T 1222/14 09-11-2017

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag- Klarheit

1.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags erfüllt nicht das Klarheitserfordernis des Artikels 84 EPÜ.

1.2 Die Beschwerdegegnerin brachte vor, dass der Begriff "ohne spezielle Heizmaßnahmen" im Lichte der übrigen Merkmale des Anspruchs 1 und der Beschreibung klar sei.

1.3 Gemäß Artikel 84 EPÜ müssen die Ansprüche den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen zudem deutlich (d.h. klar) und knapp gefasst sein und von der Beschreibung gestützt werden. Artikel 84 EPÜ ist kein Einspruchsgrund. Da jedoch im Einspruchsverfahren im Wortlaut des Anspruchs 1 des Streitpatents Änderungen vorgenommen wurden, ist (siehe z.B. G3/14, Begründung Punkt 84) in Bezug auf die Änderungen zu prüfen, ob die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllt sind.

1.4 Dem Wortlaut des Anspruchs 1 kann der Fachmann nicht eindeutig entnehmen, was unter dem Begriff "spezielle Heizmaßnahmen" zu verstehen ist. Der Begriff "speziell" hat keine allgemein anerkannte technische Bedeutung, sodass der Fachmann nicht zwischen speziellen und nicht-speziellen Heizmaßnahmen unterscheiden kann. Wie beide Parteien anerkannt haben und zudem durch Absatz [0027] gestützt wird, wird mit jedem Stromfluss durch die Magnetspule des elektromagnetischen Reduktionsmitteldosierventils wegen des Ohmschen Widerstandes Wärme freigesetzt. Beide Stromprofile des Anspruchs 1 setzen somit zwangsläufig Wärme frei und es ist dem Wortlaut des Anspruchs nicht zu entnehmen, wann eine solche Freisetzung von Wärme als spezielle Heizmaßnahme anzusehen ist oder nicht.

1.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin, kann diese Unklarheit des Merkmals "spezielle Heizmaßnahmen" auch nicht durch Auslegung unter Heranziehung der Beschreibung ausgeräumt werden. Lediglich im Absatz [0038] ist das Merkmal "ohne spezielle Heizmaßnahmen" explizit erwähnt. An dieser Stelle wird der Begriff "spezielle Heizmaßnahmen" jedoch bloß verwendet, ohne diesen in irgendeiner Weise zu definieren.

Absatz [0027] bezeichnet die Freisetzung von Wärme während des ersten Stromprofils als "störend", und Absatz [0028] stellt eine solche Freisetzung während des zweiten Stromprofils als die Ursache einer "erwünschten Aufheizung des Reduktionsdosierventils" dar. Jedoch stellt keiner dieser Absätze eine Verbindung zwischen einer störenden oder unerwünschten Aufheizung und einer speziellen Heizmaßnahme her, die weder explizit noch implizit eine Definition liefern oder zur Auslegung dieses Begriffs beitragen könnte.

1.6 Wie im Punkt 1.4 erwähnt, wird mit jedem Stromfluss durch die Magnetspule des elektromagnetischen Reduktionsmitteldosierventils wegen des Ohmschen Widerstandes Wärme freigesetzt. Darüber hinaus definiert der Absatz [0028] zwar einen Stromwert I3 zum Heizen des Reduktionsmitteldosierventils, dieser ist aber so gering, dass eine Öffnung des Ventils nicht erfolgen soll. Dieser Stromwert ist somit kleiner als der kleinste Stromwert des ersten Stromprofils, der ohne spezielle Heizmaßnahmen gesteuert wird. Diesen kleinen Stromwert I3 würde der Fachmann somit nicht als "spezielle Heizmaßnahme" ansehen, da die Heizwirkung im ersten Stromprofil wegen des höheren Stromwerts sogar größer ist.

1.7 Außerdem offenbart Absatz [0030] weitere Varianten für das zweite Stromprofil, indem "das zweite Stromprofil sämtliche denkbaren Mischformen der Stromprofile 46 und 48 aufweisen kann". Das zweite Stromprofil kann somit auch eine Mischung aus Stromwerten der Stromprofile 46 und 48 aufweisen, die zu unterschiedlichen (bzw. niedrigen) Wärmefreisetzungswerten führen kann. Nach Absatz [0009] dient das erste Stromprofil auch zur Dosierung. Dies schließt jedoch eine zusätzliche Freisetzung von Wärme nicht aus.

