T 1030/15 15-03-2018

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Anspruch 1 - Neuheit

Anspruch 1 betrifft ein Verfahren zum Reduzieren des Anlegierens und/oder Anhaftens von Aluminium oder Aluminiumlegierung beim Ultraschallverschweißen von aus Aluminium oder Aluminiumlegierung bestehenden Adern bzw. Einzeldrähten aufweisenden Litzen zu einem End- oder Durchgangsknoten untereinander oder mit einem aus Metall bestehenden Träger. Nach dem Wortlaut des Anspruchs werden zumindest die Litzen in einen in Höhe und/oder Breite verstellbaren Verdichtungsraum eingebracht. Mindestens durch die Verwendung des Artikels "die" ist es klar, dass die eingebrachten Litzen diejenige sind, die vorher im Anspruch definiert sind, d.h. Litzen, die aus Aluminium oder Aluminium­legierung bestehenden Adern bzw. Einzeldrähten aufweisen. Deshalb erfordert Anspruch 1, entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerinnen, dass die Litzen aus Aluminium oder Aluminiumlegierung bestehen.

E1 beschreibt ein Verfahren zum Verbinden mittels

Ultraschallverschweißens von Litzen zu einem End- oder

Durchgangsknoten untereinander (Anspruch 1). Es ist unstreitig, dass E1 nirgendwo explizit offenbart, aus welchem Werkstoff die Litzen bestehen. Die Beschwerde­gegnerinnen haben in diesem Zusammenhang die Entscheidung T 0701/09 zitiert. In der T 0701/09 wurde die Offenbarung einer Entgegenhaltung (D1/5) geprüft, die zwar den Aggregatszustand eines Reinigungsmittels für eine bestimmte Ausführungsform nicht explizit offenbart, aber die explizite allgemeine Lehre enthält, dass das Reinigungs­mittel sowohl fest als auch flüssig sein kann (Punkt 1.1 der Entscheidungsgründe). Daher war die Kammer der Auffassung, dass auch für die bestimmte Ausführungsform beide Varianten offenbart seien. Der vorliegende Fall unterscheidet sich jedoch grundsätzlich von dieser Sachlage, weil - wie hier unten erklärt - eine allgemeine Lehre, dass Al-Litzen verwendet werden, in E1 nicht zu finden ist.

Elektrische Leiter, die durch Ultraschallverschweißen verbunden werden, können nämlich aus unterschiedlichen Werkstoffen bestehen. Sie können nicht nur aus Cu, Cu-Legierungen, Al, Al-Legierungen, sondern auch aus Au oder Au-Legierungen bestehen. Ferner, selbst wenn man nur die zwei meist verwendeten Werkstoffgruppen - nämlich Cu-Legierungen und Al-Legierungen - in Betracht zöge, ergäbe sich nicht aus E1 klar, eindeutig und unmittelbar, dass die Litzen aus Al oder einer Al-Legierung bestehen können.

Al- und Cu-Legierungen sind nämlich nicht zwei Alternativen, die austauschbar verwendet werden können. Vielmehr zieht der Fachmann abhängig von den anvisierten Eigenschaften oder Anwendung nur Cu-Legierungen, nur Al-Legierungen oder beide Gruppen in Betracht. Es gibt in E1 keine Offenbarung, die darauf deutet, dass Al-Legierungen in Betracht zu ziehen sind. Im Gegenteil offenbart E1, dass die Arbeitsflächen eine Abriebfestigkeit aufweisen müssen, wodurch - wenn überhaupt - die Verwendung von Kupferlitzen, welche eine höhere Härte aufweisen, als implizit offenbart betrachtet werden könnte.

Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags neu.

2. Hauptantrag - Anspruch 1 - Erfinderische Tätigkeit

2.1 E16 offenbart ein Verfahren zum Reduzieren des Anlegierens und/oder Anhaftens von Aluminium oder Aluminiumlegierung beim Ultraschallverschweißen von aus Aluminium oder Aluminiumlegierung bestehenden Adern bzw. Einzeldrähten aufweisenden Litzen zu einem End- oder Durchgangsknoten untereinander (Zusammenfassung). Somit ist E16 auf den gleichen Zweck bzw. dieselbe Wirkung wie die Erfindung gerichtet und stellt den nächstliegenden Stand der Technik dar.

Diese Entgegenhaltung, die auf den im Absatz [0007] des Streitpatents beschriebenen Untersuchungen basiert, beschreibt ein Verfahren, bei dem die Litzen in einen in Höhe und/oder Breite verstellbaren Verdichtungsraum eingebracht werden, der in gegenüberliegenden ersten Begrenzungs­flächen von Abschnitten einer Sonotrode und eines Ambosses und in verbleibenden gegenüberliegenden zweiten Begrenzungs­flächen von statisch wirkenden Werkzeugteilen begrenzt wird (Bild 1 und folgender Absatz). Um ein Anhaften von Al oder Al-Legierungen zu vermeiden, offenbart E16 eine Beschichtung der Sonotrode (mit TiN oder TiAlN), jedoch keine Beschichtung der statischen Werkzeugteile.

