T 0210/15 23-02-2017

Entscheidungsgründe

1. Die Parteien erklärten, dass sie keine Veranlassung sehen, die Ausführungen der einwendenden Dritten über das Maß hinaus zu berücksichtigen, in dem sich die Einsprechende die Argumente der einwendenden Dritten zu eigen gemacht und eigens vorgetragen hat.

Diese Einwendungen Dritter sind anonym geschehen und die Parteien haben keine besonderen Gründe für eine Berücksichtigung von Amts wegen vorgetragen.

Daher werden die Einwendungen Dritter in der Entscheidung nicht berücksichtigt, vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, III.N.2.4.

2. Das Verfahren gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da es durch den Stand der Technik nahegelegt ist, Artikel 56 EPÜ.

2.1 Die Merkmale des Oberbegriffs sind unstrittig aus dem Dokument D1 bekannt.

Das Verfahren gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich von dem der strittigen Erfindung dadurch, dass die Metallstruktur eine Streckmetallschicht ist.

2.2 Die Patentinhaberin/Beschwerdegegnerin gibt an, dass mit dem unterscheidenden Merkmal die Aufgabe gelöst werde, eine besondere ästhetische Wirkung zu erzielen, da komplizierte Metallstrukturen einen erheblichen ästhetischen Reiz böten.

Die Definition dieser Aufgabe steht im Einklang mit der ursprünglich in der Anmeldung genannten Aufgabe (vgl. veröffentlichte Anmeldung, Paragraphen [0007] und [0008]), so geht die Kammer zugunsten der Patentinhaberin/Be­schwerde­gegnerin davon aus, dass die genannte Aufgabe dem unterscheidenden Merkmal zugrunde liegt.

2.3 Das Dokument D1 offenbart eine Lösung genau dieser Aufgabe mit einer Metallgewebestruktur, z. B. eines Drahtgewebes. Metallgewebestrukturen (Drahtgewebe) sind ebenfalls im Streitpatent in den Ausführungsbeispielen als Möglichkeit einer ästhetischen Darstellung genannt. Die Kammer betrachtet die erfindungsgemäße Verwendung einer Streckmetallschicht als eine naheliegende Alternative zu dem in D1 offenbarten Metallgewebe.

2.4 Die Patentinhaberin/Beschwerdegegnerin wendet ein, dass durch die nicht naheliegende Verwendung von Streckmetall sich gestalterische Alternativen realisieren ließen, die mit Metallgeflecht nicht zu erzielen wären. Auch wenn die Streckmetallschicht selbst nicht sichtbar sei, zeichne sich deren Oberflächenstruktur ab.

2.5 Diese Darstellung teilt die Kammer nicht. Zum einen schreibt die Definition des Verfahrens nach Anspruch 1 nicht vor, dass die Streckmetallschicht in irgendeiner Form zu sehen ist, auch nicht deren Struktur oder sonstige Merkmale. Zum anderen ist mit der Streck­metallschicht kein besonderer technischer Effekt in Bezug auf die gestellte Aufgabe verbunden.

2.6 Auch das Streitpatent nennt keinen besonderen Vorteil einer Streckmetallschicht gegenüber einem Metallgeflecht bzw. Drahtgewebe. So sind in Paragraph [0007] "Drahtgewebe, Streckmetallstrukturen oder auch andere, beispielsweise durch Stanzen oder andere Techniken perforierte Metallstrukturen" nebeneinander ohne besondere Vorhebung der erfindungsgemäßen Streckmetallschicht aufgeführt.

2.7 Auch die von der Patentinhaberin/Beschwerdegegnerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Verteidigungslinie, nämlich dass die Aufgabe mit dem unterscheidenden Merkmal (Streckmetall) darin bestehe, Innenverkleidungsteile ökonomischer fertigen zu können, kann die Kammer nicht überzeugen. Die Vor- und Nachteile von Metallgeflecht und Streckmetallstrukturen sind dem Fachmann hinreichend bekannt und eine ökonomische Optimierung durch den Austausch des Metallgeflechts durch eine Streckmetallschicht führt zu keinen unerwarteten Effekten. Somit kann dieser Schritt keine erfinderische Tätigkeit begründen.

