse (27) in exakter Ausrichtung koaxial zur zentralen Achse gewährleistet ist (siehe in Figur 1 die Ausrichtung der Isolierstoffdüse 27 in exakter Ausrichtung koaxial zur zentralen Achse durch Klemmung zwischen dem Sprengring 28 und dem Pumpenzylinder 19), wobei der Halterungsring (28) die Isolierstoffdüse (27) in axialer Richtung durch Klemmung fixiert (Klemmung zwischen Bauteil 19 und Sprengring 28), und der Halterungsring (Sprengring 28) eine Rückhaltefläche (siehe in Figur 1 die Kontaktfläche zwischen Sprengring 28 und Isolierstoffdüse 27) zum Sichern der Isolierstoffdüse (27) gegen Herausgleiten in einer ersten axialen Richtung aufweist.
6.3 Es ist ferner unstreitig zwischen den Parteien, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 zumindest durch das Merkmal c) von dem Dokument D1 unterscheidet, wonach die Klemmvorrichtung ein ringförmiges, in axialer Richtung einfederbares Federelement umfasst, das zwischen dem Federsicherungsring und der Isolierstoffdüse angeordnet ist, und dass es sich bei dem Sprengring 28 des Dokuments D1 um einen Federsicherungsring im Sinne des Merkmals c) handelt.
6.4 Die objektive technische Aufgabe ausgehend von D1 und im Hinblick auf das Federelement gemäß Unterscheidungsmerkmal c) wurde von den Parteien übereinstimmend als Erhöhung der mechanischen Fertigungs- und Montagetoleranzen sowie die Erzielung einer präziseren axialen Ausrichtung der Isolierstoffdüse in der Unterbrechereinheit angesehen (siehe Absatz [0012] des Streitpatents).
6.5 Die Kammer ist überzeugt, dass auch für den Fall, dass den Dokumenten D4, D6 oder D7 ein Federelement zur Verwendung in einer in D1 offenbarten Unterbrechereinheit entnehmbar wäre, der Fachmann in Anbetracht der objektiven technischen Aufgabe kein Federelement in der in D1 offenbarten Unterbrechereinheit vorgesehen hätte.
6.6 Im Hinblick auf die in D1 offenbarte Unterbrechereinheit hat die Beschwerdegegnerin überzeugend dargelegt, dass die dort gezeigte Anordnung einer Unterbrechereinheit insofern speziell ist, als die Isolierstoffdüse von außen an einem Boden des Pufferzylinders angebracht ist, anders als bei einer Anordnung gemäß Streitpatent im Inneren des Pufferzylinders. Bei der in D1 offenbarten Anordnung lässt sich die Isolierstoffdüse somit ohne Weiteres in einer speziell ausgebildeten und angepassten Ausnehmung im Boden des Pufferzylinders einfügen, wie in Figur 1 ersichtlich ist. Der Fachmann hätte somit eine präzise Ausgestaltung der Ausnehmung im Boden des Pufferzylinders zur Erzielung einer optimierten axialen Ausrichtung der Isolierstoffdüse vorgesehen. Insofern bestand ausgehend von der spezifischen Anordnung gemäß D1 für den Fachmann keine Veranlassung, bauliche Modifikationen, und insbesondere entgegen der üblichen Bestrebungen eine Vergrößerung des Bauraums vorzunehmen, um ein in axialer Richtung einfederbares Federelement zwischen dem Federsicherungsring und der Isolierstoffdüse vorzusehen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, woher der Fachmann einen Hinweis auf die konkrete Positionierung eines Federelements zwischen dem Pufferzylinder und der Isolierstoffdüse erhalten hätte, denn eine entsprechende Lehre ist den Dokumenten D4, D6 oder D7 nicht zu entnehmen.
Das Dokument D4 offenbart eine axial verschiebbare Isolierstoffdüse (6). Eine Öffnungsfeder (18) greift axial an einem seitlich überstehenden Ansatz (16) der Isolierstoffdüse (6) an. Die axiale Bewegung der Isolierstoffdüse kann mit Hilfe eines Klinkensystems (36) blockiert oder freigegeben werden. Die axiale Bewegbarkeit der Isolierstoffdüse wird durch linke und rechte Anschläge für den Ansatz (16) begrenzt. Das Dokument D4 lehrt somit eine axial bewegliche Aufhängung und keine feste Klemmbefestigung der Isolierstoffdüse an der Pufferzylinderwand gemäß dem Gegenstand des Anspruchs 1.
Das Dokument D6 betrifft die Montage von Metallrohren (17, 18, 22) in einem Metallflansch (12) mittels Spiralfedern (27, 28).
Ferner offenbart das Dokument D7 die Montage eines Metallrohrs (19) an einem Metall-Blaskolben (28) mittels Spiralfedern (27).
6.7 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 durch eine Kombination des Dokuments D1 mit D4, D6 oder D7 nicht nahegelegt ist und folglich auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruht.
7. Anspruch 2 - Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)
7.1 Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 2 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber einer Kombination des Dokuments D1 mit D6 oder D7.
7.2 Das Dokument D1 bildet unstreitig den nächstliegenden Stand der Technik. Da der Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs 2 ferner wortgleich mit dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist, gelten die Feststellungen der Kammer unter Punkt 6.2 entsprechend für den unabhängigen Anspruch 2.
7.3 Es ist weiterhin unstreitig zwischen den Parteien, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 2 zumindest durch das Merkmal c) von dem Dokument D1 unterscheidet, dass also die Pufferzylinderwand aus einem Blech oder Rohr gefertigt ist und eine Wandstärke von weniger als 7 mm aufweist.
