T 0441/16 (Filtervorrichtung/Hydac) 16-05-2018
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FILTERVORRICHTUNG UND FILTERELEMENT
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Patentansprüche - mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund
Änderungen - zulässig (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit - (ja)
Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde der Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) betrifft die Entscheidung der Einspruchsabteilung das europäische Patent EP-B1-1 755 762 wegen mangelnder Neuheit zu widerrufen.
Folgende Dokumente wurden unter anderem in der angefochtenen Entscheidung zitiert:
E1: WO-A1-2004/039476
E2: JP S54-123471U
U2: US 5 817 234
II. Mit der Beschwerdeerwiderung reichte die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) u.a. folgendes Dokument ein:
E2': Englische Übersetzung von E2.
III. Die Beschwerdegegnerin reichte einen Schriftsatz datiert vom 30. April 2018 ein.
IV. Mit Schreiben vom 9. Mai 2018 reichte die Beschwerdeführerin drei Hilfsanträge ein.
V. Die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdeklammer fand am 16. Mai 2018 statt. Darin nahm die Beschwerdeführerin den Hauptantrag zurück und machte den ersten Hilfsantrag zum Hauptantrag.
Der einzige unabhängige Anspruch dieses Antrags hat folgenden Wortlaut:
"1. Filtervorrichtung mit einem topfartigen Filtergehäuse (10), einem in diesem aufnehmbaren Filterelement (28) mit mindestens einer Endkappe (32) und einer zum lösbaren Festlegen des Filterelementes entlang seiner Längsachse (12) im Filtergehäuse (10) angeordneten Halteeinrichtung (38), die an der Innenseite des Filtergehäuses (10) und am Filterelement (28) ausgebildete, miteinander zusammenwirkende Halteelemente (46) aufweist, wobei die Halteeinrichtung (38) aus einem Außengewinde (40) und einem hierzu korrespondierenden Innengewinde (44) besteht, wobei die Halteelemente (46) aus den zugehörigen Gewindegängen des Außen (40)- und des Innengewindes (44) gebildet sind, und mit einer Dichteinrichtung (60), die zwischen einem Gehäusedeckel (20) des Filtergehäuses (10) und dem Filterelement (28) die Abdichtung vornimmt, wobei die Dichteinrichtung (60) in der Art eines geschlossenen Ringes ausgebildet mindestens eine Dichtkante (62) oder Dichtfläche aufweist, die in axialer Richtung parallel zur Längsachse (12) des Filterelementes (28) angeordnet unter dem Einfluß der Halteeinrichtung (38) verpreßt die Abdichtung vornimmt, und wobei die Dichteinrichtung (60) aus dem gleichen Werkstoff hergestellt ist wie die Endkappe (32) und einstückiger Bestandteil derselben ist."
Daraus ergibt sich folgende Merkmalsanalyse (basierend auf der Merkmalsanalyse der angefochtenen Entscheidung):
Anspruch 1:
M1.1 Filtervorrichtung mit
M1.2 einem topfartigen Filtergehäuse
M1.3 einem in diesem aufnehmbaren Filterelement
M1.3.1 mit mindestens einer Endkappe und
M1.4 einer zum lösbaren Festlegen des Filterelementes entlang seiner Längsachse im Filtergehäuse angeordneten Halteeinrichtung,
M1.4.1 die an der Innenseite des Filtergehäuses und am Filterelement ausgebildete, miteinander zusammenwirkende Halteelemente aufweist,
M1.4.2 wobei die Halteeinrichtung aus einem Außengewinde und einem hierzu korrespondierenden Innengewinde besteht
M1.4.1.1 wobei die Halteelemente aus den zugehörigen Gewindegängen des Außen- und des Innengewindes gebildet sind,
M1.5 mit einer Dichteinrichtung, die zwischen einem Gehäusedeckel des Filtergehäuses und dem Filterelement die Abdichtung vornimmt,
M1.5.3 wobei die Dichteinrichtung in der Art eines geschlossenen Ringes ausgebildet
M1.5.1 mindestens eine Dichtkante oder Dichtfläche aufweist, die in axialer Richtung parallel zur Längsachse des Filterelementes angeordnet unter dem Einfluss der Halteeinrichtung verpresst die Abdichtung vornimmt,und wobei
M1.5.2 die Dichteinrichtung aus dem gleichen Werkstoff hergestellt ist wie die Endkappe und einstöckiger Bestandteil derselben ist.
VI. Die Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:
Der Antrag sei eine Reaktion auf die Mitteilung der Beschwerdekammer und die Eingabe vom 30. April 2018 der Beschwerdegegnerin und behebe alle Mängel unter Artikel 123(2) EPÜ.