2.8 Die Hilfsanträge 1 und 2 enthalten ebenfalls denselben Anspruch 1, den die Kammer im Rahmen des Hauptantrags als nicht gewährbar erachtet. Somit sind auch diese Anträge nicht gewährbar.

2.9 Da die Hilfsanträge 1 und 2 nicht zu einem patentfähigen Verfahren führen können, kann es dahingestellt bleiben, ob die Hilfsanträge 1 und 2 in das Verfahren zuzulassen sind.

4. Die Einsprechende/Beschwerdeführerin beantragt, den Hilfsantrag 3 nicht in das Verfahren zuzulassen.

Die Einsprechende/Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag zum einen damit, dass die Hilfsanträge gegen Artikel 12 (4) VOBK verstoßen.

4.1 Das Gegenteil ist der Fall.

Hilfsantrag 3, wie mit der Beschwerdeerwiderung vorgelegt, entspricht dem Hilfsantrag 30 aus dem Verfahren vor der Einspruchsabteilung. Somit hat der Hilfsantrag 3 bereits der ersten Instanz vorgelegen. Dieser ist dort nicht beschieden worden, da die Einspruchsabteilung den höherrangigen Hilfsantrag 26 für gewährbar erachtete. Die Beschwerdegegnerin hat nunmehr den Hilfsantrag 30 aus dem Einspruchsverfahren als Hilfsantrag 3 mit der Beschwerdeerwiderung im Beschwerdeverfahren erneut vorgelegt. Dieser ist damit gemäß Artikel 12 (1) VOBK Teil des Beschwerdeverfahrens.

4.2 Weiter kann auch dem Vortrag der Einsprechenden/Beschwerde­führerin nicht gefolgt werden, dass eine nicht-beschwerdeführende Patentinhaberin im Beschwerdeverfahren lediglich darauf beschränkt sei, die von der Einspruchsabteilung in ihrer Zwischen­entscheidung zugrunde gelegte Fassung zu verteidigen. Da der Hilfsantrag 3 lediglich den unabhängigen Anspruch 2 der von der Einspruchsabteilung in ihrer Zwischenentscheidung zugrunde gelegten Fassung als einzigen unabhängigen Anspruch bei im Wesentlichen unveränderten abhängigen Ansprüchen beinhaltet, kann die Kammer keinen Verstoß gegen das Verschlechterungs­verbot erkennen (G 9/92, reformatio in peius).

5. Das Verfahren des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 3 ist neu, Artikel 54 (1) EPÜ.

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 ist inhaltlich identisch zu dem Anspruch 2 des Hauptantrags.

5.1 Keines der Dokumente, die die Einsprechende angeführt hat, zeigt alle Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1.

5.2 So offenbaren die Dokumente D1 und D16 nicht, dass eine unter der Metallschicht angeordnete Schicht durch die Metallschicht hindurch sichtbar ist.

5.2.1 Die Einsprechende/Beschwerdeführerin trägt vor, dass über den Grad der Sichtbarkeit im strittigen Anspruch 1 nichts ausgesagt sei und dass jedwedes Gewebe aufgrund der in verschiedenen Ebenen sich schneidenden Kett- und Schussfäden prinzipiell (bei seitlichem Blickwinkel) durchsichtig sei. D1 zeige eine solche gewebte Drahtstruktur, die zudem aufgrund der in den Zeichnungen gezeigten Drahtstärke und Maschenweite blickdurchlässig sei. Blickdichte Metallstrukturen seien nur mit einem mehrlagigen Aufbau und sehr aufwändig zu erreichen.

