T 1090/15 21-02-2017

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 des Hauptantrags - Neuheit

1.1 Unter Berücksichtigung des bis dahin schriftsätzlichen Vorbringens beider Parteien in Bezug auf den gegen den Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags seitens der Einsprechenden erhobenen Neuheitseinwand teilte die Kammer den Parteien unter Punkt 7 ihres Ladungsbescheids vom 25. November 2016 folgende diesbezügliche vorläufige Meinung mit:

"D1, bzw. D2

7.1 In D1, bzw. D2 wird auf die Vermeidung einer Schneidkante mittels einer Fase nicht eingegangen. Dieser Entgegenhaltungen ist nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass an den gerundeten Erhebungen Fasen vorgesehen sind.

7.2 Die Figuren 1 von D1 und D2 sind schematische Figuren. Das Ableiten bestimmter (Winkel)-Abmessungen durch Nachmessen aus solchen Figuren ist gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern, siehe 8. Auflage 2016, I.C.4.6, zweiter Absatz, zweiter Satz, nicht zulässig.

7.3 Das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1, wonach "sich der Befestigungsabschnitt in einer Richtung von der Anlagefläche weg in zumindest einem Bereich verjüngt", scheint daher aus D1, bzw. D2 nicht bekannt zu sein.

D3

7.4 D3 offenbart keine drehoszillierend antreibbar Antriebswelle und kann daher den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neuheitsschädlich vorwegnehmen.7.5 Aus den o.g. Gründen scheint der Gegenstand des Anspruchs 1 neu zu sein".

1.2 Die Einsprechende hat zu dieser vorläufigen Meinung der Kammer im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs weder während des schriftlichen Verfahrens im Anschluss an diese Mitteilung noch während der mündlichen Verhandlung Stellung genommen. Sie nahm auf Nachfrage des Vorsitzenden während der mündlichen Verhandlung ausschließlich Bezug auf ihr schriftsätzliches Vorbringen.

1.3 Die Kammer hält auch nach nochmaliger Würdigung der Sach- und Rechtslage an ihrer in der o.g. Mitteilung geäußerten Auffassung fest und erachtet, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags neu ist.

2. Anspruch 1 des Hauptantrags - erfinderische Tätigkeit

2.1 Da das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 an sich für den Fachmann klar definiert ist, braucht er für den Anspruch 1 keine Auslegungshilfe anhand der Beschreibung und den Zeichnungen, geschweige denn eine restriktive Interpretation des Anspruchs 1 in dem Sinne, dass die Verjüngung sich direkt ab der Anlagefläche weg erstreckt, wie es von der Patentinhaberin argumentiert wurde, in Betracht zu ziehen.

2.2 Das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 lässt offen, wo die Verjüngung des Befestigungsabschnittes beginnt und wo sie endet. Somit fällt unter die Definition des Anspruchs 1 auch die Gestaltung des Befestigungsabschnittes mit einem sich direkt von der Anlagefläche erhebenden und parallel zur Längsachse in axialer Richtung erstreckenden unverjüngten (z.B. teilzylindrischen) ersten Bereich und "zumindest" einem sich an diesen ersten Bereich anschließenden verjüngten zweiten Bereich in Form von z.B. einer Einführungsschräge oder einer Fase.

2.3 Im Anspruch 1 ist nicht näher definiert, in welchem Bereich des Befestigungsabschnitts (nur im verjüngten, nur im nicht verjüngten, sowohl im verjüngten als auch im nicht verjüngten, teilweise im verjüngten und/oder teilweise im nicht verjüngten) die formschlüssige Verbindung zwischen der Befestigungsöffnung des Werkzeugs und dem Befestigungsabschnitt entstehen soll.

2.4 Somit vermag das von der Patentinhaberin vorgebrachte Argument nicht durchzugreifen, wonach die Anordnung einer Verjüngung an dem der Anlagefläche abgewandten Ende des Befestigungsabschnitts keinen Effekt auf die Drehmomentübertragung habe, da im Anspruch 1 nicht verlangt wird, dass die Drehmomentübertragung (ausschließlich) im verjüngten Bereich des Befestigungsabschnitts stattfinden soll.

2.5 Aus den o.g. Gründen gelangt die Kammer zu der Überzeugung, dass durch das kennzeichnende Merkmal des erteilten Anspruchs 1 ein Befestigungsabschnitt mitumfasst wird, welcher sich nur an dem der Anlagefläche abgewandten Ende, in Form einer Einführungsschräge oder Fase, verjüngt.