Der Klarheitseinwand sei nicht zulässig und die Bedingungen der Artikel 123(2) und (3) EPÜ seien erfüllt.
E1 offenbare nicht die Merkmale M1.4.2 und M1.4.1.1, da die in E1 gezeigten miteinander zusammenwirkenden Halteelemente nicht aus den zugehörigen Gewindegängen eines Außen- und eines Innengewindes gebildet seien. Aus Seite 15 (Zeilen 13 bis 18) gehe nicht hervor, dass bei weiteren Alternativen fortlaufende Rotationen von mehr als 360° möglich seien, sondern, dass diese Rotationen ausgeschlossen seien.
U2 offenbare keines der Merkmale M1.5, M1.5.1 und M1.5.2. Die in U2 gezeigte Koaleszenzfiltervorrichtung erfordere keine Dichteinrichtung, die zwischen dem Gehäusedeckel des Filtergehäuses und dem Filterelement angeordnet sei. Der Abschnitt 64 sei nicht "in axialer Richtung parallel zur Längsachse angeordnet". Als einzige Dichteinrichtung sei der O-Ring 70 vorgesehen.
Die Merkmale M1.5.1 und M1.5.2 seien nicht in E2 offenbart.
VII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden:
Der Antrag sei nur zuzulassen, wenn er prima facie gewährbar sei, was hier nicht der Fall sei. Das Merkmal M1.5.3 führe zu neuen Problem zumindest unter Artikel 123(2) EPÜ. Der Antrag hätte schon früher gestellt werden können, da sich die Sachlage nicht geändert habe.
Die Bedingungen des Artikels 84 EPÜ seien nicht erfüllt, da die Position der Halteeinrichtung unklar sei.
Das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ sei nicht erfüllt, da die Dichteinrichtung in der Art eines geschlossenen Ringes nur offenbart sei für eine Dichteinrichtung, die an der dem Filterelement abgewandten Seite vorhanden und außerhalb der eigentlichen Halteeinrichtung angeordnet sei. Auch sei das Merkmal M1.5.2 in der ursprünglichen Anmeldung nur auf Dichtkanten gerichtet.
Auch die Bedingungen des Artikels 123(3) EPÜ seien verletzt, da es sich um ein aliud gegenüber den erteilten Ansprüchen 1 und 7 handele.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht neu gegenüber E1, U2 und E2. Das Merkmal M1.5 erfordere lediglich eine generische Dichtfunktion ohne eine weitere Charakterisierung. Jede strukturelle Maßnahme, die zwischen einem Gehäusedeckel und dem Filterelement den Durchfluss von zu filterndem Fluid unterbinde, entspreche einer Dichteeinrichtung im Sinne von Merkmal M1.5.
Selbst wenn angenommen würde, dass die E1 nicht explizit Gewindegänge offenbare, so lese die Person des Faches dies implizit mit, denn aus der Nennung einer bevorzugten Ausführungsform mit "durchbrochenen Gewindegängen" erkenne sie, dass auch vollständig umlaufende Gewinde zur Befestigung der Filterelemente der E1 an Gehäusen der E1 üblich seien. Zudem sehe die E1 zumindest Gewindeelemente mit einer Gewindesteigung zum axialen Verpressen des Filterelements mit dem Gehäuse vor (1630 in Figur 32; ebenfalls Figuren 10, 26 und 31). Aus Figur 31 sei ersichtlich, dass beide Gewindegänge vorhanden sein müssten, um die Dichtkante 1600 gegen den Deckel zu pressen.
In U2 sei der Anschlag des Vorsprungs 64 der Endkappe mit der Stirnseite des Gewindeteils 46 des Gehäusedeckels 30 als Dichteinrichtung im Sinne der Merkmale M1.5, M1.5.1 und M1.5.2 zu verstehen. Dies gelte auch für die Stirnseite des Gewindeteils 76. Die Dichtfunktion der Flächen sei notwendig, weil sich das in das Filterelement einströmende Rohfluid ansonsten mit dem aus dem Filterelement austretenden Reinfluid vermischen würde. Diese Dichtfunktion könne nur durch ein Verpressen der beiden Dichtflächen erreicht werden.
In E2 dichte eine Dichteinrichtung gemäß Merkmal Ml.5 zwischen dem Gehäusedeckel (1) und der Endkappe (7) des Filterelements (4) ab. Die identifizierte Dichteinrichtung sei zwischen einem Gehäusedeckel des Filtergehäuses und dem Filterelement vorhanden. Die Dichtfläche sei Teil der axialen Dichteinrichtung und materialeinstückiger Bestandteil der Endkappe 7. Die Dichtfläche nehme eine axiale Abdichtung zwischen dem Filterelement 5 und dem Filtergehäuse 6 vor, die durch Verschrauben der Gewinde miteinander erzielt werde.