Die Kammer stimmt der Einsprechenden/Beschwerdeführerin insofern zu, als dass die Möglichkeit durch ein Metallgewebe durchzusehen sehr wesentlich von der technischen Ausfertigung, z.B. der Maschenweite oder der Anzahl der Gewebelagen abhängt. Da sich D1 bzw. D16 nicht mit diesem Aspekt auseinandersetzt und die technische Ausfertigung der offenbarten Gewebe nicht beschreibt, ist das Merkmal der Blickdurchlässigkeit weder in D1 noch in D16 als eindeutig und unmittelbar offenbart anzusehen. Dies gilt gleichermaßen für D17.

5.3 Die Dokumente D14 bzw. D15 offenbaren keine weitere unter der Metallstruktur angeordnete Schicht bzw. keine Sperrschicht und können schon von daher nicht die Neuheit des Verfahrens nach Anspruch 1 in Frage stellen.

Dem Argument der Einsprechenden/Beschwerdeführerin, dass durch die Innenverkleidungsteile gemäß der Dokumente D15 bzw. D14 und D17 eine darunterliegende Schicht erkannt werden könne, auch wenn diese dort nicht offenbart sei, ist nach Auffassung der Kammer nicht ausreichend, um die Neuheit in Frage zu stellen, da diese Schicht gemäß dem Anspruchswortlaut zum Innenverkleidungsteil gehört.

5.4 Weiterhin trägt die Einsprechende/Beschwerdeführerin vor, dass auch das Dokument D23 das Verfahren des Anspruchs 1 neuheitsschädlich offenbare. Der dort beschriebene Gegenstand könne nur gemäß dem Verfahren, wie es in der strittigen Erfindung beansprucht werde, hergestellt werden.

5.4.1 Das Dokument D23 offenbart ein Innenverkleidungsteil, welches einen Schriftzug aufweist, der rückseitig hinterleuchtet wird, so dass dieser sichtbar ist. Dazu ist eine Metallstruktur in verschiedene - blickdurchlässige - Schichten eingebettet. Allerdings offenbart D23 keine Verfahrensschritte, etwa das Aufbringen einer Sperrschicht, die das Durchdringen der weiteren Schicht begrenzt. Die Tatsache, dass letztlich in D23 eine bestimmte Schichtung zu erkennen ist, lässt keinen Rückschluss darüber zu, wie diese Schichtung entstanden ist, und insbesondere, ob eine Begrenzung einer Durchdringung einer weiteren Schicht im Sinne des anspruchsgemäßen Verfahrensmerkmals stattgefunden hat.

5.5 Da D23 die Patentfähigkeit des Hilfsantrags 3 nicht in Frage stellen kann, kann es dahingestellt bleiben, ob D23 in das Verfahren zuzulassen ist.

6. Das Verfahren gemäß dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da es sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, Artikel 56 EPÜ.

6.1 In diesem Punkt teilt die Kammer vollumfänglich die Auffassung der Einspruchsabteilung wie in ihrer Entscheidung dargelegt.

6.2 Der nächste Stand der Technik ist das Dokument D1. Dieses Dokument offenbart alle Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1.

6.3 Die mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils zu lösende Aufgabe besteht darin, ein Herstellungsverfahren für ein KFZ-Innenverkleidungsteil anzugeben, mit einem erweiterten ästhetischen Gestaltungsspielraum.

Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Integration dieses Merkmals in das Verfahren gemäß D1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

6.4 Ausgehend von D1, sieht die Einsprechende/Beschwerde­führerin die Aufgabe in der Schaffung einer blickdurchlässigen Drahtstruktur.

Blickdurchlässige Drahtstrukturen seien indes dem Fachmann bekannt und könnten keine Aufgabe definieren, deren Lösung eine erfinderische Tätigkeit begründe.

Dies ergebe sich auch dadurch, dass D1 - als Gestaltungsalternative - weiterhin ein Glasgewebe offenbare, welches per se durchsichtig sei. Somit habe der Fachmann bereits einen Hinweis auf die Sichtbarkeit der unter dem Gewebe liegenden Schicht erhalten. Des Weiteren zeigten auch die Dokumente D14, D15, D16 und D17 Drahtstrukturen, die mit Kunststoff beschichtet seien und damit die Merkmale des kennzeichnenden Teils offenbarten.

