T 0603/15 (Antrag zur Berichtigung des EPA Formulars 2300) 25-05-2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 23. Dezember 2014, dem Antrag der Einsprechenden auf Berichtigung des Formulars 2300 unter Regel 139 EPÜ stattzugeben.

Die Einspruchsabteilung ging davon aus, dass die

Einsprechende die Firma Arkema France ist. Über den Antrag gemäß Regel 140 EPÜ wurde vorerst nicht entschieden.

II. Die vorliegende Beschwerde T 603/15, stellt eine "Zwischenbeschwerde" in der Beschwerde T 399/10 dar. In der Sache T 399/10 hatte die Einsprechende (dortige Beschwerdeführerin) unter Regel 139 EPÜ die Berichtigung des Namens der Einsprechenden beantragt, nämlich Arkema France statt Arkema. Gleichzeitig hatte sie gemäß Regel 140 EPÜ eine entsprechende Berichtigung der der Sache T 399/10 zugrunde liegenden Entscheidung der Einspruchsabteilung beantragt.

In der am 14. November 2014 vor der Beschwerdekammer stattgefundenen mündlichen Verhandlung in der Sache T 399/10 erklärte die Kammer, dass sie die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die ihr vorliegenden Korrekturanträge gemäß Regel 139 EPÜ (Berichtigung des Einspruchsformblatts 2300) und 140 EPÜ (Berichtigung der Entscheidung) abzuwarten beabsichtige, bevor die Beschwerde T 399/10 weiter behandelt werde (siehe Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2014). Folglich wurde das Beschwerdeverfahren ausgesetzt bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über die der Einspruchsabteilung vorliegenden Berichtigungsanträge.

III. Folgende Dokumente bezüglich der Identität der Einsprechenden wurden, unter anderem, von der Einsprechenden vorgelegt:

Anlage 1: Instruktionsschreiben von Arkema France an ihren damaligen Vertreter mit Datum vom 17. November 2006;

Anlage 2: Austausch von E-mails (23. Dezember 2009 und 16. Februar 2010);

Anlage 3: Erklärung von Catherine Lhoste mit Datum vom 30. Juli 2014;

Anlage 4: Erklärung von Christian Collette mit Datum vom 30. Juli 2014;

Anlage 5: E-mail vom 23. August 2010;

Anlage 6: Schreiben vom 23. Mai 2011 betreffend die Niederlegung des Mandats des bisherigen Vertreters der Firma Arkema France im Beschwerdeverfahren T 399/10;

Anlage 7: Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrats der Arkema France vom 27. Oktober 2006;

Anlage 8: Auflistung der Registrierungsänderungen von Arkema France zwischen 14. Juni 2006 und 25. Juli 2013;

Anlage 9: Chronologie der Ereignisse im Zusammenhang mit dem europäischen Patent Nr. 1 162 061 (Einspruch und Beschwerde).

In der angefochtenen Entscheidung wurde, unter anderem, auf die folgenden Dokumente verwiesen:

D1: Formblatt 2336, Interne Checkliste; und

D2: EPA Interne Instruktionen, ID-V, 6.6, 2010.

IV. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Stattgabe des Korrekturantrags der Einsprechenden wurde mit Schreiben vom 9. Februar 2015 Beschwerde eingelegt. In diesem Schreiben wurde die EMS PATENT AG als Patentinhaberin genannt.

V. Mit Mitteilung vom 31. März 2015 stellte die Geschäftsstelle der Kammer fest, dass die eingereichte Beschwerdeschrift entgegen Regel 99(1)a) in Verbindung mit Regel 41(2)c) EPÜ nicht den Namen und die Anschrift der Beschwerdeführerin enthalte.

VI. Mit der Beschwerdebegründung vom 7. April 2015 erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie die Patentinhaberin sei, nämlich die EMS-CHEMIE AG mit der Anschrift Via Innovativa 1, 7013 Domat-Ems. Die Beschwerdeführerin beantragte:

- die Entscheidung vom 23. Dezember 2014 aufzuheben und den Korrekturantrag abzuweisen;

- hilfsweise, sollte der Korrekturantrag nicht direkt von der Beschwerdekammer abgewiesen werden, die Sache zur erneuten Beurteilung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen;

die Beschwerdegebühr in beiden Fällen aufgrund wesentlicher Verfahrensmängel zurückzuerstatten (die Entscheidung stütze sich auf zwei amtsinterne Dokumente, nämlich D1 und D2 (vgl. vorstehend Punkt III; siehe Gründe, Punkte 4.1.2 und 4.1.4), von denen die Beschwerdeführerin keine Kenntnis haben konnte);

- die betroffenen Personen als Zeugen zu vernehmen, sollte sich die Kammer auf die eidesstattlichen Erklärungen gemäß den Anlagen 3 und 4, eingereicht mit Brief der Einsprechenden vom 1. August 2014, stützen;

- hilfsweise den Einspruch als unzulässig zu verwerfen.