VIII. Die Beschwerdeführerin beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Form auf der Grundlage des Hauptantrags, eingereicht mit Schreiben vom 9. Mai 2018 als Hilfsantrag 1, sowie der geänderten Beschreibung, eingereicht mit Schreiben vom 9. Mai 2018, aufrecht zu erhalten, hilfsweise das Patent in geänderter Form auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 2 und 3, eingereicht mit Schreiben vom 9. Mai 2018, aufrecht zu erhalten.
Die Beschwerdegegnerin beantragte die Beschwerde zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
1. Artikel 13(1) und (3) VOBK
Der vorliegende Antrag wurde mit Schreiben vom 9. Mai 2018, also eine Woche vor der mündlichen Verhandlung eingereicht. Der Antrag hätte sicherlich früher gestellt werden können, da das Schreiben vom 30. April 2018 der Beschwerdegegnerin keine wirklich neuen Sachverhalte vorbrachte und die Mitteilung der Kammer bereits am 26. Januar 2018 erging. Dies ist jedoch kein hinreichender Grund, diesen Antrag nicht ins Verfahren zuzulassen. Vielmehr steht es aus diesem Grund im Ermessen der Kammer, diesen Antrag trotz seiner Verspätung in das Verfahren zuzulassen. Die Kammer übt aus den folgenden Gründen ihr Ermessen dahingehend aus, den Antrag in das Verfahren zuzulassen.
Der Antrag behebt den Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ, indem das von der Beschwerdegegnerin angegebene fehlende Merkmal in den Anspruch aufgenommen wird, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht wirklich überrascht sein kann. Zudem wurde ein zusätzliches Merkmal aus dem erteilten unabhängigen Anspruch 7 bzw. dem ursprünglich eingereichten Anspruch 8 aufgenommen und dieser unabhängige Anspruch gestrichen. Die Aufnahme dieses Merkmals wirft keine komplexen Fragen auf, deren Behandlung der Kammer oder der Beschwerdegegnerin während der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten gewesen wäre. Vielmehr trägt die Löschung des zweiten unabhängigen Anspruchs insbesondere zur Verfahrensökonomie bei, da vor allem die Diskussion der Neuheit sich auf Anspruch 1 fokussieren konnte.
Zusammenfassend wird der Antrag zugelassen, da er die vorgebrachten Einwände prima facie behebt und keine neuen komplexen Fragen aufwirft.
2. Artikel 84 EPÜ
Das eingefügte Merkmal "wobei die Halteeinrichtung (38) aus einem Außengewinde (40) und einem hierzu korrespondierenden Innengewinde (44) besteht" stammt nicht aus einem erteilten abhängigen Anspruch. Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin führe dieses Merkmal zu einem Mangel an Klarheit, da die Position der Halteeinrichtung nicht klar sei.
Der behauptete Klarheitsmangel wird jedoch nicht durch das hinzugefügte Merkmal herbeigeführt. Das besagte Merkmal spezifiziert nur den Aufbau der Halteeinrichtung, ohne jedoch das von der Beschwerdegegnerin behauptete Problem der Position der Halteeinrichtung aufzuwerfen, das nicht bereits vor der vorgenommenen Änderung vorhanden gewesen wäre. Deshalb ist der Einwand unter Artikel 84 EPÜ nicht zulässig (G 03/14, Gründe 81).
3. Artikel 123(2) EPÜ
Die Einwände der Beschwerdegegnerin greifen aus folgenden Gründen nicht durch.
3.1 Das Merkmal "in der Art eines geschlossenen Ringes ausgebildet" ist in Anspruch 8 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart. Dort wird ein Filterelement für den Einsatz in einer Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7 offenbart, wobei die Dichteinrichtung sich an der Endkappe befindet, und zwar an der dem Filterelement abgewandten Seite der Endkappe. Dieses Merkmal ist nicht wortwörtlich in Anspruch 1 aufgenommen worden, jedoch geht aus Merkmal M1.3.1 des Anspruchs 1 hervor, dass eine Endkappe vorhanden ist und dass die Dichteinrichtung sich an der Endkappe befindet (Merkmal M1.5.2). In Kombination mit Merkmal M1.5 versteht der Fachmann zudem unmittelbar und eindeutig, dass die Dichteinrichtung an der dem Filter abgewandten Seite der Endkappe ausgebildet sein muss. Von einer Isolierung eines individuellen Merkmals aus einem spezifischen Kontext, der zu einer Zwischenverallgemeinerung führen würde, kann also im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Allein aus Ansprüchen 1 und 8 wie eingereicht erkennt der Fachmann also, dass die Dichteinrichtung in der Art eines geschlossenen Ringes eine bevorzugte Ausführungsform des Filterelementes und somit auch der Filtervorrichtung darstellt.