2.6 Da die Patentinhaberin für diese Konstellation eines weiter gefassten Verständnisses des kennzeichnenden Merkmals und damit Zurückweisung des von ihr vertretenen engeren Verständnisses dahin, dass das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 nur in dem Sinne zu interpretieren sei, dass die Verjüngung sich direkt ab der Anlagefläche weg erstreckt (siehe Punkt VI. oben) im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt hat, die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 nicht weiter verteidigen zu wollen, ist nach dem Willen der insoweit dispositionsbefugten Beschwerde führenden Patentinhaberin die Basis für eine weitere patentrechtliche Prüfung entfallen.

2.7 Demzufolge ist dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags keine erfinderische Tätigkeit zuzugestehen.

3. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 - erfinderische Tätigkeit

3.1 Der Oszillationsantrieb mit einem Werkzeug gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags weist einen Befestigungsabschnitt auf, welcher eine Mehrzahl von Vorsprüngen aufweist, die bezogen auf die Längsachse radial nach außen hervorstehen, wobei ein Formschluss zwischen dem Befestigungsabschnitt und der Befestigungsöffnung des Werkzeugs entsteht, wenn das Werkzeug an der Anlagefläche anliegt, wobei jeder Vorsprung ausgehend von der Anlagefläche mindestens eine Flanke ausbildet, deren Winkel zur Längsachse zwischen 5° und 40° liegt, und wobei der Befestigungsabschnitt sich in einer Richtung von der Anlagefläche weg in zumindest einem Bereich verjüngt.

3.2 Dadurch wird ein eine Mehrzahl von Vorsprüngen aufweisender, sich in einer Richtung von der Anlagefläche weg in zumindest einem Bereich verjüngender Befestigungsabschnitt definiert, wobei diese Verjüngung dadurch entsteht, dass jeder Vorsprung, ausgehend von der Anlagefläche mindestens eine Flanke, d.h. eine kontinuierlich geneigte Fläche, ausbildet, deren Winkel zur Längsachse zwischen 5° und 40° liegt.

3.3 Die Kammer, der entsprechenden Argumentation der Patentinhaberin folgend, erachtet, dass durch den Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 mittels mindestens einer von der Anlagefläche ausgehenden, zur Längsachse einen Winkel zwischen 5° und 40° bildenden Flanke eine Verjüngung jedes Vorsprungs in einem von der Anlagefläche ausgehenden und in einer Richtung von der Anlagefläche weg sich erstreckenden Bereich, und somit auch eine Verjüngung des Befestigungsabschnitts in einem von der Anlagefläche ausgehenden und in einer Richtung von der Anlagefläche weg sich erstreckenden Bereich definiert, bzw. beansprucht ist.

3.4 Die Einsprechende hat im Termin zur mündlichen Verhandlung argumentiert, dass durch das immer noch im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 vorhandene Merkmal, wonach sich der Befestigungsabschnitt in einer Richtung von der Anlagefläche weg in zumindest einem Bereich verjüngt, ein Befestigungsabschnitt mitumfasst werde, welcher unmittelbar nach der Anlagefläche einen zylindrischen Abschnitt aufweise und nur an dem der Anlagefläche abgewandten Ende, in Form einer Einführungsschräge oder Fase, einen verjüngten Abschnitt aufweise.

3.5 Diese Argumentation überzeugt aus den unter Punkt 3.3 oben genannten Gründen nicht, da gemäß Anspruch 1 die unmittelbar aus ihrer auf der Anlagefläche sich befindenden Grundlinie ausgehenden Flanke eine Verjüngung jedes Vorsprungs und somit auch eine Verjüngung des Befestigungsabschnitts in einer Richtung von der Anlagefläche weg generiert. Jeder Befestigungsabschnitt, welcher keine Verjüngung ausgehend unmittelbar von der Anlagefläche und in einer Richtung von der Anlagefläche weg aufweist, fällt daher nicht unter den Wortlaut des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1. Im Übrigen findet sich für die o.g Argumentation der Einsprechenden, bzw. deren Interpretation des Wortlauts des Anspruchs 1 Hilfsantrags 1 weder in der Beschreibung noch in den Ansprüchen oder in den Figuren des Streitpatents eine Basis.

