T 0707/16 03-07-2017

Entscheidungsgründe

1. E6 - Inhalt der Offenbarung

1.1 E6 offenbart eine Vorrichtung zum Zerkleinern mit einer Zerkleinerungseinrichtung (11, siehe Figur 3).

Diese Zerkleinerungseinrichtung ist als Hammermühle ausgeführt, weil sie einen mit Hämmern (16) bestückten Rotor (17) umfasst, und ein Gehäuse (21), in dem der Rotor (17) dreht.

Weil ein Hammer ein Werkzeug ist, offenbart E6 einen werkzeugbestückten Rotor.

Diese Vorrichtung umfasst auch eine Beschickungseinrichtung (12, 13a, 13b, 13c, siehe Figur 1, Rechts), wobei die Beschickungseinrichtung mindestens eine Fördereinheit (13a, 13b, 13c) umfasst, die als Förderschnecke (13a, 13b, 13c) ausgeführt ist, wobei die Förderschnecke zumindest im Bereich unmittelbar vor dem Rotor unter einem Winkel von 90° zu der Rotorachse fördert (siehe Figur 1) und wobei entsprechend der Breite der Zerkleinerungseinrichtung mehrere Förderschnecken (drei, siehe Figur 1) vorgesehen sind, so dass über die gesamte Breite der Zerkleinerungseinrichtung diese beschickbar ist und wobei die Förderschnecken im Wesentlichen in einer Ebene (siehe Figur 2) liegen.

1.2 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass das Dokument E6 ausschließlich die Zerkleinerung von pulverförmigem bzw. kiesigem Material beschreibe, so dass die dort offenbarte Vorrichtung nicht zum Zerkleinern von Kunststoffhohlkörpern entsprechend dem beanspruchten Gegenstand des Streitpatents geeignet sei.

Grund dafür sei, dass die Zerkleinerung von pulverförmigem bzw. kiesigem Material ganz andere Anforderungen an die Zuführeinrichtung sowie an die Zerkleinerungseinrichtung als eine Vorrichtung zum Zerkleinern von Kunststoffhohlkörpern stelle, um z.B. Staubentwicklung zu vermeiden.

Aufgrund des Materials und der geometrischen Hohlkörpergestalt prallten nämlich Kunststofflaschen von dem mit Schlägern bestückten Rotor einer Hammermühle zurück in den Einlauftrichter, wie es in A1 und E5 (siehe insbesondere Spalte 2, Zeilen 52-56 der E5) erklärt werde.

Hammermühlen seien auch nicht zur Zerkleinerung von Kunststoffholkörper geeignet, aufgrund der selbst bei geringfügigen zu zerkleinernden Mengen auftretenden Überhitzung.

Die Förderschnecken der E6 dienten als Dosierschnecken, und nicht als Zwangsbeschickung, wie sie bei der Zerkleinerung von Kunststoffflaschen erforderlich sei.

1.3 Diese Argumentation überzeugt die Kammer nicht. Die in E6 verwendeten "hammers or beaters 16", (siehe Figur 3) können bei genügender Rotationsgeschwindigkeit (bis zu 5500 R.P.M., siehe E6, Seite 3, Zeilen 21-23) zur Überzeugung der Kammer durchaus Scherkräfte entfalten, welche auch ein Kunststoffhohlkörper zerschneiden.

Aus der Beschreibung des Streitpatents (siehe die Absätze [20] und [21]) lässt sich dazu entnehmen, dass sich zum Zerkleinern von leichten Materialien, wie z.B. von Kunststoffhohlkörpern, eine Zerkleinerungseinheit in der Ausführung einer Schneidmühle wie auch einer Hammermühle eignet.

Die Beschwerdegegnerin hat im Widerspruch dazu die mangelnde Eignung aufgrund der verwendeten Abscherwerkzeuge (Hammer) behauptet und dies mit dem Argument gestützt, dass Hammermühlen in der Praxis keine Anwendung zur Zerkleinerung von PET-Flaschen fänden, aufgrund der Entwicklung von höheren Temperaturen.

Die Kammer ist dagegen der Auffassung, dass diese (im Vergleich zur Schneidmühlen) relative Überhitzung nicht zwingend impliziert, dass eine Zerkleinerung von Kunststoffhohlkörpern mit Hammern nicht möglich ist.