Aus keiner dieser Stellen entsteht eine eindeutige Relation zwischen dem Begriff "spezielle Heizmaßnahmen" und einer spezifischen Freisetzung von Wärme eines Stromprofils, aus der der Fachmann eine klare Definition für "spezielle Heizmaßnahmen" entnehmen könnte. Es bleibt daher für den Fachmann unbestimmt, was unter einer "speziellen Heizmaßnahme" zu verstehen ist.

1.8 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags erfüllt somit nicht das Klarheitserfordernis des Artikels 84 EPÜ und daher ist der Hauptantrag nicht gewährbar.

2. Hilfsantrag 1 - Klarheit

2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 erfüllt nicht das Klarheitserfordernis des Artikels 84 EPÜ.

2.2 Mit ihrem ersten Hilfsantrag hat die Beschwerdegegnerin die Position des Merkmals "ohne spezielle Heizmaßnahmen" in den Oberbegriff verschoben und trägt vor, dass dieses Merkmal zur Abgrenzung vom Stand der Technik nicht erforderlich und somit für die Erfindung nicht wesentlich sei. Gemäß den Richtlinien, Teil F, Kapitel IV, 4.6 könne ein unklarer Ausdruck unter diesen Umständen beibehalten werden.

2.3 Die Mitglieder der Kammer sind gemäß Artikel 23 (3) EPÜ bei ihren Entscheidungen an Weisungen nicht gebunden und nur dem Europäischen Patentübereinkommen unterworfen. Die Richtlinien für die Prüfung, die als administrative Instruktionen für die Tätigkeiten der erstinstanzlichen Organe anzusehen sind, entfalten für die Beschwerdekammern daher keine rechtliche Bindungswirkung. Die Kammer ist zudem der Auffassung, dass die von der Beschwerdegegnerin vorgetragene Interpretation der genannten Textstelle der Richtlinien unzutreffend ist.

2.4 Die vorgenommene Positionsänderung des Merkmals ändert den Gegenstand des Anspruchs nicht. Dem Argument, dass das Merkmal nicht wesentlich für die Erfindung sei, weil es nicht zur Abgrenzung vom Stand der Technik diene, kann die Kammer nicht beipflichten. Alle Merkmale eines Anspruchs, die eine technische Wirkung erzielen und zum Gegenstand des Schutzbegehrens beitragen, sind als technische Merkmale und somit als wesentlich zu betrachten. Dem widerspricht auch nicht die zitierte Textstelle aus den Richtlinien, da das Kriterium, eine Abgrenzung zum Stand der Technik zu leisten, lediglich als zusätzliches Kriterium (durch den Begriff "Ebenso") angegeben ist.

2.5 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 erfüllt somit nicht das Klarheitserfordernis des Artikels 84 EPÜ und daher ist der Hilfsantrag 1 nicht gewährbar.

3. Hilfsantrag 2 - Klarheit

3.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 erfüllt nicht das Klarheitserfordernis des Artikels 84 EPÜ.

3.2 Auch durch das Hinzufügen der Merkmale des zweiten Stromprofils im Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 wird das Merkmal "ohne spezielle Heizmaßnahmen" für den Fachmann nicht deutlich. Das hinzugefügte Merkmal

("...,wobei eine Ausgabe des zweiten Stromprofils mit dem Ziel erfolgt, im Ohm'schen Widerstand einer Magnetspule des Reduktionsmitteldosierventils Wärme freizusetzen, die das Reduktionsmitteldosierventil von innen heraus erwärmt.") nimmt weder explizit Bezug auf den Begriff "spezielle Heizmaßnahmen" noch lässt sich dieser durch die Hinzufügung näher bestimmen. Dem Fachmann ist jedenfalls im Hinblick auf den Absatz [0027] bewusst, dass der beanspruchte Effekt (Wärmefreisetzung) bei jeder Stromausgabe zwangsläufig erfolgt und somit sowohl beim ersten als auch beim zweiten Stromprofil eintritt. Welche konkrete technische Bedeutung dem Begriff "spezielle Heizmaßnahmen" zukommt, wird dem Fachmann somit auch nicht durch die vorgenommenen Änderungen im Anspruch deutlich.