Die in der Beschreibung angegebene Spezifizierung "ist die Dichteinrichtung außerhalb der eigentlichen Halteeinrichtung angeordnet" (Seite 6, Zeilen 1 und 2) ist eine Folge der vorher beschriebenen Merkmale angesichts der Formulierung "Dadurch, dass [...] ist die" (Seite 5, Zeile 25 bis Seite 6, Zeile 2), sodass das Vorhandensein im Anspruch 1 der dort angegebenen Merkmale diese Anordnung implizit zur Folge hat. Deshalb ist die Anordnung nicht unzertrennlich mit den vorgenannten Merkmalen verbunden, sondern eine zwangsläufige Folge davon.
3.2 Das Merkmal M1.5.2 geht unmittelbar und eindeutig aus Seite 12, Zeilen 17 bis 19 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hervor. Obwohl hier spezifisch auf die Dichteinrichtung 60 Bezug genommen wird, die dort eine Dichtkante aufweist, versteht der Fachmann angesichts des ursprünglichen Anspruchs 1, der Dichtkante und Dichtfläche als gleichwertige Alternativen angibt, dass die in der Beschreibung angegebene Spezifizierung der Dichteinrichtung sowohl für eine Dichteinrichtung, die eine Dichtkante aufweist, als auch für eine Dichteinrichtung, die eine Dichtfläche aufweist, gilt. Dies gilt umso mehr, als dass der Übergang zwischen Dichtkante und Dichtfläche fließend ist und nach dem Verpressen der Unterschied wohl nur noch schwer erkennbar ist.
3.3 Zudem geht das zusätzlich in Anspruch 1 aufgenommene Merkmal betreffend die Halteeinrichtung unmittelbar und eindeutig aus dem Anspruch 2 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hervor.
4. Artikel 123(3) EPÜ
Die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Einwände überzeugen die Kammer nicht.
Anspruch 1 bezieht sich genau wie der erteilte Anspruch 1 auf eine Filtervorrichtung. Gegenüber dem erteilten Anspruch 1 wurde der vorliegende Anspruch bezüglich des Aufbaus der Halteeinrichtung und bezüglich der Ausbildung der Dichteeinrichtung spezifiziert, sodass der Schutzumfang eingeschränkt wurde. Wieso es sich hierbei um ein Aliud gegenüber dem erteilten Anspruch 1 handeln soll, ist nicht nachvollziehbar. Der erteilte Anspruch 1 war bezüglich des Aufbaus der Halteeinrichtung nicht eingeschränkt und umfasste auch die jetzt angegebene Möglichkeit. Auch die im erteilten Anspruch 7 möglicherweise enthaltenen Einschränkungen entfalteten keine Wirkung auf den erteilten Anspruch 1, sodass der Schutzbereich des jetzigen Anspruchs 1 jedenfalls nicht gegenüber Anspruch 1 des erteilten Patents erweitert ist.
5. Artikel 54 EPÜ
Die Bedingungen des Artikels 54 EPÜ sind aus folgenden Gründen erfüllt:
5.1 M1.4.2 sowie M1.4.1.1 gehen nicht unmittelbar und eindeutig aus E1 hervor. Diese Merkmale bedingen, dass die Haltelemente aus Gewindegängen gebildet sind. Dabei wird der Fachmann verstehen, dass dies das Vorhandensein einer fortlaufenden wendelartigen Rille, die eine Rotation von mindestens 360° ermöglicht, bedeutet.
Obwohl E1 offenbart, dass nicht durchgängige Gewindekopplungen bevorzugt sind (Seite 15, Zeilen 13 bis 18), kann daraus nicht gefolgert werden, dass auch durchgängige Gewindekopplungen prinzipiell als Ausführung geeignet sind. Dies ist auch im Einklang mit dem Rest der Beschreibung, da kein einziges Ausführungsbeispiel mit Gewindegängen offenbart ist. Zudem ist nicht ersichtlich, wo E1 ein Außengewinde offenbart. Dies ist auch nicht aus den Figuren implizit ersichtlich, da dort auch kein Innengewinde dargestellt ist.