Auch das Argument, dass die leichten Hohlkörper beim Eintritt in den Mahlraum von dem Rotor in den Einlauftrichter zurückgeschlagen werden könnten, kann nicht als Beweis einer mangelnder Eignung gelten, dies vor allem deshalb nicht, weil in E6 die Förderschnecken den Weg zurück zum Einlauftrichter versperren.

Die Kammer teilt auch die Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht, wonach die Förderschnecken der E6 nicht als Zwangsbeschickung dienen können, weil diese kontinuierlich angetrieben werden (siehe von Seite 2, Zeile 104, bis Seite 3, Zeile 4), so dass eine konstante Zuführung auch bei E6 verwirklicht ist.

Die zur Überzeugung der Kammer zu bejahende generelle Eignung der Vorrichtung nach E6 zum Zerkleinern (auch) von Kunststoffhohlkörpern kann somit auf der Basis der von der Beschwerdegegnerin streitig vorgetragenen Argumente und Beweismittel nicht ausgeschlossen werden.

Aus der E6 lässt sich eben auch die Offenbarung entnehmen, dass die dort beschriebene Vorrichtung nicht nur zur Zerkleinerung von Farben oder ähnlichen kiesigen Werkstoffen Anwendung findet, sondern (siehe Seite 1, 1-7) in vielen Bereichen anwendbar ist, wo besonders gleichmäßige Mahlergebnisse gewünscht werden.

Die Kammer kommt somit zum Schluss, dass E6 eine Vorrichtung offenbart, die zum Zerkleinern von Kunststoffhohlkörpern geeignet ist.

2. Eignung von E6 als Startpunkt für die Diskussion der erfinderischen Tätigkeit

Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass die E6 gattungsfremd sei, weil sie die Zerkleinerung von Kunststoffhöhlkörpern nicht offenbare. E6 könne somit den nächstliegenden Stand der Technik nicht darstellen. Vielmehr könne unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern eine Diskussion der erfinderischen Tätigkeit nur ausgehend von E5 erfolgen, weil diese spezifisch auf die Zerkleinerung von Kunststoffhohlkörpern gerichtet sei und somit zum gleichen Zweck wie die beanspruchte Erfindung entwickelt wurde.

2.1 Nach Ansicht der Kammer kommt der in den Entgegenhaltung E6 genannte Stand der Technik dem Gegenstand nach Anspruch 1 des Hauptantrags nahe genug, so dass sich diese Entgegenhaltung als Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands eignet.

E6 kann auch nicht als gattungsfremd angesehen werden, nur weil die Zerkleinerung von Kunststoffhöhlkörpern dort nicht explizit offenbart ist.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist nicht nur eine bloße Ähnlichkeit zwischen der beanspruchten Vorrichtung und der Vorrichtung der E6 vorhanden.

Die in E6 beschriebene Zerkleinerungsvorrichtung stimmt, wie oben unter Punkt 1 diskutiert wurde, in ihren wesentlichen Eigenschaften mit der beanspruchten Vorrichtung überein und bezieht sich auf den gleichen Zweck, nämlich die Zerkleinerung von Leichtwerkstoffen (siehe Seite 1, Zeilen 1-7 der E6).

E6 ist als Startpunkt für die Diskussion der erfinderischen Tätigkeit insbesondere auch deshalb geeignet, weil nur geringfügige strukturelle Änderungen (ein Werkzeugwechsel) erforderlich sind, um eventuell zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen.

Bei der Diskussion über die Auswahl des nächstliegenden Stands der Technik ist im Übrigen Folgendes zu berücksichtigen: Eignen sich gleichermaßen zwei Dokumente als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, wobei aus einem Dokument folgt, dass der beanspruchte Gegenstand naheliegend ist, und aus dem anderen Dokument genau der entgegengesetzte Schluss gezogen werden muss, dann kann das zweite Dokument nicht als nächstliegender Stand der Technik betrachtet werden, weil dieses nicht das "erfolgversprechendste Sprungbrett" zur Erfindung darstellt (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage 2016, I.D.3.4).

Auf den konkreten Fall bezogen folgt daraus, dass die Argumentation der Beschwerdegegnerin, E5 sei als Ausgangspunkt für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit besser als E6 geeignet, führe aber nicht zum beanspruchten Gegenstand des Streitpatents, vorliegend jedenfalls nicht dazu führt, E6, deren grundsätzliche Eignung als Ausgangsdokument für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit die Kammer, wie ausgeführt, bejaht, von der Prüfung auszuschließen.