3.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 erfüllt somit nicht das Klarheitserfordernis des Artikels 84 EPÜ und daher ist der Hilfsantrag 2 nicht gewährbar.

4. Hilfsantrag 3 - Klarheit

4.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 erfüllt nicht das Klarheitserfordernis des Artikels 84 EPÜ.

4.2 Auch durch das Hinzufügen der Merkmale des zweiten Stromprofils im Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 wird das Merkmal "ohne spezielle Heizmaßnahmen" für den Fachmann nicht deutlich. Das hinzugefügte Merkmal ("..., und wobei das zweite Stromprofil (48)durch Anlegen einer Gleichspannung an eine Magnetspule der Aktorik des Reduktionsmitteldosierventils (24) erzeugt wird und die Gleichspannung so vorbestimmt ist, dass sie größer als eine Schwellenspannung ist, bei der ein nicht eingefrorenes Reduktionsmitteldosierventil (24) öffnet.") nimmt keinen expliziten Bezug auf spezielle Heizmaßnahmen. Diese Merkmalen dienen auch nicht einer impliziten Klarstellung des Merkmals "spezielle Heizmaßnahmen", weil sie sich nicht mit Hitze- oder Wärmefreisetzung befassen und somit keine besondere Heizmaßnahme definieren, die der Fachmann als "spezielle Heizmaßnahme" ansehen würde. Durch die vorgenommenen Änderungen wird lediglich weiter präzisiert, dass die Spannung des zweiten Stromprofils durch eine Gleichspannung mit einem bestimmten Wert zu gestalten ist. Es bleibt somit weiterhin unklar, was "spezielle Heizmaßnahmen" sind.

4.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 erfüllt somit nicht das Klarheitserfordernis des Artikels 84 EPÜ und daher ist der Hilfsantrag 3 nicht gewährbar.

5. Hilfsantrag 4 - Zulässigkeit

5.1 Der Hilfsantrag 4 wurde in Erwiderung auf den Bescheid der Kammer eingereicht. Die Änderung in Anspruch 1 zielt eindeutig darauf ab, den von der Kammer als berechtigt erachteten Einwand unter Artikel 84 EPÜ, der bereits mit der Beschwerdeschrift vorgebracht wurde, auszuräumen.

5.2 Dieser Antrag wurde nicht bereits mit der Beschwerdeerwiderung eingereicht und stellt somit eine Änderung des Vorbringens der Beschwerdegegnerin dar (Artikel 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, VOBK). Die Zulassung dieses Antrags in das Verfahren liegt damit im Ermessen der Kammer. Bei der Ausübung des Ermessens ist unter anderem die gebotene Verfahrensökonomie zu berücksichtigen. Dieses Kriterium wird von den Beschwerdekammern in dem Sinne angewendet, dass ein geänderter Antrag prima facie gewährbar sein sollte, d.h. er sollte die vorhandenen Einwände beheben und nicht Anlass für neue Einwände geben.

5.3 Die hinzugefügten Merkmale präzisieren die Stromwerte des ersten Stromprofils, das ohne spezielle Heizmaßnahmen angesteuert wird. Die hinzugefügten Stromwerte bieten dem Fachmann jedoch keinen Hinweis, was unter "speziellen Heizmaßnahmen" zu verstehen ist. Die hinzugefügten Merkmale stehen somit prima facie in keinem Zusammenhang mit speziellen Heizmaßnahmen und dienen prima facie auch nicht zur Klärung dieses Begriffes.

5.4 Da der Gegenstand des Anspruchs 1 somit zumindest prima facie nicht dem Klarheitserfordernis des Artikels 84 EPÜ entspricht, wurde der Hilfsantrag 4 nicht in das Verfahren zugelassen (Artikel 13 (1) VOBK).