T 1954/14 13-05-2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 27. August 2014 eingelegte und begründete Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung über eine Beweisaufnahme durch Zeugeneinvernahme (Regel 117 EPÜ) und die angebliche Entscheidung der Einspruchsabteilung bezüglich der prima facie Relevanz, wie enthalten in dem der Ladung beigelegtem Bescheid, beide Schriftstücke mit Datum vom 17. Juli 2014.

II. In einer Mitteilung gemäß Regel 100 (2) EPÜ vom 5. November 2015 hat die Beschwerdekammer unter anderem mitgeteilt, dass sie beabsichtige, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, da ein Beweisbeschluss weder eine anfechtbare Entscheidung gemäß Artikel 106 (1) EPÜ noch eine Zwischenentscheidung mit zugelassener gesonderter Beschwerde im Sinne des Artikels 106 (2) EPÜ sei.

III. Mit Schreiben vom 2. Februar 2016 bzw. vom 24. April 2016 haben die Beschwerdeführerin bzw. die Beschwerdegegnerin Stellung genommen. Die Beschwerdeführerin hat ihren Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung aufrecht erhalten.

IV. In einem weiterem Schreiben vom 10. Mai 2016 hat die Beschwerdeführerin unter anderem beantragt, folgende Rechtsfragen der Großen Beschwerdekammer vorzulegen:

Erstens: In Bezug auf die Frage, ob ein Beweisbeschluss überhaupt statthaft ist, wenn die Beweismittel, um zugelassen zu werden, prima facie relevant sein müssten, sich die Prima-Facie-Relevanz aber erst selbst durch das Beweisverfahren erschließen könnte.

Zweitens: Genügt ein auf ein Formblatt kopiertes Faksimile einer Unterschrift unbekannten Ursprunges einer nicht identifizierbaren Person, zumindest einer Person, die nicht auf dem Briefpapier des Kontoinhabers aufgeführt respektive keine zugelassene Vertreterin vor dem Europäischen Patentamt ist, dem Formerfordernis der Verordnung über das Laufende Konto im Hinblick auf die Begrifflichkeit "vom Kontoinhaber unterzeichnet".

V. Am 13. Mai 2016 hat die Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

VI. Die Beschwerdeführerin hat beantragt:

- die Entscheidung über die Beweisaufnahme durch Zeugeneinvernehmung gemäß Regel 117 EPÜ aufzuheben;

- die Unzulässigkeit des verbleibenden Einspruchs und die fehlende prima facie Relevanz der verspätet vorgetragenen Beweismittel und Tatsachenbehauptungen festzustellen;

- der Großen Beschwerdekammer die mit Schreiben vom 10. Mai 2016 gestellten Fragen vorzulegen und

- die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

VIII. Zur Begründung ihrer Anträge hat die Beschwerdeführerin schriftlich und mündlich zusammenfassend wie folgt vorgetragen:

a)Vor Erlass einer Entscheidung über eine Beweisaufnahme ist zunächst über die prima facie Relevanz der angeblichen vorhandenen offenkundigen Vorbenutzung zu entscheiden; dies ist mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2014 geschehen, in dem die Einspruchsabteilung der Beschwerdeführerin mitgeteilt hat, dass sie zu der Überzeugung gelangt sei, dass Beweisaufnahmen nötig seien, und in dem der Ladung zur mündlichen Verhandlung Entscheidungen über Beweisaufnahmen beigefügt waren. In der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung wäre aber richtigerweise zunächst ausschließlich über die prima facie Relevanz der verspätet vorgetragenen Beweismittel und Tatsachenbehauptungen zu entscheiden gewesen. Die Einspruchsabteilung hätte darüber eine schriftliche beschwerdefähige Vorentscheidung der Einspruchsabteilung über die prima facie Relevanz erlassen müssen, wovon abhängt, ob überhaupt eine Beweisaufnahme erforderlich ist. Ein solches zweistufiges Verfahren wurde in der Entscheidung T 857/06 vorgenommen, um eine widersinnige verfahrensrechtliche Situation zu vermeiden, und um damit die Rechte der Parteien zu garantieren und die gesetzlichen Erfordernisse gemäß Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) zu erfüllen.