2.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich vom Verfahren der E16 dadurch, dass als statische Werkzeugteile solche verwendet werden, die auf ihrer litzenzugewandten Arbeitsfläche polykristallinen Diamant (PKD) aufweisen.

Dadurch wird die Aufgabe gelöst, Anhaftungen an diesen Arbeitsflächen zu vermeiden, wodurch höhere Standzeiten der Werkzeuge erreicht werden können.

2.3 Angesichts der Lehre der E16 selbst ist es naheliegend, (auch) die statische Werkzeugteile zu beschichten, wenn Anhaftungen an ihren Arbeitsflächen eintreten, da diese Entgegenhaltung allgemein die Beschichtung einer Fläche als Maßnahme zur Vermeidung von Al-Anhaftungen beschreibt. Es ist zwar richtig, dass E16 lediglich eine Beschichtung der Sonotrode beschreibt. Da jedoch E16 nicht gegen eine Beschichtung der statischen Werkzeugteilen lehrt, ist es naheliegend auch die Fläche der statischen Werkzeug­teile zu beschichten, wenn dort ein Anhaften eintritt.

E2 offenbart, dass ein Anhaften von Al bzw. eine höhere Standzeit durch eine PKD-Beschichtung der betroffenen Arbeits­fläche zu erreichen ist (Seite 5, dritter Absatz). Es ist zwar richtig, dass E2 die Beschichtung der Sonotrode und/oder des Ambosses beschreibt. Für den Fachmann ist es jedoch offensichtlich, dass die PKD-Beschichtung für alle Arbeitflächen anwendbar ist, bei denen ein Anhaften der Al-Litzen stattfindet.

Somit ist es von E16 ausgehend naheliegend, die statische Werkzeugteile mit PKD zu beschichten. Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Hilfsantrag 1

Aus den selben Gründen beruht auch die Verwendung gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Hilfsantrag 2 - Artikel 123(2) und (3) EPÜ

4.1 Gemäß Anspruch 1 werden für die zweiten Begrenzungs­flächen der statischen Werkzeugteile solche Begrenzungs­flächen verwendet, die auf ihrer Litzen zugewandten Arbeitsfläche mit PKD belegt sind. Somit definiert der Anspruch, dass die zweiten Begrenzungs­flächen der statischen Werkzeugteile mit PKD beschichtet sind. Gemäß Anspruch 1 wird der Verdichtungs­raum von gegenüberliegenden ersten Begrenzungsflächen von Abschnitten einer Sonotrode und eines Ambosses oder dem auf dem Amboss angeordneten Träger und von verbleibenden gegenüberliegenden zweiten Begrenzungsflächen von statisch wirkenden Werkzeug­teilen begrenzt. Diese stellen somit den gesamten Raum dar, so dass keine weitere - nicht mit PKD beschichtete - Fläche der statischen Werkzeugteile vorliegen könne.

Es ist zwar richtig, dass das Wortlaut des erteilten Anspruchs 1, wonach "als statische Werkzeugteile (21, 23, 51, 52, 68, 70) solche verwendet werden, die auf ihrer litzenzugewandten Arbeitsfläche polykristallinen Diamant (PKD) aufweisen", im Anspruch 1 des Hilfs­antrags 1 nicht mehr vorhanden ist. Allerdings definiert der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 wie oben erklärt ebenfalls, dass die Arbeitsflächen aller statischen Werkzeugteile mit PKD beschichtet sind.

Das Schutzbereich des Anspruchs 1 wird deshalb nicht durch die Änderungen erweitert. Folglich erfüllen diese Änderungen die Erfordernisse des Artikels 123(3) EPÜ.

4.2 Auf Seite 5, dritter Absatz, offenbart die ursprünglich eingereichte Anmeldung, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, die verbleibenden Begrenzungs­flächen von Sonotrode und Amboss auch mit poly­kristallinem Diamant zu belegen. Dies führte jedoch insgesamt zu einer Verteuerung der Werkzeuge, ohne dass sich merkliche Vorteile zeigen; denn die Anlegier- bzw. Anhaftenneigung ist im Wesentlichen im Bereich der statischen Werkzeugteile gegeben. Im Kombination mit dem dritten Absatz auf Seite 3, dem zweiten Absatz auf Seite 10 und den Figuren 2 und 3, die eine Beschichtung der statischen Werkzeugen offenbaren, offenbart daher die Anmeldung eine Ausführungsform, bei der - wie vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 erfordert - ausschließlich die Arbeitsflächen der statischen Werkzeugen mit PKD beschichtet sind.