3. Unterschied

Als Unterschied zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags und dem Inhalt der Offenbarung der E6 gilt somit lediglich, dass die beanspruchte Zerkleinerungseinrichtung einen mit Messern und/oder Schneidzähnen bestückten Rotor umfasst.

4. Wirkung - Aufgabe

Hammer, Messer und Scheidzähne bewirken (siehe die Absätze [20] und [21] des Streitpatents), dass die Vorrichtung sich zum Zerkleinern leichter Materialien, eignet.

Ausgehend von der E6 lautet die objektive Aufgabe, eine mit besonders für das Zerkleinern von Kunststoffhohlkörpern geeigneten Werkzeugen alternative Zerkleinerungsvorrichtung auszuwählen.

5. Diskussion der erfinderischen Tätigkeit

5.1 E5 offenbart eine Vorrichtung, die zum Zerkleinern von Kunststoffhohlkörpern (siehe Spalte 2, Zeilen 21-31) konzipiert wurde, mit einer Beschickungseinrichtung (60, "feed mechanism", siehe Spalte 3, Zeilen 43-56) und einer Zerkleinerungseinrichtung (10, "granulator", siehe Spalte 3, Zeilen 10-42), wobei die Zerkleinerungseinrichtung (10) als Schneidmühle ausgeführt ist.

Diese Zerkleinerungseinrichtung (10) umfasst einen mit Messern (33) bestückten Rotor (32), der innerhalb eines Gehäuses (20) dreht.

5.2 Die Kammer teilt die Auffassung der Beschwerdeführerinnen, dass zur Lösung dieser Aufgabe der Fachmann sich der Lehre der E5 bediente, weil diese Schrift Messer (33, siehe Spalte 3, Zeilen 10-42) offenbart, die gezielt zur Zerkleinerung von Kunststoffhohlkörpern angewendet werden.

Der Fachmann erkennte die Vorteile dieser Lehre und wendete sie ohne praktischen Schwierigkeiten auf die Vorrichtung gemäß A6 an.

Der Fachmann gelangte mithin ohne Ausübung einer erfinderischen Tätigkeit zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags.

Folglich mangelt es dem Gegenstand dieses Anspruchs in Anbetracht der Kombination der Lehren der Schriften E6 und E5 an erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

5.3 Die Beschwerdegegnerin macht anhand von der Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage 2016, I.D.3.4.3, insbesondere T 570/91 geltend, dass selbst wenn der Fachmann frei sei, in der Wahl von E6 als Ausgangspunkt, er später aber zwingend an die Wahl einer Vorrichtung zum Zerkleinern von kiesigen Materialien gebunden bleibe. Ausgehend von E6 könne er nur eine solche Vorrichtung weiterentwickeln, wobei das Ergebnis nicht eine Vorrichtung zum Zerkleinern von Kunststoffhohlkörpern sein könne.

Eine Änderung der bewusst gewählten Gattung zu einer anderen, bereits vorher bekannten, aber nicht gewählten anderen Gattung während der Weiterentwicklung könnte dann nur als Folge einer unzulässigen ex post facto-Analyse betrachtet werden.

5.4 Die Kammer stimmt dieser Betrachtung der Beschwerdegegnerin nicht zu. Grund dafür ist, dass eine bloße Werkzeuganpassung nur die Ausgestaltung der Zerkleinerungseinheit, nicht aber die Gattung der gesamten Vorrichtung ändert (siehe Absatz [20] des Streitpatents).

6. Hilfsantrag

6.1 Wie die Beschwerdeführerinnen zutreffend ausgeführt haben, nennt Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag zwar keine Messer und keine Schneidzähne mehr, enthält implizit aber diese Merkmale trotzdem, aufgrund des Begriffs "Schneidmühle".

6.2 Als Unterschied zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags und dem Inhalt der Offenbarung der E6 gilt somit, genau wie beim Hauptantrag, dass die Zerkleinerungseinrichtung einen mit Messern und/oder Schneidzähnen bestückten Rotor umfasst (Schneidmühle).

6.3 Weil die oben identifizierte Unterscheidungsmerkmale die gleiche sind, die bereits in Bezug auf den Hauptantrag diskutiert wurden, kommt die Kammer zum Schluss, dass dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags aus den selben Gründen wie beim Hauptantrag keine erfinderische Tätigkeit zuerkannt werden kann.