Die in den Figuren 6, 10, 26, 31 und 32 (Oberfläche 1630) gezeigten Verschlüsse betreffen Bajonett-Verschlüsse und stellen keine Gewindegänge im Sinne der vorherigen Definition dar.
5.2 M1.5.1 geht nicht unmittelbar und eindeutig aus U2 hervor.
Anspruch 1 ist ein Vorrichtungsanspruch, der durch Vorrichtungsmerkmale gekennzeichnet ist. Dabei sind Merkmale, die durch eine Aktivität, wie z.B. "vornimmt", definiert sind dahingehend zu verstehen, dass, das Merkmal in der Lage sein muss, diese Aktivität auszuführen.
Anspruch 1 wird so ausgelegt, dass die Dichteinrichtung von der Halteeinrichtung verschieden sein muss. Dies ist auch nicht im Widerspruch zum Anspruch 5, da das dort verwendete "umfaßt" vom Fachmann als "umgibt" verstanden wird.
In U2 ist das Gewinde 76 Teil des Elementes 74 (Spalte 7, Zeilen 9 bis 11; Figuren 8, 9, 12 und 14), das als Halteeinrichtung angesehen wird. Deshalb können weder die Gewindefläche 76 noch das Element 74 als Dichteinrichtung gemäß Anspruch 1 angesehen werden.
Der Fläche 64 wird in U2 nicht eindeutig eine Dichtfunktion zugeschrieben, sondern sie wird eher als Teil einer Stütze für das Filtermedium beschrieben (Spalte 7, Zeilen 2 bis 8). Ob sie als solches zwischen dem Rohraum und dem Reinraum abdichtet, indem sie unter dem Einfluss der Halteeinrichtung verpresst wird, ist sehr fraglich, da sie einerseits nicht zwischen der Endplatte 130 (Figur 14) und einer etwaigen Gegenhaltefläche angeordnet ist und andererseits nicht eindeutig ist, wie weit in die Endplatte 130 eingeschraubt wird. Dies könnte durch das Element 74 begrenzt sein, sodass es gar nicht zu einem dichten Abschluss zwischen Fläche 64 und Endplatte 130 durch Verpressen käme. Details darüber sind in U2 nicht gegeben. Die Interpretation der Beschwerdegegnerin ist eine von mehreren möglichen, sodass nicht gefolgert werden kann, dass es unmittelbar und eindeutig ist, dass die Fläche 64 eine Dichteeinrichtung im Sinne des Merkmals M1.5.1 des Anspruchs darstellt.
5.3 M1.5.1 und M1.5.2 sind nicht in E2 offenbart. Zwischen dem Filtergehäuse und der Endkappe ist die einzige Dichteinrichtung der O-Ring 12, wobei weder offenbart ist, dass dieser einstückiger Bestandteil der Endkappe ist noch, dass dieser aus dem gleichen Werkstoff hergestellt ist wie diese. Auch ist nicht eindeutig, dass dieser Ring unter dem Einfluss der Halteeinrichtung verpressbar ist. Die Endkappe 7 enthält ein Gewinde, in das das Halteelement 8 eingeschraubt werden kann. Eine hiervon verschiedene Dichteinrichtung kann in Figuren 1 und 2 nicht erkannt werden und geht auch nicht aus der Beschreibung hervor.
Die Interpretation, dass die dem Filter abgewandte Fläche der Endkappe als Dichtfläche für axiales Dichten angesehen werden könne, setzt voraus, dass die Dichteinrichtung und die Endkappe identisch sein können, was jedoch im Widerspruch zum Wortlaut des Anspruchs 1 steht, der voraussetzt, dass die Halteeinrichtung ein zusätzliches Element ist, das jedoch einstückiger Bestandteil der Endkappe sein kann. Selbst wenn dies zum Vorteil der Beschwerdegegnerin angenommen würde, wäre es nicht eindeutig, dass diese Fläche verpressbar ist, da das Halteelement 8 nur so weit in die Endkappe eingeschraubt wird bis das Ventil 10 öffnet, was nicht zwingend zum Verpressen besagter Dichtfläche führt und auch nicht die Verpressbarkeit der (Oberfläche der) Endkappe impliziert.
6. Artikel 111(1) EPÜ
Da die Einspruchsabteilung noch nicht über die erfinderische Tätigkeit entschieden hat, übt die Kammer ihr Ermessen dahingehend aus die Sache an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen. Dabei ist zu beachten, dass die geänderte Beschreibung nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist, da diese im weiteren Verfahrensverlauf ggf. weitere Änderungen erfährt.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.