Es stimmt, dass die Anmeldung nicht offenbart, dass Sonotrode und Amboss grundsätzlich nicht mit PKD beschichtet werden dürfen. In der Tat offenbart die Anmeldung neben der oben beschriebenen Ausführungsform auch eine Ausführungsform, die, selbst wenn sie als nachteilig beschrieben wird, eine derartige Beschichtung von Sonotrode und Amboss aufweist. Die Tatsache, dass der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 sich auf eine dieser zwei offenbarten Ausführungsformen - nämlich die vorteilhafte Ausführungsform - begrenzt, kann jedoch nicht als Verstoß gegen Artikel 123(2) EPÜ bewertet werden.

Die Beschwerdegegnerinnen argumentierten auch, dass die Abwesenheit einer PKD-Beschichtung auf Sonotrode und Amboss nur für derartige Komponenten offenbart sei, die gar keine Beschichtung aufwiesen. Weder die Textstelle auf Seite 5 noch die Figuren 2 und 3 offenbaren jedoch die Abwesenheit jeglicher Beschichtung auf Sonotrode und Amboss. Vielmehr wird lediglich offenbart, dass eine PKD-Beschichtung weggelassen werden kann (Seite 5) bzw. weggelassen wird (Figuren 2 und 3). Deshalb liegt keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung vor.

Folglich erfüllen die Änderungen des Anspruchs 1 auch die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

4.3 Aus den selben Gründen erfüllen auch die Änderungen im Anspruch 9 die Erfordernisse des Artikels 123(2) und (3) EPÜ.

5. Hilfsantrag 2 - Anspruch 1 - Erfinderische Tätigkeit

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 löst die Aufgabe, durch eine relativ einfache Vorrichtung Anhaftungen zu vermeiden, wodurch höhere Standzeiten der Werkzeuge erreicht werden können (Absatz [0010] des Patents). Die Erfinder des Streitpatents haben festgestellt, dass die Anhaftungen in erster Linie auf der Arbeitsfläche der statischen Werkzeugen stattfinden (Absätze [0009]-[0011] und [0018]). Die PKD-Beschichtung von Amboss und Sonotrode, die die Herstellung des Ultraschallschweiß­geräts kompliziert, kann deshalb weggelassen werden.

Wie oben erklärt ist es ausgehend von E16 naheliegend, die statischen Werkzeugteile mit einer PKD-Beschichtung zur Vermeidung von Anhaftungen von Al vorzusehen. Dabei hätte der Fachmann jedoch auch die Arbeitsfläche der Sonotrode mit PKD versehen, da die E16 explizit lehrt, dass diese Arbeitsfläche gegen die Anhaftungen zu beschichten ist. Keine der Entgegenhaltungen E16, E2, E7 und E1 lehrt, dass lediglich die Arbeitsflächen der statischen Werkzeugteilen gegen die Anhaftungen zu beschichten sind. Sie lehren auch nicht die Verwendung von verschiedenen Beschichtungen für verschiedene Teile, z.B. von PKD für die statische Werkzeugteile und von einer anderen Beschichtung für Amboss und Sonotrode. Deshalb ist die beanspruchte Lösung, wonach lediglich die statischen Werkzeugteile mit PKD beschichtet sind, nicht naheliegend.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6. Hilfsantrag 2 - Anspruch 9 - Erfinderische Tätigkeit

Die erfinderische Tätigkeit von Anspruch 9 wurde im Hinblick auf die Lehre des Dokuments E3 als nächst­liegender Stand der Technik in Kombination mit den Lehre des Dokuments E2 sowie im Hinblick auf die Lehre des Dokuments E1 in Kombination mit der Lehre des Dokuments E3 angegriffen.

6.1 E3 offenbart unstreitig eine Ultraschallschweiß­vorrichtung umfassend eine Ultraschallschwingungen übertragende Sonotrode (16) mit einem eine Schweiß­fläche aufweisenden Sonotrodenkopf, eine der Schweiß­fläche gegenüberliegende Gegenelektrode sowie seitliche Begrenzungselemente, wobei die Schweißfläche, die Begrenzungselemente sowie mittelbar oder unmittelbar die Gegenelektrode einen in Höhe und/oder Breite veränderbaren Verdichtungsraum begrenzen, wobei die Schweißfläche der Sonotrode einen Verlauf eines gleich­schenkligen offenen Trapezes mit Bodenfläche und von Seitenschenkeln ausgehenden Seitenflächen aufweist, dass die Bodenfläche und die jeweilige Seitenfläche einen Winkel alpha mit 100° <= alpha <= 145° einschließt (siehe Figuren 2 und 3, sowie Absätze [0010] und [0011]).