3.6 Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 von dem durch die D1 repräsentierten nächstliegenden Stand der Technik dadurch, dass mittels mindestens einer von der Anlagefläche ausgehenden, zur Längsachse einen Winkel zwischen 5° und 40° bildenden Flanke jedes Vorsprungs, sich der Befestigungsabschnitt zumindest in einem von der Anlagefläche ausgehenden und in einer Richtung von der Anlagefläche weg sich erstreckenden Bereich verjüngt.

3.7 Das o.g. Unterscheidungsmerkmal führt zu einer Aufteilung der an der Befestigungsöffnung des Werkzeugs in der Oszillationsebene wirkenden Kraft in zwei Kraftkomponenten, wobei eine von diesen ihre Wirkung in axialer Richtung entfaltet, siehe E9, Bild 6, rechts.

3.8 Die zu lösende Aufgabe kann daher darin gesehen werden, die an der Befestigungsöffnung des Werkzeugs in der Oszillationsebene wirkende Kraft aufzuteilen.

3.9 Es ist daher zu prüfen, ob dem von der D1 ausgehenden und sich um die Lösung der o.g. Aufgabe bemühenden Fachmann der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 durch die weiteren vorgelegten Druckschriften nahegelegt wird.

3.10 D3, D4, D7 und E23 offenbaren zwar Einführungsschrägen verschiedener (Befestigungs-) Teile/Abschnitte, deren Winkel zur Längsachse sogar in D7 und in E23 innerhalb der beanspruchten Winkelbereichs liegt. Keine dieser Entgegenhaltungen weist eine von der Anlagefläche des jeweiligen Teils/Abschnitts ausgehende und in eine Richtung von dieser Anlagefläche weg sich erstreckende Einführungsschräge auf. Somit können diese Druckschriften dem Fachmann kein Vorbild betreffend das unter Punkt 3.6 oben angegebene Unterscheidungsmerkmal bieten.

3.11 Auch die von der Einsprechenden diesbezüglich zu Rate gezogenen Druckschriften, bzw. Gutachten E9 (siehe Seite 34, dritter Spiegelstrich, letzter Satz; fünfter Spiegelstrich), E15 (siehe Seite 25, vorletzter und letzter Spiegelstrich)und E12 (siehe Seite 7, vorletzter Spiegelstrich) heben die Problematik von geneigten Flanken beim Befestigungsabschnitt hervor und raten somit dem Fachmann von der Benutzung von solchen geneigten Flanken ab. Der Fachmann findet daher weder in E9 noch in E12 oder E15 einen positiven Hinweis zum Vorsehen direkt an der Anlagefläche von geneigten Flanken an den Befestigungsvorsprüngen.

3.12 Die Kammer kommt daher zum Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 dem Fachmann durch keine der angezogenen Druckschriften D1, D3, D4, D7, E9, E12, E15 und E23, weder einzeln noch in Kombination nahegelegt wird und damit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruht.

3.13 Angesichts der Schlussfolgerung der Kammer unter Punkt 3.5 oben, dass das verspätet vorgebrachte Argument der Einsprechenden, wonach Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 auch einen Befestigungsabschnitt, dessen sich direkt an der Anlage angrenzender Bereich nicht verjüngt, mitumfasse, unbegründet ist, brauchte die Kammer über die Zulässigkeit dieses verspätet vorgebrachten Arguments keine abschließende Entscheidung zu treffen.

3.14 Weitere Einwände gegen die Gewährbarkeit von Anspruch 1 oder den übrigen Ansprüchen des Hilfsantrags 1 wurden seitens der Einsprechenden nicht vorgebracht und sind im Übrigen auch nicht ersichtlich.

4. Anpassung der Beschreibung des Hilfsantrags 1

4.1 Es ist unstreitig, dass zur Gewährung der Rechtssicherheit der Schutzbereich eines europäischen Patents klar bestimmt sein muss. Dabei wird der Schutzbereich gemäß Artikel 69 (1) EPÜ durch die Patentansprüche bestimmt.

4.2 Die Kammer merkt zuerst an, dass Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 der Kombination der Ansprüche 1, 13 und 15 des Patents in der erteilten Fassung entspricht. Ein Klarheitseinwand gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 wurde seitens der Einsprechenden allenfalls mittelbar erhoben, kann aber jedenfalls nach Maßgabe der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/14 (a.a.O.) nicht zulässigerweise geprüft werden. Bei einem klaren Anspruch 1 ist auch entsprechend der Schutzbereich des europäischen Patents in klarer Weise bestimmt (Artikel 69 (1), Satz 1 EPÜ). In einem solchen Fall eines in sich klaren Anspruches bedarf es zu dessen Auslegung nicht eines Rückgriffs auf die Beschreibung gemäß Artikel 69 (1), Satz 2 EPÜ.