VII. Mit Schreiben vom 3. August 2015 nahm die Einsprechende (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zum Vorbringen der Beschwerdeführerin Stellung und beantragte:

- die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, da die genannte Firma EMS PATENT AG nicht Partei des Einspruchsverfahrens gewesen sei;

- die Beschwerde zurückzuweisen;

- dem Antrag auf Vernehmung von Zeugen nicht stattzugeben;

- dem Antrag auf Zurückverweisung der Sache an die Einspruchsabteilung nicht stattzugeben.

VIII. Mit Bescheid vom 29. Januar 2016 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Meinung mit:

Die vorliegende Beschwerde sei zulässig, da es offensichtlich zu sein scheine, dass die EMS-CHEMIE AG die Patentinhaberin und Beschwerdeführerin sei.

- Eine Berichtigung könne auch nach Ablauf des Einspruchsverfahrens stattfinden, und sei es im Beschwerdeverfahren, da Regel 139 EPÜ keine zeitliche Begrenzung enthalte.

- Der Berichtigungsantrag scheine unverzüglich gestellt worden zu sein, nachdem der Fehler bemerkt worden sei.

- Der Einspruch beinhalte einen offensichtlichen Fehler, da als Einsprechende sowohl Arkema als auch Arkema France genannt worden seien (vergleiche Formblatt 2300.1 von 04.93, Seite 1, und die Einspruchsschrift, Seite 1). Es gäbe aber keinen Grund, warum eine der beiden Benennungen wichtiger sei als die andere. Im vorliegenden Fall, könne nur die Einsprechende selbst bestätigen bzw. nachweisen, welche der beiden Firmen die beabsichtigte Einsprechende gewesen sei.

Die Beschwerdegegnerin stütze sich zum Nachweis ihrer ursprünglichen Absicht bezüglich der Identität der Einsprechenden hauptsächlich auf das Instruktionsschreiben vom 17. November 2006 an ihre damaligen Vertreter (Anlage 1 zum Schreiben vom 1. August 2014). Alle übrigen von der Beschwerdegegnerin zum Nachweis der genannten Absicht eingereichten Dokumente seien etliche Jahre nach der Einreichung des Einspruchs erstellt worden. Soweit die Absicht der damaligen Vertreter der Beschwerdegegnerin maßgebend sein sollte, ginge die Kammer davon aus, dass die Vertreter jeweils die Absicht hatten, die von der vertretenen Partei erhaltenen Instruktionen so umzusetzen, wie sie diese verstanden bzw. verstehen mussten.

- Eine Zeugenvernehmung scheine unnötig zu sein. Wenn die Beschwerdeführerin die eidesstattlichen Erklärungen von zwei Personen in den Anlagen 3 und 4 anzweifle, weil deren Aussagen vom Jahr 2014 Vorgänge von Ende 2006 beträfen (große Zeitspanne), gelte der gleiche Grund auch für eine Zeugenvernehmung.

- Angesichts der Verfahrensdauer - T 603/15 stelle eine "Zwischenbeschwerde" in der Beschwerde T 399/10 dar - scheine eine Zurückverweisung der Sache an die Einspruchsabteilung aus verfahrensökonomischen Gründen nicht geboten.

- Die Frage der Unzulässigkeit des Einspruchs dürfte nur im Rahmen des Falles T 399/10 zu diskutieren sein.

IX. Mit Schreiben vom 10. und 26. Februar 2016 reichte die Beschwerdeführerin weitere Argumente ein.

X. Am 25. Mai 2016 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, in der sich die Beschwergegnerin zum ersten Mal in diesem Verfahren auf das folgende, im Verfahren T 399/10 zitierte Dokument bezog:

Anlage 11: Brief Cabinet Plasseraud an Arkema vom

8. Oktober 2014 (siehe Schriftsatz vom

3. November 2014 in T 399/10).

Außerdem zog die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zeugenvernehmung zurück.