7.4 Die objektive technische Aufgabe kann darin gesehen werden, eine geeignete Wandstärke des Pufferzylinders bereitzustellen.
7.5 Die Dokumente D6 (siehe insbesondere Anspruch 5) und D7 (siehe insbesondere Anspruch 8) offenbaren zwar unstreitig entsprechende Wandstärken eines Blechs oder eines Rohrs. Die Beschwerdegegnerin hat jedoch überzeugend vorgetragen, dass nicht ersichtlich sei, was den Fachmann dazu veranlasst haben sollte, erhebliche strukturelle Änderungen der Unterbrechereinheit gemäß D1 vorzunehmen, um eine geringe Wandstärke gemäß Merkmal c) vorzusehen, um zu dem Gegenstand des Anspruchs 2 zu gelangen. Die Kammer ist überzeugt, dass eine Wandstärke von weniger als 7 mm aufgrund der spezifischen Anordnung der Isolierstoffdüse an einem Boden des Pufferzylinders in D1 nicht geeignet ist. Die strukturellen Änderungen, die erforderlich wären, um eine Wandstärke von weniger als 7 mm zu realisieren, scheinen insbesondere auch deshalb erheblich zu sein, da an dem Boden des Pufferzylinders neben der Isolierstoffdüse 27 und dem Sprengring 28 ein Kranz von Leistung-Kontaktfedern 32 sowie die leitende Abschirmung 33 an dem Boden der Pufferzylinderwand zu montieren sind. Für die Kammer erscheint es somit insgesamt nicht plausibel, dass die spezifische Anordnung laut D1 zur Verwendung einer Pufferzylinderwand aus einem Blech oder Rohr mit einer Wandstärke von weniger als 7 mm geeignet ist. Der Fachmann hätte eine entsprechende Modifikation der in D1 offenbarten Unterbrechereinheit deshalb nicht in Betracht gezogen.
7.6 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 2 durch eine Kombination des Dokument D1 mit einem der Dokumente D6 oder D7 nicht nahegelegt ist und folglich auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruht.
8. Anspruch 9 - Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)
8.1 Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 9 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber einer Kombination der Dokumente D8 und D1.
8.2 Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass das Dokument D8 den nächstliegenden Stand der Technik bildet.
8.3 Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, das Dokument D8 offenbare die kennzeichnenden Merkmale a), b) und c) des Anspruchs 9. Sie stützt ihre Argumentation im Wesentlichen auf die in Figur 2 des Dokuments D8 dargestellte Unterbrechereinheit und insbesondere auf den Füllkörper 27, der mittels eines in eine Innennut des Füllkörpers eingreifenden Rings 28 mit einer Isolierstoffdüse verbunden ist, wobei der Ring 28 in eine Außennut der Isolierstoffdüse eingreift.
8.4 Die Kammer stimmt mit der Beschwerdegegnerin darin überein, dass der Füllkörper nicht gleichzeitig als Bauteil/Ankopplungselement im Sinne des Merkmals a) und als Abschirmelektrode im Sinne des Merkmals a) ausgebildet sein kann. Das Argument der Beschwerdeführerin, der Füllkörper bilde das Ankopplungselement und seine Oberfläche sei die Elektrode, überzeugt die Kammer ebenfalls nicht. Aus dem Merkmal a) des Anspruchs 9 ergibt sich vielmehr eindeutig, dass das Bauteil ein Ankopplungselement für eine bewegbare Abschirmelektrode oder für ein Hilfsgetriebe des Schalterantriebs ist. Sofern also der Füllkörper 27 als bewegbare Abschirmelektrode fungiert, fehlt es in der in D8 offenbarten Unterbrechereinheit jedenfalls an einem Ankopplungselement für die bewegbare Abschirmelektrode. In Figur 2 von D8 ist nämlich klar ersichtlich, dass der Füllkörper über den Ring 28 unmittelbar mit der Isolierstoffdüse, und folglich ohne Zwischenschaltung eines Ankopplungselements, verbunden ist.
8.5 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass selbst unter der Annahme, dass es sich bei dem Füllkörper 27 um eine bewegbare Abschirmelektrode im Sinne des Merkmals a) des Anspruchs 9 handelt, das Dokument D8 jedenfalls kein Ankopplungselement mit einer Innennut gemäß Merkmal b) offenbart.
Auf der Grundlage der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Argumentationslinie, ausgehend von dem Dokument D8, ist somit nicht ersichtlich, was den Fachmann dazu veranlasst haben sollte, die in D8 offenbarte Unterbrechereinheit in der Weise zu ändern, dass ein Bauteil in Form eines Ankopplungselements für den Füllkörper 27 bereitgestellt wird. Eine entsprechende Lehre lässt sich insbesondere dem Dokument D1 nicht entnehmen und die Beschwerdeführerin hat dazu nichts vorgetragen. In diesem Zusammenhang ist auch zu bemerken, dass in dem Dokument D8 eine Befestigung der Isolierstoffdüse mit einer Antriebsstange eines Hilfsgetriebes über eine Verschraubung und nicht durch Klemmung erfolgt, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend dargelegt hat (siehe insbesondere D8 in Figur 2).
8.6 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 9 durch eine Kombination des Dokuments D8 mit D1 nicht nahegelegt ist und folglich auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruht.
9. Schlussbemerkungen
Da der Hauptantrag die Erfordernisse der Artikel 123 (2), 83 und 56 EPÜ erfüllt, und da die Beschwerdeführerin keine weiteren zulässigen Einwände vorgebracht hat, war dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht stattzugeben.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.