4.3 Auf entsprechende Nachfrage vermochte es die Einsprechende nicht, eine Basis für die von ihr vertretene andere Rechtsauffassung zu benennen, welche die Anpassung der in der ursprünglichen Beschreibung angegebenen zu lösenden Aufgabe auf der Basis der während der Diskussion der erfinderischen Tätigkeit mittels des Problem-Lösungsansatzes herangezogenen neuen Aufgabe verlangte. Eine solche, die von der Einsprechenden begehrte Rechtsfolge begründende Basis ist auch nicht ersichtlich.

4.4 Im Gegenteil ist die Kammer der Meinung, dass die Einfügung einer neu definierten Aufgabe sogar eine Problematik in Bezug auf die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ generieren könnte, dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich die zu lösende Aufgabe nach dem nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit maßgeblichen Aufgabe-Lösung-Ansatz immer in Abhängigkeit von dem jeweils herangezogenen nächstliegenden Stand der Technik definiert wird.

4.5 Einen Widerspruch zwischen den Absätzen 1, 15 und 27 und dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1, wie von der Einsprechenden behauptet, vermag die Kammer auch aus folgenden Gründen nicht erkennen.

4.6 Die im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 beanspruchten geneigten Flanken der Vorsprünge bewirken gegenüber den aus D1 bekannten, senkrecht zur Anlagefläche verlaufenden Vorsprüngen eine Aufteilung der an der Befestigungsöffnung des Werkzeugs in der Oszillationsebene wirkenden Kraft in zwei Kraftkomponenten, wobei eine von diesen ihre Wirkung in axialer Richtung entfaltet (siehe Punkt 3.7 oben). Erst durch die Entstehung dieser axialen Kraftkomponente wird eine axiale Nachgiebigkeit des Werkzeugs, wenn überhaupt, ermöglicht. Dass die o.g. Wirkung seitens der Patentinhaberin als eine positive Wirkung bei einer formschlüssigen Drehmomentübertragung angesehen wird (siehe hierzu Beschreibungsabsätze 7, 15 und 27), kann die Kammer nicht als eine irreführende, eine Anpassung der o.g. Beschreibungsabsätze notwendig machende Aussage erachten.

4.7 Die Tatsache, dass in E9, Seite 17, fünfter Absatz, von der Nicht-Verringerung der Summe der auf die Werkzeuge wirkenden Kräfte und vom Vorteil einer axialen Nachgiebigkeit die Rede ist, steht auch nicht in Widerspruch zu der in Punkt 4.6 oben genannten Wirkung der beanspruchten geneigten Flanken.

4.8 In der von der Einsprechenden zitierten Entscheidung T 259/05 (nicht veröffentlicht im EPA Amtsblatt, Punkte 5.3 bis 5.10 der Gründe) wird seitens der dort zur Entscheidung berufenen Kammer eine andere, als die von der dortigen Patentinhaberin angegebene zu lösende Aufgabe in Betracht gezogen und anhand dieser neu definierten Aufgabe das Vorhandensein einer erfinderischen Tätigkeit beim Gegenstand des Anspruchs 1 evaluiert. Die im Tenor der o.g. Entscheidung angeordnete und von der Einspruchsabteilung genehmigte Anpassung der Beschreibung enthält keinerlei Erwähnung der neuen, von der Kammer herangezogenen zu lösenden Aufgabe. Das Begehren der Einsprechenden kann daher durch die o.g. Entscheidung keine Unterstützung bekommen.

4.9 Die Kammer kommt daher zum Ergebnis, dass der Antrag der Einsprechenden auf Streichung, bzw. Anpassung der Beschreibungsabsätze 7, 15 und 27 in Bezug auf die darin angegebenen zu lösenden, bzw. gelösten Aufgabe, nicht begründet ist.

4.10 Angesichts dieser Schlussfolgerung der Kammer, dass der Antrag der Einsprechenden auf Streichung, bzw. Anpassung der Beschreibungsabsätze 7, 15 und 27 in Bezug auf die darin angegebenen zu lösenden, bzw. gelösten Aufgabe, nicht begründet ist, konnte der von der Patentinhaberin gegen die Berücksichtigung der Argumentation und des Begehrens der Einsprechenden erhobene Einwand ohne eine Entscheidung der Kammer darüber dahingestellt bleiben.