b) Die gerügte Entscheidung geht ihrem Inhalt nach weit über eine verfahrensleitende Anordnung hinaus. In der Begründung, d.h. in der der Ladung beigefügten Mitteilung der Einspruchsabteilung, wird ausgeführt, dass Beweismittel zugelassen werden, ohne zu berücksichtigen, ob sie nun prima facie relevant sind oder nicht. Erst dadurch wird der Einspruch den Anforderungen bezüglich der Substantierungserfordernisse gerecht, weshalb die Mitteilung eine klar vorgreifende Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs insgesamt ist. Ein Befinden über die prima facie Relevanz und somit die Frage der Zulässigkeit des Beweismittels kann nicht erst a posteriori erfolgen, nachdem der Beweis bereits erhoben worden ist.

c) Aus den Formulierungen in der der Ladung beigefügten Mitteilung der Einspruchsabteilung, die zusammen mit der Entscheidung über die Beweisaufnahmen zugestellt worden ist, ist klar zu erkennen, dass die Einspruchsabteilung in diesem Verfahrensstadium bereits eine de facto "abschließende" Entscheidung über die prima facie Relevanz der verspätet vorgetragenen Beweismittel und Tatsachenbehauptungen getroffen hatte.

d) Die Einspruchsgebühr ist nicht wirksam entrichtet worden, da das Formblatt EPA 1010 zur Zahlung der Einspruchsgebühr nicht von dem Kontoinhaber des laufenden Kontos beim EPA unterzeichnet worden ist. Der Name der Person, die dieses Formblatt unterschrieben hat, ist weder auf dem Briefkopfpapier des Vertreters der Einsprechenden noch in der Liste der zugelassenen Vertreter zu finden. Die Einspruchsgebühr scheint somit nicht rechtwirksam gezahlt worden zu sein.

e) Da grundlegender Klärungsbedarf hinsichtlich dieser Aspekte besteht, ist eine Befassung der Großen Beschwerdekammer mit den mit Schreiben vom 10. Mai 2016 gestellten Fragen erforderlich.

IX. Die Beschwerdegegnerin hat schriftlich und mündlich zusammenfassend wie folgt vorgetragen:

a) Die Beschwerde ist zurückzuweisen, da weder der Entscheidung über die Beweisaufnahme noch die Ladung eine beschwerdefähige Entscheidung i.S.d. Artikels 106 EPÜ darstellt. Die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass durch die Ladung der Zeugen zumindest in Teilaspekten eine endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit eines Einspruchs getroffen worden ist, ist offensichtlich nicht zutreffend, da die Beschwerdeführerin verfahrensleitende Anordnungen mit einer Entscheidung über die Zulässigkeit vermengt.

b) Eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs wird erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung ergehen; eine solche Entscheidung ist ersichtlich auch völlig unabhängig von der Ladung von Zeugen, die schließlich nur vernommen werden, wenn zuvor über die Zulässigkeit der Einsprüche bzw. über die Zulassung des entsprechenden Beweismittels entschieden wurde. Die Zeugen sind prozessvorbereitend geladen worden, um im Falle der Zulässigkeit des Einspruchs und der Zulassung der Beweismittel in der mündlichen Verhandlung zur Verfügung zu stehen, um so prozessökonomisch eine das Verfahren abschließende Entscheidung ohne Verzögerung zu ermöglichen.

c) Die Zulassung neuer Tatsachen und Beweismittel nach Ablauf der Einspruchsfrist liegt im Ermessen der Einspruchsabteilung, wobei die Entscheidung über die Zulassung erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung getroffen wird; sie kann dann mit der Beschwerde zusammen mit der am Ende des Verfahrens erfolgenden Sachentscheidung nach Artikel 106 EPÜ angegriffen werden. Das von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene zweistufige Verfahren ist daher weder aus Gründen des rechtlichen Gehörs noch des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 EMRK erforderlich. In der von der Beschwerdeführerin angezogenen Entscheidung T 857/06, die einen ganz anderen Sachverhalt betrifft, wurde lediglich die Möglichkeit einer angreifbaren Zwischenentscheidung diskutiert, aber nicht, dass eine Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen möglich ist.

d) Gemäß Artikel 106(2) EPÜ ist eine Zwischenentscheidung nur anfechtbar, wenn die gesonderte Beschwerde zugelassen wurde. Sogar falls - wie von der Beschwerdeführerin behauptet - der Beweisbeschluss als Zwischenentscheidung zu bewerten wäre, wurde dennoch keine gesonderte Beschwerde zugelassen. Auch stellen die Äußerungen der Einspruchsabteilung in der der Ladung beigefügten Mitteilung weder eine "abschließende" Entscheidungen über die Zulässigkeit des Einspruchs noch über die Zulassung der Beweismittel dar.