6.5 Dazu stellt die Kammer zunächst fest, dass die von der Beschwerdeführerin formulierte Aufgabe bereits Hinweise auf die Lösung enthält und damit nicht zulässig ist. Weiterhin ist festzustellen, dass keines der im Verfahren befindlichen Dokumente die Merkmalskombination des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 offenbart, nämlich technische Merkmale, die nicht nur die Metallstruktur sondern auch die darunter liegende Schicht zu erkennen erlauben. Daher kann auch keine Kombination mehrerer Dokumente miteinander alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbaren.

6.5.1 Die D7 ist auf Filter und Siebe gerichtet und bietet nach Auffassung der Kammer keine Lehre, die der Fachmann in naheliegender Weise mit einem Kfz-Innenverkleidungsteil gemäß D1 kombinieren würde.

6.5.2 So offenbaren die Dokumente D14, D15 allenfalls eine mit einer Metallstruktur verbundene transparente Folie, allerdings keine weitere unter der Metallschicht liegende Schicht (also keine Sperrschicht, siehe auch oben zur Neuheit). Damit können ausgehend von D1 diese Dokumente per se keinen Hinweis auf die Lösung der gestellten Aufgabe geben, nämlich die gleichzeitige Sichtbarkeit der Metallstruktur und der darunterliegenden Schicht.

6.5.3 In D17 wird zwar von einer grobmaschigen Fasermatte gesprochen, die das Eindringen von Kunststoffmaterial beim Spritzgießvorgang gestattet. Die Durchsichtigkeit der Fasermatte wird dabei nicht angesprochen und ist auch nicht implizit vorauszusetzen, so dass auch dem Dokument D17 kein Hinweis auf die erfindungsgemäße Lösung zu entnehmen ist.

6.5.4 Das Dokument D16 offenbart zwar eine unter der Metallschicht liegende Schicht; dort bleibt es allerdings offen, ob die Metallschicht teilweise durchsichtig ist. Die Figuren können dabei nur als Prinzipdarstellung betrachtet werden und erlauben keinen Rückschluss auf die tatsächlich gewählte Maschenweite der gezeigten Ausführungsbeispiele.

6.5.5 Hinsichtlich des Arguments der Einsprechenden/Be­schwerde­führerin, dass es für den Fachmann naheliegend sei, die Maschenweite des Drahtgitters derart anzupassen (vgl. D7, Figur 1), dass teilweise hindurchgeblickt werden könne, ist festzustellen, dass das Merkmal des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 eben nicht nur fordert, dass die Metallschicht durchblickt werden kann, sondern dass das gesamte Innenverkleidungsteil bis unter die Metallschicht auf eine darunter angeordnete Schicht durchsichtig ist.

6.5.6 Aus diesem Grund kann auch die Argumentation der Einsprechenden/Beschwerdeführerin nicht überzeugen, dass in D1 mit dem Glasgewebe schon die Sichtbarkeit der darunterliegenden Schicht sichergestellt sei. Auch in diesem Fall ist nicht die gleichzeitige Sichtbarkeit von Metallgewebe und untenliegender Schicht gegeben.

6.6 Ebenfalls kann aus den genannten Gründen auch die nur schriftlich vorgetragene Argumentationslinie ausgehend von D16 in Kombination mit D1 die erfinderische Tätigkeit nicht in Zweifel ziehen.

Weder in D1 noch in D16 ist eine blickdurchlässige Metallstruktur offenbart.

6.7 Auch der von der Einsprechenden/Beschwerdeführerin vorgebrachte Angriff ausgehend von D17 läuft ins Leere, da - wie dargelegt - auch hier keine unter der Metallstruktur sichtbare Schicht vorhanden ist, oder es einen Hinweis darauf gibt, eine solche Dekorschicht dort anzuordnen. Diese Argumentationslinie beruht auf dem Wissen der strittigen Erfindung und damit auf einer rückschauenden Betrachtungsweise.