Die beanspruchte Vorrichtung unterscheidet sich von der Vorrichtung der E3 dadurch, dass von den den Verdichtungs­raum begrenzenden Flächen ausschließlich die Begrenzungselemente in ihren den Verdichtungsraum begrenzenden Flächen aus polykristallinen Diamant enthalten, so dass sie zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 geeignet ist.

Dadurch wird die Aufgabe gelöst, eine relativ einfach herzustellende Vorrichtung bereitzustellen, bei der Anhaftungen an den Arbeitsflächen beim Schweißen von Al-Litzen vermieden wird.

E2 offenbart zwar die Verwendung einer PKD-Beschichtung zur Vermeidung von Al-Anhaftungen, lehrt jedoch in erster Linie Sonotrode und/oder Amboss damit zu beschichten.

Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 9 angesichts der Kombination der E3 und E2 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6.2 Der Gegenstand des Anspruchs 9 ist auch ausgehend von E1 in Hinblick auf E3 nicht naheliegend.

Die Schweißfläche der Sonotrode der E1 weist nicht die Geometrie gemäß Anspruch 9 auf.

Durch die beanspruchte spezielle Ausbildung der Arbeitsfläche der Sonotrode, wird der Vorteil erzielt, dass die beim Verdichten und Verschweißen der Litzen auftretende Gesamtquerkräfte in erheblichem Umfang von den die Schweißfläche der Sonotrode begrenzenden Seitenflächen aufgenommen werden, so dass zusätzlich ein Anlegieren bzw. Anhaften von Aluminium an den Seitenbegrenzungsflächen des Verdichtungsraums unterbunden wird (Absatz [0023]).

Wie oben erklärt offenbart die E3 diese Geometrie der Schweißfläche. E3 betrifft jedoch eine Vorrichtung zum Verschweißen elektrischer Leiter mit einem im Schnitt vorzugsweise U-förmigen Träger (Anspruch 1). Durch die Geometrie der Schweißfläche der Sonotrode werden beim Verschweißen auftretende Querkräfte reduziert, da durch die seitlichen Begrenzungen der Schweißfläche im Wesentlichen Kräfte in Richtung der Projektion der Schweißfläche auf den Träger einwirken (Absatz [007] und Figuren 2 und 3). Die in E3 beschriebenen Vorteile sind somit eng mit der Verwendung eines Trägers und der Bewegung der Sonotrode in Richtung des Trägers verbunden.

In E1 wird jedoch kein Träger verwendet. Ferner, selbst wenn man einen Träger verwendete, fände die Verdichtung nicht wie in E3 durch die Bewegung der Sonotrode in Richtung des Trägers statt. In E1 bewegt sich nämlich nicht die Sonotrode in einem Verdichtungs­raum, sondern werden die Dimensionen des Verdichtungs­raum durch die Bewegung der übrigen Werkzeugteilen, u.a. des Schiebers 16 entlang der Arbeitsfläche der Sonotrode, reduziert. Eine Schweißfläche mit der Trapezförmige Geometrie der E3 ist in der Vorrichtung der E1 ohne einen umfangreichen Umbau der Vorrichtung nicht zu verwenden.

Der Fachmann kombinierte deshalb nicht E1 mit E3.

6.3 Der Gegenstand des Anspruchs 9 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

7. Antrag auf Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung

In Ihrem Schriftsatz vom 15. Februar 2018 trug die Beschwerdegegnerin vor, dass, weil sich die Einspruchsabteilung überhaupt nicht mit der Frage der mit der Eingabe vom 1. Dezember 2014 geltend gemachten Vorbenutzung auseinandergesetzt habe, ein wesentlicher Verfahrensmangel im Einspruchsverfahren vorliege, welcher die Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung gerechtfertige.

Die Einspruchsabteilung hat jedoch im Hinblick auf die schriftlichen Entgegenhaltungen das Patent widerrufen. Es war daher für sie nicht notwendig, sich mit der Frage der Zulassung in das Verfahren der verspätet vorgebrachten Vorbenutzung und der Patentfähigkeit gegenüber dieser geltend gemachten Vorbenutzung zu befassen. Folglich liegt kein wesentlicher Verfahrens­mangel vor, welcher die Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung gerecht­fertigen könnte.

Da die Relevanz dieser Vorbenutzung, die erst in einem sehr späten Stadium des Beschwerdeverfahrens (ein Monat vor der mündlichen Verhandlung) erwähnt wurde, gar nicht substanziiert wurde, sieht die Kammer auch keinen Grund, diese Vorbenutzung in das Beschwerdeverfahren zuzulassen und die Patentfähigkeit im Hinblick darauf selbst zu prüfen.