XI. Die Argumente der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) können wie folgt zusammengefasst werden:

a) Nach der Rechtsprechung, wie sie in der Entscheidung G 1/12 zusammengefasst wurde, müssen folgende vier Bedingungen für eine Korrektur unter Regel 139 Satz 1 erfüllt sein:

- Die Berichtigung muss der ursprünglichen Absicht entsprechen.

- Ist die ursprüngliche Absicht nicht sofort erkennbar, so trägt der Antragssteller die Beweislast, an die hohe Anforderungen gestellt werden müssen.

- Der zu berichtigende Fehler kann eine unrichtige Angabe sein oder sich aus einer Auslassung ergeben.

- Der Berichtigungsantrag muss unverzüglich gestellt werden.

b) Es sei unstrittig, dass im Einspruchsschriftsatz sowohl Arkema (Formblatt 2300.1) als auch Arkema France (Einspruchsbegründung, Seite 1) genannt worden sind. Es gab sowohl die juristische Person Arkema als auch die juristische Person Arkema France.

- Es sei aber nicht glaubhaft, dass es immer schon der Wille der juristischen Person Arkema France gewesen sei, die Einsprechende im vorliegenden Verfahren zu sein.

- Gemäß Anlagen 3 und 4 machten zwei Personen im Jahr 2014 Aussagen über deren Absicht Ende 2006, dies sei 8 Jahre her gewesen.

- Es sei auch nicht zutreffend, dass Patentanmeldungen nur im Namen von Arkema France eingereicht wurden. Im Namen der juristischen Person Arkema würden eine Vielzahl von beim EPA hängigen oder inzwischen fallen gelassenen Anmeldungen geführt.

- Im Weiteren sei es nicht glaubhaft, dass wegen der Adresse nur die juristische Person Arkema France gemeint sein könne, da beide juristische Personen bis zumindest im Jahr 2007, d.h. zum Zeitpunkt der Einlegung des Einspruchs, eine identische Adresse hatten, namentlich 4/8 Cours Michelet, 92800 Puteaux, France.

- Es sei nicht glaubhaft, dass gemäß Anlagen 1 und 2 ausdrücklich nur im Namen von Arkema France gehandelt werden sollte, da die Arkema France Fälle auch für alle anderen Gesellschaften der Gruppe bearbeite.

- Angesichts der Anlage 1 heiße es im Instruktionsschreiben nicht ausdrücklich, dass im Namen von Arkema France gehandelt werden solle, da

- Arkema France nicht nur Fälle für die Arkema France bearbeite, sondern auch für alle anderen Gesellschaften der Gruppe; und

- die Formulierung "pour le compte de" auf Rechnung von heiße und nicht im Namen von.

Es genüge nicht, die wahre Absicht der Partei zu zeigen, sondern es müsse auch die wahre Absicht des Vertreters gezeigt werden. Die eingereichten Dokumente zeigten nicht, dass auch der Vertreter zweifelsfrei die Absicht hatte, im Namen von Arkema France zu handeln.

c) Der Berichtigungsantrag sei aber auf keinen Fall unverzüglich gestellt worden. In der Mitteilung über die Einlegung von Einsprüchen vom 6. März 2007 wurde die Einsprechende als Arkema bezeichnet. Dies blieb unwidersprochen, obwohl die Einsprechende bereits damals einen entsprechenden Berichtigungsantrag hätte stellen können. Selbst die Beschwerde sei ausdrücklich im Namen der Gesellschaft Arkema eingelegt worden. Auch im sich anschließenden Schriftwechsel mit der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer hinsichtlich Anschrift der Beschwerdeführerin und einer Diskrepanz zwischen Einsprechender (Arkema France) und Beschwerdeführerin (Arkema) sei die Beschwerdeführerin ausdrücklich unter der Gesellschaft Arkema aufgetreten. In der Beschwerdebegründung vom 27. April 2010 sei dann, ohne jegliche Angabe warum, plötzlich Arkema France im Betreff als Beschwerdeführerin geführt worden.

- Ein erster Korrekturantrag sei von der Einsprechenden erst in ihrer Eingabe vom 20. Juni 2012 gestellt worden, und zwar unter Regel 140 EPÜ (Korrektur der Entscheidung der Einspruchsabteilung) und hilfsweise unter Regel 139 EPÜ (Berichtigung der Beschwerdeschrift). Arkema sollte jeweils durch Arkema France ersetzt werden. Eine Korrektur des Formulars 2300.1 sei damals aber nicht beantragt worden.

- Erst mit dem Schriftsatz vom 1. August 2014, d.h. sieben Jahre nach Einreichung des Einspruchs bzw. vier Jahre nach der Mitteilung der Kammer habe die Einsprechende zum ersten Mal die Berichtigung des Formulars 2300 beantragt, ohne Erklärung für den verspätet eingereichten Antrag. Das beweise eindeutig, dass der Antrag nicht unverzüglich gestellt worden sei.

d) Angesichts der oben angegebenen Gründe gäbe es auch keinen Raum für eine Berichtigung unter Regel 140 EPÜ. Außerdem sei der Anwendungsbereich von Regel 140 EPÜ sehr eng und diese Bestimmung sei nicht für eine inhaltliche Überprüfung der Entscheidung vorgesehen. Der Maßstab bei der Anwendung von Regel 140 EPÜ sei nicht etwa die Absicht einer Partei, sondern die Absicht des Spruchkörpers (unter Verweis auf G 8/95, Entscheidungsgründe 3.2; G 1/97, Entscheidungsgründe 2c; T 1093/05, Entscheidungsgründe 7 und 10).

e) Aufgrund der nicht zweifelfrei erkennbaren Identität der Einsprechenden werde hilfsweise beantragt, den Einspruch als unzulässig zu erklären.

Die angefochtene Entscheidung stütze sich auf zwei entscheidungsrelevante interne Dokumente (D1 und D2), von denen die Beschwerdeführerin keine Kenntnis hatte und auch keine Kenntnis haben konnte. Die Beschwerdeführerin habe keine Möglichkeit erhalten, sich zu diesen Dokumenten zu äußern. Somit sei ihr das rechtliche Gehör im Sinne von Artikel 113(1) EPÜ verwehrt worden. Dementsprechend sie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

XII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin (Einsprechenden) können wie folgt zusammengefasst werden:

a) Die Beschwerde sei unzulässig, da die Firma EMS PATENT AG nicht Partei des Einspruchsverfahrens sei. Hier müssten die gleiche Kriterien gelten wie bei der Berichtigung der Einsprechenden als Beschwerdeführerin im Verfahren T 399/10.

b) Das Einspruchsformular EPA 2300, welches den Fehler beinhalte, sei eine Anlage der Einspruchsschrift, welche dem maßgeblichen Dokument für die Erfordernisse der Regel 76(2)(a) EPÜ 2000 entspreche. Deswegen habe es keinen Vorrang vor der Einspruchsschrift, auf deren ersten Seite der Name der Einsprechenden stehe.

c) Die vorgelegten Beweismittel würden eindeutig die Absicht von Arkema France erkennen lassen, als Einsprechende aufzutreten.

d) Erst kurz vor dem 1. August 2014 habe die Vertreterin der Einsprechenden festgestellt, dass es einen Fehler bezüglich des Namens der Einsprechenden auf dem Formblatt 2300 gab (Anlage 11). Der Antrag, das Formblatt entsprechend zu korrigieren, sei dann unverzüglich gestellt worden, namentlich nach dem Erlass der G 1/12 am 30. April 2014. Es sei auch zu berücksichtigen, dass das Verfahren aufgrund der Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer betreffend die Berichtigung des Namens des Beschwerdeführers ausgesetzt wurde.

e) Eine Zeugenvernehmung sei gegen die Verfahrensökonomie, da die Zeugen, insbesondere Frau Delprat, nur den Inhalt des Briefes laut Anlage 1 bestätigen könnte.

f) Die Zurückverweisung an die ersten Instanz sei nicht notwendig, da keine neue relevante Fakten oder Argumente vorgebracht würden.

XIII. Die letzten Anträge der Beschwerdeführerin, außer der Zeugenvernehmung, blieben die gleichen wie am Anfang des Beschwerdeverfahrens.

XIV. Die letzten Anträge der Beschwerdegegnerin blieben die gleichen wie am Anfang des Beschwerdeverfahrens.